taz-Jurist Jony Eisenberg über das richterliche Recht, im Namen des Volkes zu lügen und lügend zu urteilen

Administrator, 16 Mai 2005, No comments
Categories: Justiz

> … Der Fall wirft jedenfalls ein Schlaglicht auf das freie richterliche Ermessen und deren „Unabhängigkeit“.
Vor richterlichen Unwahrhaftigkeiten in Strafurteilen ist – was kaum jemand weiß – in Deutschland niemand geschützt. Wenn ein Zeuge sagt, dass ein Angeklagter nicht am Tatort war, und das Gericht das Urteil damit begründet, dass der Zeuge ihn am Tatort gesehen habe, dann ist das Urteil mit dem Nachweis der schriftlichen Lüge nicht anfechtbar. Dieser Grundsatz der Hoheit des Tatrichters über den Sachverhalt wird eifersüchtig von den Revisionsgerichten und vom Gesetzgeber verteidigt. Jahrzehntelange trickreiche Versuche engagierter Verteidiger, die Richter auf den „wahren“ Inhalt von Beweiserhebungen festzulegen, sind ebenso trickreich von den Gerichten vereitelt worden. Forderungen aus der Anwaltschaft, den tatsächlichen Verlauf einer Beweisaufnahme zu dokumentieren, etwa durch Tonbandaufzeichnungen wie in den USA, sind vom deutschen Gesetzgeber unter dem Druck der Richterschaft stets zurückgewiesen worden.
Das „Recht“ zur falschen Sachverhaltsfeststellung, wenn sie unter Beachtung der Prozessregeln stattfindet, ist ureigenstes Richterprivileg. Bis zur Überschreitung der Schwelle zur Rechtsbeugung kann ein unschuldig Verurteilter nicht einmal eine Wiederaufnahme erreichen. Auch dann nicht, wenn er nachweist, dass ein Richter das Ergebnis der Beweisaufnahme in ihr Gegenteil verkehrt hat. Und diese Schwelle (Anm: zur Rechtsbeugung) übertritt ein bundesdeutscher Richter praktisch nie, weil ihm kein Vorsatz nachgewiesen werden kann. < Quelle: taz.de
Es gibt kaum einen weiteren gesellschaftlichen Bereich in dem so systematisch und alltäglich Straftaten verübt werden wie innerhalb der Justiz – vor allem in Form der Rechtsbeugung. Der paradox scheinende Umstand hat eine einfache Erklärung: Straftaten werden dort epidemisch, wo sie ohne Risiko für den Täter verübt werden können. Bliebe etwa Ladendiebstahl straffrei (zumindest für eine Personengruppe) würde ständig gestohlen werden.
In Deutschland kann von Staatsjuristen (Staatsanwälten und Richtern) faktisch ohne jegliches Risiko Rechtsbeugung betrieben werden – indem etwa, wie von Eisenberg geschildert, Zeugenaussagen bzw. Beweisaufnahmen in der richterlichen Urteilsbegründung in ihr Gegenteil verkehrt werden.
Wenn aber von Seiten der Staatsanwälte und der Richter faktisch ohne strafrechtliches Risiko gelogen, gefälscht und so das Recht gebeugt werden kann, verwandelt dies die Justiz in einen (juristischen) Saustall. Und da Gelegenheit Diebe macht, werden die in ihrer beruflichen Praxis alltäglich zu Lüge und Willkür verführten „Diener“ respektive Herren des Staates allmählich charakterlich deformiert.

Comments

Leave a Reply:

Name *

Mail (hidden) *

Website