„Manchmal ist es besser, mit dem Unrecht seinen Frieden zu schließen“, meint Möller bei Maischberger

Administrator, 29 Mai 2008, 6 comments
Categories: Justiz

Jens Schlegel landete als Unschuldiger im Gefängnis, überlebte dort einen Mordversuch durch Mitgefangene und kam erst frei, als sich (viel später) der wahre Täter der Polizei stellte.
Schlegel war, neben Monika de Montgazon, das zweite Justizopfer, das am 27. Mai in Sandra Maischbergers Talkshow zu Gast war. Die Sendung stand unter der Überschrift: „Hier irrt das Recht: Wer schützt uns vor der Justiz?
Pfusch wird in der Justiz häufig als „Irrtum“ deklariert, der schließlich in jeder Rechtsordnung nicht vollständig ausgeschlossen werden könne.
Entsprechend könnten Ärzte nach schweren Kunstfehlern argumentieren, der Patient sei durch einen bedauerlichen „Irrtum“ gestorben und Atomtechniker nach einem Nuklear-Gau, dass es dazu nur durch ein allzumenschliches Irren gekommen sei.

Tatsächlich verbirgt sich hinter den meisten „Justizirrtümern“ Pfusch, der häufig mit Rechtsbrüchen und Rechtsbeugungen einhergeht.
Jens Schlegel wurde fälschlich von einem Taxifahrer beschuldigt, ihn überfallen zu haben. Ohne Zweifel ein gewichtiger Zeuge und ein gewichtiges Argument, wo nichts anderes ihn mit dem Überfall in Verbindung bringen konnte.
Was die Sache aber skandalös macht: Zwei Polizisten, die den tatsächlichen Täter (nur kurz) zu fassen bekamen, widersprachen dem Taxifahrer. Schlegel sei nicht der Täter.
Dieser entscheidende Umstand sei ihm lange verschwiegen worden, sagt Schlegel. Erst nach der ersten Verhandlung sei die Zeugenaussage der Polizisten in seiner (Ermittlungs-)Akte dokumentiert worden, auch seinem Anwalt sei die Aussage der Polizisten – juristisch gesehen ein Beweismittel – bis hin zur Verhandlung vorenthalten worden.
Dass Schlegel die Tat beharrlich leugnete, dass er anbot, sich mit einem Lügendetektor testen zu lassen, dass zwei (noch dazu beamtete) Augenzeugen für ihn sprachen, all dies scheint den Richter nicht weiter bzw. nicht ausreichend beeindruckt zu haben.
Er hatte keine Zweifel an der Schuld von Schlegel, denn hätte er sie gehabt, durfte er ihn nicht verurteilen.
Über den gerichtlichen Grundsatz „In dubio pro reo“ – „Im Zweifel für den Angeklagten“ – heißt es in der Wikipedia :

>Der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ ist keine Beweisregel, sondern eine Entscheidungsregel. Der Satz sagt dem Richter nicht, wann er Zweifel haben muss, sondern nur, wie er zu entscheiden hat, wenn er Zweifel hat. Der Richter muss von mehreren möglichen Schlussfolgerungen aus der Beweisaufnahme nicht die dem Angeklagten günstigste wählen. Wenn das Gericht von einer dem Angeklagten ungünstigeren Schlussfolgerung überzeugt ist, darf und muss es vielmehr diese der Urteilsfindung zu Grunde legen. Der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ wird nicht bei der Beweiswürdigung angewendet, sondern erst dann, wenn nach abgeschlossener Beweiswürdigung noch Zweifel verbleiben.<

Monika de Montgazon, deren Unschuld nun in einer mühsam erzwungenen Neuverhandlung erwiesen wurde, war von Richter Peter Faust „in freier Beweiswürdigung“ wegen angeblichen Mordes verurteilt worden: bei besonderer Schwere der Schuld. So sollte sie auch keine Chance haben, das Gefängnis nach 15 Jahren verlassen zu können.
Sie habe ihren todkranken Vater (beschleunigend) durch einen angeblich gelegten Brand umgebracht.

Sandra Maischberger richtet zuletzt an Schlegel eine sehr naheliegende Frage, die (naiv) voraussetzt, dass in der Justiz und bei den in ihr Tätigen Anstand walte:

Hat sich irgendjemand bei Ihnen entschuldigt?“

Schlegels eindeutige Antwort: „Nein, nein .“

Der Richter, der ihn bei windiger Beweislage verurteilte, mochte sich später, nachdem Schlegels Unschuld erwiesen war, ebenso wenig entschuldigen wie der zuständige Staatsanwalt, der offenbar ein entscheidendes Beweismittel aus der Ermittlungsakte ferngehalten bzw. dem Angeklagten und seinem Anwalt zu lange vorenthalten hatte.

Was eigentlich hält Schlegels Richter davon ab, dem von ihm Verurteilten später zumindest dies mitzuteilen:

„Ich war damals von Ihrer Schuld überzeugt, was, wie sich nun erwiesen hat, falsch war. Ich bedauere außerordentlich, was Ihnen hierdurch widerfahren ist.“

Eine Institution und ihre Träger, die sonst zu Recht von straffälligen Angeklagten ein Wort des Bedauerns oder der Reue hören wollen, lassen selbst eben diesen minimalen Anstand vermissen.
Weiß nun auch Sandra Maischberger, dass eine Geste des Bedauerns als Zeichen von Anstand im Ganovenmilieu noch wahrscheinlicher ist als in der Justiz?
Immerhin: Schlegel wurde für jeden Tag, den er unschuldig in Haft verbracht hatte, mit umgerechnet 11 Euro „entschädigt“.
Das schließt auch jenen Tag mit ein, von dem heute noch zahlreiche Narben auf seinem Unterarm zeugen – zwei Mitgefangene wollten ihn zwingen, sich selbst umzubringen.

Dem bei der Talkshow mitanwesenden Ex-Richter Heinrich Gehrke und dem ARD-Rechtsexperten Karl-Dieter Möller kommt bei Schlegels und Montgazons Schilderungen zu keinem Zeitpunkt das Wort „Skandal“ über die Lippen.

Ex-Richter Gehrke behauptet am Ende allen Ernstes:

Insgesamt können wir froh sein, dass wir dieses Justizsystem haben.

Dass „dieses Justizsystem“ auch heute „Rechtsbeugung“ faktisch straffrei stellt, dass es zahllose (furchtbare) Nazi-Juristen nahezu nahtlos integrierte und deren Verbrechen nachträglich noch legitimierte, all das weiß Gehrke.

Karl Dieter Möller, laut WikipediaSohn eines Juristen und hohen Beamten einer Bundesbehörde„, schließt sich Gehrke an und meint

„dass wir mit unserem Justizsystem sehr zufrieden sein können“

Im Beisein von zwei Justizopfern hält er zuletzt auch noch zwei Weisheiten bereit:

(1) „Gerechtigkeit zu bekommen, ist immer schwer.

(2) „Manchmal ist es wirklich besser, mit dem Unrecht seinen Frieden zu schließen, als dem Recht ständig hinterherzulaufen.

Das ist zweifellos richtig. Die Geschwister Scholl etwa hätten womöglich ein schönes Leben führen können, hätten sie mit dem Unrecht nur ihren Frieden geschlossen.
Möllers Weisheit, elementar nicht nur für den oft ungerechten Alltag, sondern elementar auch für Opportunisten und Mitläufer zu jeder Zeit und in jedem System, dürfte familiär verbürgt und tradiert sein.

Möller wirkt als medialer, telegener „Rechtsexperte“ in hohem Maße für das allzu schöne Image der Justiz.
Wäre er anderes als ein Claqeur, wäre ihm sein Job bei den Öffentlich-Rechtlichen nicht zugefallen oder er hätte ihn längst wieder verloren.

Was könnte er erreichen, wenn er in prominenter Position sich für eine Justiz starkmachen würde, in dem eben zahllose Menschen nichtständig dem Recht hinterherlaufen“ müssten?
Ist ihm je der Gedanke gekommen, dass Richter und Staatsanwälte in Fällen wie dem von Schlegel und Montgazon zumindest ihr Bedauern gegenüber den Geschädigten ausdrücken sollten?
Wer, wenn nicht er, könnte wirksamer in der Öffentlichkeit von der Justiz und den in ihr Tätigen zumindest einen minimalen Anstand einfordern?
Oder die Frage stellen, ob Leute, denen es an schlichtem Anstand mangelt, charakterlich für das Amt eines Richters überhaupt geeignet sind.

Henryk M. Broder schrieb schon gestern in Spiegel Online:

>Wer glaubt, die deutsche Justiz sei unfehlbar, hat sich geschnitten: Rechtsirrtümer sind gang und gäbe. Beim Maischberger-Talk sprachen Rechtsexperten erstaunlich gelassen über gravierende Fälle – selbst im Angesicht der Opfer .

[…] Es ging um ein richtiges und ein wichtiges Thema: „Hier irrt das Recht – Wer schützt uns vor der Justiz?

Eine Frage, die viel zu selten gestellt wird. Denn die Justiz ist die einzige Institution in einer demokratischen Gesellschaft, die keiner gesellschaftlichen Kontrolle unterliegt, wenn man von einer Handvoll von Prozessberichterstattern – wie Gisela Friedrichsen beim SPIEGEL – absieht, die regelmäßig Prozesse besuchen und „Justizkritik“ betreiben.

Das ist sozusagen ein systemimmanenter Fehler, mit dem alle leben müssen.
Denn die Justiz ist unabhängig, nicht einmal die Justizminister dürfen den Richtern ins Handwerk pfuschen. Und das ist – im Prinzip – gut so. Die Justiz kontrolliert sich selbst, indem sie einen Instanzenweg eingerichtet hat, der vom Amtsgericht über das Landgericht und das Oberlandesgericht bis zum Bundesgerichtshof und dem Verfassungsgericht führt. Aber Gnade Gott dem Menschen, der sich auf diesen Weg begibt. Seine Aussichten, zum Michael Kohlhaas zu werden, sind größer als die, dass ihm Gerechtigkeit widerfährt.<

Zu Möllers und Gehrkes Meinung, wonach „unser Rechtssystem ganz gut funktioniert „, schreibt Broder:

>Man kann zu dieser Einsicht kommen, zwingend ist sie nicht. Richter sind auch nur Menschen, und überall, wo Menschen am Werk sind, kommen Fehler vor. Freilich: Während ein Arzt jeden Tag riskiert, wegen eines Kunstfehlers zur Verantwortung gezogen zu werden und jeder Architekt für Mängel am Bau haften muss, kann einem Richter, der sich vertan hat, praktisch nichts passieren. Anklagen wegen Rechtsbeugung sind so selten wie eine erfolgreiche Mondlandung. Man müsste dem Richter „Vorsatz“ nachweisen, das war nicht einmal bei den NS-Richtern möglich, von denen kein einziger nach 1945 bestraft wurde.[…]
Und wenn zwei Menschen, ein „Räuber“ und eine „Mörderin“, die unschuldig verurteilt wurden, zufällig rehabilitiert werden, drängt sich natürlich die Frage auf: Wie viele andere sitzen unschuldig hinter Gittern, ohne dass ihnen der Genosse Zufall zu Hilfe kommt? […]
Man könnte „Fehlurteile nicht vermeiden“, sagte Ralf Höcker, Anwalt und Autor; diejenigen, die es erwischt, bringen ein „Opfer für die Solidargemeinschaft“. Noch deutlicher brachte es Möller auf den Punkt. „Es ist besser, mit dem Unrecht Frieden zu schließen, als dem Recht hinterherzulaufen.“
Das sagt sich leicht, wenn man in einer Talkshow und nicht in einem Gefängnis sitzt.<

[Hervorhebungen von uns]

Comments

6 Responses, Leave a Reply
  1. freddy
    30 Mai 2008, 3:50

    Schlichtfrage  

    an Sie, als Odenwald-Admin, nach Lektüre Ihrer Aussage zum „Fall“ Monika de Montgazon in der TV-Sendung vom 27. Mai 2008, die ich nicht anschaute:

    Wenn das stimmt, was ich las, heißt das doch: Wer sich im gegenwärtigen Deutschland verfassungspatriotisch verhält und sich aus Gründen weigert, der Justiz seine Unschuld zu beweisen, kann gegebenenfalls auch lebenslänglich weggesperrt werden, mit anderen Worten: eine komplette und perverse Verkehrung des leitenden alteuropäischen Rechtsgrundsatzes, das nicht der Angeklagte seine Unschuld, sondern die Anklage seine Schuld zu beweisen hat. Da können qualifizierte Justizkritiker in Deutschland wie Prof. H.J. Selenz, Dr. R. Albrecht und RA Plantiko aber froh sein, nur wegen „Beleidigung“ von „Justizorganen“ verknackt worden zu sein – und alle unschuldig verurteilten schweren Jungs und leichten Mädels, daß heuer die Todesstafe noch abgeschafft ist … oder sollte ich etwas falsch verstanden haben? Grüszi  Freddy

  2. Hoffmann
    02 Juni 2008, 9:53

    Zuerst Dank an den Administrator für den Artikel zur Sendung.  Mir wurde vor der Sendung bekannt, dass sich zu dem Thema einige (vielleicht auch viele) Jusitzgeschädigte (-Opfer will ich nicht sagen, weil dieses Wort die Menschen wehr- und hilflos macht) bei Frau Maischberger gemeldet haben. Wünschenswert ist, dass das Themen: Justizskandale, Rechtsbeugung, Pfusch in der Justiz von den großen Medien nicht nur hin und wieder mal "weichgespühlt" aufgegriffen wird. 
    Am 31.05.2008 fand in Nürnberg der "Zukunftskonvent der SPD" statt. Bürgerrechtler verteilten vor der Zusammenkunft der Deligierten die Aufforderung sich mit dem Zustand unserer Rechtsprechung zu beschäftigen und Schlussfolgerungen für seine Verbesserung zu ziehen.
    "Tatsache ist, dass die Rechtsprechung fast jeglicher Kontrolle entbehrt. Auch für sie gilt: Unkontrollierte Macht korrumpiert", so in den Aufruf.

  3. freddy
    03 Juni 2008, 8:36

    leider schade, daß auch hier wie meist bei deutschen Justizgegner-Seiten im Netz nicht offen diskutiert wird. Gewiß: "power corrupts –
    absolute absolutely", und die Räuberpistole mögen Schlichtgemüter glauben weil sie´s glauben wolln…

    Wie gesagt: Leider schade, und Tschüsz, Freddy, 3.6.08

  4. Hoffmann
    04 Juni 2008, 5:28

    Wenn Räuberpistolen gegen die Justiz im Netz freigeschaltet sind, wird sich die Justiz zu wehren wissen. Das ist das Recht jedes Bürgers.
    Juristen kennen dabei auch die Spielregeln, der Normalbürger hat da schlechteren Karten.

  5. teddy
    08 Juni 2008, 5:04
  6. freddy
    18 Juni 2008, 5:10

    leider schade, daß Sie Frage 30. Mai nicht beantworteten,

                Servus Freddy

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