Rückblick: „Der Anzeigeerstatter tobt sich mittlerweile wieder im Internet aus“


Am 26. Februar 2004 ging beim Amtsgericht Michelstadt ein FAX aus dem Landratsamt ein, gerichtet an „Herr Schmied“ – die unvollständige, wenn nicht unhöfliche Anrede konnte vermuten lassen, dass der „Herr Landrat“ mit dem Herrn Richter bzw. mit dem bisherigen Ablauf des von Schmied geleiteten Prozesses gegen den Schnur-Kritiker nicht recht zufrieden war. Er halte sich bzgl. des Prozesses indirekt auf dem Laufenden, ließ er mitteilen, anhand von Berichten auf dieser Website, die ihm offenbar nicht gefielen.
Wenige Monate (18. 11. 2003) zuvor hatte Schnurs Anwalt Dr. Helmut Trautmann an die Staatsanwaltschaft geschrieben und dort mitgeteilt: Der Schnur-Kritiker „tobt sich mittlerweile wieder im Internet aus.“ Eine scheinbar zum harten Schlag durch die Obrigkeit aufwiegelnde Diktion, wie sie in den beiden deutschen Diktaturen gegenüber Systemgegnern (und Gegnern von großen Führern und Vorsitzenden) üblich war. Man konnte nun erwarten, dass das seit 1999 vor sich hin dümpelnde Strafverfahren gegen den angeblich „tobenden“ Schnur-Kritiker endlich durchgezogen werden sollte: Endlich einmal eine saftige Strafe, um dem „Toben“ ein Ende zu bereiten – und eine Verurteilung, die als Präzedenzfall für weitere Anklagen und Strafen taugte.
[Trautmann hatte sich schon 20 Jahre zuvor einen „Namen“ gemacht. Er verteidigte damals den wegen Betruges angeklagten Odenwälder Polizeichef (SPD) und versuchte, den (als korrekt bekannten) Belastungszeugen als Intriganten hinzustellen. Der beging kurz nach der Zeugenvernehmung durch Trautmann Selbstmord, kurz darauf auch seine Frau und sein Sohn – aus Protest gegen „schreiendes Unrecht“.]
Tatsächlich erhielt der Schnur-Kritiker wenige Wochen nach Trautmanns Schreiben die Ladung zur Gerichtsverhandlung. Gegenstand der Anklage eine angebliche „Internet-Attacke“ aus dem Jahr 1999, gerichtet an Schnurs Verwaltung. Auch die substanzlose Anklageschrift aus der Abteilung von Schnurs Parteifreund OStA Balß gammelte schon 3 Jahre vor sich her. Schnur machte sich wohl Hoffnungen, dass neuen „Internet-Attacken“ ein Riegel vorgeschoben werden könnte, indem eine alte, angebliche „Internet-Attacke“ hart bestraft würde. Und dass ein Signal gesetzt würde: Das sind „die Folgen“ für Majestätsbeleidigung.
Doch es lief nicht so, wie erwartet und gewünscht. Der Prozess entwickelte sich zu einem kleinen „Desaster“, ablesbar an den allmählich „eisig“ werdenden Mienen von Richter Schmied und Staatsanwältin Wollin, aber auch der offenbaren Nervosität des geladenen Rechtsdirektors Dürig (der den Schnur-Kritiker während einer Verhandlungspause allen Ernstes fragte, warum der denn auf den anzeigeerstattenden Landrat so „böse“ sei).
Bis zum 4. Verhandlungstermin am 17. 3. 2004 war die Anklage schließlich komplett in sich zusammengebrochen: Am Ende trat selbst die Staatsanwaltschaft die Flucht nach vorne an und plädierte (wohl auch aus Gründen der Gesichtswahrung) auf Freispruch. Richter Schmied, der als Ermittlungsrichter die Verfahrenseinstellung abgelehnt hatte und so Anklage und Prozess den Weg gebahnt hatte, blieb nach dem aufwendigen Verfahren und kostspieligen Prozess damit nur noch der Freispruch für den Schnur-Kritiker.
Das Odenwälder Echo berichtete am 19. 3. über den letzten Verhandlungstag:
>Über vier Verhandlungstage hatte sich der Prozess um eine möglicherweise strafbare Internet-Veröffentlichung vor dem Michelstädter Amtsgericht hingezogen, am Mittwochnachmittag endete er nun relativ schnell: „Freispruch“ lautete nach gut einer Stunde das Urteil in dem Verfahren…<

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