Tennessee Eisenberg: Forderung nach Anklage der polizeilichen Todesschützen verstummt nicht

Vor genau einem Jahr erschossen Polizisten in Regensburg den Studenten Tennessee Eisenberg. 16 Schüsse gaben sie auf den jungen Mann ab, 12 trafen ihn, die letzten 4 waren tödlich.
Wenig oder nichts spricht dafür, dass die Polizisten in Notwehr handelten, viel spricht dafür, dass es sich um Totschlag handelte – vielleicht sogar um Mord. Anlass: Womöglich nur die ‚respektlose‘ Lippe eines akut Ausgeflippten.

In vielen Staaten wird Mord von oben gedeckt – insbesondere dann, wenn der Täter aus den Reihen der ‚Sicherheitsorgane‘ kommt.
Die Bundesrepublik Deutschland sieht sich dagegen als Rechtsstaat, als Staat, der selbst dem Recht unterworfen ist – so wie auch alle seine ‚Diener‘, ob klein oder groß.

Doch ist auch in Deutschland der Rechtsstaat nur ein Postulat und nicht die Realität. Das Beste, was sich über ihn sagen lässt: In den allermeisten Staaten ist er es noch weniger als hier.

Der Fall des Tennesse Eisenberg zeigt exemplarisch, dass auch in Deutschland Totschläger von oben gedeckt werden, wenn sie nur aus den Reihen des Staatsapparates kommen und ihre Tat in dienstlicher Funktion verübten.

SPIEGEL Online schreibt heute:

>Aus einem Polizeivideo, auf dem der nachgestellte Einsatz aufgezeichnet ist, ergeben sich jedoch ganz andere Indizien. So wurden die ersten drei Schüsse von hinten auf Eisenberg abgegeben. In dem Filmabschnitt erklären ein Gutachter des Landeskriminalamts und ein Schussexperte übereinstimmend, dass der Student in diesem Moment nicht, wie Zeugen angaben, mit dem Messer vor einem in die Ecke gedrängten Kollegen stand, sondern offenbar die Treppe wieder hinaufgehen wollte.

Tennesse Eisenberg hatte, das ergeben laut den Sachverständigen die Schusskanäle, offenbar schon ein Bein auf der untersten Stufe. Die erste Polizeikugel schlug neben der Schulter in der Wand ein, die zweite durchschlug von hinten sein Knie und landete in der Treppe, eine dritte Kugel traf ihn seitlich von hinten am Oberarm. Danach drehte sich der Student zu den Beamten um und wurde Sekunden später von Schüssen in den Oberkörper gestoppt.<

Ungeachtet der hier zitierten Gutachter hat die Staatsanwaltschaft Regensburg das Ermittlungsverfahren gegen die Totschießer des Studenten eingestellt.
Die Generalstaatsanwaltschaft, der bayrische Innenminister Joachim Herrmann und die bayrische Justizministerin Beate Merk finden es in Ordnung. Es war von ihnen auch anders nicht zu erwarten.

Doch es ändert sich etwas in Deutschland, Rechtsbeugung und Strafvereitelung wird nicht mehr gottergeben hingenommen.
Dies verdankt sich auch aber nicht nur dem Internet. Es wirkt weltweit emanzipativ. Deswegen fürchten es dort die Diktatoren und hier die Korrupten.

Dass staatliche Stellen nach dem Totschießen des Tennessee Eisenberg und der offenbaren Protektion der polizeilichen Täter nicht einfach zur Tagesordnung übergehen konnten, hat auch mit einem Weblog zu tun:

regensburg-digital.de wird finanziell und ideell von einem „Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.“ getragen.

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Für das ebenfalls mit WordPress betriebene Blog gilt, was auch für uns gilt: „Eine unabhängige Berichterstattung macht Spaß. Leider ist sie nicht besonders lukrativ„.

Auf jeden Fall trägt die unabhängige Berichterstattung der Regensburger Blogger um Stefan Aigner erheblich dazu bei, dass es in dem Polizei- und Justizskandal ‚Tennessee Eisenberg‘ keine Ruhe gibt.

Uneingeschränkt solidarisch mit den Kollegen im Süden publizieren auch wir einen Offenen Brief an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. [Auf regensburg-digital.de war er schon gestern zu lesen.]

>Sehr geehrte Frau Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger,

Der gewaltsame Tod von Tennessee Eisenberg durch Polizeikugeln am 30. April 2009 hat viele Menschen erschüttert. Die damaligen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden deutlich kritisiert, Vertuschungsvorwürfe standen im Raum. Auch Sie selbst äußerten sich im September gegenüber der SZ besorgt: „Es gibt mir sehr zu denken, dass es eines zweiten, privaten Gutachtens bedurfte, um diesen Vorfall zu klären“.

Von einer Klärung kann allerdings keine Rede sein, denn dieses zweite Gutachten wird äußerst unterschiedlich interpretiert. Appelle der Bevölkerung, den Sachverhalt daher vor ein Gericht – also eine neutrale Instanz – zu bringen, blieben ohne Wirkung: die Staatsanwaltschaft Regensburg hat die Ermittlungen im Dezember eingestellt, eine Beschwerde dagegen wurde von der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg am 26. März 2010 abgewiesen.

Die Bayerische Justizministerin Frau Dr. Merk sah trotz zahlreicher Widersprüche und Einwände – insbesondere seitens der Anwälte der Hinterbliebenen – dennoch „keinen Anlass zur Skepsis“ an der Arbeit der Staatsanwaltschaft.

Aber nicht nur Michael Lerchenberg – der vielen Bayern in dieser Sache am Münchner Nockherberg aus dem Herzen sprach – sondern auch unabhängige Fachleute sehen das anders: Der Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Regensburg, Prof. Dr. Müller, nach dessen Ansicht die Staatsanwaltschaft im Dezember um eine Anklage „kaum noch herum kommen“ konnte, bezeichnete die Verfahrenseinstellung als „einigermaßen überraschend“ und keine „Rechtsfrieden stiftende“ Entscheidung.

Wir haben das Bayerische Justizministerium gebeten, einen Vertreter zu einer öffentlichen Diskussion mit Prof. Dr. Müller zu entsenden. Diese Bitte wurde ohne Angabe von Gründen abgewiesen. Es verstört uns, dass man sich mit unseren Sorgen an verantwortlicher Stelle offenbar nicht auseinandersetzen möchte, während selbst der US-amerikanische Human Rights Watch Bericht den Fall Eisenberg als möglichen Verstoß gegen die Menschenrechte auflistet.

Wir fragen Sie daher: Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um unser beschädigtes Vertrauen in das Funktionieren unserer Strafverfolgungsbehörden wiederherzustellen?

Sind Sie bereit, sich nachdrücklich für die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für Fälle von Polizeigewalt einzusetzen, wie sie in verschiedenen Varianten in zahlreichen europäischen und außereuropäischen Ländern bereits besteht und wie sie Menschenrechtler schon lange auch für Deutschland anmahnen?

Wir halten das für notwendig, denn aus unserer Sicht hat die Aufsichtsbehörde über die Staatsanwaltschaft – das Bayerische Justizministerium – im Fall Eisenberg in verstörender Art und Weise versagt und das Vertrauen der Bevölkerung verspielt.
Die Möglichkeit eines Klageerzwingungsverfahrens – wie es die Anwälte der Familie Eisenberg auch anstreben – stellt dabei keine ausreichende Lösung dar. Die Hürden für einen solchen Schritt sind unverhältnismäßig hoch, was sich nicht zuletzt darin zeigt, welch eine Rarität solche Verfahren sind. Wir fordern Sie daher auf, zu handeln! Durch eine Demonstration an Tennessees Todestag in Regensburg wollen wir dieser Bitte Nachdruck verleihen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Bürger< [Alle Hervorhebungen sind von uns]

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