Strafvereitelung, Mobbing, Rufmord, Psychiatrierung – Steuerfahnder-Affäre blamiert Hessen-Administration

Administrator, 09 Januar 2010, 8 comments
Categories: Justiz, Politik, Skandale, Wirtschaftskriminalität

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Das unter dem Aktenzeichen 21 K 1220/09.GI.B online gestellte Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen – Berufsgericht für Heilberufe ist ein Dokument mit erheblicher Sprengkraft.
Zum einen reicht die Verantwortlichkeit für dort indirekt thematisierte (amtliche) Straftaten bis hinauf zur hessischen Landesregierung.
Dass der Merkel-Rivale Roland Koch jemals ihr Nachfolger werden könnte, erscheint vor diesem Hintergrund ausgeschlossen.

Nicht weniger bedeutsam ist dieses Urteil und seine lange Begründung jedoch für all jene, die Mobbing (bzw. Bossing) ausgesetzt sind.
Dazu zählen wir an dieser Stelle auch Menschen, die von Behörden schikaniert werden – insbesondere von der Justiz.
Davon gibt es nicht wenige.
Dass am Ende der Urteilsbegründung auch von (amtlichen) „Gepflogenheiten“ die Rede ist, weist bereits in diese Richtung.

[Andererseits ist nicht jeder, der im Clinch mit Vorgesetzten und / oder Behörden liegt, ein Opfer. Oft genug ist dafür auch eigenes Fehlverhalten verantwortlich.]

Die umfangreiche Begründung des mittlerweile rechtskräftig gewordenen Urteils zeigt eindringlich, was Mobbing bzw. Bossing bei den Betroffenen anrichtet – vor allem in gesundheitlicher Hinsicht.

Wer als „Querulant“ tituliert wird, gar als „paranoid-querulatorisch“ hingestellt wird, wird zukünftig auf diesen Fall verweisen können – sofern ihm tatsächlich Unrecht geschieht.

Zunächst einige Links zur Affäre:

Nachfolgend zitieren wir die interessantesten Passagen des Gießener Urteils, das unter der Adresse lareda.hessenrecht.hessen.de (Landesrechtsprechungsdatenbank der hessischen Gerichte) im Dezember 2009 veröffentlicht wurde. [Sämtliche Hervorhebungen und Zwischenüberschriften sind von uns]

Hintergrund:

>Ihre Gruppe, zu der weitere Steuerfahnder gehörten, war Mitte der neunziger Jahre bis Anfang 2000 in der Überwachung bestimmter Handlungsfelder von Großbanken eingesetzt. Sie deckten Fälle auf, in denen Banken in anonymen großen Sammelbeträgen die Guthaben einzelner Bankkunden gebündelt dorthin überwiesen, wo es kein Quellensteuerverfahren für Zinserträge gab. Dort wurden die transferierten Geldbeträge auf die einzelnen Konten der Bankkunden gebucht (sogenannte anonymisierte Kapitalflucht).
Nach eigenen Angaben führten die Fahndungserfolge der Beschwerdeführer und ihrer Kollegen und Kolleginnen in jener Zeit bundesweit zu Steuernachforderungen in beträchtlicher Höhe.
In der zweiten Hälfte des Jahres 2001 erging eine sogenannte Amtsverfügung an die vier Probanden, mit welcher der Anfangsverdacht für Ermittlungen neu definiert wurde.
Danach sollten Geldtransfers erst ab einem bestimmten Umfang zum Anfangsverdacht ausreichen.
Die Beschwerdeführer, insbesondere der Steueramtmann G, wandten sich massiv gegen diese behördeninterne Anweisung. In der Folgezeit wurden die Beschwerdeführer aus dem Bereich der Steuerfahndung in andere Arbeitsbereiche umgesetzt. Nach eigener Einschätzung wurden sie dann mit nicht mehr amtsangemessenen Tätigkeiten beschäftigt.<

Konsequenzen für das Mobbing-Opfer:

>Die Maßnahme des Arbeitgebers bewertete Herr G in seinem subjektiven Empfinden nicht als Förderung, sondern als Kränkung und Minderung der Wertschätzung seiner bisherigen Arbeitsleistung.
Er selbst bezeichnet diesen Vorgang als „Mobbing/Bossing“.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt versucht er folgerichtig, sich mit rechtlichen Mitteln gegen dieses seiner Ansicht nach erlittene Unrecht zu wehren. Die daran anknüpfenden Gespräche mit Auseinandersetzungen über Beurteilungen und Vermerke in der Personalakte führten zu einer Verschärfung im Konflikt Arbeitgeber-Arbeitnehmer.

Aus dieser permanenten Auseinandersetzung ist durch psychosomatische Reaktionsbildung ein chronischer Erschöpfungszustand entstanden, der mit ausgeprägten Konzentrationsstörungen und Minderung des mentalen Leistungsvermögens und Minderung des Umstellungs- und Anpassungsvermögens einhergeht. Gleichzeitig verschlechterte sich ein schon länger bestehendes Nierenleiden.<

Pathologisierung des „Gerechtigkeitsempfindens“ im falschen fachärztlichen „Gutachten“

>In der entsprechenden aktuellen Untersuchungssituation bietet Herr G nun ein klinisches Bild, welches eindeutig einer paranoid-querulatorischen Entwicklung entspricht, was keine psychotische Erkrankung darstellt, aber insofern mit einem Realitätsverlust einher geht, dass auf dem Boden eines primärpersönlich ausgeprägten Gerechtigkeitsempfindens und dem zusätzlichen Nährboden einer narzisstischen Kränkung ein unbeirrbarer Weg beschritten wurde, der aus Sicht von Herrn G nur beendet werden kann, wenn er rehabilitiert wird, wenn also all seine Vorwürfe als wahr anerkannt und strafrechtlich geahndet worden sind, die Verantwortlichen aus ihren Stellungen entfernt worden sind und wieder in den Bereich der Steuerfahndung zurückkehren kann, woraus dann auch eine weitere Verbesserung seines körperlichen Gesundheitszustandes resultieren würde.
Die Verwirklichung dieser Version ist jedoch objektiv unrealistisch.
Da es sich bei der psychischen Erkrankung Herrn Gs um eine chronische und verfestigte Entwicklung ohne Krankheitseinsicht handelt, ist seine Rückkehr an seine Arbeitsstätte unter den obwaltenden Umständen nicht denkbar und Herr G als dienst- und auch teildienstunfähig anzusehen, an diesen Gegebenheiten wird sich aller Voraussicht nach auch nichts mehr ändern lassen, so dass eine Nachuntersuchung nicht als indiziert angesehen werden kann.<

Pathologisierung eines zweiten „Anprangerers ungesetzlicher Machenschaften„:

>Der heute 37jährige Herr M wurde zum Jahreswechsel 2003/2004 im Rahmen einer erheblichen Umstrukturierungsmaßnahme innerhalb der AA Finanzverwaltung aus dem Bereich der Steuerfahndung (neben zahlreichen Kollegen) in einen anderen Bereich versetzt, was er als persönliche Kränkung und Degradierung empfand, hinzu kommt als entscheidender Faktor, dass er diesen Schritt (wie auch seine Ehefrau und einige seiner Kollegen) als gezielte Maßnahme seines Dienstherrn auffasste, um ihn als unliebsamen Anprangerer ungesetzlicher Machenschaften und Unzulänglichkeiten „fertig zu machen“ durch „Kaltstellen“ als politisches Opfer bis hin zur Zwangspensionierung.
Da Herr M zusätzlich zahlreiche Krankheitssymptome entwickelt hat (aktuell berichtet er von Schlafstörungen, Erschöpfungszuständen, Kopfschmerzen, Ängsten und Überforderungen sowie erhöhten Leberwerten), ist er seit Anfang 2005 krankgeschrieben, so dass aus psychiatrischer Sicht Stellung zu seiner Dienstfähigkeit genommen werden soll.
Hierzu ist zunächst einmal festzuhalten, dass es sich bei der Erkrankung Herrn Ms nicht „nur“, wie im Entlassungsbericht aus O-Stadt ausgeführt, um eine reaktive depressive und Angststörung bei einem Arbeitsplatzkonflikt bzw. bei Mobbing handelt, sondern dass einerseits somatisierende Symptome hinzutreten und es sich insgesamt um eine paranoid-querulatorische Entwicklung handelt, in deren Rahmen Herr M unkorrigierbar davon überzeugt ist, Opfer großangelegter unlauterer Prozesse zu sein, und nach erheblichen medialen und politischen Bemühungen des Anprangerns und Aufklärens anhaltend versucht, hiergegen juristisch vorzugehen.
Angesichts der Schwere und Ausprägung dieses Krankheitsbildes ist von anhaltender Dienstunfähigkeit (und auch Teildienstunfähigkeit) auszugehen.<

Bemerkenswert an diesen „Gutachten“ des Psychiaters Dr. med. Thomas Holzmann war unter anderem dies: Er ignorierte ihm vorliegende ärztliche Berichte, die den Mobbing-Hintergrund z.T. ausdrücklich bestätigten, er setzte fundierten Berichten seinen 90-Minuten ‚Augenschein‘ entgegen, vor allem: er unterstellte eine Endemie paranoid-querulatorischer Erkrankungen unter den Frankfurter Steuerfahndern, die selbst Ehepaare (gemeinsam) zu befallen schien.

BildDas Gericht stellte dann abschließend fest:

>Die Verletzung des fachlichen Standards bei der Erstellung der „Nervenfachärztlichen Gutachten“ des Beschuldigten erfolgte nach Überzeugung des Gerichts auch vorsätzlich. […]
Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe liegen nicht vor. Der Frage, ob es im Rahmen seiner langjährigen gutachterlichen Tätigkeit als externer Gutachter für das Hessische Amt für Versorgung und Soziales in A-Stadt zu „Gepflogenheiten“ gekommen sein könnte, deren er meinte, nachkommen zu sollen, brauchte im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht weiter nachgegangen zu werden.<

Die Praktiken des Psychiaters wurden mit einem „Verweis“ und einer Geldbuße über 12 000 Euro geahndet.
Frank Pröse, Chefredakteur der Offenbach-Post, hält das übrigens für einen „Witz„. Zitat: „Dafür müsste der Mann aus moralischen Gesichtspunkten für immer Berufsverbot und eine Gefängnisstrafe erhalten.“

Man fragt sich auch, warum ein Arzt solch massive Verstöße gegen das Standesrecht riskiert. Eine pauschale Vergütung von 350 Euro (plus Steuer) pro abgewickeltem Gutachtenauftrag kann allein nicht Anreiz sein, beruflich und juristisch Kopf und Kragen zu riskieren. Das harrt noch der Aufklärung.
Interessant wäre sicher auch, wie der Bund der Steuerzahler diese Vorgänge wertet: Der ordinäre Steuerzahler ist es nämlich, der im Szenario der Korrupten die Zeche zahlen soll: Honorare für falsche Gutachten, selbst die Pensionen für in Wirklichkeit kompetente und integre Zwangspensionierte dürften da nur „Peanuts“ sein.

Sicher ist jedenfalls: Mobbing und die Pathologisierung angeblicher Querulanten gibt es vielfach. Solche Praktiken sind offenkundig nicht beschränkt auf totalitäre Staatsformen.
Nur dass in diesem besonders dreisten Fall die Opfer von einem Gericht rehabilitiert wurden, ist die Ausnahme. Denn Täter dieses Kalibers gibt es gerade in der Justiz zuhauf. Die Dunkelziffer amtlichen Unrechts ist hoch.

Comments

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  1. Mobbing-Drohung-Einschüchterung
    21 Januar 2010, 1:39

    Neben der Schikane von Behörden und dem Psychoterror am Arbeitsplatz
    ist auch das Mobbing an Schulen oder in Vereinen ein meiner
    Meinung nach noch weitgehend unterschätztes Phänomen unserer
    achso modernen und kultivierten Gesellschaft. Doch die Lösung dieser
    Mobbing-Problematik scheint noch in weiter Ferne, auch wenn der
    Gesetzgeber das Problem erkannt und mehr oder weniger angemessen
    reagiert hat. Doch inwieweit Maßnahmen wie die Strafbarkeit von Mobbing
    greifen, wird erst die Zukunft zeigen. Denn die allermeisten unter
    Einschüchterungen und Drohungen leidenden Menschen bleiben wohl
    unerkannt und klagen leider auch nur selten an.

  2. Anti-Italiener
    21 Januar 2010, 10:07

    Naja, :wer debbisch is, der brauche nix mehr schaffe !

  3. Schmidt, Eberhard
    27 Februar 2010, 12:12

    Eberhard Schmidt
    Schwarzwaldstr. 7   69493 Hirschberg
    Tel. 06201-56587 oder Fax 06201-58797
    E-Mail: Ebi.Schmidt@t-online.de

      ·        Leserbrief an alle Medien oder was Sie mit meiner Meinung anfangen wollen:

    Sorry, aber merkt es denn kein gebildeter Mensch in unserem Ländle „Baden-Württemberg“ oder auch anderswo, was unsere Landesregierung mit unserem Justizminister Dr. Goll  so alles treibt. ·        Für die Einhaltung bestehender Gesetze scheint wohl unser Mr. Dr. Goll nicht zuständig zu sein. (siehe Fall Harry Wörz, Legalitätsprinzip und viele andere schwere Verbrechen, die Richter und Anwälte begehen) ·        Merkwürdig ist nun, dass Herr Dr. Goll  über das Fernsehen wehement verkünden läßt, dass er sich mit all seiner Macht dafür einsetzen wird, die „Steuersünder-CD“ nicht zu kaufen. ·        Es hat wohl den Anschein, dass unsere Mitglieder unserer Landeseregierung etwas zu verbergen haben oder spielt die Drohung der Schweiz eine Rolle, alle Steuersünder und auch Regierungsmitglieder an den  Pranger zu stellen. ·        Eberhard Schmidt Hirschberg

  4. Eberhard Schmidt
    28 April 2010, 7:55

    Lieber Hannibal, was Sie über mich und Herrn S. Mai verbreiten, zeigt mir, dass auch Sie von der unklugen Rechtsprechung in unserem  Lande wenig Sachverstand haben. Ich bin bereit, Ihnen mindestens 10 falsche Beschlüsse oder Urteile von Richtern zu zeigen und wenn Sie auch nur einen Beschluss oder Urteil finden, dass nach Ihrer Kenntnis in Ordnung sein soll, dann zahle ich an eine öffentliche Instituation € 20.000. Ich hoffe, Sie sind auch bereit, an mich die gleicher Summe zu zahlen, wenn ich "Recht" habe.

  5. Hannibal
    28 April 2010, 9:41

    Lieber Herr Schmidt,
    ich kann mich nicht erinnern über Sie oder Herrn Mai etwas verbreitet zu haben. Im juristischen Sinn ist Ihre Aussage daher als "unrichtige Tatsachenbehauptung" zu werten. Aber da Sie ja der juristisch geschulte Kommentator sind, dürfte Ihnen das nicht unbekannt sein. Angemerkt sei jedoch, dass ein fahrlässig ungenauer Umgang mit Begrifflichkeiten, Fakten, Definitionen etc.
    der Rechtsfindung nicht dienlich ist.
    Ungeachtet der Tatsache, dass illegale Wettangebote strafbar sein können, würde ich das von Ihnen gemachte Angebot als "unterste Schublade" bezeichnen.

  6. Eberhard Schmidt
    30 April 2010, 4:37

    Lieber – nee – Herr oder Frau Hannibal,
    Sie gehöfren auch zu der Garde – so wie Herr Rolf Bossi über alle
    Menschen (oder Objekte) von unserer Justiz schreibt. Unterste Schublade ist Ihre Vorstellung und Meinung so wie Sie sich erlauben, über Menschen, die Sie nicht einmal kennen, zu schreiben. Tatsache ist nach wie vor – so ist meine ehrliche Meinung – dass auch Sie es mit der Wahrheit oder mit dem Gesetz auf "kriegsfusws" stehen. Aber warum soll ich mich mit Ihnen streiten, ich weiß doch gar nicht von welchem Planeten Sie kommen. Im Verdrehen von Tatsachen sind Sie ja schon mal "spitze". Sie kommen gleich nach unserem Justizminister, der hat auch schon Angst – siehe RNZ von heute – wenn Knastbrüder aus dem Knast kommen.

  7. Hannibal
    01 Mai 2010, 12:30

    Sehr witzig, Herr Schmidt !

  8. Eberhard Schmidt
    05 Mai 2010, 9:36

    Sehr unklug, Herr Hannibal!

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