Hessens Justizminister Wagner greift in Bad König Merkels „Anbiederungspolitik“ an

>Odenwaldkreis/Bad König. Deutliche Worte fand der Hessische Justizminister Dr. Christean Wager am Wochenende auf dem CDU-Parteitag der Odenwälder Christdemokraten zur Anbiederungspolitik seiner Parteivorsitzenden Angela Merkel, ohne diese namentlich zu nennen. Das Thema, das nicht nur die Regierung, sondern auch die Opposition umtreibe, sei die derzeitige Rekordarbeitslosigkeit, so Wagner in Bad König/Zell. 5,2 Millionen Arbeitslose, das sei nur eine vordergründige Zahl, in Wirklichkeit sei die Arbeitslosigkeit weit höher, und das Problembewusstsein noch nicht genug geschärft. Arbeitslose, so Wagner, erwirtschafteten kein Bruttosozialprodukt, sie zahlten weder in die Steuerkasse, noch in die Kranken- oder Rentenversicherung ein. Sie nähmen nur heraus. Wie dieser Misere zu begegnen sei, das sei zurzeit das Thema Nummer eins der Christdemokratischen Politik. Er wisse allerdings nicht, ob in dieser Situation der Opposition gedankt werde, so nobel das zwar aussehe, der Regierung Zusammenarbeit bei der Bewältigung des Problems anzubieten. Staatspolitisch sei diese Haltung sehr wert- und verantwortungsvoll, aber er sehe die Gefahr, dass man ungewollt aus der Opposition heraus als Mitverantwortlicher für die Arbeitslosigkeit gelte. Unter großem Applaus fuhr Wagner fort, ferner bestehe die Gefahr, dass man bei ernsthaften Gesprächen plötzlich einen Kompromiss schließen müsse, der zum Abschleifen des eigenen wirtschaftspolitischen Profils beitrage. Man habe zwar selbst als Opposition nicht die Regierungsmacht, könne aber trotzdem nach einer Übereinkunft nicht mehr die eigene Politik deutlich darstellen. Über die derzeitige Bundespolitik der Union, so Wagner, gebe es in der Partei deutlich unterschiedliche Positionen, und das sei in einer großen Volkspartei auch gut so.
In seinen weiteren Ausführungen unterstütze Wagner die Aussagen des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoibers vor rund zwei Wochen, die von der Bundesregierung zu verantwortende Arbeitslosigkeit habe das radikale Wählerverhalten hervorgerufen. Er sei derselben Auffassung, reklamierte Wagner unter Applaus der Odenwälder Delegierten und Gäste. Stoiber war auch in Unionsreihen wegen dieser Äußerungen kritisiert worden. Wer Deutschland wirtschaftlich so an die Wand fahre, so Christean Wagner, der brauche sich nicht zu wundern, dass ein nicht geringer Teil der Bürgerschaft irrigerweise glaube, sein Heil bei radikalen Gruppen zu finden. Daher gebe es einen Ursachenzusammenhang zwischen der miserablen wirtschaftlichen Lage und dem Zuwachs der radikalen Parteien.< Text und Bild: -pdh-

Für seine „Attacke“ hat sich Wagner den richtigen Ort bzw. die richtige Umgebung ausgesucht: Einen lächerlichen Oppositionsverein, der seit fast 60 Jahren der Odenwälder SPD beim Regieren zuschaut. Applaus!

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