Behörden & Missbrauchskandal Odenwaldschule: „Was da gelaufen ist, könnte man als Strafvereitelung im Amt bezeichnen“?

Staatsanwaltschaft Darmstadt korrupt?

Im Zusammenhang mit dem Missbrauchskandal an der Odenwaldschule gerät derzeit auch eine Behörde (buchstäblich) in den FOCUS, die uns hier bekannt ist – sattsam bekannt, sollte man hinzufügen: Die Staatsanwaltschaft Darmstadt.
Zweifelsfrei gibt es auch dort korrekte Mitarbeiter – so wie an der Odenwaldschule selbst unter der Leitung des nun als Straftäter geouteten Gerold Becker die Mehrheit der Lehrer korrekt tätig war.
Doch es gibt manche, die der deutschen Justiz generell ein mehr oder weniger institutionalisiertes System des ‚Missbrauchs‘ vorwerfen.
Nicht des sexuellen Missbrauchs, sondern des Rechtsmissbrauchs.
(Unter dem Vorsitz von Horst Trieflinger gibt es sogar seit langer Zeit schon einen Verein gegen Rechtsmissbrauch mit Sitz in Frankfurt.)
Wer als einfacher Bürger auch nur einmal erlebt hat, wie eine übermächtige Institution durch fortgesetzten Rechtsbruch sogar seine Grundrechte, seine bürgerliche Integrität außer Kraft setzen kann, weiß, dass das Wort vom Missbrauch nicht zu hoch gegriffen ist.
Die Allmacht der anderen Seite und die Ohnmacht der eigenen, die Erschütterung des elementaren Rechtsvertrauens, ein Gefühl von Schutzlosigkeit und Entwürdigung – all das können sexueller Missbrauch und Rechtsmissbrauch gemein haben.
Die Täter innerhalb der Justiz lassen ihre Hosen normalerweise allerdings nicht herunter. Im Gegenteil: Oft verleiht ihnen gerade die zur Dekoration übergeworfene Robe jenes Gefühl von Überlegenheit und Allmacht, das auch bei sexuellem Übergriff und Missbrauch im Spiele ist.
Aber zurück zur Staatsanwaltschaft Darmstadt: Thorsten Kahl, Anwalt eines an der Odenwaldschule Missbrauchten, soll in Bezug auf die Staatsanwaltschaft Darmstadt geäußert haben: „Was da gelaufen ist, könnte man als Strafvereitelung im Amt bezeichnen„.
So ist es nachzulesen in einem aktuell Artikel von Jörg Schindler in der Frankfurter Rundschau („Was taten die Behörden?„). Ohne die genauen Gründe zu kennen, kann man es sich doch leicht vorstellen.
Wer in Südhessen Macht und Einfluss hat, oder auch nur mächtige, einflussreiche Freunde, hatte bei dieser Behörde meist gute Karten.

Nachfolgend ein längeres Zitat aus Schindlers Artikel:

>Sowohl die Behörde als auch die Staatsanwaltschaft seien 1999 „von einem Täter und zwei Opfern ausgegangen„. Hinweise auf weitere Beteiligte hätten die Ermittlungen nicht ergeben. Diese wurden dann auch schnell eingestellt. Offiziell wegen Verjährung.
Das ist merkwürdig: Schon im Juni 1998 hatten zwei Missbrauchsopfer in einem Brief an den damaligen OSO-Rektor Wolfgang Harder davon gesprochen, dass es noch mehr Betroffene gebe.
In dem Schreiben, das der FR vorliegt, heißt es: „In dieser Zeit wurden wir – und wir sind leider nicht die einzigen – Opfer sexueller Übergriffe seitens Gerold Beckers.“
Denselben Satz übermittelte Harder auch eineinhalb Jahre später an das Staatliche Schulamt für den Kreis Bergstraße. Die Frankfurter Rundschau wiederum hatte in ihrem Bericht über die Vorgänge fünf frühere OSO-Schüler mit Vorwürfen über sexuellen Missbrauch zitiert.
Von Anfang an also stand der Verdacht im Raum, dass es an der Schule zu deutlich mehr sexuellen Übergriffen gekommen war.
Ein Verdacht, der 1999 durchaus strafrechtliche Konsequenzen hätte haben können. Becker nämlich war bis 1985 im Amt. Hätte man einen Schüler gefunden, der in diesem Jahr als 13-Jähriger von ihm missbraucht wurde, wäre dessen Fall erst im Jahr 2000 verjährt gewesen.
Sexueller Missbrauch nämlich verjährt in der Regel erst zehn Jahre, nachdem das Opfer volljährig wurde. Aber nach solchen oder anderen Fällen wurde offenbar nicht gesucht.
Einer der Schüler, die den OSO-Skandal seinerzeit ins Rollen brachten, sagte der FR: „Bei uns hat sich 1999 niemand gemeldet, mit uns hat niemand gesprochen.“ Warum nicht? „Das ist nach zehn Jahren nicht mehr so einfach zu klären“, sagte Klaus Reinhardt, der Sprecher der Staatsanwaltschaft, auf Anfrage. Die Akten seien vernichtet. Wieso die betroffenen Schüler seinerzeit nicht kontaktiert worden seien, sei ihm ein Rätsel: „Die hätten in dieser Situation vernommen werden müssen.< Bild

Von „entbehrlichen Vernehmungen“ weiß man in Südhessen.
Wer dies bei Google als Suchbegriff eingibt, erhält als ersten Treffer eine „Odenwald Geschichte“, die gleichzeitig auch ein Justizskandal war – mit direkter Verantwortung der Staatsanwaltschaft Darmstadt.
Die hatte damals gegen Mitarbeiter des früheren (fast ‚allmächtigen‘) Landrats Horst Schnur „ermittelt“ – wegen Verdachts der Unterschlagung und der Urkundenunterdrückung. Schnur wollte (aus welchen Gründen wohl?) eine Vernehmung der beiden Mitarbeiter verhindern. Eine Vernehmung sei „entbehrlich“.
Klar doch, was dann schwarz auf weiß in einem Vernehmungsprotokoll steht und was überdies Widersprüche zwischen zwei sich unterschiedlich rechtfertigenden Beschuldigten hervorbringt, ist eben „entbehrlich“ bzw. unerwünscht.
Letztendlich hatte Schnur (nach einer personellen Rochade) Erfolg: Seine hauptbeschuldigte Mitarbeiterin wurde in dem jahrelang laufenden „Ermittlungsverfahren“ niemals vernommen – die Staatsanwaltschaft bzw. die ihr zuarbeitende Polizei hatte also ihre allerelementarste Hausaufgabe in einem Strafverfahren nicht gemacht.
[Einen Oberstaatsanwalt Dr. Kind hielt dies später nicht davon ab, dann in gleicher Angelegenheit allen Ernstes von einem angeblich „vielfach durchgekauten Sachverhalt“ zu sprechen.]

Da in der Lokalpresse niemand über dieses Strafverfahrend berichten durfte, wurde dort auch nie die Frage gestellt, ob der damals mächtigste Mann im Odenwaldkreis möglicherweise so etwas wie „aktiven Täterschutz“ betrieb.
Die in dieser Sache verantwortliche Abteilung der Staatsanwaltschaft Darmstadt wurde von einem Oberstaatsanwalt geleitet, der zugleich ein kommunalpolitisch aktiver Parteifreund des Ex-Landrats war.
Muss man es noch eigens feststellen? Das für den Landrat so peinliche „Ermittlungs“-Verfahren gegen seine Mitarbeiter wurde nach mehreren Jahren natürlich eingestellt.
Angeklagt wurde vor dem Amtsgericht Michelstadt schließlich jener Bürger, der Schnurs Mitarbeiter angezeigt hatte. Er habe sich angeblich der „falschen Verdächtigung“ und der „Verleumdung“ schuldig gemacht.
Die in der Abteilung des ‚parteifreundlichen‘ Oberstaatsanwaltes gefertigte „Anklageschrift“ dürfte eine der kürzesten, dümmsten und dreistesten gewesen sein, die es jemals in der deutschen Rechtsgeschichte gab. Eventuell wird sie deswegen noch in das Guinness Buch der Rekorde aufgenommen.

Die beabsichtigte Verurteilung des Bürgers misslang übrigens. Er musste am Ende freigesprochen werden.
Der auch in dieser Sache häufig (erfolglos) tätig gewordene Rechtsdirektor des Landrats wurde bald darauf kaltgestellt.
Zuletzt erinnerte der Betreiber der Presseagentur -pdh- in seinen Silvesterspitzen 2009 / 2010 an das Schicksal des Odenwälder Juristen:

>Das gibt’s wohl nur im diesen Landkreis: bereits weit über drei Jahre arbeitet ein Rechtsdirektor bei vollen Bezügen beziehungsweise eher nicht, weil er von seinem Amt suspendiert ist.
Aus Angst vor Übergriffen seiner eigenen Behörde auf sich selbst wegen unbotmäßigen Verhaltens hatte er sich zunächst in den entferntesten Zipfel des EU-Raumes geflüchtet.
Der “Mann fürs Grobe” soll am Ende nicht grob genug für sein Amt gewesen sein.<

Die eingeblendeten Dokumente zeigen, wie die Staatsanwaltschaft Darmstadt reagieren kann, wenn sie mit Vorwürfen (Strafvereitelung? Rechtsbeugung? Korruption?) konfrontiert wird.
Die dort (am Schreibtisch) Tätigen wissen um ihre Machtstellung und dass gewöhnlich einer dem anderen schon kein Auge auskratzen wird, auch nicht bei der Generalstaatsanwaltschaft.
Entsprechend ‚hoheitlich‘ und phrasenhaft fallen ihre Verlautbarungen dann aus – selbst gegenüber Personen, die ihnen an Intelligenz und Integrität möglicherweise um einiges voraus sind.

Ein Gedanke zu „Behörden & Missbrauchskandal Odenwaldschule: „Was da gelaufen ist, könnte man als Strafvereitelung im Amt bezeichnen“?“

  1. Die Justiz arbeitet eben oft nicht sauber. Schutzlosigkeit und Entwürdigung, wer hat das nicht schon einmal – selbst, oder als Zeuge – im Umgang mit der Justiz, oder auch der Polizei erlebt. Nur hier ist es fast unmöglich – und so einfach war und ist es ja auch im Falle der Pädos fürwahr nicht – die „Täter“ ans Licht der Öffentlichkeit zu ziehen. Im Gegenteil. Obwohl viele andere Menschen genauso von Willkür und Machtmissbrauch in der einen oder anderen Form irgendwann einmal in ihrem Leben betroffen waren, gilt: „Schön blöd sich mit der Justiz anzulegen“. Da braucht man viel Mut, viel Geld, viel Zeit, viel Glück und am ist Ende doch ein Kohlhaas! Mit einem Grinsen sieht die Gesellschaft auf die Sinnlosigkeit solchen Unterfangens. Man macht sich lächerlich. Mein Respekt für Ihren Mut schon so viel Themen in der Vergangenheit angepackt und nicht ruhen gelassen zu haben, wie zum Beispiel den Mordfall Kaffenberger.

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