Nichts Neues aus Sachsen: Schon vor einem Jahr sah Peter Köberle Kriminelle “gedeckt” von sächsischer Politik und Justiz
Es ist schon erstaunlich, was derzeit in Sachsen geschieht und wie da und dort über diese Geschehnisse berichtet wird.
In der FAZ von heute findet sich ein langer Artikel von Reiner Burger. Die Überschrift: “Sachsen - Schockierende Erkenntnisse“.
Die “schockierenden Erkenntnisse” ergäben sich aus 15.000 mehr oder weniger geheim gehaltenen Aktenstücken, die der sächsische Geheimdienst in den vergangenen Jahren anlegte.
Liest man nun weiter, könnte man glatt glauben, sich auf eine von “Querulanten” und Phantasten betriebene justizkritische Website verirrt zu haben:
>Es waren hochdramatische Worte, die der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) an den Landtag richtete. Um die vom Verfassungsschutz des Freistaats unter anderem in Leipzig und Plauen aufgedeckten kriminellen Netze zu zerstören, müssten nun alle Demokraten zusammenstehen.
Eindringlich warnte Buttolo, die Netze seien noch intakt und hoch gefährlich. Alle, die sich am Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (OK) in Sachsen beteiligten, müssten deshalb damit rechnen, dass die Szene nun mit typischen Methoden wie Rufmordkampagnen, Verleumdung und Einschüchtern zurückschlage.
Seit mehr als drei Wochen beschäftigt sich die sächsische Öffentlichkeit mit nichts intensiver als mit der angeblichen Verquickung von Politikern, Justiz- und Polizeibeamten mit dem kriminellen Milieu. […]Jene, die die Akten kennen, (stellen) immer wieder die besondere Dramatik heraus. „Ich sehe in dem, was ich gelesen habe, eine Herausforderung an den freiheitlichen Rechtsstaat und seine Institutionen. Die Bewältigung der Affäre ist zugleich eine Bewährungsprobe rechtsstaatlicher Mechanismen im Freistaat Sachsen“, sagt der CDU-Abgeordnete Frank Kupfer.
PDS-Mann André Hahn, der wie Kupfer Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) ist, wählt geschickt einen Umweg, um trotz Geheimhaltungspflicht doch wenigstens Grundzüge über die im Raum stehenden Strafvorwürfe bekanntgeben zu können. Er referiert und bestätigt bisherige Presseveröffentlichungen: „Es geht um Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit, um Rechtsbeugung und Geheimnisverrat, um Strafvereitelung im Amt, um Sexual- und Drogendelikte, um Immobilienschiebereien sowie um schwere Körperverletzung bis hin zum Mord.”<
Über einen Mordanschlag, den das von mehreren Kugeln lebensgefährlich verletzte Opfer jedoch überlebte, heißt es weiter:
>Während die tatausführenden Kleinkriminellen zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt wurden (die Richter gingen dabei deutlich über die Anträge der Staatsanwaltschaft hinaus), kamen die Auftraggeber fast ungeschoren davon: Lediglich 2.500 Euro an die Opferhilfeorganisation Weißer Ring mussten die beiden aus Bayern stammenden Geschäftsleute zahlen.
Schon kurz darauf war das für die OK-Bekämpfung zuständige Leipziger Polizei-Kommissariat K 26 im Zusammenhang mit dem Mordanschlag auf Klockzin auf ein Beziehungsgeflecht von Leuten aus dem kriminellen Milieu, Immobilienmaklern, Polizisten und Juristen gestoßen. Ins Visier der erfahrenen Ermittler geriet auch der damalige Leipziger Oberstaatsanwalt Norbert R., der heute Amtsgerichtspräsident in Chemnitz ist und dem auch in anderen Zusammenhängen obskure Kontakte nachgesagt werden.<
Nachdem die polizeilichen Ermittlungen ergaben, dass Kollegen aus dem öffentlichen Dienst involviert waren, also Polizisten und Juristen, könnte etwas geschehen sein, was unseren Ohren nicht fremd klingt:
>2002 kam es zu einer dramatischen Wende, als man den Mitarbeitern von K 26 Streifvereitelung im Amt vorwarf. … Der Prozess gegen die Kriminalisten (endete) mit Freisprüchen. […] Auch alle dienstaufsichtlichen Prüfungen gegen den Leiter von K 26 sind mittlerweile eingestellt - seinen Arbeitsplatz hat er dennoch heute bei der Kriminaltechnik.< [Alle Hervorhebungen und Links von uns]
Ist Sachsen ein Sonderfall, ein ost-exotischer Sündenpfuhl? Oder ist nur der Umstand sonderbar, dass ein Geheimdienst ermittelt und viele, viele Akten anlegte?
Was wäre wohl, wenn der hessische Geheimdienst so wie der sächsische gewissermaßen im eigenen (öffentlich-rechtlichen) Milieu zu ermitteln begänne?
Da gab es etwa - mitten im Odenwald, in einem Ortsteil von Bad König - ein Bordell mit dem schmucken Namen “Knusperhäuschen“. Für sich genommen war das Bordell nichts Besonderes.
Wohl aber der Prozess, der später gegen dessen Betreiber geführt wurde und diesen “Einschleusung von Ausländern zur ausbeuterischen Zuhälterei … Förderung der Prostitution und … Menschenhandel” vorwarf.
[Das Strafverfahren wurde übrigens (nur) durch die Anzeige einer “Mitarbeiterin” des Bordells (!) ausgelöst.]
Im Laufe des Verfahrens “verschwanden” zum Beispiel die kompletten Prozessakten - irgendwie hatten sie sich wohl bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt in Luft aufgelöst. [Eine ihrer Abteilungen wird von dem in Bad König wohnenden Oberstaatsanwalt Thomas Seifert geleitet, der dort für die SPD parteipolitisch aktiv ist.]
Die nicht gerade investigative Presse bemerkte (nicht nur deswegen) “Sand im Getriebe” des Prozesses. Und beließ es bei dieser Bemerkung.
Vor fast genau 4 Jahren konnte man dazu in den “Odenwald Geschichten” Folgendes lesen:
>Das Bordell bzw. dessen Prostituierte dürfte regional “prominente” Kunden gehabt haben. Darauf deuten die abenteuerlichen Umstände in dem Verfahren hin.
So waren u.a. die kompletten Prozessunterlagen verschwunden. Was die Berliner Staatsanwälte bei ihren Frankfurter Kollegen womöglich befürchtet hatten - dass ein prominenter Verfahrensbeteiligter gewarnt bzw. geschützt wird - das könnte gut und gerne beim “Knusperhäuschen” der Fall gewesen sein: Es hätte ja schon gereicht, dass das Bordell etwa einen Polizisten, einen Juristen oder gar einen einflussreichen Lokalpolitiker (!) … als Kunden gehabt hätte.
Und dass die juristisch bedrängten Bordellbetreiber mit “Outing” gedroht hatten - in öffentlicher Verhandlung, vor Zuschauern und Presse. Was das u.a. für Ansehen, Karriere, Familie und Ehe bedeuten kann, sieht man im Fall von Friedman. Jedenfalls eine typische Situation, in der die bei einer korrupten Justiz und Polizei verbreiteten kriminellen Praktiken zugunsten von Protegierten oder Privilegierten einsetzen: Beweismittelvernichtung, Urkundenuntdrückung, Urkundenfälschung, Vorteilnahme, Strafvereitelung u.a.<
Uns liegen nicht 15 000 Aktenstücke vor, aber doch mehrere dicke Ordner mit hunderten Blättern, die die ganz normale Korruption auch in Südhessen schwarz auf weiß und meist auf amtlichen Papier belegen, einige Stichworte waren oben zitiert worden.
Liest man darin, wird man schnell feststellen, dass insbesondere Staatsanwälte und Richter ( nicht alle, aber viel zu viele und beiderlei Geschlechtes) routinierte, notorische Lügner sind.
Die Verführung zum Lügen ist alltäglich und immens - vor allem dann, wenn man gewissermaßen wie am Fließband Beschwerden von Bürgern abbürsten muss. Zum einen kostet es ja Zeit, sich tatsächlich inhaltlich mit einer Beschwerde auseinanderzusetzen und Akten nachzuprüfen, zum anderen kann es Probleme geben, wenn der Gegenstand der Beschwerde ein anderer Kollege ist und vielleicht neue zeitraubende Verfahren notwendig machen würde.
Das Abbürsten solcher Bürgerbeschwerden mit Phrasen und dreisten, wahrheitswidrigen Behauptungen ist in der Justizkaste Konsens und alltäglicher Usus, für den auch keine Konsequenzen zu fürchten sind: Ich lüge für Dich - Du lügst für mich.
Es müssen nicht einmal die in dem FAZ-Artikel ebenfalls vermuteten “Fälle von Kinderprostitution” sein, um Ekel vor der charakterlichen Verkommenheit jener zu empfinden, die sich durch ihre Machtpositionen und ihr Beziehungsgeflecht korrumpieren ließen.
Zuletzt zitieren wir noch aus einem Brief von Peter Köberle an den sächsischen Justizminister Geert Mackenroth. Köberle hatte vor 11 Jahren einen Mordanschlag knapp überlegt und musste später erkennen, dass die sächsischen Ermittlungsbehörden kein rechtes Interesse an der Aufklärung dieses Anschlags hatten.
Der Brief an Mackenroth datiert vom 22.06.2006. Man könnte daraus schließen, dass die aktuellen “schockierenden Erkenntnisse” in Sachsen so ganz neu nun doch nicht sind.
>Sehr geehrter Herr Justizminister Mackenroth,
mein 6-seitiges Schreiben v. 27.12.2004 an Sie blieb unbeantwortet. In diesem Schreiben hatte ich Sie in Ihrer Person als zuständiger Justizminister davon unterrichtet, daß die wahren Täter des auf mich verübten Mordanschlags bis heute von der sächs. Politik und Justiz gedeckt werden und immer noch frei sind.
Sie als Justizminister haben nach dem Legalitätsprinzip des § 152 StPO dafür Sorge zu tragen, daß entsprechend des Grundgesetzes und unserer Gesetze alle Straftaten verfolgt und möglichst schnell aufgeklärt werden. Als Vorsitzender des DRB sahen Sie die Justiz im “Würgegriff der Politik” und forderten Abhilfe. Haben Sie das alles sofort vergessen, als man Sie als den einsamen Rufer in der deutschen Rechtswüste gut bezahlt auf die andere Seite in den Dschungel und Wildwuchs des politischen und korrupten Verbrechens geholt hat?
Da Tötungsverbrechen – auch versuchte – nicht verjähren, fordere ich Sie nach bald 10 Jahren nach dem Attentat nochmals auf, sofort ein neues Ermittlungsverfahren einzuleiten, um die wahren Verbrecher zu ermitteln, zu bestrafen und die Verantwortlichen und Mitschuldigen aus dem Staatsdienst zu entfernen (§ 119 Sächs. Landesverfassung).
Ich glaube, auch Sie würden ein solches Verbrechen und ein solches Justizunrecht nicht auf sich beruhen lassen, nur weil Mörder und Rechtsbeuger gemeinsam die Wahrheit auf politische Weisung unterdrücken. […]
Bis heute wird mir verfassungswidrig der Anspruch auf rechtliches Gehör verweigert. Statt dessen werden von den Staatsanwaltschaften und Behörden dicke Ordner mit Schreiben voller verlogener Behauptungen gefüllt. Ist das noch Rechtsstaatlichkeit …? […]
Es sind die gleichen immer noch offenen Fragen, auf die der damalige Justizminister de Maizière keine Antworten gegeben hat.[…]
Das politische Verbrechen, die Korruption und das in den Gerichtssälen an unzähligen Bürgern täglich verübte Justizunrecht ist inzwischen untragbar geworden. Alle Justizminister sind gefordert, deutschlandweit schnellstens Abhilfe zu schaffen, nicht durch eine neue Justizreform, sondern durch die Einhaltung der im Grundgesetz seit 60 Jahren garantierten Bürgerrechte und der Rechtsstaatlichkeit.< [Alle Hervorhebungen und Links von uns]
Juni 8th, 2007 at 6:56
Um den Sumpf trocken zu legen, hilft nur noch die politische Lösung! Nach schauen, welche Parteien stellen die Justiz, warum sind die Juristen kritik- und lernunfähig und bei den nächsten Wahlen, solche Parteien wählen, die sich um das grundsätzliche Problem kümmern.
Juni 8th, 2007 at 3:18
@ Frau Hoffmann: Solche Parteien gibt es nicht!
Juni 10th, 2007 at 11:11
[…] gewesen, völlig unglaubwürdig. Auch Justizminister Geert Mackenroth war, wie bei Odenwald-Geschichten nachzulesen ist, von Peter Köberle darüber informiert, wie schlampig di […]
Juni 12th, 2007 at 8:01
[…] ipo-Einheit K 26, der den Verbrechern offenbar so dicht auf die Spur gekommen war, dass er schikaniert und versetzt wurde. Auch weitere Spielchen, die Mein Parteibuch bestens bekannt sind, ver […]
Juli 16th, 2007 at 7:51
Wer glaubt, dass die Verhältnisse nur in Sachsen so verkommen sind, der irrt. Wer als unschuldiges Opfer in die Mühlen der Justiz gerät, und sich gegen das Justizverbrechen wehrt, der wird von einem Heer sich solidarisierender Staatsdiener finanziell vernichtet. Wenn das nicht reicht, dann wartet in irgendeiner Klinik ein bereitwilliger Psychogutachter, der Querulanz und unheilbaren Verfolgungswahn diagnositiziert. Im schlimmsten Fall bedeutet das für das Opfer “lebenslang” - ohne Verteidiger und ohne Urteil. Nur wer draußen Freunde hat, der darf wenigstens noch hoffen.
Peter Köberle