In Darmstadt verurteilt: Rechtsanwalt und Redakteurin erschleichen 125 000 Euro Sozialleistungen

Administrator, 15 Juni 2010, 9 comments
Categories: Hartz 4, Justiz, Presse, Wirtschaftskriminalität

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Echo-Online berichtet heute über einen ungewöhnlichen Fall, der am Amtsgericht Darmstadt verhandelt wurde:

Betrüger fliegen auf – Amtsgericht verurteilt Paar wegen Erschleichung von 125 000 Euro an Sozialleistung

Ungewöhnlich ist auch, dass der Bericht von ‚pit‘ wesentliche Details ‚unterschlägt‘.
Die fehlenden Details erschließen sich aus einem gleichzeitig erschienenen Pressebericht des Hauptzollamts Darmstadt.
Dort erfährt man schon in der Überschrift, dass es sich um ein ‚besonderes‘ Paar handelte.
Die Betrügerin sei eine Redakteurin aus Groß-Zimmern, der Betrüger ein Rechtsanwalt aus Darmstadt.

Uns wundert bei Rechtsanwälten und überhaupt bei Juristen eigentlich nichts mehr. Ohne alle über einen Kamm scheren zu wollen, glauben wir doch erfahrungsbedingt, dass sich in dieser Berufsgruppe überproportional viele Skrupellose tummeln. Paragraphenkenntnis ersetzt bei ihnen zunehmend ein Gefühl für Anstand und Moral – sofern sie ein solches Gefühl überhaupt je hatten und kannten.
Journalisten aus Südhessen sind uns bislang vor allem als Dilettanten aufgefallen, mitunter auch als Hofberichterstatter. Nicht alle natürlich, aber doch mehr, als man wünscht.
Interessant zu wissen wäre, in welcher Redaktion die Redakteurin aus Groß-Zimmern tätig war (und noch ist?).
Handelt es sich möglicherweise um eine Kollegin von ‚pit‘ aus der lokalen Redaktion des Darmstädter Echo? Das würde erklären, warum in seinem Bericht die allemal relevanten Details über den beruflichen Background der beiden Betrüger komplett ausgeblendet werden.

Nun der vollständige Bericht des Hauptzollamtes Darmstadt, das sich wegen zielführender Ermittlungen zu dem ‚unglaublichen Betrug‘ selbst auf die Schulter klopft:

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>Eine Redakteurin aus Groß-Zimmern und ein Anwalt aus Darmstadt haben gemeinsam soziale Leistungen von mehr als 125.000 Euro erschlichen. Das haben Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Darmstadt ermittelt und so eine Verurteilung vor dem Amtsgericht Darmstadt erwirkt.

Die Redakteurin und der Anwalt lebten seit Jahren in eheähnlicher Gemeinschaft zusammen. Um Sozialleistungen in vollem Umfang zu erhalten, haben sie bewusst mehrfach falsche Angaben gemacht. So hat die Redakteurin die Lebensgemeinschaft mit dem Anwalt stets bestritten. Der Grund war, dass ihr Lebensgefährte Einnahmen hatte, die anzugeben gewesen wären und den Anspruch auf Hartz IV verringert hätten. So verneinte sie die Partnerschaft und hat dies sogar mit falschen eidesstattlichen Erklärungen vor dem Sozialgericht bekräftigt.

Das Paar unternahm während des Bezugs von Leistungen mehrere Auslandsreisen, kaufte ein Pferd, ein teures Auto und wohnte in einem Einfamilienhaus. Für die Miete kam anteilig die Kreisagentur für Beschäftigung auf. Die Ermittlungen des Hauptzollamts haben den Betrug nach langen, zeitintensiven Ermittlungen aufgedeckt. Die Redakteurin wird beschuldigt, durch Vortäuschung von falschen Tatsachen die Behörde irregeführt und sich Hartz IV-Leistungen zu Unrecht erschlichen zu haben. Ihr wurden über 25.000 Euro zu Unrecht ausgezahlt.

Auch gegen ihren Lebensgefährten und inzwischen Ehemann wurde ermittelt.
Der Volljurist bezog seit 2001 Arbeitslosenhilfe von der Agentur für Arbeit. Auch er verneinte die eheähnliche Gemeinschaft mit der Redakteurin, die er bereits seit 1996 als seine Verlobte bezeichnete. Während des gesamten Bezugs von Arbeitslosenhilfe war der Mann als selbstständiger Rechtsanwalt mit einer eigenen Kanzlei in Darmstadt tätig und hatte beträchtliches Einkommen.
Der Arbeitsagentur teilte er dies erst mit, nachdem der Verdacht aufkam, dass er einer selbstständigen Tätigkeit nachgeht. Daraufhin hatte er den Umfang seiner Tätigkeit sowie seine Einnahmen nur in einem geringen Maß angezeigt und ständig als Nebeneinkommen bezeichnet.

Tatsächlich war er in vollem Umfang als Rechtsanwalt tätig. Nach dem Auslaufen der Arbeitslosenhilfe im Jahr 2004 beantragte er Überbrückungsgeld. Diese Leistung wurde jedoch abgelehnt. Somit blieb es im Fall des Überbrückungsgeldes bei einem versuchten Betrug, im Fall der Arbeitslosenhilfe handelt es sich um Betrug.
Ihm wurde zu Unrecht Arbeitslosenhilfe in Höhe von über 100.000 Euro ausgezahlt.

Durch ihre falschen Angaben den Behörden gegenüber ermöglichte sich das Paar gegenseitig den Bezug von Sozialleistungen. Dabei hatten sie die Unterstützung vom Staat nicht nötig.
Beide haben gegen die Rückforderungen der Kreisagentur und der Arbeitsagentur Widerspruch und danach Klage vor dem Sozialgericht in Darmstadt eingereicht.

Auf Grund der Ermittlungen des Hauptzollamts Darmstadt sah auch das Amtsgericht Darmstadt die Schuld als bewiesen an und verurteilte den Anwalt zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten und die Redakteurin zu sechs Monaten Freiheitsstrafe.

Die Freiheitsstrafen wurden zur Bewährung ausgesetzt.
Zusätzlich muss der Schaden bei der Arbeitsagentur beglichen werden. Die Hälfte der zu Unrecht ausgezahlten Leistung wurde bereits durch Maßnahmen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Darmstadt in die Kasse der Arbeitsagentur zurückgeführt.< [Hervorhebungen von uns]

Comments

9 Responses, Leave a Reply
  1. s. braun
    21 Juni 2010, 8:21

    das war wirklich interessant zu lesen. dieser fall werde ich mir merken.

  2. Schmidt, Eberhard
    17 Juli 2010, 8:41

    Missbrauchsskandale nicht nur in der Kirche. Hier ist man bereit – nach über 30 Jahren aufzuklären – Wenn es aber wie bei Herrn Wörz um Aufklärung – welche Rolle hat wohl der Polizist gespielt – geht, dann sticht man in ein Wespennest und ist hinterher froh, damit nichts zu tun zu haben, denn sonst muss man damit rechnen, dass ein Unschuldiger von der Justiz-Maffia abgeholt wird. Mir hat ein Regierungsdirektor aus Karlsruhe einen Amoklauf wie in  Winnenden untergejubelt, um die Willkürmaßnahmen; Korruption von Richtern und Anwälten unter den Teppich fegen zu können. Ich habe nie einen Amoklauf angekündigt und gestern erhielt ich vom Bundesamt für Justiz Bonn die Mitteilung eines Eintrags: "Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten"  durch die StA Mhm. Der Grund wird wohl sein, damit mein Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Mannheim gegen einen Hausverwalter (Verbrecher mit seinem Anwalt) nicht bearbeitet wird. Darf man in unserem Lande eigentlich den  Regierungsdirektor an den Pranger stellen?  Der Frankfurter Exstaatsanwalt Erich Schöndorf bringt es auf den Punkt: "Die Justiz eignet sich besser, kleine Leute fertig zu machen." Auch Herr Kachelmann hat keine Chance, denn der Grund ist ein anderer! Wie viele Bürger in unserem Lande mussten die Willkür von hohen Repräsendanten schon  über sich ergehen lassen. "Anklage unerwünscht" so wie Herr Jürgen Roth in seinem sehr detailiert vorgetragenen Buch schreibt. Lesen Sie dies Buch, Sie werden begeistert sein und doch kann kein "Gott"  gegen Korruption und Willkür in der deutschen Justiz anstinken. Mal wieder ins Wespennetz gestochen.

  3. Eberhard Schmidt
    02 August 2010, 12:05

    Gibt es in unserem Staat keine Stelle, wo Richter und Anwälte an mir nicht Willkür ausüben dürfen, dass man diese bestrafen kann. Oder ist es schon so, dass man diesen Verbrechern wahllos ausgeliefert ist? Nennt man so etwas Demokratie oder wie ist der Name? Obwohl der Bürger das Recht auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde lt. Grundgesetz hat, werden diese nicht bearbeitet. Der Landgerichtspräsident aus HD hängt mir  16 Beleidigungen an und keiner sagt mir, wo die Beleidigungen begründet sind. Es gab keine Beleidigung, ich musste aber trotzdem € 2.500 + Anwaltsgebühren bezahlen. Eine tolle Gerechtigkeit haben wir. Schaue ich mir den Vortrag von Prof. Kißener: "die furchtbaren Richter von 1933 bis 1945"  im Gerichtssaal von Heidelberg an, werde ich von der Richterin "Spannagel". beschimpft "ich hätte Nazi-Vergleiche gebracht und hätte sie auf die Stufe einer NS-Richterin gestellt" trotzdem wurde ich ohne Beweise im Namen des Volkes  verurteilt. Und wenn ich immer noch nicht einsichtig wäre, bekomme ich die Fußfesseln oder ähnlich. Es ist einfach verbrecherisch wenn sich die Obersten nicht an Gesetze  zu halten brauchen und jedes "Schwein" schlachten dürfen. Trotzdem werde ich nicht resignieren!

  4. Arno
    24 August 2010, 9:29

    Wo ein Weg ist, wird dieser Weg auch gegangen werden.
    Das Problem ist doch wohl eher auch, dass es nicht genug Kontrollinstanzen gibt, um diese Wege zur Sackgasse zu machen.

  5. Hartmut Slomski
    28 September 2010, 8:37

    @Eberhard Schmidt

    Deutschland hat fast alles:
    – eine korrupte Wirtschaft
    – eine korrupte Regierung
    – eine korrupte Verwaltung
    – eine korrupte Polizei
    – eine korrupte Justiz
    Das einzige, was noch zu einer typischen Bananenrepublik fehlt, sind lediglich die Bananenplantagen!

  6. Schmidt, Eberhard
    01 Oktober 2010, 7:08

    Hallo Herr Slomski, danke für Ihre Info. Nur es merkt noch keiner, dass wir gar keine Demokratie und noch gar keinen Frieden haben. Alle stecken den Kopf in den Sand, Politiker macht ihr mal. Politiker dürfen straffrei lügen und was daraus resultiert ist einfach eine Katastrophe. Kein Anstand, kein Fachwissen, Hauptsache der Rubel stimmt in der eigenen Kasse. Für unsere Bürger sich einsetzen – so wie wir es gelernt haben – nee, da bringen wir lieber dem "Zumwinkel" die Rente von 20 Mill. € an den Gardasee. Warum denn nicht, unser letzter Fürst der jetzt in Brüssel 1,5 Mill. bekommt hat doch dem Nudelkönig auch 15 Mill. nach 'Texas gebracht. Aber die Reise war nur ganz privat. Noch Fragen, wo unser Geld hinkommt. Herr Niebel hatte sich doch für das Amt was er jetzt innehat, stark gemacht – natürlich vor der Wahl – dass man dieses unnütze Amt abschafft. Aber besser so ein Amt, meint er jetzt, als keins. Wem in unserem Land kann man noch Glauben oder Vertrauen entsgegenbringen. Ich kenne keinen Politiker. Und wenn Herr Slomski wie vor schreibt – nur die reine Wahrheit – dann muss er schon aufpassen, dass er nicht als Querulant abgeführt wird. Hatten wir dies nicht alles schon? Mein Vater wurde auch 1945 abgeführt – nur weil 2 Zeugen – die meinen Vater nicht einmal kannten – gegen ihn ausgesagt haben. Aber wir wissen doch alle, was Zeugenaussagen von korrupten und neidischen Menschen Wert sind. Nicht einmal das Papier, wenn man es genau nimmt. Wenn unsere Richter sich einen Verbrecher – weil es ja kein Recht gibt – rausgesucht haben, dann oh armer Bürger; der Knast ist Dir gewiss.

  7. Schmidt, Eberhard
    01 Oktober 2010, 7:12

    Warum werden meine Eingaben gesperrt? Habe soeben einen Sachverhalt gebracht, aber auch hier darf man wohl schon nicht einmal mehr die Wahrheit schreiben. Oh arme Demokratie, die es doch gar nicht gibt. Nicht einmal Frieden haben wir und die Sauerrei in Stuttgart ist nicht so ohne – wie die meisten meinen. Aber steckt nur alle den Kopf weiter in den Sand.
     

  8. Schmidt, Eberhard
    20 Oktober 2010, 9:37

    Wann gibt es wieder einmal eine Gerechtigkeit vor Gericht und besonders für den kleinen Bürger. Warum wollen Richter gar nicht mehr Recht nach unseren bestehenden Gesetzen sprechen, so wie Jürgen Roth in seinen Büchern schreibt? Minister Pfisterer aus Heidelberg sagte schon vor vielen Jahren, die Gesetze seien in Ordnung, aber es hapert daran, dass sie nicht richtig angewendet werden. Und unser Oberstaatsanwalt Schwarz aus Heidelberg lies bei seiner Einführungsrede die KATZE aus dem Sack, es würden keine Ermittlungen bei Fehlern von Richtern und hohen Staatsdieners usw. durchgeführt, weil hierzu erst ein Gesetz (Legalitätsprinzip) eingeführt werden müsste. Aber er vertröstete alle Büprger mit den Worten "was nicht ist, kann ja noch werden." Toll diese Aussage, nur war dies schon vor 3 Jahren und es gibt nach wie vor kein Gesetz, dass Willkürrichter hinter Gitter gebracht werden. Oder kennt jemand einen Fall? Wie viele Beispiele darf ich Ihnen nennen? Mir werden Morddrohungen, Erpressungen, Diebstahl und Störung des öffentlichen Friedens unterstellt und wenn ich Strafanzeige gegen sog. ehrenwerte Bürger stelle, dann ist die Staatsanwaltschaft nicht bereit, Ermittlungen durchzuführen. Und warum? Für Falschbehauptungen die nicht der Wahrheit entsprechen, sieht unser Gesetz eine Strafe von einem Jahr vor. Warum bekomme ich kein Recht, frage ich mich schon seit vielen Jahren. Es stimmt wohl doch, dass der öffentliche Dienst von unserer Justizministerin Zypris frei von Schuld jeder Art gesprochern worden ist. Ja, so sieht die Gerechtigkeit in unserem Lande aus, die Richter dürfen im Walde das Tier oder Schwein erledigen, dass sie sich aussuchen dürfen. Oh gerechte Welt, schütze mich vor den Verbrechern, aber es ist Krieg und keiner darf seine Meinung äußern, du wirst als Querulant hingestellt und wie die Wanderhure (Film gut dargestellt) durch falsche Aussagen von Verbrechern ohne die Chance eines Widerspruchs zu haben, geschändet für dein ganzes Leben. Ein Beispiel ist Herr Wörnz und ich selbst.

  9. Helmab
    28 Oktober 2010, 5:57

    Hi Scheffe:

    "Uns wundert bei Rechtsanwälten und überhaupt bei Juristen eigentlich nichts mehr". Zustimmung im allgemeinen wenn Sie "Volljuristen", die Innen immer mit dabei, meinen. Nur wer ist mit UNS resp. WIR gemeint? WIR ALLE wieder mal? Oder nur wir ARSCHIES?

    Gruß

    Helm-ab-ZumGebit

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