Die (radikale) Linke und der Antizionismus: Ein (Ex-) Odenwälder moderierte Protestkundgebung gegen Israel-Festakt in Frankfurt
Spiegel Online berichtete gestern über einen Richtungsstreit innerhalb der LINKEN , der sich u.a. an der Haltung zu Israel entzünde:
>Der erste Aufschrei kam von weit unten aus dem Innenleben der Partei. Inzwischen ist der Ärger bis ganz nach oben gedrungen und beschäftigt demnächst gar die Bundestagsfraktion: Als Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion, vor wenigen Wochen in Berlin-Neukölln einen “politischen Reisebericht” zu Palästina vortrug [Anm.: hier als pdf vorliegend], waren Vertreter der Linksjugend empört - der Bundesarbeitskreis Shalom (BAK Shalom) des Parteinachwuchses formulierte eine deftige Pressemitteilung: “Antizionismus in der Linken - Norman Paech als außenpolitischer Sprecher untragbar“.
Der Vorwurf gegen den Juristen: In seinem Vortrag habe sich eine “ungehemmte Verbrüderung mit der terroristischen Hamas und antizionistische Ressentiments” gefunden. Paech habe Raketenangriffe der Hamas auf Israel aus dem Gaza-Streifen als “Neujahrsraketen” sowie “Logik der Eskalation” bezeichnet. Dort, wo die Hamas regiere, sei es sauber und sicher, wird der Referent zitiert. Paech vertrete “seit drei Jahrzehnten eine extrem einseitige Haltung”, kritisiert Benjamin Christopher-Krüger, Bundessprecher von BAK Shalom.<[Links und Hervorhebungen von uns]
In verschiedenen Blogs wurde dieses Thema aufgegriffen:
Schonungslos offen und offenbar unbesorgt, antisemitische Traditionslinien zu kreuzen ist bei diesem Thema der in Michelstadt aufgewachsene Autor Hartmut Barth-Engelbart.
[Wie Rechtsextreme “60 Jahre Israel” werten, lässt sich auf deren Plattform altermedia.info nachlesen.]
Der 61-Jährige moderierte am Mittwoch eine Gegenkundgebung zum Israel-Festakt in der Frankfurter Paulskirche:
Auf seinem Weblog berichtet er über die Veranstaltung - unter der Überschrift: “über 60 Jahre Besatzung, Vertreibung , Mord: Israel”
>Hier soll berichtet werden über ein Kontrastprogramm zur staatlich organisierten Paulskirchenschändung durch Jubelfeiern und Jubelfressen für die Ausgeburt eines Besatzungsregimes, das bis hinein in die LINKE mit Kratzfüßen und Kotaus bedient wird.[…]
(Jetzt) könnte es bei Gregor Gysi … eigentlich für einen Lehrstuhl an der juristsichen Fakultät der Universität Tel Aviv reichen mit dem Schwerpunkt Völkerschlachtrecht und Kriegsführung. In der Linken trägt er bereits den Kosenamen Gysiwitz, nachdem er seine Position zur Unterstützung Israels und des Zionismus hauptsächlich mit Klausewitz-Zitaten untermauert hat.[…]
Im Zentrum der Veranstaltung stand die Trauer um die zigtausendfach Ermordeten, die rund 800.000 Vertriebenen, die über 400 zerstörten palästinensischen Dörfer, das Massaker an 254 palästinensischen Kindern, Frauen und Alten in Deir Yassin am 9. April 1948 …..dem ersten Höhepunkt des seit den 20er Jahren wütenden zionistischen Terrors in Palästina.[…]
Die Jubelfeier der Besatzer und ihrer Unterstützer und Freunde in der Paulskirche war mit Sicherheitszäunen, mit Straßensperren und einigen Hundertschaften Polizei abgesichert.[…]
Zum Klang dieser Hymne stiegen dann über 400 schwarze Luftballons in den Himmel, jeder einzelne mit dem Namen eines zerstörten palästinensischen Dorfes.
Und der Wind wehte sie allesamt hinüber zur Paulskirche, wo sie für einen Moment den Besatzungs-Jubilaren den Himmel verfinsterten. Mit diesem Bild endete die TrauerFeier der Palästinenser. Wer so hoffnungsvoll und lebensbejahend trauert, der wird nicht verlieren.<
Zuvor schrieb er:
>Ich habe die Moderation im vollen Bewusstsein auch darüber übernommen, dass mir der Appartheitstaat Israel fürderhin die Einreise verweigern wird wie ehedem ein Staat der im Einmauern ganzer Städte viel weniger professionell war als dieser monotheistische Gottessstaat mit Mauern, Stacheldraht und Todesstreifen.
Man soll Analogien nicht überziehen und gerechter Weise die DDR nicht mit Israel gleichsetzen. Die DDR hat auch nie Westberlin bombardiert, so wie Israel die Westbank und den Ghasastreifen fast ununterbrochen.
[…]
Ach ja, und für die DDR war die Bedrohung durch die Pershingraketen und das atomare GroundZeroSzenario im FuldaGap doch um Einiges schlimmer als die Israels durch die Schrottraketen der Hamas.
Wie sich die Völker des nahen Ostens mit einer aggressiven Nuklearmacht vor der Haustür fühlen, danach fragt hier in Europa niemand.
Aber eines darf man schon als beinahe Analogie gelten lassen: Ein Staat, der Mauern bauen muss, um seine Unterdrückungsherrschaft zu retten, der hat historisch gesehen bereits verloren. So was macht denn doch auch wieder etwas Hoffnung.< [Hervorhebungen von uns]
Auch wenn Barth-Engelbart dem islamistischen Muslim-Markt ein langes, offenes Interview gab, wäre es falsch, ihm (einseitige) Sympathien für Muslime zu unterstellen.
Auch das Schicksal von Vertriebenen, “ethnisch Gesäuberten” oder Besetzten - betroffen waren und sind weltweit viele Millionen - interessiert ihn scheinbar nur selektiv.
Besser gesagt: Nur dannn, wenn der Kompass der Schuld in Richtung USA oder anderer westlicher Staaten zu zeigen scheint.
Aber auch auf Schauplätzen wie Tibet, Darfur, Ruanda, Birma, Bosnien, Kosovo und anderen sieht er als wahren Finsterling stets die USA und ihre Verbündeten am Werke. Seine Solidarität gilt deswegen fast stets dem, der sich gegen die USA stellt - das müssen keineswegs Vetriebene oder Besetzte sein.
Ungeachtet des von dem serbischen General Ratko Mladic verantworteten Massakers an tausenden bosnischen Muslimen in Srebrenica verteidigte er wiederholt den in Den Haag als Kriegsverbrecher angeklagten Slobodan Milosevic, der als serbischer Präsident eine wesentliche Rolle in den Jugoslawienkriegen von 1991- 1995 spielte und insoweit auch Mitverantwortung für die Kriegsgräuel in Bosnien trug.
Aus der Sicht von Barth-Engelbart war Milosevic, Zitat, “der Einzige der Tito-Nachfolger, der sich nicht dem Diktat der Weltbank und des IWF gebeugt hat. […] Er stand mit seinem Rest-Jugoslawischen Programm für die Erhaltung der Überreste demokratisch-sozialischer Arbeiterselbstverwaltung“.
Das sahen viele anders. Für die Spiegel-Autorin Renate Flottau repräsentierte “Belgrads einstiges Herrscherpaar Mirjana und Slobodan Milosevic” ein kriminelles, korruptes System.
In der Wikipedia, an der er als Benutzer mitwirkt, sind einige der vielen Lebenstationen und der vielfältigen Aktivitäten Barth-Engelbarts aufgelistet. Erwähnt wird dort seine Mitgliedschaft im Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW), dem er 1974 beitrat und den er 1979 wieder verließ.
Die Wikipedia verortet den KBW ideologisch so:
>Ideologisch stand er dem Maoismus nahe und sympathisierte mit Regimen wie der Volksrepublik China, Albanien oder Kambodscha unter Pol Pot. Der ugandische Diktator Idi Amin galt im KBW als ein fortschrittlicher Staatschef, was intern sehr umstritten war. Zugleich wurden viele eigentliche Freiheits- und Emanzipationsbewegungen vom KBW aktiv unterstützt, z.B. der African National Congress (ANC) in Südafrika, aber auch der sich später als totalitärer Diktator erweisende Robert Mugabe in Zimbabwe.<
Joscha Schmierer , damals “Führungsfigur” des KBW und 1978 noch Solidaritätsbesucher von Pol Pot in Kambodscha, wusste sich zu wandeln und machte später Karriere im Planungsstab des Außenministeriums.
Barth-Engelbart machte keine Karriere und blieb seinen (kommunistischen) Überzeugungen im Wesentlichen treu.
Robert Mugabe findet er offenbar noch immer gut, schließlich sei das Land unter seiner Führung weiterhin (gegenüber dem Westen) “renitent“.
Kritikwürdig ist ihm Mugabes umstrittene Landreform - die sei “noch viel zu unzureichend”.
Oppositionsführer Morgan Tsvangirai sei ein von deutschen Farmern eingekaufter und von der Friedrich-Ebert-Stiftung betreuter “schwarzer Konvertit“, mit dessen Hilfe die Weißen (angeblich) Zimbabwe “weiter aussaugen und auslaugen” wollten.
Auch in Bezug auf Tibet vertritt Barth-Engelbart eine dezidierte Position: Der Dalai Lama habe “aktuelle Verbindungen zu Faschisten, zur Fallun und zur AUM-Sekte“. Die “Free-Tibet”-Kampagne sei gesteuert und finanziert von “US-CIA-Saatchi & Saatchi” und solle “Separatismus und Interventionsforderungen gegen China” den Weg bereiten.
Solche Positionen klingen heute befremdlich, in den 70er Jahren waren sie hingegen bei den diversen K-Gruppen und vor allem bei der RAF geläufig.
Barth-Engelbart streitet auch gegen frühere Weggefährten wie Gerd Koenen oder Götz Aly. Koenen und Aly, die sich in unterschiedlicher Weise von ihrer linksextremen Vergangenheit gelöst haben, dürften dagegen im Genossen von damals einen Ewig-Gestrigen sehen.
Er selbst - mit Sicherheit kein Opportunist, der sein Fähnchen nach dem Wind hängt - vermittelt die Selbsgewissheit eines Menschen, der politische Überzeugungen nie grundlegend korrigierte und aus subjektiver Sicht daher im Wesentlichen immer recht hat(te).
