Ex-Richter Frank Fahsel: Unzählige Kollegen erlebt, „die man schlicht ‚kriminell‘ nennen kann“

Administrator, 27 Mai 2008, 136 comments
Categories: Justiz

frank fahsel highlight1

Ist, wer Richter oder Staatsanwälte kriminell schimpft, selbst ein Krimineller – oder eher ein Spinner? Kann sein, muss aber nicht sein.
Versteckt in einem unscheinbaren Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung vom 9. April 2008 war ein bemerkenswertes Statement zu lesen.
Frank Fahsel schrieb dort:

>“Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell“ nennen kann“.<

Er schreibt weiter:

>Ich … habe … ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.<

Nun gut, ähnliches konnte man schon früher auf justizkritischen Seiten wie justizskandale.de und auch auf odenwald-geschichten.de lesen.

Der kleine, feine Unterschied ist der: Frank Fahsel ist selbst Jurist, mehr noch, er war Richter am Landgericht Stuttgart.
Mit seinem Leserbrief und seinem Lebenslauf wird er zum Zeugen gegen „seinesgleichen“.

Am Ende schreibt er:

>Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor ‚meinesgleichen‘.<

Hans-Joachim Selenz, früher einmal Vorstandsvorsitzender der Salzgitter AG und befreundet mit Gerhard Schröder, auch er ein „Nestbeschmutzer“ de luxe, kommentiert Fahsels Leserbrief so:

>Frank Fahsel, früher Richter am Landgericht in Stuttgart, gibt tiefe Einblicke in das, was Tausende Bürger täglich vor deutschen Gerichten erleben.[…]
Besser kann man den Zustand in Teilen der deutschen Justiz nicht auf den Punkt bringen, mit Hilfe derer Politik und Wirtschaft den Rechtsstaat missbrauchen.[…] Explizit kriminelles Justizhandeln gibt es zuhauf.[…]
Der Sumpf schließt die höchsten deutschen Gerichte ein. Daher gibt es praktisch keine Verurteilung wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Begünstigung. Selbst schwerste Wirtschaftskriminalität wird gegen Zahlung geringer Beträge eingestellt.<

Wer die hier als „brisant“ ausgewiesenen Artikel liest, sie handeln alle von der südhessischen Justiz – Beweismittelvernichtung im Mordfall KaffenbergerDie „entbehrliche“ Vernehmung: Ein exemplarischer Justizfall?Die erstaunlichen Rechtsauffassungen von Oberstaatsanwältin Gallandi – mag selbst entscheiden, ob die erwähnten juristischen „Helden“ „kriminell“ genannt werden können.
Kriminell beim Beugen und Brechen des Rechts, kriminell beim Vereiteln von Strafe für Protegierte, kriminell beim Verfolgen Unschuldiger, was mit blanker Behördenwillkür beginnen kann, kriminell beim Unterdrücken, beim Zerstören oder Fälschen von Urkunden …
Es gibt eine ganze Palette von Straftatbeständen, die typisch für eine korrupte Justiz sind. Das muss Fahsel vor Augen gestanden haben, als er sein Verdikt gegen den eigenen (Juristen-) Stand schleuderte.

Die von Fahsel kommentierte SZ-Reportage – Justiz-Affären in Sachsen: Eingeholt vom alten Schrecken – ist noch in voller Länge online abrufbar und lesbar.
In der Tat muss man Christiane Kohl und auch der Süddeutschen danken, dass sie über die sächsischen Justizaffären noch nicht den Mantel des Schweigens legen.
Man sollte diese Reportage lesen, um zu verstehen, wie die Justiz vielfach funktioniert – und zwar nicht nur in Sachsen.

Dass innerhalb der Justiz Kriminalität in ihren typischen Facetten gedeiht, hat verschiedene Gründe. Der wichtigste Grund ist dieser: Es gibt für die Justiz keine wirksame Kontrollinstanz. Sie soll sich selbst kontrollieren, das aber funktioniert nicht, es funktioniert nirgendwo.

Wirklich wirksam sind nur externe Kontrollinstanzen. Hier gibt Hans-Joachim Selenz einen wichtigen Rat:

>Die einzige Chance, rechtsstaatliche Verhältnisse zu erreichen, ergibt sich über die EU-Kommission.
Die kann es nicht zulassen, dass in einem EU-Kernland Zustände herrschen wie in einer Bananenrepublik.
Um dem Recht doch noch zu seiner Geltung zu verhelfen, rate ich daher allen von Justiz-Kriminalität betroffenen Bürgern, in einem ersten Schritt Fakten und beteiligte Justiz-Mitarbeiter per Strafanzeige festzuhalten. In einem zweiten Schritt sind dann die Unterlagen der EU-Kommission und dem EuGH offen zu übersenden. Nur so lässt sich der kriminelle Justiz-Sumpf in Deutschland trocken legen.<
[Links und Hervorhebungen von uns]

Soweit die Vorwürfe belegbar sind, sollten korrupte bzw. kriminelle Richter und Staatsanwälte namentlich im Web genannt werden.
Wer zu deren Opfer wird, wer von ihnen seiner Rechte beraubt wurde, stellt dann womöglich fest, dass er nicht der einzige war.

Zuletzt noch ein TV-Tipp: Heute abend, um 22:45 Uhr wird im ERSTEN bei Sandra Maischberger die Frage gestellt: „Wer schützt uns vor der Justiz?
Als Gäste sind auch zwei Justizopfer geladen: Monika de Montgazon und Jens Schlegel.
Die Sendung wird online archiviert. Auch wer sie im TV verpasste, kann sie so noch sehen.

Comments

136 Responses, Leave a Reply
  1. […] Defizite in der Substanz, mag man sich denken. In einem von der SZ veröffentlichten – und von Odenwaldgeschichten online gestellten – Leserbrief schreibt Ex-Richter Frank Fahsel vom LG Stuttgart von konsequenten Manipulationen von […]

  2. […] für Defizite in der Substanz, mag man sich denken. In einem von der SZ veröffentlichten – und von Odenwaldgeschichten online gestellten – Leserbrief schreibt Ex-Richter Frank Fahsel vom LG Stuttgart von konsequenten Manipulationen von […]

  3. […] Weitere Einblicke zum Thema, u.a. mit dem Insider-Bericht eines ex-Richters finden sich bei den […]

  4. G. S.
    31 Mai 2008, 7:58

    Hallo! In meiner Sache gab die …… Richterschaft selbst öffentlich in einem Bericht in den TV Medien ZDF und ARD zu, daß sie sich aus einem Vormundschaftlichen Vermögen heraus selbst bediente und bestechen ließ, durch vorausgegangene Testaments Fälschung. Eine Verfolgung die sie mir über 30 Jahre antaten seien alles kleine Spielchen gewesen. Der Fall wurde darauf hin von der damals amtierenden Bundes Justitzministerin Frau Däubler Gmelin aufgeriffen. Sie nannte den Fall in den TV Medien ARD und ZDF einen kapitalen Rechtsbruch. Was sie von mir durch andauernde Verfolgung weiter erlangen konnten, teilten sie nochmals untereinander auf. Den an der weiteren Verfolgung mitwirkenden PO-Beamte Staatsanwälte und dazu angeleitete Privat Personen. Begonnen hat die Sache mit einem Notar …. in Schwäbisch Gmünd (Es ist übrigens auch der, der das Testament fäischte) In einer Gaststätte setzte ich mich mit ihm auseinander zu einem Fall, die Person sie durch Verfolgung in den Tod getrieben haben. Und eines weiteren Falles. Als ich den Notar einige Zeit später wieder antraf kam es zu einer weiteren Auseinander Setzung mit ihm. Darauf hin war seine Antwort: "Laß nur mich, laß nur mich Standesehre unter Anwälten und Juristen, dich vernichte ich total ehe du mir gefährlich wirst." Der weitere Hauptaktör in der Sache war sein Bruder damals Generalstaatsanwalt in …. Er war derjenige der den Mord an meinem Stiefvater anordnete. Um an das Vermögen zu gelangen, das Testament das geflscht wurde, das die gesamte Richter und Beamtenschaft der … Gerichte untereinander aufteilet. Um das Jahr 1981 wolte ein Richter beim LG … die Sache aufgreifen. Er wurde von seinen eigenen Richter Kollegen angegangen. Es kam zu Handgreiflichkeiten gegen den Richter. Einige Tage später wurde in den TV und Radio Nachrichten darüber berichtet: "Beim LG … würde es einen Richter geben der habe noch zu wenig abbekommen." Ein ähnicher Fall bei der Staatsanwltschaft … Ein Staatsanwalt wollte die Sache zur Anzeige aufnehmen. Auf einmal kamen weitere Kollegen Staatsanwälte hinzu, die ihn dann abführten. Ich wurde aufgefordert das Gebäude sofort zu verlassen. Gegen mich könnten sie noch ganz anderst vorgehen. Der Staatsanwalt den sie abführten hat mir dann noch nachgerufen: "Wir bekommen lauter solche Verbrecher vor die Nase gesetzt." Des weiteren möchte ich anmerken. Gegen mich wurden schon mehrere Mordanschläge durch Fahrzeugmaipulationen ausgeführt. In einem Fall ging mir ein Schuß durch die Haare. Sowie Internet Aufrufe 1999 mich zu ermorden. Hierzu verweise ich auf einen Zeitungsbericht der Stgt. Nachrichten vom 10.01.2002.  Den Richter, der mir die Testaments Fälschung verraten hat, den würden sie Ermorden. In einem anderen Fall: "…den würden sie vernichten mit samt seinen Familien Angehörigen." Ein weiterer Richter, der mir die Bestechungenen der Richter Beamtenschaft und Psychologen als Mitbestochene Diener der Gutachten erstellenden korrupt kriminellen Richterschaft. Hierzu ein Prof. der Universität Tübingen Stapf. Den Richter der mir das veraten hat den würden sie vernichten mit samt seinen Familien Angeörigen." Über alles hier ausführlich  zu berichten würde den Rahmen sprengen. Von mir wurde die Sache auch zur Klage Erhebung eingereicht biem Europäischen Gerichtshof. Nach einer Deutschen Interwention eines Landesminister Präsidenten beim Europäischen Gerichtshof wurde eine Klage Zulassung abgelehnt. Nennen wir es die Standesehre unter Anwälten und Juristen oder unter Gleichgesinnten. In meinen Klage Einreichung bei den Deutschen Gerichten, der BGH hat die Sache gleich gar nicht zur Klage Zulassung angenommen. Es wurde gleich abgewiesen.  Es steht jedem Bürger der Rechtsweg offen??? Ich selbst habe in meinen Klagen vor den Gericht nur über die System organisierten Rechtsbrüche berichtet in einer ausführlichen Zusammenstellung was Herrn Fahsel in wenigen Sätzen berichtet hat. MfG  G. S.  

  5. Administrator
    31 Mai 2008, 10:00

    @G.S.: Das ist ja eine irre Räuberpistole!

  6. […] Ebert gibt nicht auf, versucht es immer noch mit rechtlichen Mitteln was zu bewundern ist, wenn man die Worte des Ex Richters “Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte […]

  7. […] halten sowas nicht für möglich? dann sollten Sie lesen was der Ex-Richter des Stuttgarter Landgerichtes Frank Fahsel zu dieser Thematik sagt “Ich […]

  8. […] Ebert gibt nicht auf, versucht es immer noch mit rechtlichen Mitteln was zu bewundern ist, wenn man die Worte des Ex Richters “Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben […]

  9. […] Dort fand er den Rat […]

  10. Arndt Schmelzer
    22 Juni 2008, 2:55

    Mit dem in dem Beitrag angeführten Süddeutsche-Zeitung-Leserbrief wurde Bundesjustizministerin Zypries vor etwa dreieinhalb Wochen, im Rahmen von Abgeordnetenwatch, konfrontiert (Frage von Gabi Ullmann vom 29. Mai 2008).

    Seit zwei Tagen (20. Juni 2008) liegt nun die sogenannte Antwort hierauf vor. Für „abwegig“ und „infam“, so Zypries, halte sie die Vorwürfe. Auch finde „in Deutschland [schon gar nicht] ein Missbrauch des Rechtsstaates durch Wirtschaft und Politik statt“.

    Wie nicht anders zu erwarten, die üblichen Rituale der Abwiegelung…

  11. freddy
    27 Juni 2008, 8:34

    …aber Herr Schmelzer, was erwarten Sie denn bitte von einer realexistierenden deutschen BuMiJust ? Daß die zugibt, es gäb
    in ihrem Deutschland "Mißbrauch des Rechtsstaats" ? Sind Sie
    wirklich so naiv ?

    Gruß Freddy

  12. […] war für mich sofort klar, dass der Fall Metzingen dann in der Versenkung verschwindet, die Behörden mit ihren unvorstellbaren Machenschaften ungestraft davonkommen, was ich verhindern wollte. Ich bin nicht sehr geübt im Schreiben und verstehe schon gar […]

  13. […] schreiben, war für mich sofort klar, dass der Fall Metzingen dann in der Versenkung verschwindet, die Behörden mit ihren unvorstellbaren Machenschaften ungestraft davonkommen, was ich verhindern wollte. Ich bin nicht sehr geübt im Schreiben und verstehe schon gar nichts […]

  14. […] schreiben, war für mich sofort klar, dass der Fall Metzingen dann in der Versenkung verschwindet, die Behörden mit ihren unvorstellbaren Machenschaften ungestraft davonkommen, was ich verhindern wollte. Ich bin nicht sehr geübt im Schreiben und verstehe schon gar nichts […]

  15. […] schreiben, war für mich sofort klar, dass der Fall Metzingen dann in der Versenkung verschwindet, die Behörden mit ihren unvorstellbaren Machenschaften ungestraft davonkommen, was ich verhindern wollte. Ich bin nicht sehr geübt im Schreiben und verstehe schon gar nichts […]

  16. Arndt Schmelzer
    01 Juli 2008, 7:59

    Zu "freddy schreibt: Juni 27th, 2008 at 8:34":

    Netter Versuch! Allerdings glaube ich, daß die meisten dazu in der Lage sind, auch den letzten Satz meines Hinweises ("Wie nicht anders zu erwarten…") zu lesen.

  17. freddy
    12 Juli 2008, 9:21

    Dank für Ihre Auf-Klärung, Herr Schmelzer, die freilich auf ein Grunddilemma nicht nur bei Ihnen im speziellen, sondern bei deutschen Justizkritikern/gegner im allgemeinen verweist: SIE GLAUBEN ZUVIEL UND WISSEN ZUWENIG und sin insofern Ihrem Kritikobjekt, der realexistierenden ganzdeutschen Justiz, ähnlich.

    Austrogrusz Freddy

  18. Administrator
    12 Juli 2008, 10:57

    @freddy: Ein Lob für Ihre stringente Beweisführung via Großschrift. Und Sie WISSEN also zuviel und glauben zu wenig.

  19. freddy
    12 Juli 2008, 5:58

    Danke, Herr Admin;-), und mal nix für ungut: grad zum GLAUBEN äußerte sich Kafka im "Prozeß" so nachhaltig, daß ich´s für keinen Zufall halten möchte, wenn ´s grad ´n Pfarrer ist, der dem Josef K. einschärft: Du mußt nur dran glauben, an "die Gerechtigkeit" … die Doppelbödigkeit von DRAN GLAUBEN erschließt sich freilich erst vom Romanschluß her…

    Servus,
    Freddy
    (12. Juni 2008)

  20. Arndt Schmelzer
    13 Juli 2008, 2:07

    @Administrator: Très bien!

  21. freddy
    17 Juli 2008, 5:40

    Ja dann, Herren Schmelzer u.a. … dann klopfen sich´s nach dem Motto PRIMA KLIMA halt weiter ständig auf die eigne Schulter …

    Servus

    Freddy (17.06.08)

  22. katarina
    26 Juli 2008, 11:23

    Informationen für die PresseZwickau, 23.07.2008Art. 3 GG „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ –auch vor der sächsischen Justiz? –Parlament muss Aufklärung fordernDer jetzt aufgeflogene Kinderpornoskandal in Reihen der sächsischen Union scheintein Paradebeispiel für die feudalistische Art der Union im Umgang mit Recht undGesetz in den eigenen Reihen zu sein.Wie sonst lässt sich das monatelange Schweigen, Verheimlichen, Lügen im Umgangmit Parlament und der Öffentlichkeit erklären. Und zu erklären hat die sächsischeUnion viel, vor den Bürgerinnen und Bürgern des Landes und selbstredend vor demParlament. Die Mittel dazu sind bekannt.Jedenfalls reicht es nicht, wie CDU-General Kretschmar jetzt erklärt „entsetzt“ zusein, von fairer Strafe zu sprechen und die hohen Verdienste des Innenpolitikers,CDA-Sprechers und Kirchenmannes Pietzsch zu lobpreisen. Auch entlastet es Ex-CDU-Frkationschef Hähle nicht, darauf zu verweisen, dass es nicht sein Job sei dieÖffentlichkeit über „unappetitliches“ zu informieren.Ist es nicht zu vorderst die Union, die nach außen stets nach höheren und höchstenStrafen in Sachen Gewalt gegen Kinder, Online-Durchsuchungen und weiteren Einschränkungender Rechte der Bürgerinnen und Bürger ruft. Ist es nicht das Attribut„christlich“ zu sein, was die Union für sich vereinnahmt, um dann mit Abscheu undEkel mit den Fingern auf die zu zeigen, die sich an den Schwächsten vergehen?Trifft es jetzt allerdings die christliche Union in Sachsen, scheint dies nur bedingtzu gelten. Schnell ist man dabei den schwarzen Filzmantel auszubreiten und beginntdas kollektive (Ver-)Schweige-Gelübde ganz nach dem Motto „Es kann nichtsein, was nicht sein darf“.Was nicht sein kann und nicht sein darf, ist dass eine kleine Gruppe, eine kleineClique von hohen CDU-Funktionären in einer Art „Deal“ und einträchtig mit derZwickauer Staatsanwaltschaft Absprachen trifft, Stillschweigen zu wahren und sodie Öffentlichkeit und das Parlament massiv täuscht.Den Fakt ist, dass bei einer der weltweit größten Fahndungsaktionen, der Aktion„Himmel“, mit tausenden Betroffenen, der damalige Landtagsabgeordnete ThomasPietzsch Ende 2007 aufgeflogen ist und hier die Justiz zunächst seine Immunitätaufheben lassen musste. Es ist also aufzuklären, wann die Staatsanwaltschaft anLandtagspräsident Iltgen herangetreten ist und warum dies nicht öffentlich wurde.Hat hier die CDU-Führung dem verdächtigen Abgeordneten eine Frist eingeräumt,um ihm so einen „sauberen“ Abgang zu verschaffen, mit Wissen und mit Duldungder Staatsanwälte? Wenn dem so war, kann von einem Justizskandal der besonderenGüte gesprochen werden.Dass in Reihen der Staatsanwälte CDU-Parteibücher nicht selten sind, ist allgemeinbekannt. Ein Schelm wer arges dabei denkt. Auch wenn es doch erstaunlich ist, wiein anderen Fällen gegen politische Mandatsträger und unlieb gewordene Personender eigenen Reihen eiligst dafür Sorge getragen wird, dass Presse, Funk und Fernsehenbeste Logenplätze erhalten, wenn im „Namen des Volkes“ agiert wird.Die Union hat alle Fragen nachhaltig und schonungslos aufzuklären und klare Antworten zu geben. Zuvorderst ist zu klären: Was lief wann und wie ab zwischen CDUSpitze,dem CDU Kreisverband Zwickau und Thomas Pietzsch?, Was war im Justizministeriumbekannt? und vor allem wann und wie ist das sächsische Parlament informiertworden.Es ist auf das Höchste unglaubwürdig zu behaupten, dass in Dresdener und ZwickauerCDU-Kreisen keiner wirklich etwas gewusst hat oder nicht an der Vertuschungbeteiligt war. Ob Hähle, Kretschmar oder Zwickaus CDU-Chef Luther, allehaben Rede und Antwort zu stehen. Andreas Weigel, MdB Vorsitzender des SPD Kreisverbandes Zwickau

  23. Angij
    05 August 2008, 11:21

    Auch in NRW zeichnen sich die Richter, Anwälte, Staatsanwaltschaften, Generalstaatsanwaltschaften durch bemerkenswerte Untätigkeit bei Straftaten durch Juristen aus. Die deutsche Lobby-Justiz schreckt vor Enteignungen, Rechtsbeugung u.a. nicht zurück. Die Industrie nimmt über die Politik direkten Einfluss auf die deutsche Justiz.

    Die Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden und damit dem Landes- und Bundesjustizministerium direkt unterstellt. Weisungsgebunden heißt „Anweisung von Oben“. Die Justizminister sind Politiker und geben ihrem Parteibuch entsprechende Anweisung an ihre justiziellen Untergebenen. Die Justizminister nehmen aktiv Einfluss auf laufende Gerichtsverfahren und sorgen für Urteile, die der Industrie genehm sind.
    Richter werden vom Justizministerium auf ihre Posten befördert und erhalten von dort auch ihre Gehälter.

    Einen Rechtsstaat kann man Deutschland nicht nennen. Opfer dieser kriminellen Lobby-Justiz finden Sie unter: http://www.ivan-zilic.de
    Hier wird der Erfinder und Patentinhaber, der ein, von der Automobilindudustrie weltweit genutztes Halter-Schweißverfahren entwickelt hat, durch die deutsche Justiz systematisch um sein Hab und Gut gebracht. Weitere Patentdiebstahl Opfer, die nach dem gleichen verbrecherischen Prozedere von der deutschen Justiz enteignet wurden, sind auf dieser Webseite genannt.

  24. Administrator
    06 August 2008, 1:21

    @Ivan Zilic: Ihnen ist wohl Unrecht geschehen und auf Ihrer Website beschreiben Sie die Hintergründe auch vernünftig.
    Auf balkanblog.org fand ich dann aber diese Aussage von Ihnen:

    "Daher vermute ich, dass die CBH Kanzlei mit Wissen der Bundesregierung Frau Dr. Merkel, Frau Zypries über die BKA/LKA einiges unternommen hat um mich zu ermorden."

    Ich fürchte, dass Ihr Zilic-Halterschweiß-Verfahren so weltbewegend nun doch nicht ist, dass sich die deutsche Regierungschefin deswegen durch Beteiligung an einem Mordkomplott kompromittieren würde.

    Schade, wenn Ihnen das erfahrene Unrecht den Verstand raubte. Dass Sie Ihre Sache auch noch mit „Mein Kampf“ betiteln, wirkt zumindest in Deutschland ziemlich geschmacklos.

  25. F. Lorenz
    06 August 2008, 6:02

    http://www.ag-minden.de/juristenzitate.htm

    Besonders gefällt mir immer die Aussage, dass es sich alles nur um Einzelfälle handelt nachdem man diese Einzelfälle erstmal mühevoll beweisen muss, denn zuvor gibt es dass alles gar nicht und bereits diese Einzelfälle sind nur infame und abwegige Lügen. Aufgabe der Richter ist es für Geld Macht und Gewalt zu tätigen, denn das ist der erlernte Beruf.
    Danach erfolgt dann die Legitimation solche Einzelfälle zu erzeugen mit der Bergründung, dass es sich nur um Einzelfälle handelt und damit ist alles gut.

    Wenn Nazi-Glatzen Ausländer oder Obdachlose etc. zusammenschlagen und man sagt, dass die es machen, dann sagen auch Juristen und Frau Zypries, dass die es machen obwohl die Macht- und Gewaltausübung nicht deren erlernter Beruf ist und diese meistens nicht dafür bezahlt werden. Tatsächlich handelt es sich doch auch dort nur um Einzelfälle es werden ja nicht alle Auländer und Obdachlose etc. verkloppt oder umgebracht. Wenn das nur Einzelfälle sind, dann ist ja alles gut.
    Also Frau Zypries es ist die generelle Behauptung bei Nazi-Glatzen etc. handele es sich um solche "bösen" Menschen „abwegig“ und „infam“, denn es sind nur Einzelfälle.
    Auch bei der Polizei wo man Obdachlose erfrieren lässt oder Menschen hinrichtet etc. etc. handelt es sich nur um Einzelfälle und damit ist dort auch alles gut:
    http://www.youtube.de Extra 3 – der Arschficker Künstler
    Frau Zypries wiegelt nicht nur ab, sondern verschafft sich durch diesen Opportunismus an der Justiz wieder Vorteile besonders durch die rechtbrechenden Juristen, die ihr als rechtsbrechende Juristen eben gerade solche Vorteile rechtsbrecherisch verschaffen werden.

  26. Eva u. Hans Dietrich
    07 August 2008, 10:00

    @24 und @25

    Die Beispiele des Herrn Selenz (ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Preussag-Stahl AG), des Herrn Zilic, des Herrn Kempen (skandale-in-sachsen) oder der Pflegeheimskandal in Sachsen etc. zeigen ebenso wie unsere eigenen Probleme (siehe http://www.hansdietrich.de), dass es inzwischen leider zu viele Justizangehörige gibt, die keine Korruptionsaufklärung wollen. Nur deshalb können der Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner und die Kriminologieprofessorin Britta Bannenberg in ihrem Buch "Korruption in Deutschland" von einer "Wachstumsbranche" sprechen.

    Wie tief diese Missstände die deutsche Industrie durchzogen haben, wird auch in den Fällen VW und Siemens deutlich. Dass der BDI-Präsident, Jürgen R. Thumann, vor kurzem dazu aufgerufen hat, Beschwerdestellen für anonyme Anzeigen in Betrieben einzurichten, ist ein positives Signal. Der Aufruf zeigt aber auch, wie ernst das Thema inzwischen vom Verband genommen wird.

    Der Industrie-Standort Deutschland gerät nämlich in Verruf. Deshalb antwortete der BDI auf unseren 'Offenen Brief':
    "Auf jeden Fall müssen gesetzeswidrige Handlungen abgestellt werden, damit sowohl die Beschäftigten als auch das Unternehmen sowie der Standort Deutschland langfristig keinen Schaden nehmen."

    Für uns war u.a. dieses Schreiben Anlass, die Bürgermeisterin und den Rat der Stadt Gütersloh anzuschreiben (siehe o.g. Homepage). Wir möchten nämlich gerne wissen, was die Stadt unternimmt, um korrupte Machenschaften, wie wir sie erleben, zu unterbinden und für Rechtssicherheit zu sorgen. Die Vorgänge sind vielen bekannt, auch der örtlichen Presse. Eine Veröffentlichung hat es jedoch bislang noch nicht gegeben. Deshalb unterstützen wir die Aktion "Pressefreiheit" des hiesigen Forenbetreibers mit unserer Unterschrift.

  27. Administrator
    07 August 2008, 11:31

    @Eva u. Hans Dietrich: Danke für Ihre Unterschrift.

  28. Administrator
    08 August 2008, 12:41

    @Ivan Zilic: Die von Ihnen genannte Summe kann weder ich noch einer der Leser dieses Blogs nachvollziehen.
    Nachvollziehen kann aber jeder, dass sich Frau Merkel bzw. deren Regierung nicht an einem gegen Sie gerichteten Mordkomplott beteiligen würde.
    Wenn Sie derartiges behaupten oder vermuten, raubt Ihnen dies auch in andrer Hinischt Ihre Glaubwürdigkeit.

  29. Ivan Zilic
    09 August 2008, 5:52

    1. Administrator schreibt:
    August 8th, 2008 at 12:41
    @Ivan Zilic: Die von Ihnen genannte Summe kann weder ich noch einer der Leser dieses Blogs nachvollziehen.
    Nachvollziehen kann aber jeder, dass sich Frau Merkel bzw. deren Regierung nicht an einem gegen Sie gerichteten Mordkomplott beteiligen würde.
    Wenn Sie derartiges behaupten oder vermuten, raubt Ihnen dies auch in andrer Hinsicht Ihre Glaubwürdigkeit.

    Sehr geehrter Herr Administrator,
    Sie dürfen die Leser dieses Blogs nicht mit sich auf die gleiche Ebene stellen. Die Summe ist durch Anwaltliches Gutachten an den Gerichten belegt.

  30. freddy
    11 August 2008, 8:00

    Der Weg vom Justizgegner zum Wahn scheint über die Querulantur zu gehen – und dies nicht nur in diesem "Fall",

    Gruß vom Odenwald Freddy (11.08.08)

  31. Ivan Zilic
    11 August 2008, 11:19

    Hi Freddy, es wäre nett, wenn du deutlicher schreibst was du meinst.
    Adenauer hat einmal gesagt: „Es gibt zwei Wege für den Aufstieg. Entweder man passt sich an oder man legt sich quer.

  32. Netzfigur
    11 August 2008, 11:27

    Ich habe den Eindruck, in den Kommentaren wird mehr die Wirtschaft, als die Justiz kritiesiert. Es kann niemand behaupten, dass die deutsche Justiz frei von Korruption sei. Es ist aber mit Sicherheit genau so richtig, dass es sich hierbei um Einzelfälle handelt und dass das Justizsystem als solches durchaus zuverlässig seine Arbeit macht.

  33. Ivan Zilic
    12 August 2008, 12:06

    http://www.ivan-zilic.de

    Hier mein Herr Netzfigur,
    das ist kein Einzelfall. Ich kann ihnen einige Fälle vorlegen.
    Die Industrie hat über die Regierung die Justiz im Griff.
    Die deutsche Justiz ist nachweislich durch die Industrie Korrumpiert.
    Dipl. Ing. Ivan Zilic

  34. Eva u. Hans Dietrich
    13 August 2008, 2:20

    @34 – Netzfigur

    Was vor allen Dingen kritisiert wird, das ist die Verquickung von Wirtschaft und Justiz. Wir geben Ihnen Recht, dass es auch im Justizsystem viele gibt, die korrekte Arbeit leisten. Doch leider sind die oftmals am falschen Platz oder sie werden bei genauer Berufsausübung versetzt.

    Da wird dann "im Zweifel … auf die weisungsabhängige Staatsanwaltschaft auch illegitimer Einfluss ausgeübt, um Strafverfahren einzustellen" und es wird die Frage gestellt, ob "der Justizminister dem ganzen Spuk nicht mit einem Federstrich ein Ende bereiten kann", wie Wolfgang Schaupensteiner und Britta Bannenberg in ihrem Buch "Korruption in Deutschland" aus ihrer Praxis schreiben.

    Es gibt inzwischen in der Justiz leider zu viele, die nicht das Recht, sondern eine zu enge Beziehung zur Wirtschaft pflegen. Das belegen die unzähligen Berichte in den verschiedensten Medien zur Genüge.

    Und wenn (siehe Blog-Anfang) den ehemaligen Richter Frank Fahsel im Rückblick auf seinen Beruf "ein tiefer Ekel überkommt", dann unterstreicht das den unhaltbaren Zustand überdeutlich.

  35. Ivan Zilic
    14 August 2008, 4:36

    Ich kann Sie verstehen, das Sie nicht verstehen wollen, was in Deutschland vor sich geht.
    Es ist die reine Anarchie der Industrie, die sich über die Regierung nimmt, was sie will.
    Ob wir von der Familie Henkel, Thysen, Quandt, oder Fa. Ford sprechen.
    Die Abhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft 2007 – Aus dem Text: “….Die Unabhängigkeit der Justiz wird zunehmend durch den Einfluss der Exekutive eingeschränkt. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften sind als “nachgeordnete Behörden”, hierarchisch dem Justizminister unterstellt. Daher ist es an der Zeit, dass die Justiz ihre Aufgaben in die eigenen Hände nimmt….” Deutscher Richterbund
    Beschluss der Bundesvertreterversammlung: Selbstverwaltung der Justiz

  36. Netzfigur
    19 August 2008, 10:31

    @35 Eva und hans Dietrich:
    Also ich muss ehrlich sagen, dass ich beim lesen des Beitrags dieses Richters a.D. nicht zuerst an einen Tatsachenbericht sondern viel mehr an einen Profilneurotiker denken musste. Es gibt auch im Berufsstand der Richter leider Kerle, die auch nach ihrem Ausscheiden wahrgenommen werden wollen. Und das lässt sich mit Effekthascherei eben erzielen…
    Es sei aber nochmals gesagt, dass sich diese Aussage auf diesen konkreten Fall bezieht.

  37. Eva u. Hans Dietrich
    22 August 2008, 10:12

    @ 37 Netzfigur.

    Wem durch staatsanwaltliche/richterliche Fehlentscheidungen die berufliche Existenzgrundlage entzogen wurde, der kann die Ausführungen des Herrn Fahsel sehr gut nachvollziehen bzw. bestätigen. Die so Betroffenen sehen die Aussagen keineswegs als "Effekthascherei" eines "Profilneurotikers".

    Schauen Sie sich hier und in anderen Foren um, Sie werden eine Menge Beiträge über willfährige Urteile finden. Der ehemalige Richter am OLG Köln, Dr. Egon Schneider, prangert das ebenfalls an und sagt dazu:

     "… Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Ein Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal." (nachzulesen bei  hu-marburg.de)

    Auch wir mussten diese Erfahrung machen, deswegen sind Sie gern auf unserer Homepage  http://www.hansdietrich.de&nbsp; willkommen. Unter "aktuelles" können Sie u.a. den 'Offenen Brief' an den BDI-Präsidenten vom 12.06.2008 einsehen. Die Anlage 1 zeigt Ihnen staatlich sanktioniertes Mobbing, indem der Richter absolut haltlose Abmahnungspunkte fast 4 Monate bestehen ließ und damit dem Arbeitgeber die Möglichkeit zur weiteren psychischen Druckausübung gab, wie der Brief der Geschäftsleitung (Anlage 2) bestätigt.

    Ein weiteres Kapitel willfähriger Richterentscheidung finden Sie im "Nachtrag" unseres Buches "Glaube, Hoffnung, Wirklichkeit".

    Die Anzahl ähnlicher richterlicher Parteilichkeit hat ein erschreckendes Ausmaß angenommen und das ist das Bedrückende der heutigen Zeit. Daher sind alle Informationen über derartige Vorfälle, ob in diesem, einem anderen Forum, in der örtlichen/überregionalen Presse oder in anderen Medien nur zu begrüßen.

  38. netzfigur
    24 August 2008, 12:37

    Dietrich – du bist doch der Spinner, der sämtliche Foren mit seinem Gesülze vollmüllt. Laß dich mal checken, es gibt heutzutage gute Therapien.

  39. Eva u. Hans Dietrich
    24 August 2008, 1:45

    @ 39  Netzfigur.

    Wem die Argumente fehlen, der greift zu Diffamierungen und das unter Pseudonym !!!
    Ansonsten ist dem letzten Absatz im Kommentar 4 von Herrn Steffens vom 21.08.08  11:43 im anderen Blog nichts hinzuzufügen.

  40. Netzfigur
    26 August 2008, 10:05

    Ich möchte Ihnen sagen, dass ich mit Schrecken lesen musste, dass Sie jemand anderes unter meinem Pseudonym "Netzfigur" beleidigt hat.

  41. Eva u. Hans Dietrich
    28 August 2008, 10:12

    Hans-Joachim Selenz schreibt in seinem Kommentar zu Beginn dieses Blogs:
    "Selbst schwerste Wirtschaftskriminalität wird gegen Zahlung geringer Beträge eingestellt."

    Warum das so ist, darüber gibt folgender Artikel in der "SZ" Auskunft:

    Die darin vorkommende Aussage der Justizministerin, dass ein Unternehmensstrafrecht nicht nötig sei, verwundert nicht, wenn man bedenkt, dass ca. 100 so genannte "Leihbeamte" aus den unterschiedlichsten Unternehmen und Verbänden in den Ministerien arbeiten. Darüber berichtete der Sender Phoenix am 18.08.08 um 22.15 Uhr in seiner Sendung "Wir sind drin! – Konzernlobbyisten im Zentrum der Macht."

  42. Winfried Sobottka
    30 August 2008, 3:30

    Dass sich innerhalb der Justiz systematisch ein Unrechtssystem verankert hat, kann niemand mehr bestreiten. Dass dieses Unrechtssystems geheimbündlerische Züge hat, Aussteiger/"Verräter" tatsächlich um ihre Leben und die ihrer Angehörigen fürchten müssten, kann auch nicht bestritten werden: Ansonsten gäbe es immer wieder Aussteiger, die berichten würden, wäre der perfekt von allen justiziellen Seiten geschützte/unterstützte Rechtsbruch nicht möglich.

    Dass es nicht reichen kann, auf speziellen Seiten im Internet, die im Grunde nur sehr Interessierten überhaupt bekannt sind, darüber zu informieren und diskutieren, sollte keine Frage sein. Diese Dinge müssen in der breiten Öffentlichkeit angeklagt, diskutiert und schnellstmöglich abgeändert werden.

    Wir Anarchistinnen und Anarchisten empfehlen u.a. die Verweigerung der Kinderzeugung, solange solche Verhältnisse in Deutschland herrschen.

    Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, ein Sprecher der Anarchistinnen und Anarchisten in Österreich und der BRD, die zusammen unser deutsches Mutterland sind.

  43. Netzfigur
    04 September 2008, 7:21

    @ 45: Es tut mir Leid, aber Ihrem Beitrag kann man fanatistische Züge nicht absprechen. Die relativ geringe Zahl von Kritikern damit zu begründen, dass diese um ihr Leben fürchten müssten, ist gelinde gesagt absurd.
    Achja und nochwas: Ich kann nur hoffen, dass sich möglichst viele an das von Ihnen verhängte "Zeugungsverbot" halten. Dann gibt's auf absehbare Zeit auch weniger Menschen, die sich als Sprecher einer Gruppe sehen, die allein durch ihren Namen für Chaos, Tyrannei und Ideenlosigkeit steht.

  44. Winfried Sobottka
    08 September 2008, 9:08

    1991 hatte ich ein abgeschlossenes BWL-Studium und einige Semster Jura längst hinter mir. Ich war 33, vielseitig interessiert und belesen, kein naiver Dummkopf. Was ich dann erlebte, hatte ich absolut nicht für möglich gehalten, siehe:

    Zeitungsartikel

    Seitdem haben jahrelange Recherchen und sehr viele Kontakte mir klar werden lassen, dass Rechtsbruch sehr weitgehend der Normalfall in der BRD ist, in einer Weise,  die ich mir vor 1991 nicht annähernd hatte vorstellen können.

    Dass deutsche Spitzenpolitiker nichts von Morden wissen sollen, halte ich für ein absolutes Gerücht:

    Nadine O.

    Man muss sich tatsächlich hüten, Schilderungen Betroffener vorschnell als Wahn abzutun.

    Winfried Sobottka, ein Sprecher der Anarchistinnen und Anarchisten in Österreich und der BRD, die zusammen unser deutsches Mutterland sind!

  45. Administrator
    08 September 2008, 9:54

    @Winfried Sobottka: Was sagen Sie denn zu den Vorwürfen, die man Ihnen auf dieser Seite macht:
    wisoblog.wordpress.com (Einblicke in einen kranken Geist)


    Sie sollen u.a. einen Bankraub verübt haben und wiederholt zu Mord aufgerufen haben. Belegt wird dies durch Screenshots Ihrer Website winsobo.de.

  46. Ivan Zilic
    08 September 2008, 11:06

    Artikel 20 und 92 GG müssen abgeschafft werden, damit solche Vorfälle wie bei Herrn Subbotka nicht als normal abgetan werden.
    http://www.ivan-zilic.de

  47. Winfried Sobottka
    08 September 2008, 1:37

    @ Administrator

    Der Bankraub ist straf- wie zivilrechtlich verjährt, ein Bankraub ist meines Wissens kein  Hinweis auf Geisteskrankheit, er war auch nicht brutal ausgeführt.  Die  mir vorgeworfenen  Äußerungen  sind im Kontext zu sehen:  Ich hatte alle  rechtsstaatlich vorgesehenen Mittel  genutzt gehabt, um Klärung im Mordfalle Nadine O. und Befreiung des Unschuldig verantwortlich gemachten Philipp J.  zu erreichen, all das war rechtswidrig und ignorant  abgeschmettert.

    Zudem wurde ich längst mit übelsten Mitteln  u.a. im Internet terrorisiert, von Leuten, die dabei anonym blieben, wie man ja auch keinen namentlich Verantwortlichen der von Ihnen zitierten Diffamierungs-Page ausfindig machen kann.

    Meine Äußerungen waren keine tauglichen Mordaufrufe, sondern Mittel der Provokation um Änderung zu erzwingen.

    Im Übrigen sind staatliche Morde, Beweismittelverfälschungen und Falschverurteilungen sicherlich unabhängig von all dem zu beurteilen, was ich getan habe, oder sind Sie da anderer Ansicht?

    Winfried Sobottka, ein Sprecher der Anarchistinnen und Anarchisten in österreich und der BRD, die zusammen ein Deutschland für uns sind.

  48. Administrator
    08 September 2008, 2:21

    @Winfried Sobottka: Sind das Ihre Worte: "Nur ein toter WAZ-Journalist ist ein guter Journalist.
    […] Die Schweine in der WAZ-Gruppe sind samt und sonders Satanisten, die WAZ Gruppe
    wird streng satanistsich geführt […]
    Anarchisten, jeder Journalist der WAZ-Gruppe ist ein ebenso verkommenes
    Dreckschwein wie Franz Josef Wagner, das schwöre ich Euch.
    Hexenjäger, von dem WAZ-Gruppen-Dreck könnt Ihr ruhig mehrere auf einmal umlegen,
    je mehr, desto besser. Und vergeßt nicht, es grausem zu tun und Bilder ins Net zu
    setzen!"

  49. Winfried Sobottka
    08 September 2008, 2:43

    Administrator, diese Worte können Sie nicht aus dem Kontext dessen heraus gerissen betrachten, was damals geschehen war, wie Sie es offenbar anstreben.

    Die WAZ hatte wider besseren Wissens die wahren Mörder gedeckt und den Unschuldigen zum Schuldigen erklärt, u.a., und ich wurde tagtäglich bis auf´s Blut gereizt und terrorisiert und auch massiv bedroht.

    Meine Frage, Administrator, lassen Sie unbeantwortet: Nehmen wir einmal an, ich hätte alle schlimmsten Verbrechen dieser Welt begangen, würde das aus Ihrer Sicht etwas an der Bewertung staatlichen Grauensmordes und absichtlicher Falschverurteilung eines Unschuldigen wegen Mordes ändern?

    Wäre es dann OK, dass das wahrlich unschuldige Mädchen Nadine O. grausigst gemetzelt wurde, wäre es dann OK, dass man Philipp J. unschuldig in ein Strafurteil wegen Mordes trieb?

  50. sobottka ist verrückt
    08 September 2008, 3:55

    @admin
    tun sie sich und den anderen ein guten gefallen und am besten alle beiträge von sobottka anstandslos löschen ohne versuche zu starten mit ihm zu diskutieren. er kennt nur eine meinung (seine) und wurd mittlerweile auf fast sämtlichen plattformen gesperrt.

    sein aufenthalt (unterbringung) in eine anstalt dürfte nur noch eine frage der zeit sein.

  51. Winfried Sobottka
    08 September 2008, 4:42

    Ich gehe davon aus, dass auch mein letzter Beitrag gesetzt werden wird. Es wundert mich allerdings, dass der Beitrag #54 von der Administration publiziert wurde – er ist erkennbar nichts anderes als Formalbeleidigung und Androhung von Staatsterror gegen mich.

  52. Krieger
    08 September 2008, 4:54

    Winfried Sobottka kann man sicher inhaltlich nicht allzu ernst nehmen. Aber ich sehe ihn auch eher als eine Art Internetkünstler.

  53. Administrator
    08 September 2008, 6:29

    @Winfried Sobottka: #54 meint, dass Sie psychotisch sind, so wie Sie meinen, dass die WAZ "satanistisch geführt" wird.

  54. Winfried Sobottka
    08 September 2008, 6:47

    Administrator, ich begründe meine Behauptungen damit, dass die WAZ Morde und Falschverurteilungen durch Lügen deckt.

    Im Übrigen haben Sie Beiträge von mit unterschlagen und verweigern mir immer noch eine Antwort auf eine Ihnen gestellte Frage.

  55. Winfried Sobottka
    08 September 2008, 7:06

    Dass meine Beiträge nun noch nachträglich gesetzt wurden ändert nichts daran, dass #54 mich hier beleidigt und bedroht und dass Sie das stehen lassen, Administrator. Ich habe hier niemanden beleidigt, die Aussage, die WAZ sei satanistisch, habe ich hier nicht getätigt.

    Wie wäre es, wenn Sie endlich meine Frage beantworteten, die ich Ihnen in Beitrag # 53 nicht zum ersten Male gestellt habe, Administrator?

  56. Administrator
    09 September 2008, 9:38

    @Winfried Sobottka: Wenn ich an einem Zeitungsstand vorbeigehe, lese und kaufe ich nicht jede der dort angebotenen Zeitschriften, schon gar nicht die mit marktschreierischen Schlagzeilen. Die gleiche Freiheit nehme ich mir und nehmen sich andere im Internet. Ihre Geschichte(n) mag ich nicht weiter verfolgen. Versuchen Sie Ihr Glück anderswo.

  57. Administrator
    09 September 2008, 11:21

    Thread geschlossen: Alle Kommentare von/zu/gegen Winfried Sobottka werden nicht mehr veröffentlicht bzw. gelöscht.

  58. austriafreddy
    15 September 2008, 9:03

    schade, der einzig richtige Satz dieses Herrn, denken Sie an Brecht;-), darf also nicht positiv gewürdigt werden, echt schade:

    "Bankraub ist meines Wissens kein  Hinweis auf Geisteskrankheit"

    best;-) F.Q.

  59. Eva u. Hans Dietrich
    17 September 2008, 2:26

    Die Vorgänge um unseren 'Offenen Brief' an die Bürgermeisterin und den Rat der Stadt Gütersloh zeigen, weshalb eine Initiative wie die "Aktion Pressefreiheit" der Unterstützung bedarf.

    Unseren Brief vom 30.06.2008, der über wirtschaftskriminelle Machenschaften in Verbindung mit der Firma Miele, über Rechtsbeugung und bewusst veranlasste Falschermittlungen informierte, hatte auch die hiesige Lokalpresse erhalten. Am Tag des Zugangs bekamen wir den Anruf einer dieser Tageszeitungen, die uns erklärte, dass sie darüber berichten wolle, wenn die anderen dies ebenfalls in Betracht zögen. Sie baten in diesem Fall um Information. Es gab keine weiteren Reaktionen/Aktionen geschweige denn eine Berichterstattung.

    Seitens der Stadt erhielten wir inzwischen eine 3-zeilige E-Mail der Bürgermeisterin – mehr nicht (nähere Informationen siehe "hansdietrich.de" unter "aktuelles").

  60. Administrator
    19 September 2008, 10:43

    @Ivan Zilic: Was Sie hier verbreiten, ist zunächst nicht mehr als ein Gerücht.

  61. Eva u. Hans Dietrich
    26 September 2008, 2:04

    Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und damit auch den Rahmen der Rechtsprechung bildet das Grundgesetz, das (siehe Präambel) "sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt … gegeben" hat. Aber wieviel "Volk" darf es eigentlich sein? Dazu gibt es bei der Bundeszentrale für politische Bildung einen interessanten Artikel von Hans Vorländer, der zum Nachdenken Anlass gibt
    (siehe "bpb.de/themen/AAWX7W,0,0,Warum_Deutschlands_Verfassung_Grundgesetz_heißt").

  62. Eva u. Hans Dietrich
    16 Oktober 2008, 9:41

    Um Vertrauen werben die verantwortlichen Politiker momentan bei der Bevölkerung, da sie mit massiven staatlichen Leistungen versuchen, die wankenden Geldinstitute zu stützen und den Finanzmarkt zu stabilisieren. Der Bevölkerung würde es wesentlich leichter fallen, Vertrauen entgegenzubringen, wenn sie das Gefühl hätte, ähnliche Anstrengungen wie in der Finanzwirtschaft würden auch zur Sicherung unserer in der Verfassung manifestierten Grundwerte unternommen.

    Das Defizit, das in diesem Bereich über die letzten Jahrzehnte zugelassen wurde, kann man für die augenblickliche Situation mit verantwortlich machen. Einfach, weil vorhandene Rahmenbedingungen ignoriert, deren Überschreitungen nicht konsequent geahndet und damit Rechtssicherheit nicht gewährleistet wurde.

    Wir haben jedenfalls aufgrund des hier in NRW erlebten Mangels an Rechtssicherheit den hiesigen Ministerpräsidenten gefragt, wie er uns davon überzeugen will, dass wir in einem Rechtsstaat leben, in den man Vertrauen setzen kann (siehe "hansdietrich.de" unter "aktuelles").

  63. Eva u. Hans Dietrich
    30 Oktober 2008, 10:33

    Bei der Frage nach dem Rechtsstaat hüllen sich die meisten Politiker lieber in Schweigen, so auch Herr Rüttgers.
    Wir fragen deshalb bei der TÜV-Zertifizierungsgemeinschaft an, ob die Methoden der Firma Miele noch mit der ISO 9001 (Managementsysteme / Mitarbeiterführung / -motivation), mit der das Unternehmen wirbt, vereinbar sind (siehe "hansdietrich.de" unter "aktuelles").

  64. Eva u. Hans Dietrich
    05 November 2008, 12:56

    Die Zeiten des absoluten Obrigkeits- und Unfehlbarkeitsdenkens hatten wir geglaubt, überwunden zu haben. Doch der Brief aus der NRW-Staatskanzlei widerlegt das. 
    Ganz offenkundige und für jeden nachvollziehbare Falschermittlungen werden einfach ignoriert. Es geht nach dem Prinzip: Die Obrigkeit hat immer recht. (siehe "hansdietrich.de" unter "aktuelles")

    Agieren hier eigentlich noch Menschen, die auch irren können? Die Wähler haben diese höheren Weihen der Unfehlbarkeit jedenfalls nicht erteilt.

  65. Eva u. Hans Dietrich
    15 Dezember 2008, 9:11

    Unter Pressefreiheit scheint der Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei der Firma Miele wohl etwas anderes als üblich zu verstehen. Pressefreiheit bedeutet jedenfalls nicht, die als persönlich ersichtliche Post seines Chefs öffnen und beantworten zu dürfen.
    (siehe "hansdietrich.de" unter "aktuelles")

  66. Eva u. Hans Dietrich
    06 Januar 2009, 11:49

    @ Administrator

    Den Hinweis auf den Artikel in der Stuttgarter Zeitung über Richter Frank Fahsel in Ihrem Bericht "Staatsanwaltschaft Darmstadt korrupt? Entscheiden Sie selbst!" vom 02.01.2009 finden wir wichtig.

    Der Artikel zeigt einmal mehr, wie hier in der Bundesrepublik Tatsachen verdreht werden. Wer nämlich Missstände in seinem beruflichen Umfeld anprangert, dessen Berufsaussichten sinken nicht nur gegen Null, sondern er/sie gilt zudem als Nestbeschmutzer. Die eigentlichen Schmutzverursacher sind jedoch andere und nicht die, die auf den Schmutz hinweisen und ihn beseitigen wollen.

  67. Ralph Giering
    08 Januar 2009, 2:38

    Seinerzeit – also vor meinen Anzeigen, aufgrund der Tierquälerreien im Tierheim in 24837 Schleswig –  glaubte auch ich an den behauptend betreibenden  bundesdeutschen Rechtstaat etc.pp………… und wurde im Zug meines langjährigen Durchhaltens ( Viele verlorene Jahre ) eines " " Besseren " "  belehrt! 

    Nach dem ich die ersten wahrheitswidrigen – also lügenden – Bescheidmitteilungen der hier involvieten Justiz / Behörden in Schleswig – Holstein bekam, nahm ich ein Studium auf, dessen krass gegenteilige Endergebnisse vorliegen und bestätigen, daß das  gesammte Vorbringen der hier ges. involvierzen Behörden – den nachfolgenden Justiz / Behörden – Ministerien inkl. Justizminister – dem hier ebenfalls eingebundenen Petitionsausschuss des Schleswig – Holsteinischen Landtags Kiel usw. usw…….  meinen rechtlichen Überprüfungen nicht stand hielt!
    Aufgrund meiner heutigen – vollumfänglichen inkl. langjährigen ( Okt. 1992 bis dto. ) Kenntnisse, halte ich den behauptenden bundesdeutschen Rechtstaat bzgl. ausnahmslos aller hier Involvierten, für einen justitiellen – politischen – publizistischen Schweinestall, der unverzüglich inkl. gerichtlich nur über die EU ausgemistet werden muß! 
    Für das, was sich die hier ges. involvierten Behörden – die nachfolgenden Justiz / Behörden – Gerichte – Ministerien inkl. Justizminister – der Eingabenausschusss des Schleswig – Holsteinischen Landtags Kiel – der Deutsche Tierschutzbund, hier insbesondere Wolfgang Apel, zum Schutz eines tierquälenden Präsidiumsmitglieds des Deutschen Tierschutzbundes geleistet haben, hätte der lediglich behauptend betreibende  bundesdeutsche Rechtsstaat, nach meinen Anzeigen, aufgrund der Tierquälereien etc.pp. im behauptend betreibendem Tierschutz, unverzüglich inkl. gerichtlich – so wie aus hygienischen Gründen – geschlossen werden müssen!  
                                                                    Mit freundlichen Grüßen
                                                                              Ralph Giering
    PS
    Für das, was sich der deutsche Tierschutzbund, hier insbesondere Wolfgang Apel, zum Schutz seines tierquälenden Präsidiumsmitglieds aus Schleswig geleistet hat, hätte dieser behauptenden Tierschutzorganisation bereits vor Jahren , also im Nov 1992 und folgend,  gerichtlich die Rechtsfähigkeit entzogen und das Spendensiegel aberkannt werden müssen, zumal ausnahmslos alle ca. 7/800 000 vereininternen Mitglieder des deutschen Tierschutzbundes bzgl. wahrer Vorkommnisse, durch Wolfgang Apel und Ursula Wenzel , belogen und betrogen wurden!

  68. […] AW: Kchen Kloos Schramberg – NICHT ZU EMPFEHLEN!!! Klar ist, dass unsere Rechtssprechung mit logischem Menschverstand nichts mehr zu tun hat. Je nach Entscheider wird das Recht in die eine oder andere Richtung gebeugt oder gelinder gesagt interpretiert. Das sieht man schon allein an den Abmahnvereinen, die ich z.T. schon als kriminell bezeichnen mchte. Da bin ich aber nicht allein. Gnter Jauch hat so einen Abmahner ja auch schon mal ffentlich blossgestellt. Das auch unsere lieben Richter nicht immer ganz koscher sind siehe hier […]

  69. WOLFGANG HOLLER
    20 Februar 2009, 6:06

    Ich führe etwa 15 Verfahren in eigener Vertretung und ich kann Ihnen zu den Kommentaren nur zustimmen. Wir leben in keinem Rechtsstaat.
    Wir sind Sklaven der ungeheuerlichen richterlichen Macht. 
     Fünf Verfahren liegen bereits dem Europäischem Gerichtshof vor. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.
    Jetzt wurde eine Versicherung an Eides Statt, die zum Beweis einer falschen Zeugenaussage dienen sollte, von der Staatsanwaltschaft einfach ignoriert.Ich finde das einen Skandal.
    mfg
    Wolfgang Holler

  70. Eva u. Hans Dietrich
    21 Februar 2009, 3:02

    "Wir haben eine gute Verfassung. Aber es wäre nur eine flache Feierlichkeit ohne die ernsthafte Frage an uns: Sind wir in einer guten Verfassung?" Das sagte der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker am 24. Mai 1989 anlässlich des 40. Jahrestages der Bundesrepublik Deutschland. Es war ein Tag nach seiner Wiederwahl zum Bundespräsidenten.

    Heute, fast 20 Jahre später, gibt es zum 60. Jahrestag Differenzen über die Ausrichtung der Feierlichkeiten und Redemodalitäten. Dabei hätten wir vor allem Grund, über die gestellte Frage nachzudenken. Die augenblickliche Lage und der Verlauf, wie es dazu kam, sprechen eigentlich schon für sich. Ebenso wie so mancher Beitrag hier in diesem Blog bzw. in anderen ähnlichen Blogs im Internet.

    Grundregeln unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens, die in unserem Grundgesetz verankert sind, wurden und werden immer noch ignoriert. Der ehemalige Richter am OLG Köln, Dr. Egon Schneider, (wir haben ihn schon einmal zitiert) sagte in einer Festrede 2006 zu dieser Situation:
    " … Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Ein Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal." (nachzulesen bei hu-marburg.de)

    Und der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim weist in der Festschrift "20 Jahre Mehr Demokratie" darauf hin, "dass die von demokratischen Verfassungen postulierte Volkssouveränität in unserem Lande in Wahrheit gar nicht besteht". (nachzulesen bei mehr-demokratie.de)

    Wir sehen daher am 23. Mai keinen Anlass für Feierlichkeiten, sondern mit Blick auf die augenblickliche Situation eher den Anlass für die Mahnung, unsere Grundwerte nicht den materiellen Werten zu opfern. Dazu gehört auch, die BürgerInnen ernst zu nehmen und ihnen endlich das zuzugestehen, was sie seit 1949 nicht dürfen, nämlich über das Grundgesetz abzustimmen.

    Hans Vorländer schreibt in seiner Abhandlung "Warum Deutschlands Verfassung Grundgesetz heißt": "Die Bürger hatten sich das Grundgesetz als ihre Verfassung angeeignet, auch wenn es ihnen 1949 verwehrt geblieben war, es selbst zu ratifizieren. Auch 1990 wurde das Grundgesetz als nunmehr gesamtdeutsche Verfassung keinem Referendum unterzogen, was nicht nur von vielen Bürgern der DDR bedauert wurde." (nachzulesen bei bpb.de)

  71. tom
    03 März 2009, 9:08

    Hallo

    ein "Landesgericht Stuugart" gibt es nach taz-Recherchen nicht.
    Könnte das "Landgericht Stuttgart" gemeint sein? Gruß Tom

  72. Andy
    10 März 2009, 9:31

    Guten Tag ihr lieben. Ich kann das alles sehr gut nachvollziehen was hier manche über die Justiz loslassen. Habe selber vor kurzem einen Richter von einem Landgericht angezeigt. Der hat das Kunstück fertig gebracht, einen Grossbetrüger der in erster Instanz, zu 2 Jahren 9Monaten verurteilt wurde und 10 mal vorbestraft ist, in der Berufungsverhandlung frei zu sprechen. Und das trotz der überführung zweier Meineidzeugen in der ersten Instanz. Seine Freispruchbegründung lautete… man kann dem Angeklagten diese Tat durchaus zutrauen, doch hat die befragung der Zeugen, es waren 7 an der Zahl,,, keine erkenntniss darüber gebracht, dass der Angeklagte wirklich der Täter ist, deshalb lautet das Urteil , im Zweifel für den Angeklagten, Freispruch. Zweifel? bei zwei überführten Meineidzeugen, die im übrigen nicht weiter verfolgt wurden. Das ist ja wohl das letzte. Ich habe übrigens nach meiner Anzeigenerstattung gegen den Richter auch mehrfach Anrufe erhalten , wo man mir sagte mein Lebensabbo sei abgelaufen. Nur da haben diese Schweine Pech, den ich kann mich sehr gut wehren, aber ich weiss jetzt genau in wessen Geistes Staat ich lebe. Ich sage nur Pfui Teufel und hoffentlich werden diese Leute irgendwann der Gerechtigkeit zugeführt, inclusive dem Richter.

  73. Eva u. Hans Dietrich
    18 März 2009, 12:30

    Wenn einer Staatsanwältin, ohne allen Beweisen nachgegangen zu sein, die Unschuldserklärung des Beschuldigten ausreicht, um zu erklären, dass "dem Beschuldigten die Tat nicht mit der für eine Anklageerhebung notwendigen Sicherheit nachgewiesen werden kann", dann fragen wir uns, welche Ausbildung sie genossen hat. (siehe "hansdietrich.de" unter "aktuelles")

  74. Eva u. Hans Dietrich
    02 April 2009, 10:30

    Die "ständige Übung" des Dienstweges besitzt in der NRW-Justiz eine höhere Priorität als Aufklärung und Schadensbegrenzung. Entscheidend ist für das zuständige Ministerium nicht, ob die angezeigte Straftat zutrifft und ob der abschlägige Bescheid der Staatsanwältin einer Strafvereitelung im Amt gleichkommt, entscheidend ist der Formalismus.

    Dabei hätte eine sachgerechte Ermittlung in diesem simplen Fall längst für Klarheit gesorgt.
    (www.hansdietrich.de unter "aktuelles")
    Es zeigt sich mal wieder, wie Recht der Richter Frank Fahsel in seinem anfangs des Blogs zitierten Leserbrief hatte.

  75. Klaus P. Sattler
    02 April 2009, 9:00

    .. ich frage mich, sind wir hier hessisch .. 
      hier noch richtig??
    .. Dinge der Aufklärung sind bes. von Düsseldorf her,
      besser und aufschlussreicher !!
      man bedenke auch, dass in vorbez. Fall substitutiell
    es einen Anschein wohl derart haben kann !!
    .. die Justiz ist dorten bes. mehr als überlastet ..

  76. Klaus P. Sattler
    02 April 2009, 9:12

    .. hessisch denkt mehr "in einer viel größeren Schere", statt dem
    gewerteten Ausgleich .. wie ansonsten !!
    .. so will es die Mehrzahl der Beführworter / Wähler .. 2009

  77. Ruth Kosch
    02 April 2009, 10:46

    "Substitutiell" (substitutionell) zu viel gelallt. Knapp bemittelt sozusagen.

  78. Nachdenklicher
    03 April 2009, 11:48

    @ Ruth Kosch:

    Ich kann Ihre Kritik an "Sattler" nur unterstützen – schade, dass ein Weblog so "kaputt-gelabert" wird. Aber – ich gehe davon aus, dass Sie hinter dem Pseudonym eine falsche Person vermuten – das wäre dann aber schon ganz schön hart, Mann! Also – über die IP den richtigen eruieren.

  79. Ruth Kosch
    03 April 2009, 11:37

    :-))) … Daran hätte ich jetzt nicht gedacht. Jedoch nett, dass Sie mir das rechtsseitig und rechtzeitig zuflüstern, denn auf dem linken Ohr bin ich fast taub.

  80. Nachdenklicher
    04 April 2009, 12:31

    …tja…. manchmal kann man auch knapp daneben liegen. Aber das ist reiner  zufall. Und ich flüstere es beidseitig zu, da ich selbst nicht auf eine "Ohrseite" ausgerichtet bin, sondern immer versuche, mit dem Ohr zu hören, das gesund hören kann…. :-)) Also – dann soll der "Sattler" weiterhin zu viel trinken (Alkohol)" oder "Substitutiell" (substitutionell) zu viel lallen oder gar knapp bemittelt sein.  – Ein Schelm der Böses denkt.

    So – jetzt schreibe ich schon fast wie "Sattler" – aber weder als Spielball, noch sonst in irgend einer Art, die Niveau anzweifeln lässt, schicke ich jetzt höfliche Grüße

  81. Horst Ansorge
    04 April 2009, 2:42

    Ich mußte im Laufe meines Lebens erfahren, dass Richter und Staatsanwälte lügen, Sachverhalte verdrehen oder sie so darstellen, dass der Kläger / der Angeschuldigte unterliegt. Seit mehr als 20 Jahren kämpfe ich z. B. vor den Bremer Sozialgerichten um Anerkennung meiner HWS-Schäden nach 3 (drei) unschuldig erlittenen Wegeunfällen, die zur Erwerbsunfähigkeit führten. Fachgutachten der Uni Göttingen, der MHH Hannover, Allgem. Krankenhaus St. Georg Hamburg, nahmhafter Orthopäden, etc. wurden allesamt als nicht schlüssig abgelehnt. Die Richter bestätigten dieselben Unwahrheiten wie die BG BAU. Rechtliches Gehör wurde regelmäßig versagt und Revision permanent ausgeschlossen. Höchstrichterliche Rechtsprechung des BSG mißachteten die Richter und die Staatsanwaltschaft sah immer noch kein Anfangsverdacht. Dass wir wir noch einen Rechtsstaat haben, kann ich nicht mehr glauben. 

  82. Klaus P. Sattler
    05 April 2009, 9:28

    .. also Eigenschaften kenne ich wohl noch, nur
    wenn Sie Suff und Links hören, schaltet demnach
    ihr .. ab – ansonsten : korrekt ..

  83. Klaus P. Sattler
    05 April 2009, 9:36

    .. es sind auch Unterstellungen, mich als "Suff" zu verstehen..
    ich ärgere mich auch nicht über Klein- wie Großschreibung ..
    .. ich bin viel liberaler wie Sie glauben und habe längst
    eine Biblio.., die sich sehen lassen kann – ABD in Potsdam ..
    mein eingeschränktes Sehvermögen hat da leider ( s.o. )
    den Streich gespielt ..
    entschuldigen Sie bitte ..

  84. Nachdenklicher
    05 April 2009, 2:41

    …genau – dann bloggen wir weiter, ohne gegenseitige persönliche angriffe… lach..

    Also – ein schönes Wochenende und lassen Sie uns alle einfach wieder zur Sachlichkeit zurückkehren – bzw. von persönlichen "Pieksern" absehen.

  85. Administrator
    05 April 2009, 7:44

    Herr Sattler, hier zweifelt man nicht nur an Ihrem Sehvermögen …

  86. WOLFGANG HOLLER
    13 April 2009, 3:20

    Herrn Richter Frank Fahsel hat meine Hochachtung in jeder Hinsicht. Mir geht es so wie er es mit Sicherheit über jahre hinweg erlebt hat. Es gibt für den normalen Bürger in Deutschland keine Gerechtigkeit. Seit 8 Jahren klage ich wegen Begünstigung, Strafvereitelung, Beihilfe zur Kindesentziehung, Rechtsbeugung. Gegen 2 Richter habe ich sogar Strafanzeige erstattet und Antrag wegen Rechtsbeugung eingeleitet. Strafanzeige gegen das Jugendamt. Alle diese Verfahren gingen bis zum Bundesverfassungsgericht und alle verliefen im Sand. 4 Verfahren liegen jetzt dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor. Anwälte haben Angst vor den Richtern, darum ist meine Situation aussichtslos. Es müsste Anwälte geben wie der Richter Fahsel.
    Mit freundlichen Gründen
    Wolfgang Holler

  87. Klaus P. Sattler
    20 April 2009, 7:53

    aber hallo,
    wer in diesem Kreis munkelt denn mehr ..
    Ich bin ein äußerst rücksichtsvoller Mensch, der Einiges ..
    .. so von Frau Kosch .. SCHWARZ-ROT-GOLD als Linksliberaler
    mehr als geduldet – als Berater tätig .. hinter sich hat.
    .. ich kann verstehen, dass ERBACHER "Ausrutscher" – sprich:
    Bürger uns Auswärtige nicht allzugern sehen noch hören möchten.
    Hätten Sie 90er anders erlebt, wüßten Sie vielleicht, dass H.
    K.-H. Schüssler mich  noch ganz anders – im Gegensatz zu "Heuchler"
    PWS – verstanden hat. Wer sich mit schwermütigen Themen des
    ABD befassen musste, denkt doch i.d.R. anders.
    Ich war lange vor PWS im Odenwald – PWS ist best. Leuten noch ganz
    anders unbekannt ( Suff .., Entsch. ).
    Was mich hier bes. ärgert, sind die Verweigerer, "Schlechtschwätzer"
    bes. in Erbach.
    Noch etwas – was Sie mir an DUMMHEIT unterstellen , be
    denken Sie bitte – StrGB 185 – 187.
    Fragen Sie  mal, wie Ihr "Mossauer Talisman" in diesen Jahrzehnten
    seinen schwarzen wie grünen Hut getragen hat.
    Sollte aus der Ecke Schnur etwas gegen mich und meine Freunde
    gesagt worden sein, dann passen Sie in Zukunft besser acht.
    Ich habe wegen Ihrer und Anderer  Einlassungen das OE ab- und
    das DE bestellt !!
    .. Aus einem derartigen "Blödsinn" meine Person zu denunzieren,
    bedienen Sie sich weniger lauterer Mittel ..
    .. es ist schade, wenn ausgerechnet Sie einem neuen "Pogrom"
    "Erbacher fasces a la 1945" verfallen und auch noch Gewehre frei
    .. zum Schuss gegeben haben.
    Es gibt auch Staatsanwälte .. und da warne ich Frau Rosch wie
    auch immer ..
    .. es ist eine Schande, wo ich ab sp. 1968 in einer FDP Mitglied
    gewesen bin und noch ganz schlimmere Auseinandersetzungen
    bez. SPD mitgekommen habe; nicht nur da, sondern auch auf
    anderen Teppichen ..
    .. heute findet anscheinend nur noch "Speichellecker der ÜWG"
     – Entschuldigen Sie bitte, wenn ich es mal so formuliere;
    noch Etwas, wer diesen "Schmuddel um Erbacher" mitinitiiert,
    gehört da hin, wo man Juden oft zu Unrecht getrieben hat ..
    .. die deutschen Erfahrungen, die ich machen konnte, lassen
    Erbacher "Abschreiber wie Schlechtschwätzer" eh' im DUDDEL
    .. persönliches, was Sie nicht wissen (  können ), unterlassen Sie
    bitte, auch ..Solche !!

  88. Klaus P. Sattler
    20 April 2009, 8:02

    .. ich habe nur eine Bitte: Alles – was bisher in  diesem miserablen
    Forum von mir eingebracht worden ist, bitte löschen, denn sonst
    lasse ich  es ..  auf einer Unterlassungsklage ..
    Gehässigkeiten habe ich ausserhalb Erbachs ( Odenwaldkreis ? )
    so noch nicht erfahren, haben Sie bitte da auch Verständnis..
    wenn überhaupt .. zu unseren "Neufaschisten" – .. zur Weg zu Al Kheida / RAF steht Ihnen auch offen – als jur… muss man sich Ekligkeiten  ewiger Erbacher "Spinner"  n i c h t  mehr anhören ..
    .. laufen Sie für Tourismus .. recht so ..
    vielen Dank

  89. Klaus P. Sattler
    20 April 2009, 8:15

    .. Herr Administrator, es ist für Brillenträger nicht immer einfach –
    aber da, wo man Zusammenhänge "spinnert", da steckt auch noch
    etwas Realität drin.
    Feindschaften hat wohl Jeder – doch Unverschämtheiten – mit
    dummen wie lausigen Bemerkungen – das geht hier entschieden
    zu weit –
    Ich sage Ihnen noch Etwas, ich werde demnächst sämtliche
    mir bekannte – Listen vornehmen – um diese Nachkommen
    der "Odenwälder Totschläger" / wie "Vorteilnehmer a la AH"-
    der FR  unterschieben – legal, wohl gemerkt !!

  90. Klaus P. Sattler
    20 April 2009, 8:26

    .. hängen Sie demnächst Unschuldige – lassen Diese mind. 1 Woche
     .. zum Ausdünsten ..
    NAZI – Kulturen brauchen Sie mir und meinen Bekannten  n i c h t
    beizubringen.

    .. ich werde auch dafür sorgen, dass in nächster Zeit Ihnen weniger
    Bekannte "auf die Finger" sehen werden .,. da können Sie sich
    drauf verlassen ..
    wenn man Jahre mit solchen – wie Ihren .. 24 h um die Ohren
    gehabt hat, denkt man halt anders ..
    aber bitte ..
    wie Sie meinen, im "SUFF" – damit Sie, wie Fr. Kusch.. recht
     haben ..
    .. der 20.04. – steht da das ECHO – Haus noch ..??
    sind Sie froh, dass ..
    Noch einmal, bis auf den letzten Satz ..
    ??? – so darf es  stehen bleiben !

  91. Nachdenklicher
    20 April 2009, 10:22

    @Klaus P.Sattler:

    einfache (der Deutschen Grammatik ungefähr entsprechende) Sätze hätten den Vorteil, dass hier im Forum SOGAR IHNEN Interesse entgegengebracht werden könnte. Derzeit amüsieren sich Leser einfach nur über diese sinnlosen Wortfetzen. Und bitte keine Entschuldigungen über Sehschwächen…. Das Auge mag schwach sein, aber das hat nichts mit den Verwirrungen im Kopf zu tun….

    so….. machen Sie Sich mal Gedanken, ob sie nicht klarer formulieren können, wenn Sie wirklich Nachrichten rüber bringen wollen – oder lassen Sie doch bitte insgesamt die Beiträge, wenn Sie nur destruktiv sein sollen….

    viele Grüße…. bin wieder mal nachdenklich…

  92. Klaus P. Sattler
    20 April 2009, 11:48

    .. vielen Dank für Ihre guten wie netten Ratschläge.
    Ich werde es mir hinter die Ohren schreiben !
    Sie erkennen Wortfetzen, ich will das gerne glauben –
    Es war ein Versuch über .. gedachte Brücken .. zur
    jeweiligen Thematik zu "springen".
    Das damit Verwobene im .. unterbrochenen .. Satz
    hat mir zwischenzeitlich eine gewisse Freude bereitet –
    für Leser war es ein "Lachblatt".
    Sollte sich Jemand ernsthafter an meinem "Gefunzel"
    geärgert, im Innersten verletzt verstanden haben,
    so bitte ich dies doch zu entschuldigen.
    Es war mehr das"chimärhafte Geläute, Gebell", was in
    meiner wohl – so betrachtet – kurzen Anwesenheit in
    diesem doch gebildeten Forum für den Großteil ein mehr
    schlechtes Omen bedeutete.
    Gelächter, Fragen nach dem Wie wie dem Warum, etc.,
    kamen nicht von Ungefähr.
    Dafür habe ich volles Verständnis, und ich denke, dass
    man Draußen von "Wortfetzen" wahrlich  w e n i g
    Verständnis hat bzw. haben kann.
    So weit, so gut.
    Ich denke, dass Alle damit gewissermaßen Konfrontierten
    nunmehr nicht mehr gestört werden brauchen.
    Für mich waren es "Stichworte / Ansätze", mehr nicht.
    Anlässe wird es immer geben.
    Jede Stunde, jeder Tag, jeder Monat, jedes Jahr hat
    es in sich.
    Vom jeweiligen Bezug her sind es Mimesen, Mimosen, 
    Realismen, die auf den Punkt gebracht werden wollen –
    wie wahr, gebracht werden müssen.
    Die Insequentia verlangt die Consequentia.
    Ich denke, hier wenigstens doch verstanden
    zu werden.
    Es war nur ein kurzes Intermezzo, und dabei soll es
    künftig auch bleiben.
    Ehrlich gemeint, laut gedacht – 
    Irritationen hat auch keiner gern.
    Das versteht sich von allein.

      

  93. Klaus P. Sattler
    21 April 2009, 12:00

    Ich habe da allerdings eine Bitte, Begriffe
    dementsprechend sach- und fachlich  dann
    aber auch "h'rüber zu bringen".
    Korrektheit beinhaltet sicherlich Sach- wie
    Fachlichkeit bei jeder Argumentation.

  94. Klaus P. Sattler
    21 April 2009, 12:04

    An den Herrn Administrator mit der Bitte, die
    für ihn unnützen Beiträge zu löschen. 
    Lasst Odenwälder, wie diese es  nun einmal
    sind.

  95. Klaus P. Sattler
    21 April 2009, 12:26

    an den Herrn Nachdenklichen:
    Sollten Sie meine IP zum Eruieren missbraucht haben,
    so verweise ich auf das Urteil des LG Darmstadt.
    Ich habe zwischenzeitlich Einiges in Erfahrung
    bringen können, zu meinem Nachteil,
    die aus der vermuteten Ecke stammen dürften.
    Wofür hat man einen guten Anwalt ?

    dürfte.

  96. Klaus P. Sattler
    21 April 2009, 3:40

    .. das dürfte für die nächste Runde doch mal reichen,
      lassen wir dem "Nachdenklichen" ausnahmsweise den
      Spaß.
    Ich denke, dass er mich ja nur von hier weg haben wollte,
    der Schullehrer, dieser wohl noch mit "Taktstock" !?
    Auch wenn er wohl glaubte, dahinter einen Kriminellen ausge-
    macht zu haben, verließ ein "Sattler"  längst seine "Sattler-
    schaft".
    Wohl gemerkt, er verließ aber nicht seine Seilschaft fernab
     von hier.

  97. Administrator
    21 April 2009, 11:12

    Herr Sattler, gestern noch wollten Sie all Ihre Beiträge gelöscht haben. Zitat: "Alles – was bisher in  diesem miserablen Forum von mir eingebracht worden ist, bitte löschen."
    Ich finde aber, dass Ihre Beiträge literarische Qualität besitzen und bewahre sie daher für meine gebildete Leserschaft, den Odenwald und die ganze Welt.
    Können Sie mir Ihre gültige Adresse mitteilen? Ich würde sie dem mir nahestehenden Suhrkamp-Verlag zur Kontaktaufnahme weiterleiten.
    Sie wollen und sollen gehört und gelesen werden und dies doch nicht nur in diesem "miserablen Forum".

  98. Ruth Kosch
    21 April 2009, 10:49

    @Herr Sattler: Kosch bitte, nicht "kusch". Ansonsten darf ich Ihnen nochmals dringend anraten, sich (dringend) in psychologische Behandlung zu begeben. Falls Ihr guter Anwalt dem Rat entgegensteht, nehmen Sie sich einen besseren. 

  99. Eva u. Hans Dietrich
    23 April 2009, 9:34

    Der Leserbrief des ehemaligen Richters Frank Fahsel steht nun seit einem Jahr im Internet. Dass er mit seiner Justizkritik so manchem Kollegen und so manchem Politiker Kopfschmerzen bereitet hat, zeigte die Reaktion des Richterbundes und die des MP von Baden-Württemberg, Herrn Oettinger.

    Die vielen Beispiele, ob in diesem oder anderen Blogs, ob bei Maischberger, Kerner etc., machen aber auch deutlich, dass die Kritik nicht überzogen war.

    Wir haben in unserem letzten Schreiben u.a. nochmals auf den Leserbrief wie auch auf die Festschrift – "Der Niedergang des Rechtsstaates" – des ehemaligen Richters Dr. Schneider hingewiesen.
    (siehe "hansdietrich.de" unter "aktuelles")

  100. Jack Sparrow
    04 Mai 2009, 11:52

    > Die vielen Beispiele, ob in diesem oder anderen Blogs… zeigen nur eines, daß nämlich geschätzte 80% der "Justizkritiker" nicht mal drei gerade Sätze zustande bringen. Und dann soll man glauben, daß sie in ihrem konkreten Fall alles richtig verstanden haben, wenn sie hier diffuses Zeugs wie "in rechtsbeugerischer Art die Anzeige eingestellt" ablassen.Ansonsten nur Verschwörungstheorien, am geilsten ja #43 – à la "der Beweis für eine Verschwörung liegt darin,  daß es keine Beweise gibt" und wenn es keine "Aussteiger" aus der "Justizverschwörung" gibt, beweist gerade das, daß es eine Verschwörung geben muß. *lol*

  101. Klaus P. Sattler
    11 Mai 2009, 10:18

    Liebe, nette Frau Kosch,Sie müssen entschuldigen, das war keine Absicht.Ich bin trotz Allem, ein Mensch für den der Moment der"Ausrutscher" gewesen ist – bedenken Sie; Nett, netter und
     ( noch netter ) für die demokratische Gesellschaft – das sind Sie
    trotz  ( politischer ?! ) Gegensätzlichkeiten – auch ein PLUS !!
    Nur so haben Wir insgesamt den Bundesstaat allesamt !!
    Linksliberale Geister sind zum Glück noch unter Uns, trotz
    Ihres Einlasses !!
    Ohne Humor, ohne die Diskussion, wären Wir besser auf den
    "Affenbäumen" "Entartete" !!

  102. Hoffmann
    29 Mai 2009, 9:24

    Freunde, ich habe die Beiträge hier gelesen oder überflogen. Mir fällt auf, dass der Ton untereinander nicht produktiv ist. Solange wir uns unter einander "anmachen", sind wir für unsere Stadthalter (wie z.B. die Juristen) gut beschäftigt und ungefährlich. 
    Schaut Euch in der gegenwärtigen Parteienlandschaft um: es wird z. Zt. für die nächste Wahl gearbeitet. 
    Gebt den Parteien, die sich nicht für mehr Rechtstaatlichkeit einsetzen, einen Denkzettel; so wie die Wähler der Bergstrasse  bei der letzten Kommunalwahl!
    Noch haben wir kaum Rechte für einen direkte Beteiligung an der Demokratie. Aber diese noch geringen Rechte müssen wir nutzen und weitere Rechte fordern!

  103. Klaus P. Sattler
    31 Mai 2009, 2:49

    Mir kommt vor, das sei die Edelste von unseren Empfindungen, die
    Hoffnung auch dann zu bleiben, wenn das Schicksal Uns zur allgemeinen Nonexistenz zurückgeführt zu haben  s c h e i n t.
    Dieses Leben, meine Damen und Herren, ist für unsere Seele
    viel zu kurz.
    Zeuge, dass jeder Mensch, der Geringste wie der Höchste, der
    Unfähigste wie der Würdigste, eher Alles müde wird, als zu leben.
    Auch, dass Keiner sein Ziel erreicht, wonach Er so sehnlich aus-
    ging.
    Denn, wenn es Einem auf seinem Gange auch noch so lang glückt,
    fällt er doch endlich, und oft im Angesicht des gehofften Zwecks,
    in eine Grube, die ihm, Gott weiß wer, gegraben hat, und wird für
    Nichts gerechnet.
    Für Nichts gerechnet ! ( sprach auch Unser Goethe )

  104. Klaus P. Sattler
    31 Mai 2009, 3:10

    Für Nichts gerechnet!
    So ruft Jeder, der sich fühlt.
    Jener macht große Schritte durch dieses Leben.
    Eine Bereitung für den unendlichen Weg drüben.
    Freilich, jeder nach seinem Maß.

  105. Klaus P. Sattler
    31 Mai 2009, 3:36

    Betrachtet man die Geschichte der Literatur genau, so
    findet man, daß Diejenigen, die durch Schriften zu Belehrung
    und Vergnügen wirksam zu sein sich vornehmen, sich in
    Wahrheit in einer doch üblen Lage befinden.
    Das ist damit zu erklären, dass es Diesen selten an Gegnern
    fehlt.
    Das Vergangene wie das Gegenwärtige, was von Solchen aus-
    ging / ausgeht, auszulöschen, um damit den Effekt des Augen-
    blicks zu schwächen bzw. abzulenken, um die Wirkung für / in
    die Zukunft als Verkümmerung zu suchen.
    Zum Gegenmittel über Kontroversen, ob alt oder jung, fehlt
    es.
    In jedem Schaukreise ist es die ungestüme Menge parteiisch.
    Die größte Masse beherrscht den Augenblick und der kunst-
    reiche Wettkampf erregt Aufstand, Erbitterung und endigt
    auch noch gewaltsam.
    Der sittliche Mensch wird niemals ohne das gegebene
    Hilfsmittel auskommen wollen, zumal es Diesem unmittelbar
    zur Seite liegt, bzw. es sich Ihm gar aufdrängt.

  106. Klaus P. Sattler
    31 Mai 2009, 3:45

    Wer "Mist" – wie auch immer – aus dem Pferde-, Kuh- oder
    Schweinestall missversteht, sollte zumindest "die Kirche im
    Dorf" stehen lassen.
    Es klingt ja makaber, versteht sich aber dennoch im übertragenen
    Sinne als Realität.

  107. Klaus P. Sattler
    31 Mai 2009, 4:15

    Über das Abenteuer, dem Krieg, der Schicksalswende zum
    Durchhalten kommen Wir normalerweise zum "Crash".
    Bei Letzterem ist es auch "der schwarze Tag" als leidigem
    "Ende".
    Zermürbt, zersprengt oder gar verraten, verloren – Vae victis !
    Wer von Uns kennt Solches nicht ?
    Die große Selbstdarstellung des griechischen Geistes ist weiten
    deutschen Kreisen so gut wie unbekannt geblieben.
    Der Deutsche musste erst zum politischen Menschen werden, um
    dem politischen Griechen zu begegnen und so auch auf
    Thukydides zu stoßen.
    Dessen unvergängliche Offenbarungen über die Wirklichkeit
    des Politischen, versteckt im Gestrüpp des gleichgültig
    Gewordenen, geben immer Anlass zum Nachdenken

  108. Klaus P. Sattler
    01 Juni 2009, 1:48

    Vor der Entscheidung.
    Die Mehrheit in Darmstadt vereinigte ihre Stimmen dahin,
    die Erbacher seien bereits mehrmals im Unrecht und man
    müsse ihnen kurzum den Krieg erklären.
    Da aber trat etwas ein, was erkannt, einsichtig und besonnen
    wie durchdacht war.
    Die Stille.
    Unterstellen wir der "großen Masse" Unerfahrenheit?
    Doch immerhin Differenziertheit und ebenso die Zeit!

  109. WOLFGANG HOLLER
    13 August 2009, 8:39

    Herr Richter Fahsel,
    Sie wissen garnicht eie recht Sie. Dier deutsche Justiz vergleiche ich mir der italiänischen Maffia. Ein Richter ist korrupter wie der andere. Sie decken sich gegenseitig den Rücken. Nie erkennen sie einen Irrtum ein. Bei den Staatsanwälten ist es dasselbe. Recht in Deutschland gibt es nicht. Urteile werden je nach Lust und Laune gefällt. Das fängt bei den Amtsgerichten an und hört beim Bundesverfassungsgericht auf. Alles ist eine einzige Vetterngesellschaft. Seit 8 Jahren stehe in in Konflikt mit der Justiz und trotz eindeutiger Beweise ist ein Urteil wie das andere. Hier ist nichts mehr zu ändern aber wer soll das ändern? Die Anwälte sind auch nur Handlanger der Richter und wagen nicht den Mund aufzumachen und wenn, dann kann er sich einen anderen Job suchen.
    Mit freundlichen Grüssen
    Wolfgang Holler.

  110. sabine sauer
    14 August 2009, 7:20

    Warum werden eigentlich solch interessante Artikel wie von Frau Marianne Müller gelöscht. Hat hier dieser Anwalt Benner aus Dunningen solch ein schlechtes Gewissen. Hat er als Anwalt nichts zu tun als jeden Tag sämtliche Foren zu untersuchen. Aber die Odenwaldredaktion ist hier nicht neutral wenn sie solche Anträge annimmt.

  111. Administrator
    16 August 2009, 11:27

    … weil Frau Müller-Mauch-Sauer (fast) die gleiche IP hatten und offenbar die gleiche Identität (Christa U). Das ist unseriös. Was Sie dem Bürgermeister von D. unterstellen, ist zudem nicht belegt und von uns nicht nachprüfbar.  Machen Sie all das bitte auf Ihrer eigenen Website öffentlich und unter Ihrer eigenen Verantwortung.

  112. Wolfgang Holler
    22 September 2009, 5:37

    Der seltsame Standpunkt eines Staatsanwaltes.
    In meiner Scheidungssache beschuldigt mich meine Frau, ich habe sie über Jahre hinweg dazu gezwungen, sich sexuell mit anderen Männern einzulassen. Im Urteil beschuldigt mich der Richter als Verführer meiner Ehefrau.
    Ich erstattete Anzeige gegen meine Frau wegen Anschuldigung sexueller Nötigung. Das Verfahren wurde eingestellt mit den Worten, ich müsse beweisen, dass sie das getan hat.
    Eine Selbstanzeige wurde ebenfalls abgewiesen. Strafanzeige gegen den Richter wegen falscher Verdächtigung wurde ebenfalls abgewiesen, eine Dienstaufsichtsbeschwerde ebenfalls. Das nenne ich Korruption.

  113. […] Fahsel, Leserbrief zu "Konsequente Manipulation – Eingeholt vom alten Schrecken, SZ vom 2. April …, Leserbrief von Frank Fahsel, Fellbach, in der "Süddeutschen Zeitung", 9.4.2008, […]

  114. marc
    27 Februar 2010, 1:00

    …nur furchtbar.

    -ich habe entsetzliches erlebt.

    KARLSRUHE

    …ein Dschungel der Bananenrepublik – bestochenen, korrupten Justiz.

  115. Schmidt, Eberhard
    27 Februar 2010, 11:44

    Zum Bericht Wolfgang Holler,
    lieber Herr Holler, wundern Sie sich noch in unserem Verbrecherstaat wenn ein Staatsanwalt eine Falschbehauptung aufstellt? Die suchen doch nur Fehler bei anderen und wenn ich die Bitte an einen Richter stelle, er möge sich doch nur an bestehende Gesetze halten, dann werden diese Staatsdiener wütend und Sie werden wegen Beleidigung in 16 Fällen zu einer Geldstrafe von € 2.500 verurteilt. Einspruch zwecklos, denn der Richter hat immer Recht und braucht zu keiner Beleidigung Stellung zu nehmen. Siehe Beschluss vom 13.8.09 2 Qs 52/09 LG HD und 12 Cs 15   Js 24402/08 AG HD v. 3.8.09 Und wenn Sie darum bitten, die Unterlagen einem "Neutralgen Gericht" oder der "Prozeßordnung"zu unterwerfen, dann müssen Sie feststellen, das Ihnen dies nicht gewährt wird. Aber lesen Sie doch nur was Herr Bossi schreibt, besser kann man es doch gar nicht mehr ausdrücken. Wir haben tatsächlich eine Saustall-Justiz und das Pregariat bekommt keine Rechte.

  116. […] Fahsel, Leserbrief zu "Konsequente Manipulation – Eingeholt vom alten Schrecken, SZ vom 2. April…, Leserbrief von Frank Fahsel, Fellbach, in der "Süddeutschen Zeitung", 9.4.2008, […]

  117. […] Fahsel, Leserbrief zu "Konsequente Manipulation – Eingeholt vom alten Schrecken, SZ vom 2. April…, Leserbrief von Frank Fahsel, Fellbach, in der "Süddeutschen Zeitung", […]

  118. […] (ich bin im Ruhestand), dann berkommt mich ein tiefer Ekel vor meinesgleichen.< Quelle: Ex-Richter Frank Fahsel: Unzhlige Kollegen erlebt, "die man schlicht ‚kriminell‘ nennen kann&q… und: Bitterbser Leserbrief: Ex-Richter geht mit seiner Zunft ins Gericht – und die schweigt […]

  119. Bernd Rainer Prutz
    21 Mai 2010, 9:23

    Hier kann ich den Kritikern nur zustimmen, aber kein einziger hat den Grund für dieses Fehlverhalten genannt, denn die BRD ist kein Rechtsstaat sondern ein provisorisches- Besatzungs- Konstrukt der Dre Mächte.
    BRD- Juraprofessor Dr. Dr. Dr. Klaus Sojka weißt es in seinem Buch die BRD ist kein Staat sondern lediglich ein provisorisches Besatzungs- Konstrukt der Drei Mächte nach.
    In ganz Deutschland existiert kein einziger zugelassener gesetzlicher Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt nach dem US-Militärregierungsgesetz Nr. 2 Artikel IV/V §§ 7, 8 und 9. Deshalb braucht man sich nicht zu wundern das die hier tun und lassen was ihnen beliebt.
    Da es in der BRD auch kein Staatsangehörigkeitsgesetz existiert, sollte man immer die Juristen nach ihrer Staatsangehörigkeit und ihren Amtsausweis fragen.
    Deutschland ist nach wie vor besetzt und hat auch bis heute keinen Friedensvertrag noch nicht einmal einen Waffenstillstand, denn die bedingungslose Kapitulation läßt den nicht zu, wir haben lediglich die Einstellung der aktiven Kampfhandlungen.
    Nun wird immer mehr der Begriff Deutschland verwendet, dazu kann man im fortgeltenden SHAEF- Gesetz Nr. 52 vom 13. Februar 1944 (Besatzungsrecht) folgendes nachlesen.
    Deutschland ist das Gebiet des Deutschen Reiches wie es am 31.12. 1937 bestanden hat. Also eine klare Festlegung der Besatzer, welches bis zum wirklichen Friedensvertrag gilt.
    Wer in Deutschland die Wahrheit sagt wird von der BRD- Justiz gnadenlos verfolgt oder als Idiot dargestellt.
    Ich habe einen konstruierten Fall an der Backe, worin ich eindeutig nachgewiesen habe das ein so genannter Richter Rechtsbeugung begangen hat und trotzdem werde ich weiter verfolgt.
    Die Rechtssituation erinnert stark an die Zeit der Nationalsozialisten, denn Recht bekommt man in dier BRD- GmbH niemals.
    Die Juristen in Deutschland sind privat haftende und privat handelnde Personen ohne jegliche Rechtsgrundlage, so die Aussage vom BRD- Rechtsanwalt Lutz Schaefer. Mal Lutz Schaefer in Google eingeben und sich schlau machen.
    Seit 1945 wird das deutsche Volk gehirngewaschen mit dem Ergebnis, daß die Deutschen zu feigen Lemmingen mutiert sind und nicht mal in der Lage sind Fragen zustellen.
    Das deutsche Volk muß endlich aufwachen und erkennen, daß sie immer mehr versklavt werden, denn das ist das Ziel, welches zu Einerweltregierung führt zur NEUEN WELTORDNUNG und alle gegen fröhlich zur Schlachtbank der Mächtigen, die Banken die Großindustrie und die so genannten Volkszertreter.
    Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das Deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größter Erbitterung als ihre wirklichen Feinde. (Napoleon)

    Das endlose Beschuldigen des deutschen Volkes seit 1945 ist wie das unablässige Schlagen auf einen blinden und gefesselten Körperbehinderten!
    Den Deutschen hat man durch dauerhafte falsche Geschichtsdarstellung alle Argumente zur Verteidigung und Rechtfertigung genommen. So wurden sie geistig gefesselt, verkrüppelt und blind gemacht!(Josef Kofler)

    Immer doch schreibt der Sieger die Geschichte des Besiegten,
    Dem Erschlagenen entstellt der Schläger die Züge. 
    Aus der Welt geht der Schwächere und zurück bleibt die Lüge. (Bertolt Brecht)

    Die Lüge braucht die Staatsgewalt. Die Wahrheit steht alleine aufrecht. (Thomas Jefferson)

    Ich glaube an die Unantastbarkeit und an die Würde jedes einzelnen Menschen.
    Ich glaube, daß alle Menschen von Gott das gleiche Recht auf Freiheit gegeben wurde.
    Ich verspreche, jeden Angriff auf die Freiheit und der Tyrannei Widerstand zu leisten, wo auch immer er auftreten möge. (Abraham Lincoln)

    Nur mals zum Nachdenken.

    Das deutsche Volk muß erwachen und aufstehen und zwar so wie es Mahatma Gandhi getan hat.

    MfG Bernd
     

  120. Bernd Rainer Prutz
    21 Mai 2010, 9:24

    Hier kann ich den Kritikern nur zustimmen, aber kein einziger hat den Grund für dieses Fehlverhalten genannt, denn die BRD ist kein Rechtsstaat sondern ein provisorisches- Besatzungs- Konstrukt der Dre Mächte. BRD- Juraprofessor Dr. Dr. Dr. Klaus Sojka weißt es in seinem Buch die BRD ist kein Staat sondern lediglich ein provisorisches Besatzungs- Konstrukt der Drei Mächte nach. In ganz Deutschland existiert kein einziger zugelassener gesetzlicher Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt nach dem US-Militärregierungsgesetz Nr. 2 Artikel IV/V §§ 7, 8 und 9. Deshalb braucht man sich nicht zu wundern das die hier tun und lassen was ihnen beliebt. Da es in der BRD auch kein Staatsangehörigkeitsgesetz existiert, sollte man immer die Juristen nach ihrer Staatsangehörigkeit und ihren Amtsausweis fragen. Deutschland ist nach wie vor besetzt und hat auch bis heute keinen Friedensvertrag noch nicht einmal einen Waffenstillstand, denn die bedingungslose Kapitulation läßt den nicht zu, wir haben lediglich die Einstellung der aktiven Kampfhandlungen. Nun wird immer mehr der Begriff Deutschland verwendet, dazu kann man im fortgeltenden SHAEF- Gesetz Nr. 52 vom 13. Februar 1944 (Besatzungsrecht) folgendes nachlesen. Deutschland ist das Gebiet des Deutschen Reiches wie es am 31.12. 1937 bestanden hat. Also eine klare Festlegung der Besatzer, welches bis zum wirklichen Friedensvertrag gilt. Wer in Deutschland die Wahrheit sagt wird von der BRD- Justiz gnadenlos verfolgt oder als Idiot dargestellt. Ich habe einen konstruierten Fall an der Backe, worin ich eindeutig nachgewiesen habe das ein so genannter Richter Rechtsbeugung begangen hat und trotzdem werde ich weiter verfolgt. Die Rechtssituation erinnert stark an die Zeit der Nationalsozialisten, denn Recht bekommt man in dier BRD- GmbH niemals. Die Juristen in Deutschland sind privat haftende und privat handelnde Personen ohne jegliche Rechtsgrundlage, so die Aussage vom BRD- Rechtsanwalt Lutz Schaefer. Mal Lutz Schaefer in Google eingeben und sich schlau machen. Seit 1945 wird das deutsche Volk gehirngewaschen mit dem Ergebnis, daß die Deutschen zu feigen Lemmingen mutiert sind und nicht mal in der Lage sind Fragen zustellen. Das deutsche Volk muß endlich aufwachen und erkennen, daß sie immer mehr versklavt werden, denn das ist das Ziel, welches zu Einerweltregierung führt zur NEUEN WELTORDNUNG und alle gegen fröhlich zur Schlachtbank der Mächtigen, die Banken die Großindustrie und die so genannten Volkszertreter. Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das Deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größter Erbitterung als ihre wirklichen Feinde. (Napoleon) Das endlose Beschuldigen des deutschen Volkes seit 1945 ist wie das unablässige Schlagen auf einen blinden und gefesselten Körperbehinderten! Den Deutschen hat man durch dauerhafte falsche Geschichtsdarstellung alle Argumente zur Verteidigung und Rechtfertigung genommen. So wurden sie geistig gefesselt, verkrüppelt und blind gemacht!(Josef Kofler) Immer doch schreibt der Sieger die Geschichte des Besiegten, Dem Erschlagenen entstellt der Schläger die Züge.  Aus der Welt geht der Schwächere und zurück bleibt die Lüge. (Bertolt Brecht) Die Lüge braucht die Staatsgewalt. Die Wahrheit steht alleine aufrecht. (Thomas Jefferson) Ich glaube an die Unantastbarkeit und an die Würde jedes einzelnen Menschen. Ich glaube, daß alle Menschen von Gott das gleiche Recht auf Freiheit gegeben wurde. Ich verspreche, jeden Angriff auf die Freiheit und der Tyrannei Widerstand zu leisten, wo auch immer er auftreten möge. (Abraham Lincoln) Nur mals zum Nachdenken. Das deutsche Volk muß erwachen und aufstehen und zwar so wie es Mahatma Gandhi getan hat. MfG Bernd  

  121. Siegmund
    30 Mai 2010, 5:31

    Jeder der einmal oder öfters Strafanzeigen gegen kriminelle  Staatsjursiten oder Beschwerden gegen Justizangehörigen eingereicht hat, wird früher oder später von der Staatsanwaltschaft eine Wisch bekommen, indem steht das, dass Verfahren gemäß STPO § 152 Abs. 2 eingestellt wurde, weil keine tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen, die ein Ermittlungsverfahren rechtfertigen würde, so oder so ähnlich.
    Dazu schreibt der ehemalige Richter Dr. Egon Schneider folgendes! Zitat:
    Wer als Bürger rechtswidrige Praktiken von Staatsjuristen rügte und am Ende nur wiederum rechtswidrige (ablehnende) Bescheide von dessen Justizkollegen in den Händen hält, könnte den Wisch mit dem gestelzten Juristengeschwafel zumindest besser deuten: Er ist, wie es so heißt, das Papier nicht wert … Dr. Egon SchneiderEhemaliger Richter am Oberlandesgericht Köln und jetzt Rechtsanwalt

    Zitat Ende!

    Das heute immer noch grundsätzlich zu Gunsten krimineller Justizangehörigen entschieden wird, dass wurde auch im Dritten Reich praktiziert. Nun habe ich mich mit dieser Thematik ausführlich beschäftigt und im Internet viel recherchiert. Dabei habe ich eine Veröffentlichung gefunden, die genau diese vorgehensweisen von Staatsanwälten beschreibt, die kriminelle Justizangehörigen schützen mittels Straftaten.

    Zitat:

    Dominoprinzip bei dem Anzeigepflicht, Verfolgungszwang, etc. mittels Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt vorsätzlich missachtet werden. Zur Beschreibung dieses Phänomens der deutschen Justizgeschichte werden in der Debatte verschiedene Konzepte angeführt wie z. B. Kastengeist, Kameraderie-Syndrom, kollegiale Rücksichtnahme, Freispruch in eigener Sache, Persilscheinschreiben, Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, Unsichtbare Tradition, psychische Beihilfe.
    Die Begünstigung von Juristen-Schreibtischtäter durch Juristen-Schreibtischtäter stellt durch die vorgenommene Täterbegünstigung eine Form der vorsätzlichen nachträglichen Tatbeteiligung dar. Ein typisches Merkmal dieser rechtspoltischen Leitkultur im sozialen Handeln deutscher Staatsanwaltschaften ist an den dokumentierten staatsanwaltschaftlichen Entscheidungen erkennbar, die sich einer inhaltlichen Kritik vorsätzlich dadurch entziehen, dass Ablehnungs- und Einstellungsbegründungen in strafrechtlichen Verfahren zur Verfolgung von staatlichem Systemunrecht, insbesondere der strafrechtlichen Verfolgung von Richtern, Staatsanwälten und juristischen Ministerialbeamten, ohne erkennbar gemachtes eigenes Durchdenken der Sach- und Rechtslage konstruiert werden.
    Bei dieser Manipulationstechnik zum Abschließen von Verfahren wird der Grundsatz unterminiert, dass jede richterliche und staatsanwaltschaftliche Entscheidung einer Begründung bedarf. Gemäß eines Anspruches an Selbstkontrolle soll dabei erkennbar gemacht werden, dass Richter und Staatsanwälte die "zur Entscheidung führenden Fragen selbständig durchdacht und nicht nur »den Weg des geringsten Widerstandes« gehen". Eine begründungsarme Entscheidung in gerichtlichen Dokumenten dokumentiert die Verweigerung einer gründlichen Prüfung. Die hier angewandte Manipulationstechnik arbeitet entgegen dem Funktionsprinzip, dass die Begründungspflichten in Abhängigkeit von der Bedeutung und Schwierigkeit einer Rechtssache zunehmen sollten. Durch die anvisierte Geringschätzung, die sich in einer vorsätzlich begründungsarmen Entscheidung widerspiegelt, soll auch die Wichtigkeit einer Rechtssache heruntergespielt werden.
    Gleichzeitig wird die durch das Täuschungsmanöver mittels Begründungsreduktion heruntergespielte Rechtssache im Nebeneffekt opportunerweise einer öffentlichen transparenten Kontrolle entzogen. Mit diesem Schachzug ist intendiert, die Justiz im politischen System der BRD zu entdemokratisieren und quasi in Geheimverfahren die Debatte zu staatlichem Unrecht der öffentlichen Meinung und der öffentlichen Auseinandersetzung zu entziehen. Ohne öffentliche Verfahren wird die öffentliche Kontrolle an Justizentscheidungen vorsätzlich stark beeinträchtigt.
    Im Domino-Prinzip durch das deutsche Justizsystem hinweg bedeutet dies in der Deckung der von Juristen begangenen Staatsverbrechen, dass die Bezugnahmen auf die mangelhafte Begründung in der Funktion des ausgeweiteten Qualitätsverlustes bei einer steigenden Mängelquantität reproduziert und propagiert werden.
    Bei den Phänomenen in der sozialen Realität der deutschen Justiz, die als "Verfahrensverweigerung" oder "Verfahrensverschleppung" zu bezeichnen sind, werden durch die Verletzung der Rechtspflicht zum Einschreiten die Täter mittels Stillschweigen und Untätigkeit gedeckt, während gleichzeitig von der handelnden Instanz und Position ein eigener Straftatbestand verwirklicht wird. Dadurch, dass die Staatsanwaltschaften auf Strafanzeigen nichts unternehmen, fühlen sich die Täter, hier die Juristen-Schreibtischtäter, in ihren Taten bestärkt, was wiederum auf abstrahierter Ebene dazu führt, dass abweichendes Verhalten von Gruppenangehörigen als Norm zumindest als Geltungsbereich für die eigene Gruppe deklariert werden soll.
    Diese im deutschen Justizapparat dokumentierte Verhaltensweise der Verdrängung und Realtitätsverweigerung belegt, dass im institutionellen Kreislauf ohne externe Qualitätssicherung somit Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung zum inzestösen karrierefödernden Tauschgeschäft innerhalb des deutschen politischen Subystems Justiz werden.                                                                                                                            

    Zitat Ende!

    Wenn man sich diese Verhaltenweisen von Staatsanwälten zu Gemüte führt, die kriminelles Verhalten von Justizangehörigen decken, dann kann man nur noch von einem " Naziverhalten " sprechen! Damit wird ja auch deutlich, dass gegen den Grundgesetz Artikel 3 1 verstoßen wird und zugleich ein eigener Straftatbestand verwirklicht wird.
    Und das wiederum, nötigt mich gerade zu ein zweites Zitat hier einzufügen.

    Zitat:
    Rechtsbeugungen sind in der deutschen Justiz nicht ungewöhnlich Zu Urkundenfälschung durch Staatsanwälte "nicht widerrechtlich" (FR vom 9. Oktober 2001): Der Vorgang beweist einmal mehr, welche erheblichen Straftaten innerhalb der Justiz begangen werden. Wir betonen, dass solche Vorgänge, nämlich der Schutz von Angehörigen der öffentlichen Rechtspflege und der Notariate, zur Normalität in der deutschen Justiz gehören. Schwerpunkte von Justizkriminalität, in denen Behörden- und Justizangehörige sowie auch besonders wichtige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens mittels Straftaten geschützt werden, sind in München, Köln, Frankfurt, Karlsruhe, Wuppertal, Lübeck, Bamberg, Stuttgart, Ulm und Schwerin festzustellen. Diese Strafvereitelungen im Amt (Paragraf 258 a Strafgesetzbuch) neben der Rechtsbeugung (Paragraf 339 StGB) und neben Unterlassungen von Diensthandlungen (Paragraf 336 StGB) gehen sogar soweit, dass engagierte Bürger, die solche Zusammenhänge aufgedeckt und angezeigt haben, strafrechtlich verfolgt werden. Einher gehen diese justiziellen Straftaten mit Psychiatrisierungsversuchen. Das Sich-gegenseitig-Decken in Justizkreisen ist die Regel, nicht die Ausnahme. Dies dient allein der Vertuschung. Wenn die FR-Mitarbeiterin richtigerweise im Kommentar von "Zweierlei Maß" spricht und den Vorwurf der Rechtsbeugung als einen der schlimmsten Vorwürfe gegenüber einem Richter oder Staatsanwalt einordnet, mag dem nicht widersprochen werden. Der Bundesverband zum Schutz vor Rechtsmissbrauch (BSR) hat in etlichen Fällen mittlerweile Strafanträge gegen Behörden- und Justizangehörige wegen der Bildung und Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung gemäß Paragraf 129 StGB erstattet, da es sich hier um absprachegemäße Tathandlungen von Volljuristen handelt, die sich nicht auf Irrtümer (vermeidbarer und unvermeidbarer Verbotsirrtum gemäß den Paragrafen 16 und 17 StGB) herausreden können.

     Hier wird die Öffentlichkeit vor dem Hintergrund des Artikels 3 I Grundgesetz ("Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich") vergeblich auf eine ordnungsgemäße Bearbeitung durch die Justiz warten müssen – zur Politik hat sich längst die Justizverdrossenheit gesellt, dies erlebt der BSR jeden Tag an konkreten Fällen. Dr. Edmund Haferbeck Schwerin

    Zitat Ende!

    Ich war es mir schuldig, diesen Hinweis hier mit zu teilen.

    in diesem Sinne!

  122. Administrator
    01 Juni 2010, 8:14

    Herr Mai, schön, dass Sie interessante Zitate zusammentragen.
    Was Sie hier dem ehemaligen Richter Dr. Egon Schneider in den Mund legen, stammt allerdings aus meiner Feder und nicht aus seiner.

  123. Bernd Rainer Prutz
    22 Juni 2010, 12:54

    Um die Welt von der CFR, Trilateralen Kommission oder wie sich andere satanische Strukturen nennen zu befreien, bedarf es folgender Faktoren zurück zum Ur-Christentum zerschlagung der jetzigen Kirchenmacht.
    Zerschlagung des gesamten Welt-Bankenimperiums, welche für ausnahmslos alle Kriege auf diesem Erdball verantwortlich sind, weil sie an jedem Krieg profitieren, Zerschlagung des Militärisch- Industrieellen Komplexes, welche das Produkt der Banken und der Kirchenmacht sind.
    Es muß wieder eine freie Presse, freie Bildung und frei Forschung geben aber mit ethnischen Grenzen.
    MfG Bernd

  124. Administrator
    22 Juni 2010, 1:29

    Herr Prutz, danke, dass Sie hier gleichermaßen für Heiterkeit und Schrecken sorgen. Aber nun im Ernst: Sie sind hier nicht willkommen, auch nicht als "Richter am Kommissarischen Reichsgericht". Für Spinner und (Neo-) Nazis gibt es im Netz geeignetere Orte. Aber das wissen Sie wahrscheinlich schon. 

  125. […] AW: Gutachten OEG und doch nicht neutral! Hier hab ich gerade gefunden uert interessant! Ex-Richter Frank Fahsel: Unzhlige Kollegen erlebt, "die man schlicht ‚kriminell‘ nennen kann&q… […]

  126. Schmidt, Eberhard
    15 Juli 2010, 4:54

    Seit über 5000 Jahren geht die Schweinerei unserer Richter mit Gefolgschaft nun schon. Ich hätte ja noch Verständnis dafür, wenn unsere Richter wenigstens die bestehenden Gesetze achten würden. Deshalb sind für mich alle Richter, die unsere Verfassung und die bestehenden Gesetze missachten "große Verbrecher". Klinken Sie an im Internet: "was ist ein Verbrecher". Die Antwort kommt bestimmt. Ich bin schon gespannt, wer der nächste ist, der sich von solch einem korrukpten Haufen provozieren lässt. Heil der Gerechtigkeit.

  127. Wolfgang Holler
    21 September 2010, 5:11

    Ich habe gegen mehrere Richter vom OLG Celle, gegen Richter des LG und AG Hannover, gegen mehrere Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Celle Anzeige wegen Begünstigung, Menschenrechtsverletzung, Dokumentunterdrückung, Unterlassung, Behauptung nicht erwiesener Tatsachen unsw. erstattet. Alles wurde abgewiesen, von Staatsanwaltschaft, BGH und Bundesverfassungsgericht. Seit 9 Jahren versuche ich mein Recht durchzusetzen. Als letzten Ausweg habe ich jetzt neue Strafanzeige erstattet und mich an die Ministerpräsidentin Hanelore Kraft gewandt, mit der Bitte meine Anzeige einer vertrauenwürdigen Staatsanwaltschaft zu übergeben. Warte noch auf Antwort.
    Was kann mir geschehen, wenn ich diese Personen bei Namen und Vornamen benenne und sie der Entdemokratisierung bezichtige.
    Was könnte ich sonst noch unternehmen? Beim Europäischen Gerichtshof habe ich bereits mehrere Vorgänge liegen. Schon seit 2 Jahren. Wie kann ich sonst noch gegen diese Herren vorgehen?
    Vielleicht kann mir jemand weiterhelfen.
    Freundliche Grüsse
    Wolfgang Holler

  128. Schmidt, Eberhard
    23 September 2010, 10:31

    Lieber Herr Holler, das gleiche was Sie bisher unternommen haben, habe ich auch schon durchgemacht und nur mit dem Ergebnis, dass auch meine Strafanzeigen gegen Verbrecher nicht bearbeitet werden – es müssten dann mindestens 15 hohe Beamte hinter Gitter gebracht werden –  und deshalb gibt es auch kein Gesetz, um Beamte bestrafen zu dürfen. Schauen Sie sich doch hier bei Odenwald-Geschichten einmal genau um; ein  Oberstaatsanwalt B. aus Karlsruhe hat mir geschrieben " ich könne mich auf den Kopft stellen, Amtsermittlungen gegen Beamte werden nicht erfolgen, denn sonst müsste ja das Land Baden-Württemberg "schadenersatz" an mich leisten. Herr Dr. Schäuble sagte zu mir, was das hat der geschrieben, dass darf der doch gar nicht, schicken sie mir mal das Schreiben. Wurde erledigt, aber von Herrn Dr. Schäuble oder Herrn Dr. Lamers warte ich immer noch auf eine Antwort.  

  129. Schmidt, Eberhard
    24 September 2010, 9:28

      Quizfrage von Eberhard Schmidt, 69493 Hirschberg:  Wer schützt uns Bürger vor der „ W i l l k ü r „ durch

    Polizeipräsidenten, hohe Beamte, (Regierungsdirektor H.) Staatsanwälte, Richter, korrupte Anwälte usw.

    Für die richtige Antwort zahle ich an den Mörder Magnus Gäfgen – so wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zahlte – einen Betrag von € 10.000,–  

  130. Willi
    26 September 2010, 3:55

    Herr Administrator, was haben Sie gegen Herrn Prutz? Er ist doch schon lange kein Reichsrichter mehr, und auch kein Reichsstaatssekretär. Der ehemalige Reichsbahnangestellte Ebel hat ihn doch schon vor Jahren entlassen.Ebel feuerte damals mehrere Mitarbeiter. In der Begründung heißt es"Mit sofortiger Wirkung, wie in den anliegenden Urkunden bezeichnet, werden die in denUrkunden erwähnten Personen aus Gründen des reichsverfassungswidrigeneigennützigen, statt des für das gesamte Deutsche Volk zu erfolgen habendenreichsverfassungsrechtlich gemeinnützigen Handelns, aus Ihren Tätigkeiten entlassen."(Originaltext Ebel)

  131. […] der Rechtspflege unseres angeblichen Rechtsstaats muss man kriminelle Handlungen erwarten (vgl. Ex-Richter Frank Fahsel: Unzhlige Kollegen erlebt, "die man schlicht ‚kriminell‘ nennen kann&q…). Man muss damit rechnen, von Rechtsbrechern und dann noch von Juristen angeschmiert und abserviert […]

  132. Schmidt, Eberhard
    09 November 2010, 11:42

    Wer glaubt in unserem Verbrecherstaat noch an eine "Gerechtigkeit". Was ist denn überhaupt Wahrheit? Ganz einfach: "Politiker und Andere" dürfen straffrei lügen und der Steuerzahler zahlt die Zeche. 3.7 Milliarden in Bayern und keiner übernimmt die Verantwortung. Man sitzt es aus??? Der Steuerzahler bezahlt ja und dort sind noch viele Milliarden zu holen. Staatsverschuldung gibt es doch gar nicht. Wir (Politiker und Maffia) holen es dort, wo es gerade flüssig ist. Warum Gesetze einhalten, es geht doch auch soooooo. Die Verstrahlung hat zugenommen, aber ist noch nicht  tödlich. Wir warten also ab. Ich soll lt. FDP, Frau Arnold, an die NS-Zeit denken – sie und ich kennen diese NS-Zeit gar nicht – aber sie schreibt: "Sie findet die Unabhängigkeit unserer Richter gut, ich solle mal an die NS-Zeit denken." Was will der Neuankömmling im "Reichstag von Stuttgart" mir damit sagen. Ich verstehe es so, es ist schön, dass unsere Richter und Politiker – wie in der NS-Zeit – keiner Kontrolle unterliegen. Die Richter dürfen sich jetzt in unserem Schlaraffenland frei bedienen und jeden Querulanten zum Verbrecher machen. Sagt mir, wer gegen diese Maffia eine Chance hat, zu seinem Recht zu kommen, wenn alle Gesetze nicht gelten sollen. Ihr werdet sehen, wir sind noch nicht am Ende der Gier.

  133. […] Justiz Detailansicht – HU Marburg – Regionalverband Nord- und Mittelhessen – Detailansicht und Ex-Richter Frank Fahsel: Unzhlige Kollegen erlebt, "die man schlicht ‚kriminell‘ nennen kann&q…. Fehler knnen, wie bereits im arte-Video erwhnt, nicht zugegeben werden, weil das einen […]

  134. […] Richter Frank Fahsel – ?p=1740 […]

  135. […] Unzählige Kollegen erlebt, “die man schlicht ‘kriminell’ nennen kann” (z.B. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 ). Verhaltensweisen wie Untertanenfeindlichkeit, Ämterpatronage und Richterkumpanei sind auch eine […]

  136. Wolfgang Holler
    27 Dezember 2013, 5:16

    Liebe Leser.

    Ich habe mindestens 15 Verfahren durchgekämpt. Alle ohne Erfolg, trotz einwandfreier Beweise. Angefangen war es bei einem total inkompetenten Kripobeamten, er liess sich von einer Anwältin einschüchtern und beeinflussen. Der Strafrichter akzeptierte die falschen Ermittlungen. Anzeigen gegen den Richter und Kripobeamten wurden eingestellt. Anzeige gegen Anzeigerstatterin wurde ebenfalls eingestellt. Vom OLG wurde ich erpresst, die Richter handelten gegen gesetzliche Vorschriften, obwohl sie wussten, dass das Recht auf meiner Seite war. Uneidliche Falschaussagen wurden ignoriert. Falsche eidesstattliche Versicheung wurde ignoriert. Festgestellte Anstiftungen zu Falschaussagen wurden ignoriert und so erging es mir in allen weiteren Verfahren. Anzeigen gegen Staatsanwälte wurden ebenfalls eingestellt. Alle Verfahren hätte man für Nichtig erklären müssen wenn die Richter eines LG meine Beweise gewürdigt hätten, sie ignorierten sie einfach gaben mir nur die Möglichkeit, einen richterlichen Beschluss zu beantragen, habe ihn aber nicht beantragt, ich hätte sowieso nichts damit
    erreicht. Ich bin der Meinung, dass, wenn irgendeiner der Justiz Mist baut, schliessen sich alle an. Sie machen sich alle der Korruption, Strafvereitelung und Kumpanei schuldig und keiner kann dagegen etwas tun. Ich frage mich oft, warum man mir noch nach all den Klagen gegen Richter und Staatsanwälte kein
    Verfahren angehängt hat. Unsere Justiz muss sich wirklich von Grund auf ändern, aber wer kann das.

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