Nächste Runde in Pfungstädter Affäre: Ex-SPD-Politikerin Barbara Holder geht gegen Meineid-Urteil in Berufung und riskiert neue Anklage

Administrator, 23 April 2007, No comments
Categories: Justiz

Die frühere Pfungstädter SPD-Stadträtin Barbara Holder -zeitweilig auch für ein Bundestagsmandat im Gespräch – war im Juni letzten Jahres vom Amtsgericht Darmstadt wegen Abgabe falscher eidesstattlicher Versicherungen zu einer Geldstrafe von 4800 Euro verurteilt worden.
Eine wie auch immer geartete Beziehung zwischen ihr und dem früheren Pfungstädter CDU-Fraktionsvorsitzenden Martin Eich hatte sich zu einer verhängnisvollen Affäre entwickelt – vor allem in politischer und juristischer Hinsicht.

Holder bestreitet, mit Eich ein intimes Verhältnis gehabt zu haben – was dieser unverändert behauptet. Nach Auffassung des Gerichts war es erwiesen, dass sie Eich ein Buch mit persönlicher Widmung geschenkt hatte: Das berühmte Märchen „Der kleine Prinz“ von Antoine de Saint-Exupéry.
Das Märchen, so heißt es bei Wikipedia, „stellt die Welt der Erwachsenen als oberflächlich, egoistisch und herzlos dar„.
Das Wesen der Freundschaft lässt Saint-Exupéry dem kleinen Prinzen durch den Fuchs erklären: „Ich bin für dich nur ein Fuchs, der hunderttausend Füchsen gleicht. Aber wenn Du mich zähmst, werden wir einander brauchen. Du wirst für mich einzig sein in der Welt. Ich werde für dich einzig sein in der Welt …“
Holder und Eich sind füreinander nun sicher „einzig in der Welt“, nur ganz anders als es das Märchen erhoffen lässt. Die in das 8. Jahr gehende Affäre muss zwischen beiden Hass genährt haben.

Holder bestreitet, dass sie Eich den „Kleinen Prinzen“ schenkte. Sie bestreitet damit auch, eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben zu haben – und geht gegen ihre Verurteilung in Berufung.
Darüber berichtete in den letzten Tagen das Darmstädter Echo:

>Bei der Berufungsverhandlung gegen Pfungstadts frühere Erste Stadträtin Barbara Holder deutet sich ein langer Prozess an. Zum Auftakt am Donnerstagmorgen war die ehemalige hauptamtliche Kommunalpolitikerin nicht bereit, ihre Berufung zurückzuziehen, obwohl sie damit die Einstellung eines anderen Ermittlungsverfahren gegen sie hätte erreichen können. Nun wird das Verfahren erneut aufgerollt.
[…] Sie hielt … daran fest, obwohl der Vorsitzende Richter Christoph Breuer davon abriet, zumal ein langer Prozess eine erneute Belastung für die Angeklagte bedeutete. Zudem hätte es dann die Möglichkeit gegeben, ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen Holder einzustellen. Nach einer Anzeige Eichs untersucht die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der uneidlichen Falschaussage Holders im zurückliegenden Eich-Prozess.
Holder wollte den vom Richter aufgezeigten Weg nicht beschreiten. „Nimmt sie Berufung zurück, gesteht sie ein, vorher etwas falsches gesagt zu haben“, erklärte ihr Verteidiger Kurt Weidmann: „Sie kann aber nichts zugeben, was nicht zutrifft.“ Richter Breuer wies drauf hin, dass das Zurückziehen der Berufung nicht einem Geständnis gleichkomme.[…]< Quelle: Darmstädter Echo, Holder bleibt bei Berufung, 20. 4. 2007

Schon am 18. 4. schrieb das Echo:

>Gegen das Urteil hatten sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Die Verteidigung Holders hatte in ihrem Plädoyer 2006 die Anklage als „auf dem Konstrukt eines notorischen Lügners aufgebaut“ gesehen und Freispruch gefordert. Die Staatsanwaltschaft, der das Gericht in seinem Strafmaß gefolgt war, hatte Rechtsmittel eingelegt. „In der Nachschau sind wir zu der Auffassung gekommen, dass die Geldstrafe dem Unrechtsgehalt der Tat nicht gerecht wird“, lautete die Begründung der Behörde.

Die Berufung wird wohl nicht der letzte Prozess in Zusammenhang mit der Pfungstädter Affäre sein. Denn auch Eich, der im Februar 2005 wegen versuchter Nötigung Holders zu einer Geldstrafe von 10 200 Euro verurteilt worden war, hat Rechtsmittel eingelegt. Einen Prozesstermin gibt es noch nicht.< Quelle: Darmstädter Echo, Holder-Prozess geht in die zweite Instanz, 18. 4. 2007

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