Richterliche Unabhängigkeit und Nebentätigkeit – ein antagonistischer Widerspruch 3.Teil

Administrator, 26 Dezember 2006, No comments
Categories: Gesellschaft, Justiz, Unbestimmt

In den beiden vorangegangenen Teile beschreibt der Autor Horst Trieflinger
die Arten der richterlichen Nebentätigkeiten, nennt Summen des erzielten Nebenverdienstes und die Beeinflussung der richterlichen Nebentätigkeit auf die richterliche Haupttätigkeit.
Im dritten Teil geht der Autor auf die Auswirkungen und Vereinbarkeit Nebentätigkeit in der Politik ein und auf die vom Gesetzgeben nicht eindeutig geklärte Rechtsauslegung.

>Die Frage, ob diese Nebentätigkeiten in Kommunalparlamenten und Kreistagen zulässig sind, beurteilt die Literatur nicht einhellig. Schmidt-Räntsch, DRiG- Kommentar, 5. Auflage, §4, Rdnr.11, meint, dies sei mit dem Richteramt vereinbar. Die herrschende Meinung vertritt die gegenteilige Auffassung. Danach sind Richteramt und Kommunalmandat unvereinbar (Baumbach/Lauterbach, 63. Auflage, DRiG, §4, Rdnr.3). In der wohl gründlichsten Untersuchung zu diesem Thema, in der Monographie „Richteramt und Kommunalmandat“, Duncker & Humbolt, Berlin 1983, Seite 235 kommt der Autor Dr. Ralf Bernhard zu dem Ergebnis, dass diese Nebentätigkeiten gegen das Gebot der Gewaltentrennung (Art. 20 Abs.2 GG) verstoßen. Letzteres deshalb, weil §4Abs.2 DRiG abschließend regelt, welche Nebentätigkeiten einer Richterin oder einem Richter erlaubt sind. Wegen der rechtsstaatlichen Bedeutung dieses Problems sei Dr. Bernhard zitiert (Seite 235):

„Entgegen einer weit verbreiteten ministeriellen Praxis und der in der Literatur überwiegenden Auslegung des § 4Abs. 1 DRiG verbietet diese Norm den Richtern auch die Wahrnehmung eines kommunalen Mandats. Darüber können weder die allgemein gebräuchliche, auf Schmidt- Räntsch zurückführende, aber nie hinterfragte Interpretation der Gesetzesmaterialien und die Streichung der im Regierungsentwurf vorgesehenen Ineligibilitätsvorschrift (eine Ineligibilitätsvorschrift schließt den von ihr Betroffenen rechtlich von seinem passiven Wahlrecht aus) noch das Verhältnis zu § 36 Abs. 2 hinwegtäuschen. …
Die funktionsgerechte Amtsausübung verlangt vom Richter ein Maß an politischer Zurückhaltung, welches die Wahrnehmung eines kommunalen Mandas ausschließt.“

Ich (Autor H. Trieflinger) trete nicht für den unpolitischen Richter ein. Auch ihm steht das Recht zu, sich politisch zu binden und sich in den Parteien zu betätigen. Bekanntlich müssen Richter(innen), die ein Landtags- oder Bundestagsmandat gewonnen haben, für die Zeit des Mandats ihre Richtertätigkeit aufgeben. Folgt man bisher nicht widerlegter Rechtsauffassung von Dr. Bernhard, hat dies auch für das Kommunalmandat zu gelten.

Offenbar sind sich die Politiker und wenigstens Teile der Anwaltschaft dieses Problems bewusst geworden. Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser hat in der Bayerischen Staatszeitung von 28.01.05 festgestellt, dass besonders bei den obersten Gerichten nicht wenige Richter pro Woche nur einen Tag im Gericht erscheinen, in Extremfällen nur alle 14 Tage einmal. Er setzt sich dafür ein, dass das Privileg der deutschen Richter fällt, keine festen Arbeitszeiten einhalten zu müssen. Auf dem deutschen Juristentag in Stuttgart im September diesen Jahres forderte der renommierte Rechtsanwalt Felix Busse ebenfalls feste Dienstzeiten für Richter ( FR vom 23.09.06) (Anmerkung: Die Richter lehnen das ab, weil sie ihre richterliche Unabhängigkeit durch feste Dienstzeiten gefährdet sehen).

Die Richterschaft fordert von der Politik, sie aus der Abhängigkeit von der Verwaltung/ den Justizministerien zu befreien. Die richterliche Unabhängigkeit sei mit dieser Abhängigkeit nicht zu vereinbaren. Unabhängig sei die Justiz nur dann, wenn sie sich selbst verwalten könne. Diese Forderung wäre glaubhafter, wenn die Richterschaft die Richter(innen) mit bedenklich kollisionsgefährdeten Nebentätigkeiten aufforderte, sich von ihren freiwillig eingegangenen Abhängigkeiten in der wirtschaft zu lösen und die grundsätzlich nicht zulässige Tätigkeiten in Kommunalparlamenten und Kreistagen aufzugeben. Des weiteren müsste die Richterschaft verbindlich erklären, dass solche Nebentätigkeiten nicht mit der richterlichen, besonders aber der inneren Unabhängigkeit vereinbar sind. Bisher sind zu diesem Problem nur halbherzige Erklärungen bekannt geworden.<

Comments

Leave a Reply:

Name *

Mail (hidden) *

Website