Peter Briody: Von der unerträglichen Leichtigkeit der Beleidigung in Theorie und Praxis


In den Odenwald-Geschichten wurde bereits über den Prozess vor dem Amtsgericht Bonn gegen Rechtsanwalt Claus Plantiko wegen Richterbeleidigung berichtet. Die Berufungsverhandlung am 09.03.07 sorgte erneut für Diskussionsstoff.

Unter der Überschrift „Die Protagonisten eines infantilen Ehrenkults“ schreibt der irische Ex-Offizier Peter Briody über die Beleidigungsgesetze in Deutschland im www.Beschwerdezentrum.de .

Nachfolgend Auszüge aus seinem Bericht:

>Laut Reichskriminalstatistik beschäftigten sich die Gerichte Deutschlands im Jahre 1927 mit 50.000 Fällen von „Beleidigung“. I
m Jahre 2005 waren es beinahe 180.000, mit steigender Tendenz. […]<


Das sind nach dem Bericht von P. Briody in Deutschland 20% aller Strafrechtsfälle im Jahr 2005.

Gleichzeitig berichtete die Presse in regelmäßigen Abständen, dass mutmaßliche Kriminelle aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten, weil die zuständige Strafkammer gegen den Grundsatz der Beschleunigung verstoßen hat; einfacher gesagt, wegen Arbeitsüberlastung der Gerichte.

>Die Gerichte sowie deutsche Staatsjuristen haben, statt das Geschäft zeitgemäß abzubauen, auf das Fundament dieses ‚infantilen Ehrenkults‘ (etwa aus dem „Zeitalter des Monokels“ 1927) eine florierende „Beleidigungsindustrie“ aufgebaut.
Der Staat Großbritannien hat, gemäß seiner 1927 bereits begonnenen Entwicklung, seine Gesetzgebung wegen Beleidigung drastisch abgebaut, bis nur die schriftliche Beleidigung („Libel“) unter ganz bestimmten Umständen übrig blieb. […]

Was die Beleidigungsdelikte im Gesamtumfang der Fälle zum Strafrecht ausmacht, sind erstaunliche 20% im Jahre 2005. Daran kann man erkennen, wie sehr deutsche Staatsjuristen an ihren „Beleidigungsdelikten“ hängen.
Die Stellungnahme des KSZE (Kommittee für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) zu den Strafgesetzen einiger Staaten gegen ‚Beleidigung‘ von 24. Mai 2002 lautete übrigens:

„Strafgesetze gegen Beleidigung und Diffamierung werden häufig als nötige Abwehr gegen angeblichen Missbrauch der Meinungsfreiheit gerechtfertigt.
Sie sind aber mit OSCE Normen nicht konform und deren Anwendung bildet einen Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung.“

Deutschland fällt nicht nur wegen der Pflege solcher Gesetzgebung auf, sondern durch den Exzess, den es auf der Grundlage solcher Paragraphen treibt. Der ‚infantile Ehrenkult‘, der dahintersteckt, ist symptomatisch für zurück gebliebene, unreife Staatsdiener. […]

Die Gesetzgebung wegen des Tatbestands der „Beleidigung“ ist für Behörden sowie Industrie sehr nützlich, um unbequeme Bürger in die Falle zu locken: Sobald er auf eine Provokation mit einer „Beleidigung“ reagiert, hat man ihn – für alles andere sorgen die untergeordneten Gerichte – auch für die Rechtsbeugung. Der Bürger wird sich im allgemeinen nicht wehren können. […]
Bis hartnäckige, sehr unbequeme Bürger vor das BVG gelangen, vergehen mindestens fünf Jahre. Abgesehen von den Kosten, ist das auch sonst für den Bürger schwer durch haltbar. Das wissen die Ankläger besser als die im Anfang unbefangenen Bürger.[…]
Im Fall des Rechtsanwaltes Claus Plantiko ging es – wenn man der Presse Glauben darf – um die „Richterbeleidigung“, ein Delikt, dass es im deutschen Strafrecht eigentlich gar nicht gibt.
Selbst in Deutschland genießen nämlich Richter keinen besonderen zusätzlichen Schutz vor „Beleidigung“. […]

Plantiko ist, wie viele andere Bürger auch, der Meinung, dass das gegenwärtige System der Richterwahl nach Parteiquoten grundsätzlich falsch ist.
Zur Entpolitisierung der Richter will er die Richterwahl auf Zeit durch das Volk einführen. Bei der Darstellung der Missstände vor Gericht benutzt er, zugegeben, teilweise sehr drastische Vergleiche. Drastisch heißt aber nicht „unwahr“ oder „beleidigend“ – wie die Richter seine Worte auslegen wollen…
Nehmen wir den letzten Prozess vor dem Landgericht Bonn am 09.03.2007… Nach der mittlerweile zur Tradition dieser Schau gehörenden „Ablegung der Anwaltsrobe“, wollte Plantiko Anträge stellen… Richter Schwill ließ das nicht zu. Der Vorsitzende hielt Plantiko mehrere „Beleidigungen“ aus vergangenen Verfahren vor.
Er führte aus: RA Plantiko greife die deutsche Rechtsstruktur an. Dass diese in Deutschland bestens sei, beweise bereits die Vielzahl der Akten h i e r auf dem Tisch! In Deutschland würden dem Rechtsuchenden mehr Möglichkeiten, Gesetze und Rechtswege gegeben als in allen anderen Ländern…< Als am Ende der Verhandlung einer der 30 Zuhörer die Bemerkung „Rechtsbeugung“ fallen ließ, wurde Richter Schwill laut und böse. Er beschimpfte alle im Saal anwesenden als „Vollidioten“ und rief bewaffnete Wachmänner. –

So endete ein Verfahren wegen Richterbeleidigung mit der Beleidigung der anwesenden Öffentlichkeit durch den Richter. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, nur Richter sind gleicher, weil sie ihre Macht missbrauchen dürfen.< Quelle: Peter Briody, Die Protagonisten eines infantilen Ehrenkults -Die Beleidigungsgesetze in Deutschland ,

22 Gedanken zu „Peter Briody: Von der unerträglichen Leichtigkeit der Beleidigung in Theorie und Praxis“

  1. Zu:Peter Briody/Hoffmann: „Von der unerträglichen Leichtigkeit der Beleidigung in Theorie und Praxis“
    Der hier wesentliche, aber leider nicht erwähnte Sachverhalt ist folgender (Kurzform):
    Die Anwendung der § 185 StGB verstößt (u.a.) gegen Art. 103 Abs. 2 GG; § 1 StGB, Art. 7 Abs. 1 EMRK.
    HAUPTTHEMA in Sachen Beleidigung ist daher nur § 339 StGB, also die Rechtsbeugung jener Richter und Staatsanwälte, die den § 185 StGB anwenden. Der § 185 ist nichtig, weil er aus der Zeit v o r dem GG stammt und weil dessen Anwendung die vorgenannten Regeln verletzt. Die Verletzung liegt darin begründet, dass der § 185 StGB die Straftat nicht bestimmt. Eine von Richtern und/oder Staatsanwälten nachträglich vorgenommene Bestimmung des Straftatinhaltes (Straftatbestand) ist Willkür. Die Anwender verstoßen damit u.a. auch gegen Art. 97 Abs. 1 GG („..und nur dem Gesetze unterworfen.“).

    Fazit: Es gibt keine mittels des Strafgesetzbuchs verfolgbare „Beleidigung“! Auf dieser nachvollziehbaren Feststellung muss jede weitere Kritk aufbauen.
    Siehe hierzu meine Artikel im justizskandale.de und saar-echo.de.

    Bert Steffens
    23.03.2007

  2. Herr Steffens, das ist theoretisch richtig, aber wir haben UNABHÄNGIGE Richter, das heisst, es fragt keiner nach der juristischen Richtigkeit eines Urteil, solange es nicht in die großen Medien kommt. Richter müssen sich nicht für ihre Arbeitsergebnisse verantworten wie zum Beispiel ein Buchhalter oder ein Arzt oder auch ein Minister. Denen darf man auf die Finger schauen, wie haben ja eine Demokratie. Nur die Richter sind außer Kontrolle.- Darum ist ja die Reaktion auf die frankfurter Familienrichterin im sogenannten Koran- Urteil so ungewöhnlich. An ihrer Stelle würde ich auf Gleichbehandlung aller Richter klagen. Vielleicht werden dann alle, von den deutschen Gesetzen unberührten Urteile, mal näher angeschaut.

  3. Antwort auf Hoffmann 23.03.07:
    Sehr geehrte Frau Hoffmann,
    irgend etwas – lege ich Ihren oben stehenden Brieftext zu Grunde – werfen Sie einiges durcheinander. Also der Reihe nach:
    Die Richter sind gemäß Art. 97 Abs. 1 GG „…den Gesetzen unterworfen“ und durch Art. 20 Abs. 3 GG an die „verfassungsmäßige Ordnung“, sowie betreffend der Grundrechte an Art.1 Abs. 3 GG gebunden.
    Die von Ihnen angesprochene „Unabhängigkeit“ existiert i.S. des Art. 97 Abs. 1 so überhaupt nicht. Wenn es dort heißt „Die Richter sind unabhängig …“, dann ist dies nur jene Unabhängigkeit, welche die Richter in die Lage versetzt, den zweiten Satzteil des gleichen Artikels „…und nur dem Gesetze unterworfen.“ auch befolgen zu können – mehr nicht, denn: Eine Unabhängigkeit, wie Sie es darstellen, würde ja der Gesetzesunterworfenheit entgegenstehen, wie auch den o.g. Art. 1 und 20 GG. Anders ausgedrückt: Die unter die Regeln Unterworfenen bestimmen nicht die Regeln!
    Übrigens: Der Art. 97 Abs. 1 trifft aufgrund der Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 Abs. 1 GG) auf auf Frau Hoffmann, auf Steffens und auf jedermann zu: Alle sind frei und dem Gesetze unterworfen.
    Richtig ist, dass die Richterschaft gerne nur den ersten Satzteil des Art. 97 Abs. 1 GG anführt, wenn diese (oder die Justizverwaltung) Verletzungen der richterlichen Gesetzesunterworfenheit – z.B. bei einer Dienstaufsichsbeschwerde – rechtfertigen wollen.

    Bezogen auf die RiAG FF/M, Frau Christa B. heißt das: Diese hat ihre Gesetzesunterworfenheit missachtet, weil Sie das „unmittelbar geltende Recht“ des GG verlassen hat und weiter so Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG (Recht auf körperliche Unversehrtheit) missachtet hat. Gesetzesmissachtung durch Richter ist Rechtsbeugung (§ 339 StGB, da helfen auch die „Kernbereichstheorien“ des BVerfG nicht weiter – auch diese sind grundgesetzwidrig!
    Der Fall der RiAG FF/M ist die Folge aus der Tatsache, dass es in Deutschland (und auch anderwo), neben einer praktisch unverfolgten Möglichkeit der Rechtsbeugung, an einer – so habe ich es formuliert – „Gesetzesbestimmten Menschenwürde“ fehlt. Statt dieser gibt es nur Willkür und metaphysisches Gerede, oft genung von sprachbegnadeten Schwätzern. Es darf daher nicht wundern, dass selbst das BVerfG – leider formal zu Recht – behaupten konnte, dass die Menschenwürde ein „unbestimmter Rechtsbegriff“ sei.
    Dass die Journalisten in den Mainstream-Medien nicht ihren bürgerlichen und beruflichen Pflichten nachkommen – ja, dass ist wieder ein anderes Thema, hat aber mit dem Vorstehenden direkt nichts zu tun.

    Wenn „Richter außer Kontrolle“ sind, dann haben die Bürger nur drei Möglichkeiten (verkürzt): a) Jedes Rechtsmittel gegen die Richter anwenden, auch wenn diese prompt abgeschmettert werden und b)Öffentlichkeit, Öffentlichkeit, Öffentlichkeit und c) keine Partei wählen, die nicht ausdrücklich das Missachten der Gesetze, gerade durch die Richterschaft, nachhaltig und laut verurteilt und – gemäß ihrem erklärten Parteiprogramm endlich Willens ist, Art. 20 Abs. 1 – 3 GG zu verwirklichen.
    Natürlich stellt sich hier die Frage: Wo ist eine solche Partei???

    Zum Schluss: Erst wenn wir eine „Gesetzesbestinmte Menschenwürde“ haben und insbesondere Art. 20 GG von den drei Staatsgewalten beachtet wird und die Mehreit der Bürger diese Notwendigkeiten begreift – erst dann können wir von einer Demokratie reden !!

    Mit freundlichem Gruß

    Bert Steffens

  4. Dass -neben der Anklageerhebung wegen angeblicher Beleidigung- es vor allem die beständige (gebetsmühlenartige) Wiederholung der propagandistischen Leerformel sogenannter „richterlicher Unabhängigkeit“ ist, derer die Justiz sich zum Zwecke der Immunisierung gegenüber Kritik zu bedienen pflegt, dürfte unter Kennern gegenwärtiger bundesrepublikanischer „Rechtsverhältnisse“ Bestandteil allgemeinen Konsensus sein. Insofern ist die durch Herrn Steffens vorgenommene Konkretisierung/Richtigstellung zur Gesetzesbindung von Richtern und der allein innerhalb dieses Rahmens gegebenen Unabhängigkeit absolut korrekt und auch: notwendig. Dass Frau Hoffmann mit ihrer -vielleicht etwas unglücklich gewählten- Formulierung einer Beliebigkeit richterlicher Entscheidungen das Wort reden wollte, glaube ich andererseits allerdings auch nicht. Vielleicht wären hier einige klärende Worte ja von Vorteil. Welche Abgründe zwischen Sein und Sollen, Anspruch und Wirklichkeit, im Bereich der Justiz existieren, darüber sind wir als Justizkritiker uns doch wohl einig.

  5. Nun frage ich mich nur:

    Wieso stellen nun Prozessbeobachter, die angeblich zu Unrecht als volle Idioten beschimpft worden sein wollen (was nach meinen Recherchen noch nicht einmal stimmen soll), nun Strafantrag wegen Beleidigung gegen den von ihnen schwer genervten Richter, wenn sie andererseits den § 185 StGB für verfassungswidrig und Ausdruck eines infaltilen Ehrenkultes halten? Finde ich irgendwie inkonsequenz! Oder doch nicht?

  6. Justizkritiker sind, wie alle Gruppen, nicht homogen in ihren Ansichten und Bewertungen.Parteidisziplin gibt es bei unorganisierten Gruppen nicht!
    Wir müssten erst einmal klären, ob der Vergleich eines Gerichtes mit nachweislich nichtrechtsstaaltichen Gerichten das selbe ist (oder freie Meinungsäußerung), wie zu Beispiel die Bezeichnung „Vollidioten“ oder „dumme Gans“. Diese gewöhnlichen Beschimpfungen sagen doch viel mehr über die Kinderstube des Beschimpfers aus, als über den Beschimpften.

  7. 26.03.2007

    Sehr geehrter Frau Hoffmann,
    sehr geehrter Herr Schmelzer,
    sehr geehrter Herr Schlepke,
    natürlich unterstelle ich Ihnen, sehr geehrte Frau Hoffmann nichts, was ich nicht selbst verteten würde. Mir geht es nur um sprachliche Klarheit und sachliche Richtigkeit.
    Dieses Bemühen können Sie auch an meinem nachstenden Essay als Antwort auf Peter Briodys Beitrag im Beschwerdezentrum vom 20.03.07 erkennen.
    Ich bin für jede konstruktive Kritik offen.

    A N W O R T auf Peter Briodys Beitrag „Die Protagonisten eines infantilen Ehrenkults –
    Die Beleidigungsgesetze in Deutschland“ im Beschwerdezentrum vom 20.03.07 :

    Sehr geehrter Herr Briody,

    jede Darstellung der katastrophalen Missstände aus andauernder Rechtsbeugung mittels der Anwendung des „Beleidigungsparagraphen“ 185 StGB ist wichtig, so auch die Ihre.
    Aber – Sie erwähnen leider den Kernsachverhalt und damit das Kernproblem nicht: Die andauernde Missachtung der grundlegenden Gesetzeslage in Deutschland – und die kommt noch vor der genannten KSZE-Äußerung.
    Grundsätzlich gilt: Veröffentlichungen, die sich kritisch mit Missständen befassen, haben nur dann einen Sinn, wenn hierbei auch sachaufklärende Informationen vermittelt werden, welche die Ursachen des Kritikgegentandes verdeutlichen. Nur so wird – im Falle andauernden gesetzeswidrigen Handelns durch Staatsgewalt – den drangsalierten und meist hilflosen Bürgern auch Hilfe zuteil und diesen eine möglichst nachprüfbare Basis zu eigenen Überlegungen und Wissenserweiterungen geboten.
    Daher: Behauptete Mängel sollen für den Leser im Wesentlichen überprüfbar sein und Quellen, also Gesetze, Urteile, Statistiken, aber auch Namen von Handelnden u.ä. sollen benannt werden.
    Aber der Reihe nach.

    1. Als Beleg für einen Teil Ihrer Argumentationen führen Sie eine Aussage einen Nazi-Strafrechtlers schlimmer Sorte, des Dr. Erich Schwinge (1903 – 1994) an. Ich frage: Was soll das? Sicher könnte man auch „wahre“ Sätze eines Herrn aus Braunau wiedergeben, denen man „Recht geben“ könnte.
    Der auch noch unmittelbar nach Schwinge erwähnte Jurist (jüdischen Glaubens) Dr. Eugen Schiffer (1860 – 1954), der kurze Zeit Reichjustizminister war, wird sich im Grabe umdrehen.

    1.1 Richtig ist zudem, dass nicht erst seit 1927, sondern bereits in der ersten Fassung des „Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich“ (RStGB) vom 15.05.1871, der „Beleidigungsparagraph“ gesetzeswidrig war, weil der Rechtsgrundsatz „keine Strafe ohne Gesetz“ („nulla poena sine lege“) mittels des § 2 Abs. 1 RStGB schon galt:

    „Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Straftat gesetzlich bestimmt war, bevor sie begangen wurde.“

    Dieser allgemeine Rechtsgrundsatz, auch des Völkerrechts und des GG, ist idealer Übergang zum Thema des gesetzesunbestimmten und auch durch Gesetz nicht bestimmbaren Begriffs „Beleidigung“.

    2. Die Aussage in der Überschrift Ihres Beitrages ist unzutreffend. Es gibt keine „Beleidigungsgesetze in Deutschland“. Es gibt auch keine „Rechtsprechung“ bei Anwendung des § 185 StGB – nur Unrechtsprechung. Auch ist die Anwendung des § 185 StGB nicht „infantil“, sondern ein Verbrechen.
    Richtig ist: Der § 185 StGB ist bestenfalls ein „halbes Gesetz“ und daher noch nicht einmal ein formal anwendbarer Gesetzestext. Das mag sich zunächst spitzfindig anhören, ist es aber bei genauer Betrachtung nicht.
    Die Behauptung, es gäbe in Deutschland „Beleidigungsgesetze“ hat zur Folge, dass ein nichtiger, grundgesetz- und menschenrechtswidriger Gesetzestext in den Rang von Gesetzen gehoben wird, die auf dem Boden des Grundgesetzes und des Völkerrechts stehen.
    Zudem wertet eines solche Behauptung ungewollt grob gesetzeswidriges Handeln auf und scheint eine in Wahrheit nicht existente Richtigkeit des gesetzeswidrigen Handelns zu bestätigen.
    Weiter behindert eine solche Behauptung den Blick auf die Rechtsbeugung, die mit der Anwendung solcher grundgesetz- und menschenrechtswidriger Gesetzestexte i m m e r einhergeht.

    2.1 Der vierzehnte Abschnitt des StGB trägt vereinfachend den Titel „Beleidigung“. Hier ist aber zu beachten, dass – soweit in den elf Paragraphen, die dem 185 nachfolgen, der Begriff „Beleidigung“ eine Rolle spielt –, diese Paragraphen dann den gleichen Regeln unterliegen, wie der § 185 selbst: Sie sind diesbezüglich oder in Gänze nichtig, weil die Anwendung des § 185 StGB u.a. grundgesetzwidrig ist! Gleiches gilt für den § 103 StGB.

    3. Dabei ist der Sachverhalt zum § 185 StGB einfach:

    3.1 Die Anwendung der § 185 StGB verstößt (u.a.) klar gegen

    Art. 103 Abs. 2 GG;
    § 1 StGB;
    Art. 7 Abs. 1 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) und
    Art. 15 Abs. 1 IPbürgR (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte).

    Die Richter sind aber gemäß Art. 97 Abs. 1 GG “…den Gesetzen unterworfen” und durch Art. 20 Abs. 3 GG an die “verfassungsmäßige Ordnung”, sowie betreffend der Grundrechte an Art.1 Abs. 3 GG gebunden.
    Wichtig ist: Gemäß Art. 25 GG gelten in Deutschland auch die Internationalen (Rechts-)Verträge, d.h., die Richter sind auch diesen unterworfen.
    Nicht und niemand hat die Richter legitimiert von dieser Gesetzesunterworfenheit abweichen zu dürfen oder gar selbst Regeln zu setzen.

    3.2 Der § 185 ist – nicht weil vorkonstitutionell – n i c h t i g , weil dessen Text den Regeln des späteren, sprich jüngeren GG und allen Landesverfassungen, ja selbst dem ersten Paragraphen des StGB widerspricht.
    Hierzu bedarf es nicht eigens der Feststellung eines Gerichts. Lesen, das kann der Souverän, das Volk, auch ohne Richterschaft – was ja auch sonst von ihm erwartet wird, wenn es um die Beachtung der Gesetze geht.
    Dies feststellen zu dürfen, beruht auf den vorstaatlichen, unveräußerlichen Rechten aus unserer Menschenwürde. Sämtliche Elemente der Menschenwürde haben ihren Ursprung im kennzeichnenden Merkmal der Spezies Homo sapiens, der Erkenntnisfähigkeit.
    Eines der Elemente ist die Äußerungsfähigkeit. Die vom Menschen auf Grund seiner Erkenntnisfähigkeit erkannte und definierte Selbstbestimmtheit hat auch die Äußerungsfreiheit zur Folge. Diese ist mehr als eine hinten und vorne beschneidbare „Meinungsfreiheit“ aus Art. 5 GG.

    Sich frei Äußern zu können ist eines jener Merkmale, die den lebenden Menschen vom geknebelten oder toten unterscheiden.

    Ich verweise auf meinen diesbezüglichen Beitrag in http://www.justizskandale.de .

    3.2.1 Die Verletzung und damit die Rechtsbeugung liegt darin begründet, dass im § 185 StGB die Straftat „Beleidigung“ nicht bestimmt ist, sondern nur das Strafmaß. Beides, Straftatbestand und Strafmaß sind Grundvoraussetzung für ein Strafgesetz. Eine von Richtern und/oder Staatsanwälten nachträglich vorgenommene Bestimmung des Straftatinhaltes (Straftatbestand) ist grobe Willkür.
    Mit dem § 185 StGB hat zwar eine „Straftat Beleidigung“ einen Namen aber keinen Inhalt. Dieser findet nur in den Köpfen der Anzeigenden, Staatsanwälte und Richter statt.

    3.2.2 Nur beispielhaft sei zur Nichtigkeit eines Strafrechtsparagraphen angeführt: Weil es an einer der o.g. Grundvoraussetzungen gefehlt hatte, wurde der § 43a StGB (er war lange nach dem GG ins StGB gekommen) vom BVerfG am 20.03.2002 für n i c h t i g erklärt.

    3.3 Die anwendenden Richter verstoßen mit der Anwendung des § 185 StGB u.a. auch gegen Art. 97 Abs. 1 GG (”..und nur dem Gesetze unterworfen.”).

    3.4 Fazit:
    Es gibt keine mittels des Strafgesetzbuchs
    verfolgbare “Beleidigung”!

    3.5 Auf diesen nachvollziehbaren Feststellungen muss jede weitere Kritik aufbauen, d.h.:

    3.5.1 HAUPTTHEMA in Sachen der Anwendung des „halben Beleidigungsparagraphen“ ist daher der § 339 StGB (früher § 336), also die Rechtsbeugung durch jene Richter und Staatsanwälte, die den § 185 StGB anwenden. Auch der vom BGH (BGH Dienstgericht, Urteil vom 14.04.1997) erfundene „Kernbereich richterlicher Tätigkeit“ zwecks Praktizierung der Nichtsanwendung des § 339 StGB, verstößt ebenso gegen das GG, weil es die richterliche Gesetzesunterworfenheit missachtet, denn: Der Unterworfene bestimmt nicht die Regeln der Unterwerfung.
    Sicher, Vergleiche hinken immer, aber ein Richter, der Rechtsbeugung begeht – das ist zum Vergleich, wie ein Lehrer, der die ihm anvertrauten Schüler missbraucht, statt sie zu beschützen.
    Ihre Darstellung, sehr geehrter Herr Briody, hätte daher besser den Titel „Nicht endende Rechtsbeugung durch Anwendung des § 185 StGB“ (oder so ähnlich) getragen.

    4. Alles zuvor zum § 185 StGB Ausgeführte betrifft auch den Fall des drangsalierten Rechtsanwaltes Claus Plantiko, Bonn, wie den des verstorbenen Helmut Palmer und sehr vieler anderer. Den Fall Plantiko habe ich in seinen ersten Phasen bereits vor zwei Jahren im zweiten Band meines noch nicht veröffentlichten Buches „Vom Prinzip der Menschenwürde – Wann habe ich dich legitimiert“ dargestellt. Auszüge hieraus sind im Internet zu finden.

    5. Weiter unterscheiden Sie mit Ihren schönen Balkendiagrammen (z.B.: 1997 – 2005) nicht zwischen „Verurteilungen in Sachen der §§ 185-200“ und den „erfassten Fällen in Sachen der §§ 185-200“, so wie es aus den Unterlagen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. So z. B. waren es 2004 im ersten Falle 17.047 und im zweiten Falle 174.455 Fälle (zuzüglich 17.480 Fällen wegen „Beleidigung auf sexueller Grundlage“).
    Da nur die verurteilte, gesetzesbestimmte Straftat eine solche sein kann, sollten sie Ihre Berechnung des Anteils der „Straftat Beleidigung“ (20 %) gegenüber der gesamten Anzahl von Straftaten überprüfen – und dabei nicht vergessen, dass jedes Urteil, dass auf § 185 StGB beruht, allein selbst die Straftat verkörpert und die heißt Rechtsbeugung.

    5.1 Beschönigt soll hier nichts werden – all dies ist in einem Staat, der sich „demokratischer Rechtsstaat“ und „Wertegemeinschaft“ nennt, eine Katastrophe schlimmster Sorte. Die Menschenwürde gilt nichts – ja es existiert noch nicht einmal eine „Gesetzesbestimmte Menschenwürde“, so dass das BVerfG formal zu Recht behaupten kann, dass der Begriff „Menschenwürde“ aus Art. 1 GG „ein unbestimmter Rechtsbegriff“ (BVerfGE 30, 25) sei.

    6. Wichtig und stets zu beachten: Jene Bürger und Bürgerinnen, die öffentlich gegen gesetzeswidriges Handeln der Justiz und der Richterschaft kämpfen, werden nur dann ernst genommen, wenn sie sich um Klarheit bemühen. Das ist meist anstrengend und zeitraubend.

    7. Zum Schluss:

    7.1 Erst wenn wir eine “Gesetzesbestimmte Menschenwürde” haben und zudem der Art. 20 GG von den drei Staatsgewalten beachtet wird und die Mehrheit der Bürger diese Notwendigkeit und ihre Rechte und Pflichten als Souverän aus dem Art. 20 GG begreift und dies durch ihr Wahlverhalten zum Ausdruck bringt – erst dann können wir von einer (beginnenden) Demokratie reden !

    7.1.1 Übrigens: Auch durch Nichtwählen, besser durch Ungültigmachen der Wahlzettel, wird vom einzigen Souverän, dem (Wahl-)Volk, zum Ausdruck gebracht, dass der demokratisch denkende Bürger organisierten Gesetzesbruch und Missbrauch von Staatsgewalt von keiner der drei Staatsgewalten weiter dulden will.

    7.2 Ich darf auf meine, zum Teil älteren Ausführungen zu den Themen „Beleidigung“, Wahlen, „Ehre“ und Meinungsfreiheit in http://www.saar-echo.de und http://www.justizskandale.de verweisen.

    7.3 Warum der Begriff „Beleidigung“ allgemein nicht fassbar, sprich gesetzlich nicht allgemein bestimmbar sein kann, das bedarf einer weiteren Darstellung.

    Mit freundlichem Gruß

    Bert Steffens,
    Andernach

  8. Sehr geehrter Herr Schlepke,
    Sie vertreten eine sehr interessante These. Sie sind sicher in der Lage, diese näher zu begründen.
    Aber – bitte – um Ihre Begriffswelt zu benutzen – keinen „geistigen Dünnschiss“!
    Mit recht freundlichem Gruß

    Bert Steffens

  9. Herr Steffens, da haben Sie souverän demonstriert, wie auf eine Beleidigung reagiert werden kann.
    Das wollte Schlepke anscheinend wissen. Und wir wissen jetzt beide, dass der Mann keine Manieren hat.

  10. Thema „Beleidigung“. Wohl eher unangenehme Pflichtlektüre eines jeden Foren-/Blogbetreibers sein wird die (in Druckform bis jetzt noch nicht vorliegende) Begründung zu dem BGH-Urteil vom 27. März 2007 – VI ZR 101/06. Einen Vorgeschmack darauf, was einer wenig begeisterten Community hier serviert werden soll, liefert Mitteilung 39/2007, „Bundesgerichtshof entscheidet über die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet“, der BGH-Pressestelle, in der es u.a. heißt: „Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums für dort eingestellte ehrverletzende Beiträge nicht deshalb entfällt, weil dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist. Gegen den Forumsbetreiber kann vielmehr ab Kenntniserlangung ein Unterlassungsanspruch des Verletzten bestehen, unabhängig von dessen Ansprüchen gegen den Autor des beanstandeten Beitrags.“
    Welche Brisanz derartigen Verlautbarungen (Rechtsauffassungen) innewohnt, dürfte allen Betroffenen, und das bedeutet keineswegs nur: Foren-/Blogbetreibern, sondern auch: gesellschafts- und/oder justizkritischen Aktivisten, durchaus bewusst sein. Dass hier die reale (von bestimmten Interessentengruppen vielleicht sogar gewollte) Gefahr „informeller Zensur“, besser bekannt als: „Schere im Kopf“, besteht, muß dabei gewiss nicht weiter erörtert werden. Welcher Administrator wird -anders gefragt- in Zukunft denn, bevor er einen Beitrag „freigibt“, sich nicht die Frage stellen, welche Personen/Institutionen sich -unter Umständen!- durch eine Veröffentlichung beleidigt fühlen könnten?

  11. Ich habe den Aufsatz auf drei zusammenhängende Basen geschrieben, erstens habe ich das Ausmaß des „infantilen Ehrenkults“ angeprangert, zweitens die eindeutigen Worte des KSZE zum Thema hervorgehoben und drittens die anzunehmende Rechtsbeugung der untergeordneten Gerichts in deren Rechtsprechung bemängelt. Mehr nicht.

    Ich habe keinen einzigen Paragraphen erwähnt, weil dies für die Entwicklung des Arguments nicht nötig war. Genauso wenig habe ich die Biographien der Nazirechtler geschrieben. Die Ausführungen von Herrn Steffens, die diese Themen zugrunde legen, sind daher nicht nur irrelevant, sondern führen nur zum Holzweg, weil er ein Gebiet eröffnet, wo die Staatsjuristen am besten zu hause fühlen, nämlich die pseudojuristische Scheinargumentation.

    peter briody

  12. A N T W O R T auf Peter Briodys Replik vom 12.04.2007 an Bert Steffens:

    Sehr geehrter Herr Briody,

    schade, dass Sie einen Ton des Beleidigtseins anschlagen, obwohl ich in meiner konstruktiven Kritik vom 27.03.2007 Ihren Beitrag, trotz der Mängel, doch als wichtig bezeichnet habe.
    Ihre jetzigen, schon bei einfachem Hinsehen nichtssagenden Worte, die kein Argument anführen, sondern nur Behauptungen aufstellen und Schlagworte benutzen, stimmen mich nachdenklich und rufen bei mir die Frage auf: Welche Ziele verfolgt Herr Peter Briody wirklich? Diese Frage stellt sich auch deshalb, weil Sie mich am 13.04.2007 haben wissen lassen, Sie seien mit den von mir in einem Schreiben erwähnten Begriffen „Erkenntnisfähigkeit“ und „Selbstbestimmtheit des Menschen“, „Gesetzesbestimmte Menschenwürde“ und den sich aus den Begriffen ergebenden Folgen in einer Demokratie, „…leider überfordert.

    Hier die knapp gehaltene Antwort auf Ihre Replik:

    1. Sie sprechen von „Entwicklung des Arguments“.
    Richtig ist: In Ihrem Beitrag vom 20.03.2007 (Beschwerdezentrum) prangern Sie Missstände an, machen Stimmung, „argumentieren“ aber an der deutschen Gesetzeslage – wozu auch die EMRK gehört – vorbei.
    Und – wo bleiben Ihre Argumente in Ihrer Replik? Habe ich Ihnen nicht genug Möglichkeiten für Gegenargumente geboten? Oder gibt es keine?
    2. Sie behaupten, dass Sie „keinen einzigen Paragraphen erwähnt“ hätten.
    Richtig ist: Sie haben allein 25 Mal den Begriff „Beleidigung“ und 5 Mal den Begriff „Rechtsbeugung“ benutzt. Wo bleibt also der von Ihnen behauptete spezielle Vorteil, nicht auch die gleichnamigen Paragraphen(185 und 339 StGB) genannt zu haben?
    3. Sie schreiben ich hätte behauptet, Sie hätten die Biographien „der Nazirechtler“ geschrieben?
    Richtig ist: Nichts dergleichen trifft zu. Wohl aber habe ich die kritiklose Verwendung von Zitaten kritisiert, die von einem „Nazirechtler“ (Erich Schwinge) stammen.
    4. Sie sprechen von den „eindeutigen Worten des KSZE“.
    Richtig ist: Deren Eindeutigkeit wurde auch nicht bestritten. Klargestell wurde nur, dass in Deutschland zunächst die eindeutigen Worte unseres Grundgesetzes und des Strafgesetzbuchs von Bedeutung sind. Diese Regeln gehen einer politischen Stellungnahme der KSZE (OSCE) – wenn diese auch lobenswert ist – vor. Was ist daran auszusetzen? Ist dies in England betreffend der dortigen Gesetze anders?
    5. Sie behaupten eine „anzunehmende Rechtsbeugung der untergeordneten Gerichte“.
    Richtig ist: Weder wird Rechtsbeugung nur in „untergeordneten“ Gerichten begangen, noch ist die Anwendung des § 185 StGB eine „anzunehmende“ Straftat, sondern Realität.
    6. Sie sprechen wieder von einem „infantilen Ehrenkult“.
    Richtig ist – wie bereits in meiner Kritik ausgeführt: Die Anwendung des § 185 StGB kein „infantiler Ehrenkult“, sondern ein Verbrechen im Sinne des § 12 StGB.
    7. Sie sprechen betreffend meiner Ausführungen von einem „Holzweg“ und sie seien „irrelevant“.
    Richtig ist: Jene geschriebenen Regeln, die wir Gesetze nennen, müssen benannt werden, will man deren Anwendung oder Nichtanwendung sachgerecht und eindeutig kritisieren.
    Ich hoffe, Sie treiben keinen Sport, denn auch dort gelten geschriebene Regeln. Wenn Sie Sportler sind, was wird wohl ein Schiedsrichter zu solcherart Auffassung des Spielers Briody sagen?
    8. Sie bluffen mit Begriffen und Formulierungen („Staatsjurist“, „pseudojuristische Scheinargumentation“), die letztlich hohl bleiben, weil Sie nicht sagen, was Sie damit ausdrücken wollen und welche Stellen in meiner Kritik vom 27.03.2007 damit getroffen werden sollen.
    Vielleicht ergreifen Sie nunmehr die Gelegenheit und lassen die Leser und mich doch noch wissen, was Sie genau mit „Staatsjuristen“ und „pseudojuristischer Scheinargumentation“ im Zusammenhang mit meiner konstruktiven Kritik verstehen.
    Solche Art Rede, sehr geehrter Herr Briody, ist noch nicht mal eine Scheinargumentation – es ist bestenfalls ein Versuch einer Pseudoargumentation.
    Schade.
    9. Apropos „Pseudo..“: Sie treten oft mit dem Namen „Institut Voigt“ und/oder „EUCARS“ („European Corruption Analysis and Reduction Service“) auf. Es ist sicher für jeden interessierten Leser von Interesse, wenn Sie einmal die Adressen der Genannten, samt den dort verantwortlich Mitwirkenden und den Unterstützern nennen würden. Eigene Offenheit ist in der öffentlichen Auseinandersetzung nicht verzichtbar.

    Mit freundlichem Gruß

    Bert Steffens
    Andernach

  13. Unser gemeinsames Ziel ist der demokratische Rechtsstaat. Das sollten wir über unsere Meinungsverschiedenheiten stellen und den gangbaren gemeinsamen Weg suchen. Vergeudet die Kräfte nicht in Nebengefechten! Paragraphen sind dann wichtig, wenn die im Staatsdienst arbeitenden Juristen bereit sind, deren Wortlaut anzuerkennen und mit Leben zu erfüllen. Derzeit ist unser Problem, dass Richterrecht in der Realität über den Gesetzen domieniert.
    Noch sind wir im Stadium der Aufklärung der Bevölkerung über die gegenwärtige Justiz. Justizunrecht kann jeden ehrlichen Bürger treffen. Darum müssen Bürger von der Gefahr wissen.

  14. A N T W O R T von Bert Steffens auf die Äußerungen von Frau Gudrun Hoffmann vom 16.04.2007

    Sehr geehrte Frau Hoffmann,

    zunächst vielen Dank für Ihr beispielhaft engagiertes Mitdiskutieren und Ihre dämpfenden Worte. Nun zur Sache.
    Sie schrieben: „Unser gemeinsames Ziel ist der demokratische Rechtsstaat.“ Richtig!
    Sie schrieben weiter: „Vergeudet die Kräfte nicht in Nebengefechten!“
    Richtig!
    Und daher nun zu dem Nicht-Nebengefecht mit der Bezeichnung

    „Von der Bedeutung der Regeln, die wir Gesetze nennen.“

    Sie führten weiter aus, „Paragraphen (seien) dann wichtig, wenn die im Staatsdienst arbeitenden Juristen bereit sind, deren Wortlaut anzuerkennen und mit Leben (..) erfüllen.“
    Falsch, weil in doppelter Weise in sich widersprüchlich:

    1. Offenbar sind die Paragraphen – ich spreche lieber von Gesetzestexten – doch so wichtig, dass Sie auf deren Beachtung durch die sogenannten „Organe der Rechtspflege“ (Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte usw.) warten.
    Fazit: Gesetzestexte sind also wichtig.

    2. „..mit Leben (..) erfüllen“ – genau dies zu tun behauptet ja die Richterschaft (und andere) und nennt es „Gesetzesauslegung“, „Rechtsfortbildung“ oder „Richterrecht“ und behaupten für sich gar ein „Richterprivileg“.
    Fazit: Dies alles wollen Sie doch gerade n i c h t , weil Sie doch gleichzeitig beklagen, die Richter „dominierten“ die Gesetze.
    Wir wissen beide, sehr geehrte Frau Hoffmann, dass die Richter „nur dem Gesetze unterworfen“ sind – und woher wissen wir das? – aus einem Gesetzestext, dem Art. 97 Abs. 1 GG.

    Grundsätzlich gilt: Wer sich mit Problemen des Rechts befasst, muss sich u. a. auch mit der Gesetzeslage auseinandersetzen. Nur dies kann ein „gemeinsamer Weg“ für selbstbestimmte Bürger in einer demokratischen Gemeinschaft sein.
    Wir können nicht von den Richtern die Beachtung des Grundgesetzes, der Menschenrechte und der weiteren Gesetze fordern und gleichzeitig so tun, als seien die Gesetzestexte so unwichtig, dass man sie nicht einmal in den Mund nehmen sollte.
    Ich frage daher:
    Wie könnte man mit solchem Verhalten den drangsalierten Mitmenschen helfen, ihnen Aufklärung bieten und diese zu eigenem Nachdenken und Handeln anregen?
    Wie könnte man mit solchem Verhalten ein grundgesetz- und menschenrechtswidriges Verhalten der Rechtspflege durch Öffentlichmachung des Übels bekämpfen?
    Wie könnte man mit solchem Verhalten grundgesetz- und menschenrechtswidrige Gesetze anprangern?

    Zu beachten ist: Stets muss der kritische Bürger sich der Gefahr bewusst sein, dass sein Kampf gegen gesetzeswidriges Verhalten der Staatsorgane zu einem in sich gekehrten bloßen Gejammere und Geschimpfe verkommt.
    Daher: Bloßes Anprangern von Missständen reicht nicht – es muss auch gesagt werden, warum ein Misstand ein Missstand ist und wie er – im Idealfall – künftig zu vermeiden ist.
    Eine der geistigen Quellen, aus denen man zur künftigen Vermeidung gesetzeswidrigen Verhaltens von Staatsorganen schöpfen kann, ist der Art. 20 GG.
    Mit anderen Worten gesagt: Wählt keine der Parteien, welche den Art. 20 GG missachten, was in der deutschen Praxis eine Wahlverweigerung oder besser ein Ungültigmachen der Wahlzettel bedeutet. Man kann auch neue, wirklich demokratische Parteien gründen, denn: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ – wenn es das will und begreift.
    Und wo steht das: Im (Paragraphen) Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 GG.

    Um sachliche Kritik der Leser wird gebeten.

    Mit freundlichem Gruß

    Bert Steffens
    Andernach

  15. Sehr geehrter Herr Steffens, Sie wissen, dass ich im Großen und Ganzen Ihre Meinung teile. Nur die Wege sind etwas verschieden. Ein kluger Mann hat mir einmal gesagt:“Was ein gutes Ei ist, wissen Sie. Wie es gelegt wird, müssen Sie nicht wissen (d.h. auch, ich dürfte es wissen).“ Ich interpretiere, ich muss nicht Jura studieren, um zu wissen, ob ich betrogen oder beklaut werde oder nicht. Ihre Texte muss ich mehrfach lesen, weil sie juristisch genau und gut sind. Diese Aufgabe haben Sie übernommen, weil sie diese offensichtlich leisten können.
    Am Ende der DDR hat man eine komplizierte Entwicklung auf eine einfache Formel gebracht: „Wir sind das Volk“. Ist das nicht der Art. 20 GG ?
    Und noch ein Wort zu den Wahlen: Bereiten WIR die nächsten Wahlen vor, indem wir uns melden, öffentlich Fragen stellen, Petitionen schreiben, offene Briefe an Politiker schreiben und diese ins Internet (mit den sehr interessanten Antworten) stellen. Jeder so gut er kann. Art.20!! Wenn wir etwas ändern wollen, müssen wir alle demokratischen Mittel ausschöpfen. Ich jammer bestimmt nicht, sondern handele. Was auf unseren Plänen steht, wird nach und nach verwirklicht. Bei der nächsten Wahlen sollte die Justiz ein Thema sein. Ich halte SPD nicht mehr für wählbar. Das hat auch was mit dem Odenwald zu tun. Geben wir den Verantwortlichen die Quittung!

  16. A N T W O R T von Bert Steffens auf Frau Hoffmanns Schreiben vom 16.04.2007.

    Sehr geehrte Frau Hoffmann,
    genau so ist es: Wir sind das Volk, wir die Wahlberechtigten und die noch nicht Wahlberechtigten.
    Die Aussage des Art. 20 GG geht jedoch noch weit über die Feststellung „Wir sind…“ hinaus. Warum: Weil der dortige Abs. 2 Satz 1 „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ festlegt, wer der Souverän, der Herrscher ist, nämlich das Volk, das seine alleinige Staatsgewalt durch Wahlen und Abstimmungen ausübt, denn: SChon aus praktischen Erwägungen können nicht alle den „Staat machen“, sondern nur einige wenige auf Zeit gewählte Bürger und Bürgerinnen. Art. 20 GG insgesamt ist das Fundament der Demokratie in Deutschland. So sollte es zumindest sein.
    Also: „Wir sind das Volk“ ist zwar richtig, reicht aber nicht. Es reicht nur dann, wenn ich diesen Satz ausdrücklich auf den Art. 20 GG beziehe.

    Mit freundlichem Gruß

    Bert Steffens
    Andernach

  17. Wir sind das Volk, sprach der DDR-Bürger und der BRD-Bürger dachte überrascht:Ja, die haben ganz recht. Dann wurde die DDR vom Westen mit seiner freihietlich demokratischen Grundordnung übernommen und aus war’s mit „Wir sind das Volk“!

    Was ist der Unterschied zwischen DDR und BRD?
    In der DDR hatten die Leute Geld und konnten sich dafür nichts kaufen, da es an Waren fehlte.
    In der BRD gibt es Waren im Überfluss, nur den Leuten fehlt zum Kauf dafür das notwendige Geld.
    Was die Systeme anbelangt, sind somit die Unterschiede nicht so groß!

    Was unseren so genannten Rechtsstaat anbelangt, möchte ich das Hakenkreuz-Urteil anführen. Da wird ein Händler, der durchgestrichene Hakenkreuze vertreibt, vom Stuttgarter Landgericht verurteilt, erst vorm Bundesgericht wird die Rechtsauffassung des Landgerichts korrigiert.
    Nicht jeder Bürger hat den finziellen Hintergrund, um bis zu höchsten Instanzen zu klagen.

  18. A N T W O R T von Bert Steffens auf „ottis“ Schreiben vom 16.04.2007.

    Sehr geehrte(r) „otti“,

    danke für Ihr Interesse am Thema „Wir sind das Volk!“, denn daran hat sich nichts geändert. Die politischen Möglichkeiten habe ich ja aufgeführt.
    Allerdings: Es hat keinen Zweck darauf zu warten, dass „jemand“ kommt, der uns Bürger die Wahrnehmung unserer eigenen Pflichten und damit unserer Interessen abnimmt – das müssen wir schon selbsr tun.
    Übrigens: Sie können einen Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) stellen und wenn dieser zu Unrecht abgelehnt wird ( a. angeblich keine Erfolgsaussicht, b. angeblich nicht bedürftig), dann müssen Sie diese Ablehnung bis zur letzten Instanz (für jede Instanz PKH beantragen) durchziehen, um anschließend, nach Erschöpfen des ordentlichen, innerstaatlichen Rechtswegs, das BVerfG (kostenlos) und dann (Fristen beachten) den EGMR (kostenlos) anrufen. Das kostet Sie „nur“ Ihre Zeit und „nur“ Ihre Nerven.
    Denken Sie nun nicht, na, der hat leicht reden. Ich weiß, dass der rechtsuchende Bürger zu oft schlecht dran ist, bis hin zur Zerstörung seiner wirtschaftlichen Existenz und seiner Gesundeit . Einer der (vielen) Gründe ist auch, dass die Würde des Menschen zwar deklaratorisch im Art. 1 GG steht, nicht aber gesetzesbestimmt ist. Lesen Sie meine Beiträge im Internet unter den Suchworten „Steffens + Menschenwürde“ oder „Steffens + Wahlen“.
    Mit freundlichem Gruß

    Bert Steffens
    Andernach

  19. Sehr geehrter Herr Steffens,
    Ihr Antwortschreiben an Peter Briody, das Sie hier eingestellt haben (März 27th, 2007 at 9:45), würde ich gerne bei KzM veröffentlichen.
    Dort sind massenweise allgemeine und spezielle Texte z.Th. „Beleidigung“ veröffentlicht, auch über den Vollidioten-Fall.
    Bereits die Nazis haben mit „Beleidigungsdelikten“ unschuldige, vorbildliche Kleriker ins KZ gebracht, die Sache hat also Tradition.
    Und wie reagierten die Menschen auf Christus? Die Anschuldigung gegen Christus, „er wiegelt das Volk auf“, kennt wohl jeder; auch interessant: Auf Jesu Strafrede gegen die Phärisäer erwidert einer der Gesetzeslehrer: „Meister, mit solchen Worten beleidigst [schmähst] du auch uns“ (Lk 11,45).

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