Hessischer Verfassungsschützer womöglich in ‚Döner-Mord‘ involviert

Administrator, 14 November 2011, No comments
Categories: Justiz, Terror

… mit dieser jüngsten Schlagzeile wartet nun die FAZ auf.
Von allen Nachrichten der letzten Tage birgt dies mit Abstand die größte Brisanz.

Der SPIEGEL hatte im Juli 2006 über den alten (und neuen?) Verdächtigen Folgendes berichtet:

>Nach 15 Tagen hatten sie ihn eingekreist: Es handelte sich um einen gewissen Herrn R.* aus Nordhessen, einen offenbar guten Kunden von Halit. Doch statt Freude über den Erfolg ergriff die Ermittler blankes Entsetzen – denn der Verdächtige entpuppte sich als hauptamtlicher Außendienstmitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV).

Ein deutscher Geheimdienstbeamter im Strudel eines Serienmordes mit neun Opfern? Bedrohlich huschte der Schatten einer politischen Katastrophe mit kaum absehbaren internationalen Folgen über die hessische Provinz. Unter strengster Geheimhaltung wurde Innenminister Volker Bouffier (CDU) informiert, während die Staatsanwaltschaft diskret ermittelte.

Laut Sicherheitskreisen ist R. seit mehr als zehn Jahren Mitarbeiter des Nachrichtendienstes; er habe eine „blitzsaubere Personalakte“. Zuletzt sei R., der sich „von unten hochgearbeitet“ habe, im Sachgebiet „Ausländerextremismus“ tätig gewesen.

Ob Täter oder nicht – R., der weiterhin formell als Beschuldigter geführt wird, hat in jedem Fall für erheblichen Ärger zwischen Polizei und Geheimdienst gesorgt. Ermittler beklagen, dass sich das LfV „sehr bedeckt“ halte, wenn es um Details aus dem Arbeitsleben seines Beamten gehe. So wisse man bis heute nicht genau, woran R. überhaupt gearbeitet habe. Das LfV wiederum behauptet, der Polizei quasi „jeden Wunsch erfüllt“ und „ein Höchstmaß an Kooperation“ an den Tag gelegt zu haben.

Ein merkwürdiger Ruch wird wohl dennoch anhalten, solange manche Frage offenbleibt: Wird sich beweisen lassen, dass R. wirklich nicht dienstlich im Internet-Café war? Ist die Kripo womöglich in eine geheime Operation gerauscht und die Geschichte von R.s seltsamem Doppelleben bloß ein Ablenkungsmanöver?

Nachdem die Festnahme des Verfassungsschützers am Freitag voriger Woche via „Bild“ publik geworden war, gerieten die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz (PKV) im hessischen Landtag in helle Aufregung. Geheimdienst-Aufseher Jörg-Uwe Hahn (FDP) nannte es „unerträglich, dass die Mitglieder des Innenausschusses und der PKV aus der Zeitung von diesem unglaublichen Vorgang erfahren mussten“, Kommissionsvorsitzender Günter Rudolph (SPD) sprach „von einer ungeheuerlichen Missachtung des Parlaments“.< [Hervorhebungen von uns]

Nun ist in der FAZ von „plötzlich neuen Erkenntnissen“ die Rede:

>Am Montagmorgen kamen dann nach mehr als fünf Jahren plötzlich neue Erkenntnisse ans Licht. So hatte der frühere Verfassungsschützer nicht, wie bisher behauptet, das Internetcafé kurz vor der Tat verlassen, sondern er hatte sich entgegen bisheriger Annahmen offenbar doch zum Zeitpunkt der Tat in dem Laden aufgehalten.
Er soll sogar noch Geld auf die Theke gelegt haben, die Gebühr für die Computernutzung. Auch dass in der Wohnung des Mannes neben einem Buch über Serienmorde, herausgegeben von einem Polizeiverlag, Schusswaffen gefunden worden sind, war bislang nicht bekannt.< [Hervorhebungen von uns]

Warum kommen diese Erkenntnisse gerade jetzt ans Licht? War man 2006 (ganz bewusst) unterbelichtet?

UPDATE: Nach Informationen der Bild-Zeitung soll der Verfassungsschützer bei sechs der neun Morde in der Nähe des Tatorts gewesen sein.
Ein Ermittler wird mit diesen Worten zitiert:

>Unfassbar: Dem Verdächtigen wurde entlastend ausgelegt, dass er zum Tatzeitpunkt nur in sechs der neun Morde in der Stadt war.<

In einem Artikel auf stern.de ist außerdem zu lesen:

>Genährt werden die Gerüchte, weil angeblich „legale, illegale Papiere“ für das Trio in dem eingestürzten Haus in Zwickau gefunden wurden. Solche Dokumente stellen Behörden etwa verdeckten Ermittlern oder Kronzeugen aus, die eine neue Identität in Zeugenschutzprogrammen bekommen. Das könnte ein Hinweis für eine Zusammenarbeit zwischen Behörde und Verdächtigen sein.<

Auch Helmut Roewer, früher Chef des hüringischen Verfassungsschutzes, gerät laut stern.de erneut ins Zwielicht:

>Über diese V-Mann-Affäre stürzte der damalige Verfassungsschutzchef Helmut Roewer, der 2000 suspendiert wurde. Der jetzige Chef, Thomas Sippel, versichert, dass er bei seinem Amtsantritt prüfen lassen habe, ob einer aus dem Neonazi-Trio als Informant gearbeitet hat. Darauf hätten sich keine Hinweise ergeben, gleichwohl seien letzte Zweifel nicht beseitigt worden. Denn es stellte sich heraus, dass Roewer Geld aus seinem Budget abgezweigt habe, um damit eine Quelle zu bezahlen, die er bis heute nicht genannt hat. Als „ungewöhnlich aber denkbar“ bezeichnete Sippel gegenüber dem „Focus“ es, dass sein Vorgänger Quellen „auf eigene Rechnung“ unterhalten habe.<

Bislang war kaum ein deutscher Krimi gut genug, um in den USA durch ein filmisches Remake geadelt zu werden.
Die Geschichte um den ‚Nationalsozialistischen Untergrund‘ und die peinlichen Verwicklungen der deutschen Verfassungsschutzämter hätten das Zeug dazu.
Aus der Warte eines Drehbuchschreibers ist das großes Kino.

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