Justizskandal Harry Wörz: Wird nun endlich gegen kriminelle Polizisten (und Staatsanwälte) ermittelt?

Administrator, 23 Oktober 2009, 21 comments
Categories: Justiz

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Was ist faul im „Rechtsstaat“ Deutschland, wenn nach einem grausamen Verbrechen die „ermittelnden“ (Polizei-) Kollegen eines Tatverdächtigen am Tatort schalten und walten können, echte Spuren beseitigen und falsche legen können?
Was ist faul im „Rechtsstaat“ Deutschland, wenn aus diesen Kreisen heraus ein einfacher Mann, der bis dahin ein „sozial völlig angepasstes Leben“ führte, zum Tatverdächtigen „gemacht“ wird, obwohl von Anfang an kein wirkliches Motiv erkennbar ist?
Was ist faul im „Rechtsstaat“ Deutschland, wenn mit Machenschaften, die aus Behörden heraus betrieben werden, einem kleinen Kind der Vater geraubt wird, nachdem zuvor bereits das Leben der Mutter zerstört worden war?
Was ist faul im „Rechtsstaat“ Deutschland, wenn ein Unschuldiger jahrelang hinter Gittern verschwindet und seine „Strafe“ von 11 Jahren nur verkürzen kann, wenn er eine Tat gesteht und bereut, die er nicht begangen hat?
Was ist faul im „Rechtsstaat“ Deutschland, wenn ein offenkundiges, skandalöses Fehlurteil, in dem zumindest gegen den Grundsatz „In dubio pro reo“ verstoßen wurde, vom Bundesgerichtshof abgenickt wird?
Was ist faul im „Rechtsstaat“ Deutschland, wenn erst nach ungeheuren Widerständen, nach 12 Jahren, ein Fehlurteil revidiert wird?
All dies ist im Fall ‚Harry Wörz‘ geschehen. Und Wörz hatte noch Glück. Er hatte viele Freunde, die sich für ihn einsetzten, er hatte engagierte, gute Anwälte.
Und zuletzt fand er noch Richter, die tatsächlich machten, was jeder Richter machen sollte: einen Fall akribisch und unvoreingenommen zu prüfen. Viele haben dieses Glück nicht. Die Dunkelziffer des amtlich verantworteten und abgehandelten Unrechts ist gewaltig.

BildDer Fall Wörz verdient jede Aufmerksamkeit.
Es ist gut, was gestern von Gisela Friedrichsen im Spiegel zu lesen war – auch wenn die Schlagzeile purer Unsinn ist: Es war kein „Triumph des Richters“, sondern des Rechts, das hier jahrelang mit Füßen getreten wurde.

Der Vorsitzende Richter Rolf Glenz und seine Beisitzerin Petra Beck haben getan, was in einem Gerichtssaal immer getan werden sollte, sie haben ordentlich verhandelt und ein gutes Urteil gesprochen.

Gisela Friedrichsen schreibt dazu: „Es war eine Sternstunde der deutschen Justiz, wie sie nur alle Jubeljahre einmal vorkommt.“ Da ist ihr zuzustimmen.

Mutig aber kann man nicht nennen, was sie gestern schrieb. Ihr stehen ein großer Verlag und seine Justiziare zur Seite, sie wird für jede Zeile bezahlt und für jede Stunde, die sie recherchiert.
Die Aufklärung hat in diesem Fall nicht sie oder ihr Magazin besorgt, sondern weit eher jene, die über Jahre hinweg auf der Website harrywoerz.de diesen Justizskandal dokumentierten. Ohne dafür entlohnt zu werden. Sie opferten für ihr Engagement ihre Zeit, ihre Energie und ihr Geld.
Mutig könnte man den ‚Spiegel‘ nur dann nennen, wenn er diesen Fall in seiner kommenden Ausgabe auf die Titelseite bringen würde. Er verdient es nämlich, zeigt er am Beispiel dieses einen Falles doch überdeutlich, wie morsch eine tragende Säule dieses Staates in Wirklichkeit ist.
Man muss fragen, warum beispielsweise der Bundesgerichtshof am 11. August 1998 die Revision des zuvor ergangenen Fehlurteils gegen Wörz als angeblich „unbegründet“ verwarf! Alle Fakten, die im letzten (korrekt geführten) Prozess bekannt waren, waren auch damals schon bekannt.
Keiner, der hier das Recht beugte oder nur verdrehte, keiner der pfuschte, muss irgendwelche Konsequenzen fürchten.
Das einzige, was die Pfuscher fürchten müssen, ist, dass ihr Name öffentlich mit ihrem Pfusch in Verbindung gebracht wird.
Und das sollte getan werden, konsequent. Genauso selbstverständlich, wie das Fehlverhalten von Politikern öffentlich benannt wird.

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Ein Name wurde heute übrigens genannt: Oberstaatsanwalt Dr. Christoph Reichert. Der Mann ist seit Februar Leiter der Staatsanwaltschaft Pforzheim.
Er wird in der aktuellen Ausgabe der Südwest Presse so zitiert:

Nur weil das Landgericht Mannheim jetzt Harry Wörz freigesprochen hat, ist dies noch kein Hinweis dafür, dass es ein anderer Täter war.“

Trauen Sie Ihren Augen nicht? Da gab es nun nach 12 Jahren, nach dutzenden Prozesstagen einen „Freispruch erster Klasse“ für Wörz und der Leiter einer Staatsanwaltschaft behauptet allen Ernstes, auch dies sei „kein Hinweis dafür, dass es ein anderer Täter war.“
Wenn Reichert hier korrekt zitiert wurde, wenn es wirklich der O-Ton des Oberstaatsanwaltes war, dann wäre dies nicht nur ein „Hinweis“, sondern ein Beweis dafür, wie sehr einer das Recht und die Realität verachtet, der gerade die Karrieretreppe nach oben erklomm. Bild

Es gibt ein Bild von Reichert, es zeigt ihn neben Landesjustizminister Ulrich Goll und neben seinem Vorgänger Hans-Werner Schwierk. Man sollte sich das Bild genau ansehen. So sehen Personen aus, die es in der Justiz nach oben bringen. Sie haben meist gut lachen – in jeder Staatsform.

Im zugehörigen Artikel erfährt man, dass der scheidende Oberstaatsanwalt Schwierk zum „Ehrenkommissar der Polizei“ Pforzheim ernannt wurde, dass er >vom Polizeichef „geadelt“< wurde.

Und nun lese man noch einmal den kompletten Absatz in der heutigen Südwest Umschau:

>Nach Auffassung der Strafkammer sorgt in Pforzheim ein Polizist weiter für Recht und Ordnung, der im Verdacht steht, ein Verbrechen begangen zu haben. Für Ermittlungen oder eine Suspendierung gebe es derzeit keinen Anlass, erklärte Staatsanwalt Christoph Reichert. „Nur weil das Landgericht Mannheim jetzt Harry Wörz freigesprochen hat, ist dies noch kein Hinweis dafür, dass es ein anderer Täter war“, sagte Reichert der SÜDWEST PRESSE.<

Wir haben in dem Zitat zwei Sätze herausgehoben. Eigentlich ist es nicht notwendig, denn all das spricht für sich.

Vielsagend ist auch ein Artikel in den Stuttgarter Nachrichten, der am Samstag (24. 10.) erschien:

>Der Rechtsfall wird indes zum Politikum … Offenbar geht man in den obersten Justizkreisen des Landes von einschlägigen Verbindungen in Pforzheim zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft aus, die objektive Ermittlungen unmöglich machten.<

Abschließend zitieren wir noch einige weitere Passagen aus dem Artikel von Gisela Friedrichsen:

>Der Fall landete schließlich vor dem Landgericht Mannheim. Obwohl man sich dort zweimal gegen einen Wiederaufnahmeprozess gesträubt hatte, wurde Wörz 2005 freigesprochen. Die Zweifel, in ihm den Täter zu erkennen, der die junge Frau um ein normales, gesundes Leben gebracht hat, waren doch zu groß:
das fehlende Motiv, die überaus dürftige Spurenlage, die haarsträubenden Ermittlungsfehler, die voreilige Festlegung auf Wörz als alleinigem Tatverdächtigen und was sonst noch alles dazukam.

Dies ließ die Staatsanwaltschaft nicht ruhen, sie legte erfolgreich Revision ein. Der zuständige Senat mit dem Vorsitzenden Armin Nack, der sich besonders gern in die tatrichterliche Beweiswürdigung einmischt, verwies den Fall nach Mannheim zurück mit einer unmissverständlichen Anleitung, wie eine neuerliche Verurteilung herbeizuführen sei.
Man wollte in Karlsruhe von der einmal gefassten Überzeugung von Wörz‘ Täterschaft nicht lassen. Der Fall schien kein Ende zu nehmen.<

>Konnten die Sachverständigen des Landeskriminalamts DNA-Spuren Wörz nicht oder nicht eindeutig zuordnen –
für die Staatsanwaltschaft blieb er der Täter. Traten immer weitere Ermittlungsfehler der Pforzheimer Polizei an den Tag – für die Staatsanwaltschaft blieb Wörz der Täter. Hatte die Kammer für den Geliebten Andreas ein überzeugendes, ja überwältigendes Tatmotiv herausgearbeitet, woran es bei Wörz fehlt – für die Staatsanwaltschaft blieb der Angeklagte der Täter.<

>Die Staatsanwaltschaft rühmt sich gern ihrer Objektivität und Fairness, da sie, wie immer behauptet wird, das einen Verdächtigen Be- wie auch das ihn Entlastende gleichermaßen im Blick habe. Dass jedoch dies nur hehre Theorie ist, leuchtet sofort ein, wenn man weiß, dass Staatsanwälte weisungsgebunden sind, also vor allem in spektakulären Fällen nicht über die Köpfe ihrer Vorgesetzten hinweg agieren dürfen.<

>Mit dem bloßen Beharren auf substanzloser Überzeugung und einer bornierten Unwilligkeit, Fehler zuzugeben,
verliert die Staatsanwaltschaft an Glaubwürdigkeit, ja sie macht sich lächerlich. Oder will sie im Fall Wörz etwa den Ruf einer Polizei retten, die „wie eine Herde Elefanten durch den Tatort trampelt“, so der Vorsitzende Glenz, oder die Vernehmungsprotokolle
von Wörz entlastenden Zeugen in versteckten Aktenordnern „versenkte“, wie Richterin Beck sagte? Eine Polizei, die sich laut Verteidiger Neuhaus nicht erinnert, die Asservate nicht mehr findet, die „lügt, betrügt, stiehlt und trickst“?<

>War es Kumpanei innerhalb einer verschworenen Gemeinschaft, dass Wörz, der einzige Nicht-Polizist unter den Beteiligten, unbedingt der Täter sein musste, obwohl so gut wie nichts gegen ihn sprach? Dummheit war es eher nicht und auch nicht Zufall, denn an so viel Dummheit und Zufall mag man nicht glauben. Vielleicht hatte damals so mancher Ermittler vor allem Andreas Liebhaber im Verdacht – und wollte nicht derjenige sein, der den Kollegen ans Messer liefert.<

Es ist zu hoffen, dass das von Jörg Kunkel und Thomas Schuhbauer verfasste Buch “Justizirrtum! Deutschland im Spiegel spektakulärer Fehlurteile“ neu aufgelegt wird.

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Schon in der ersten, 5 Jahre zurückliegenden Ausgabe wurde der Fall ‚Harry Wörz‘ thematisiert („Stumme Zeugen“).
Der eingeblendete Textauszug stammt aus diesem Buch. Die Namen der Beteiligten wurden darin geändert.
Der Auszug nennt nur einige der offen Fragen, die sich vor allem an den heute (und in Wirklichkeit schon damals) hauptverdächtigen Polizeikommissar Thomas H. richten.
All dies fand nun Niederschlag in dem von Richter Rolf Glenz verkündeten Urteil.

Dazu noch ein ddp-Artikel:

>Aus Sicht des Landgerichts stand der Polizeibeamte jedoch in einem ‚klassischen Konflikt‘ zwischen der damals 26 Jahre alten Kollegin und seiner Ehefrau. Die Ehefrau habe ihm ein konkretes Ultimatum gestellt, gleichzeitig habe sich die Polizistin zunehmend abgewendet, da er keine klare Entscheidung treffen konnte oder wollte. Nachweislich habe sie ihren damaligen Geliebten als ‚Schwein‘ bezeichnet. Laut Landgericht soll sich der Beamte auch schon früher als gewalttätig gezeigt haben. So habe er seiner Frau bei einer Gelegenheit eine Ohrfeige gegeben, ein anderes Mal habe er vor seinen Kindern eine Zimmertür eingetreten.<

Offen ist jetzt also, was die Rechtsverkehrer der Staatsanwaltschaft Pforzheim im Hinblick auf den als Verbrecher verdächtigen Polizeibeamten unternehmen werden. Wird oder will auch Christoph Reichert als neuer Leiter der Staatsanwaltschaft eines Tages vom Pforzheimer Polizeichef zum „Ehrenkommissar“ ernannt bzw. geadelt werden?

Comments

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  1. […] Meldungen Justizskandal Harry Wörz: Wird nun endlich gegen kriminelle Polizisten (und Staatsanwälte) ermitte… 23. Oktober 2009Was ist faul im “Rechtsstaat” Deutschland, wenn nach einem grausamen Verbrechen […]

  2. kriminalpapst
    25 Oktober 2009, 12:36

    Gratuliere zu dem gelundenen Kommentar.

    Hinzufügen möchte ich aber, dass dies nicht nur ein Justizskandal war, sondern auch – und vor allem – ein Polizeiskandal.

    Was sagt eigentlich der Innenminister von Baden-Württemberg zu den grandiosen Leistungen seiner Polizei?

  3. Ferenc
    27 Oktober 2009, 9:32

    Die Ermittlungen wurden gezielt von dem Chef der Abteilung im Benehmen mit seinen Kumpels von der Staatsanwaltschaft von den Polizisten weggesteuert.
    Wer die Personen persönlich kennt, weiß, dass am ehesten der Vater, als bekannt jähzorniger Mensch, ins Visier muss. Warum der blasse Innenminister nicht gegen seinen eigenen Saustall ermittelt, bleibt sein Geheimnis. Es ist ja nicht der erste Skandal dieser Abteilung undinsbesondere seines korrupten Leiters.
    Der Fisch fängt am Kopf zu stinken an.

  4. Schmidt, Eberhard
    12 November 2009, 12:19

    zum Fall Woerz, Seite 20, wenn ich das Bild von den unanständigen Leuten
    Dr.Christoph Reichert, Dr.Ulrich Goll und Hans-Werner Schwierk (mit kotzendem Lächeln) betrachte und diese sollen noch Führungsaufgaben in unserem Lande innehaben – keiner von diesen 3-en war bisher n.m.M. in der Lage dafür zu sorgen, dass Recht nach Gestz gesprochen wird – Dr. Goll war vor 2 Jahren dabei als der neue Landgerichtspräsident Michael Lotz und der Oberstaatsanwalt Schwarz bei der Justiz in Heidelberg eingeführt wurden. Herr Schwarz wollte sich für die Einführung des Legalitätsprinzips einsetzen, da keiner wissen würde, dass "Amtsermittlungen zur Zeit gegen Beamte nicht erfolgen würden" In ganz Deutschland gibt es keine Kontrolle über Beamte (die etwas meinen zu sagen zu haben) Und der schöne Vortrag von Walter Kronenberg (damals zum 66. Juristentag in Stuttgart) (Echo Saarbrücken)  "Unsere Justiz braucht Kontrolle" wurde von der Justiz – sang und klanglos – gelöscht. Ja die Justiz braucht dringend eine Kontrolle – aber unsere Justiz will dies doch gar nicht – und deshalb werden weiterhin  unschuldige Men schen – im Namen des Volkes (wer ist eigentlich das Volk?) zu Unrecht verurteilt und Rechtbeugungen von Willkürrichtern dürfen nicht beanstandet werden. In finde einen größeren "Saustall-Justiz" hat es bisher noch nie (oder doch und keiner schaut hin) gegeben.

  5. Administrator
    12 November 2009, 3:04

    @Eberhard Schmidt: Nein, die Justiz in Deutschland war noch nie besser und häufig noch viel schlechter als heute

  6. Schmidt, Eberhard
    16 November 2009, 11:01

    Was nutzen dem Bürger diese Kommentare hier, wenn unser "Deutschland-Clan" doch macht was er will. Wozu gibt es Gesetze, wenn man gar nicht will, dass diese auch einzuhalten sind. Es wird sich erst etwas ändern, wenn der Bürger auf die Straße geht. Aber dazu sind die Bürger noch zu feige und haben Angst, sie könnten auch unschuldig ins Gefängnis wandern. Es fehlt überall an unabhängigen Kontrollinstanzen. Was dies sein soll, weiß nicht einmal unser Justizminister Dr. Goll.

  7. Schmidt, Eberhard
    25 November 2009, 4:41

    Justizirrtum ? oder pure Wahrheit! Ich habe mich soeben unter "beschwerdezentrum.org" eingeloggt. Was dort unter Justizirrtum zu finden ist hat nur noch etwas mit den furchtbaren Richtern von 1933 bis 1945 zu tun. Also zwischen damals und heute hat sich absolut nichts geändert. Oder doch? Ja doch, heute spricht man von Demokratie, aber die Täter in ihrer Gesinnung sind die gleichen von damals. Eine Schande in so einem Staat zu leben. Ein Polizist sagte zu mir, ich könne doch auswandern, mir und 50 Millionen Menschen seien mit diesem Staat zufrieden. Nur wenn man sich in der Bevölkerung umhört, sind nur die Beamten mit Ihrem "Deutschland-Clan" zufrieden.

  8. Administrator
    27 November 2009, 5:41

    @Eberhard Schmidt: "Also zwischen damals und heute hat sich absolut nichts geändert" – Hätten Sie das einmal jemandem gesagt, der Auschwitz oder Dachau überlebt hat. Mir sind diese   (Ver-) Gleichsetzungen zuwider. Um das eigene Lamento zu unterstreichen, wird das Leid, das anderen widerfahren ist, verharmlost.

  9. Schmidt, Eberhard
    03 Dezember 2009, 9:46

    Lieber Administrator, Sie verhalten sich so, wie alle unsere Menschen und versuchen, die Wahrheit in Un- wahrheit umzudrehen. Ich habe weder von Auschwitz noch von Dachau in meinem vkorgenannten Bericht gesprochen. Mir geht es einfach um die Wahrheit vor Gericht. Und nun frage ich Sie, was halten Sie eigentlich von der Wahrheit? Finden Sie das alles was unsere Willkürrichter tun in Ordnung. Finden Sie es richtig, dass Herr W. über 5 Jahre im Knast saß, nur weil die Polizei aus Pforzheim den Täter deckt? Und immer noch deckt, bis in die Ewigkeit. Ist dies wirklich Ihre Meinung zu Recht und 'Wahrheit. Was sind Sie nur für ein armer Mensch. Gestern berichtete der HR1 was Herr Weimar über die 4 Beamten vom Finanzamt sagte:  "Beamte mit querulantischen Anpassungsschwierigkeiten und seien immer krank gewesen." Wie krank sind eigentlich Sie und alle die zu solchen Schweinerreien einfach weg schauen.

  10. Schmidt, Eberhard
    03 Dezember 2009, 10:23

    Lieber Administrator, in meinem Artikel war von Auschwiltz oder Dachau überhaupt nicht die Rede. Sie verwechseln einfach Birnen mit Äpfeln. Ich finde sogar, es ist eine Frechheit von Ihnen, mir so etwas grauenhaftes zu unterstellen. Sie kennen mich überhaupt nicht, erlauben sich aber mir etwas zu unterstellen – so wie die Richterin von Heidelberg, ich hätte sie auf die Stufe einer "NS-Richterin" gestellt. Sie verharmlosen Unwahrheiten und meinen dabei noch, der Größte zu sein. Aber es ist ja schon eine Volkskrankheit, dass man Leute die die Wahrheit predigen als "Querulanten" bezeichnet. Und wer das nicht einsieht, wird für geisteskrank erklärt. Eine schöne Gesellschaft haben wir.

  11. Hannibal
    03 Dezember 2009, 5:49

    Sehr geehrter Herr Schmidt,
    zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass unser Rechtssystem auf der sog. Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive, Judikative)
    beruht. Die von Ihnen gescholtene Justiz ist ausschließlich dem Bereich der Judikative zuzuordnen, während die Polizei, die Staatsanwaltschaft und auch der Minister zur Exikutive gehören. Ich würde von daher argumentieren, dass ein Hauptteil der von Ihnen – übrigens durchaus nicht zu unrecht – genannten Übeltäter nicht zur Judikative gehören, aber natürlich in dem einen oder anderen Fall – meistens über persönliche Verbindungen oder parteipolitische Verknüpfungen – in der Lage sind, unzulässigen Einfluss auszuüben. Ich bin allerdings der Meinung, dass die weitaus überwiegende Mehrzahl aller Justizfälle vom Korruptionsverdacht freigesprochen werden kann. Damit sind wir 
    -nach meiner Meinung- beim Kernpunkt allen Übels, nämlich der auch in Deutschland weit verbreiteten Korruption in ihren vielfältigen Formen. Davon waren in der Vergangenheit, und das wird in Zukunft nicht anders sein, auch Menschen betroffen, die für die Justiz arbeiten. Das Problem dürfte also nicht im System liegen, sehr wohl aber bei den Menschen, die in diesem System agieren.
    Wie wirksam  Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz die Korruption in den eigenen Reihen bekämpfen können ist keine Frage des Rechtssystems, es ist eine Frage des Willens der handelnden Personen. Falls sich jedoch die Bekämpfer der Korruption selbst korrumpieren lassen, dann schließt sich hier der Kreis.

  12. Schmidt, Eberhard
    09 Dezember 2009, 11:28

    Lieber Herr oder Frau Haniball, ohne Sie beleidigen zu wollen, möchte ich Ihnen einmal mitteilen, was mir das Bundesministerium Berlin mitteilt – danach können Sie entscheiden, ob Ihr Wissen ausreicht, zu Ihrer Aussage vom 3.12.09 – "Gemäß Artikel 92 GG ist die rechtsprechende Gewalt den Richtern anvertraut. Zum Schutz der rechtsprechenden  Gewalt, insbesondere vor Eingriffen durch die Legislative und die Exekutive, gewährt das Grundgesetz den Richtern die richterliche Unabhängigkeit; Richter sind nur dem Gesetz unterworfen (Artikel 97 Abs. 1 GG). Die richterliche Unabhängigkeit ist jedoch kein Standesprivileg, sondern Voraussetzuing für eine objektive, von Fremdbeeinflussung freie Rechtsprechung. Sie gewährleistet die Bindung des Richters an Gesetz und Recht und findet in dieser Bindung Rechtfertigung und Schranke. Urteile und sonstige gerichtliche Entscheidungen sind daher nur mit den im Gesetz vorgesehenen  Rechtsbehelfen anfechtbar. Im Übrigen hat jeder Bürger das Recht, sich unabhängig von den gegen gerichtliche Entscheidungen möglichen Rechtsbehelfen im Wege der Dienstaufsichtsbeschwerde an die für den jeweiligen Richter zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden, falls er der Auffassung ist, dass ein Richter seine Amtspflichten nicht dem Gesetz entsprechend ausübt. (dies wäre schön)
    Im Wege der Dienstaufsicht kann einem Richter die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Dienstgeschäftes vorgehalten und er zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte ermahnt werden. (ist gar nicht möglich, wäre aber schön) Konkrete Weisungen bei der Behandlung einer Rechtssache sind allerdings nicht zulässig. (Widerspruch zu vor) Eine inhaltliche Überprüfung richterlicher Entscheidungen im Wege der Dienstaufsicht ist nicht möglich. (wäre aber schön) Die Dienstaufsicht gegenüber Richtern der Länder obliegt der Gerichtsverwaltung, in oberster Instanz dem zuständigen Landesministeriuzm, in Ihrem Fall dem Justizministerium Baden-Württemberg, gez. Dr. Michael Greßmann." (wissen Sie jetzt was er gemeint hat? Amtsermittlungen  werden doch gar nicht durchgeführt. Es fehlt das Legalitätsprinzig welches vor Jahren von unserer Regierung beerdigt worden ist. Also der Bürger hat gar keine Rechte und wird deshalb weiterhin im Namen des Gesetzes betrogen und keiner darf sich darüber aufregen, außer mir oder doch???)

  13. Hannibal
    10 Dezember 2009, 5:24

    Sehr geehrter Herr Schmidt,
    die Ausführungen des Bundesministeriums entsprechen den formal -juristischen Regelungen unseres Rechtssystems. Das von Ihnen erwähnte Legalitätsprinzip, ohne dessen Anwendung die Einleitung einer Strafverfolgung der Willkür von Polizei und Staatsanwaltschaft unterworfen wäre, ist sicher nicht beerdigt. Möglich ist allerdings, dass das ebenfalls geltende Opportunitätsprinzip in der gerichtlichen/staatsanwaltschaftlichen Praxis zu häufig und auch häufig zu Unrecht strapaziert wird, d.h. Straftaten wegen angeblicher Geringfügigkeit nicht weiterverfolgt werden.Wie schon erwähnt, auch korruptive Elemente sind nie und nirgends auszuschließen.

  14. Schmidt, Eberhard
    11 Dezember 2009, 11:26

    Lieber Hanibal, wenn der Oberstaatsanwalt Schwarz in seiner Einführungsrede vom 24.7.07 sagt, das Legalitätsprinzip wird nicht mehr durchgeführt, er meinte "Amtsermittlungen gegen Beamte", weil es kein Gesetz gebe, dass unsere Richter  verpflichte, "richtig und anständig zu ermitteln, – und was nicht ist, kann ja noch werden – (er meinte, wiederrum die Wiedereinführung das Legalitätsprinzip) dann  geht Ihr Vortrag an den Tatsachen vorbei – wahrscheinlich weil Sie der Wahrheit – wie auch viele Politiker – und der Realität aufgrund auch von Unwissen nicht ins Auge sehe wollen. Ich schicke Ihnen gern den Bericht der RNZ Heidelberg vom 24.7.07. Lesen Sie mal den Bericht der RNZ vom 11.12.09 "Kretschmann sticht mit LBBW-Kritik ins Wespennest"

  15. Administrator
    11 Dezember 2009, 12:40

    Herr Schmidt, Sie sollten anderen keine Realitätsferne oder Unwissen vorhalten, wenn Sie deren gewähltes Pseudonym zum wiederholten Mal falsch schreiben.
    Wie kämen Sie sich vor, wenn Sie in Behördenkorrespondenzen mal als Schmitt, dann als Schmied oder Schmitd angesprochen würden? Das ist meistens Ausdruck einer mangelnden Achtung des angesprochenen oder angeschriebenen Gegenüber.
    Eine schlampige Sprache geht üblicherweise auch mit einem schlampigen Denken einher.
    Ihre Kommentare bestechen nicht durch Faktenkenntnis oder Logik, sondern durch die "Arroganz" des Opfers – so fühlen Sie sich ja, vielleicht sind Sie das auch.
    Mit starken Sprüchen allein überzeugen Sie hier aber niemand.

  16. Schmidt, Eberhard
    12 Dezember 2009, 10:32

    Administrator, ''Sie werfen mir Realitätsferne vor, weil ich den gewählten Pseudonym wiederholt falsch geschrieben hätte". (Wo und wann sagen Sie aber nicht, Sie hätten mir auch eine Mail schreiben können, wenn Sie sich wie ich beleidigt fühlen)  Ihre Demenz scheint mit Ihrem Denken  umhergehen und der Demenzkranke merkt es ja sowieso nicht. Denken Sie mal nach was Sie schon alles Unkraut – aber nichts konkretes – von sich gegeben haben. Sie werfen mir sogar "Auschwitz" und mehr vor, und dabei fühlen Sie sich wohl auch noch wohl. Aber so viel "Saustall" auf der Welt, können auch Sie nicht mehr ändern. Lesen Sie mal was Prof. Kißener denkt.

  17. Hannibal
    13 Dezember 2009, 12:49

    Ja, Herr Schmidt, tut mir leid.
    Wenn Sie – wie man vermuten könnte – aufgrund eigener, negativer Erfahrungen das gesamte Rechtssystem ablehnen, dann dürfen Sie das in unserem Staat sogar öffentlich äußern.In anderen Rechtssystemen gab es und gibt es dafür Gefängnisstrafen oder gar Schlimmeres.
    Ob allerdings Ihre Zitate und Schlussfolgerungen einer objektiven Überprüfung standhalten können, ist eine ganz andere Frage.

  18. Schmidt, Eberhard
    15 Dezember 2009, 10:59

    Lieber Hannibal, jetzt kommen wir uns schon ein bissel näher. Trotzdem behaupte ich, dass unser Rechtssystem eine "Saustall-Justiz" wie auch andere schreiben "beschwerdezentrum.de" ist. Betrachten Sie doch nur Ihre eigenen Vorträge und auch andere z.B auch hier bei Odenwald-Geschichten. Und nun zu meiner Meinung: "Wir haben eine Mehrehit von  Richter-Verb frechern, wenn Sie wissen was ich meine. Ein  Richter ist für mich ein Verbrecher, wenn er absichtlich bestehende Gesetze missachtet und anderen willkürlich und korrupt zum Erfolgt verhilft und keiner kann gegen diese "Unabhängigkeit" – außer Sie sind ein Genie – anstinken. Ich würde Ihnen gern einige Geschichten schreiben, und ich kann mir vorstellen, dass Sie dann sagen würden, so etwas kann es doch nicht geben – wie z.B. Herr Regierungsdirektor Hiegert mir schrieb. Frohe Feiertage zum Nachdenken.

  19. Demokratie? Wo? » Nebelkerzen
    12 Januar 2010, 3:27

    […] Verweise ↑ Zu Demokratie auf Projektwerkstatt ↑ Zu Demokratie auf Geschichte-Schweiz.ch ↑ Eine der tragenden Säulen der Demokratie in Aktion ↑ Offiziell genehme Demokratie-Definition auf […]

  20. Schmidt, Eberhard
    03 März 2010, 7:06

    Lieber Hannibal, der Bericht: Die furchtbaren Richter von  1933 bis 1945 stammt von Prof. Dr. Kißener. Sie sollten sich mal dort "Prof.Kißener" einloggen. Sie werden nur staunen – sogar ein sog. 1933 – ist bei Prof. Kißener – vielleicht ein bissel anders oder so – nicht unvorstellbar. Auch werden Sie staunen, – wenn die Betrugssteuer-CD gekauft wird – welche Personen darunter sind. Und wo wird dann das Geld versteckt? Auskunft erhalten Sie bestimmt von Justizminister Goll. Tollen Zeiten kommen auf uns zu.

  21. […] Komplott von Polizisten zum Verhängnis wurde. Ob dieses Komplott jemals aufgeklärt wird, ob der wahre Täter jemals zur Verantwortung gezogen wird, ob die bereits 1997 skandalös agierende Staatsanwaltschaft […]

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