PDH über HSE-”Lustreisen”: Strafbefehle auch an Bürgermeister und Landräte in Südhessen möglich

Administrator, 04 März 2009, 1 comment
Categories: Justiz, Politik

>Darmstadt/Südhessen (pdh) Die Landräte Matthias Wilkes (CDU) von der Bergstraße und die Sozialdemokraten Horst Schnur sowie Alfred Jakoubek (Odenwaldkreis und Darmstadt-Dieburg) und Enno Siehr (Groß-Gerau) mag politisch so einiges trennen. Eines aber haben sie mit über neunzig Bürgermeistern und Oberbürgermeistern von südhessischen Städten gemeinsam. Sie sitzen als Amtsträger zusammen im Beirat des südhessischen Energieversorgungsunternehmen HSE und einige von denen stehen seit geraumer Zeit vor einem gemeinsamen Problem.

Gegen etwa 80 Personen, Mitglieder des Beirats und des Energiekonzerns, ermittelt die Darmstädter Staatsanwaltschaft. Die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Ein Teil von ihnen erwartet ab nächstem Monat Strafbefehle oder Zahlungsaufforderungen von der zuständigen Staatsanwaltschaft. Sie stehen seit September 2006 im Verdacht der Vorteilsannahme. Im Verdacht der Vorteilsgewährung steht die HEAG Südhessische Energie AG (HSE), die den Mitgliedern des Beirats alle zwei Jahre, vor 2002 auch mit ihren Ehepartnern, so genannte bis zu dreitägige “Informationsreisen” gewährt haben soll, die als “Lustreisen” aufgrund einer anonymen Anzeige Eingang in die Akten der Staatsanwaltschaft und die Presse gefunden haben.
Im September 2006 stellte die Staatsanwaltschaft beim Energieversorger einige Aktenordner sicher und ermittelte seither die Reisen der Beiratsmitglieder und Aufwandsentschädigungen bei Mitarbeitern. Die ursprüngliche Anzeige hatte sich auf der Gewährungsseite gegen die HSE-Vorstände Albert Filbert und Dr. Ulrich Wawrzik sowie gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden Professor Horst Blechschmidt gerichtet.

Die Pressestelle der Darmstädter Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage, dass es sich beim Personenkreis, gegen der ermittelt wird, um etwa 80 Personen handeln würde. Es werde sich wohl bei Einwilligung des Gerichts um Geldauflagen ohne gerichtliches Hauptverfahren handeln, über die Höhe der einzelnen Strafbefehle und den genauen Empfängerkreis wurden zunächst keine Angaben gemacht. Einige Vorgänge können auch eingestellt werden.
In einem vergleichbaren Verfahren vor dem Kölner Amtsgericht wurde vor einem Jahr ein ehemaliger Beigeordneter der Stadt Frechen wegen Vorteilsannahme zu einer Geldstrafe von 8000 Euro und Rückzahlung von Reisekosten in Höhe von 3600 Euro verurteilt.
Das Amtsgericht Gummersbach hat soeben in einer Affäre um “Lustreisen”, zu denen sich zahlreiche Kommunalpolitiker von Energieunternehmen einladen ließen, einige Verfahren ebenfalls mit Strafbefehlen beendet. Angeklagt waren zwölf Aufsichtsräte und zwei frühere Geschäftsführer der Gasgesellschaft Aggertal und der Bergischen Energie und Wasser GmbH, den Vorgängergesellschaften der heutigen AggerEnergie.
Die Aufsichtsräte waren als Bürgermeister, Beigeordnete oder Ratsmitglieder kommunale Amtsträger. Das Gericht setzte Bußgelder fest, die mit einer Höhe von 1500 bis 18000 Euro jeweils der doppelten Höhe der Reisekosten entsprechen. Die Angeklagten galten damit als nicht vorbestraft.<

Quelle: -pdh- [Links und Hervorhebungen von uns]

Das pdh-Bild zeigt von links nach rechts die Landräte Horst Schnur (Odenwaldkreis), Alfred Jakoubek (Darmstadt-Dieburg), Enno Siehr (Groß-Gerau) und Matthias Wilkes (Bergstraße) sowie Ministerpräsident Roland Koch.

StGB § 333 Vorteilsgewährung

(1) Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr für die Dienstausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer einem Richter oder Schiedsrichter einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme des Vorteils durch den Empfänger vorher genehmigt hat oder sie auf unverzügliche Anzeige des Empfängers genehmigt.

StGB § 331 Vorteilsannahme

(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


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One Response, Leave a Reply
  1. [...] der Presse mit den Kandidaten fand faktisch nicht statt. Inhalte waren nicht wichtig. So waren der HSE Lustreisenskandal, an dem Matthias Wilkes augenscheinlich beteiligt war (sowie noch viele andere Kommunalpolitiker, [...]

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