FAZ über Staatsanwaltschaft: “Damit ist politischer Einflußnahme Tür und Tor geöffnet – sei es, daß Ermittlungen abgewürgt werden …”
>Die Staatsanwaltschaft in Deutschland ist laut Eigenwerbung die “objektivste Behörde der Welt“.
Sie ist tatsächlich dazu verpflichtet, auch zugunsten eines Beschuldigten zu ermitteln. Doch unabhängig sind die Staatsanwälte nicht. Sie unterliegen einem Weisungsrecht und sind verpflichtet, in brisanten Fällen (vorab) den Justizministerien zu berichten.
Damit ist politischer Einflußnahme Tür und Tor geöffnet – sei es, daß Ermittlungen abgewürgt werden, sei es, daß ein offensichtlich aussichtsloses Verfahren angestrengt wird.
Gelegentlich wird darauf hingewiesen, daß es sich nur um wenige Fälle handele.
Jedenfalls werden nur wenige bekannt.
Deshalb ist es bemerkenswert, wenn nun die neue nordrhein-westfälische Justizministerin Müller-Piepenkötter die Berichtspflicht abschaffen will – in einem Land, das jahrzehntelang von einer anderen Partei regiert wurde.
Sie will schon den bösen Schein parteilicher Entscheidungen vermeiden.
Allerdings sind auch Staatsanwälte keine politischen Eunuchen. Sie wollen befördert werden - und das geht weiterhin nur über die Ministerien. Die Selbstabschaffung wird man von den Justizministern nicht erwarten können. Und so schlecht funktioniert die deutsche Justiz auch nicht. < Quelle: faz.net
Das Wort “Eigenwerbung” trifft den Sachverhalt nur halb: Dass die Staatsanwaltschaft die “objektivste Behörde der Welt” ist, ob in Deutschland oder etwa in Russland, ist eine Fabel.
Gelegentlich werden zwar auch (ehemals) Mächtige wie Manfred Kanther angeklagt (und verurteilt). In weit mehr Fällen allerdings wird Kumpanei betrieben, sei es mit Parteifreunden (Filz) oder mit Kollegen (Krähenprinzip).
Strafverfahren müssen auch keine große (für ein Ministerium relevante) Brisanz besitzen, um parteiisch geführt und entschieden zu werden.
Es genügt, dass etwa für den Odenwälder Landrat ein Verfahren gegen Mitarbeiter seiner Behörde (wegen Verdachts der Unterschlagung) brisant ist und es genügt, dass bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt an entscheidender Stelle Parteifreunde von Schnur sitzen…
Diese (von manchen als korrupt wahrgenommenen) Zustände werden sich auch nach Abschaffung einer Berichtspflicht nicht ändern.
September 7th, 2010 at 4:35
Die verschleierte Wahrheit? Es ist doch schon mal schön zu lesen, was die FAZ so alles über Verbrecher ohne Verantwortung zu übernehmen so alles schreibt. Ich auf jeden Fall habe keine Chance, dass die Staatsanwaltschaft Heidelberg "wegen dem Krähenprinzip o.ä." meine Strafanzeige gegen Betrüger und Erpresser (sogar Morddrohungen sind dabei und erwiesene Rechtsbeugungen von diversen Richtern und Staatsanwälten) bearbeiten will. Wollen Sie die Namen alle wissen? Diese Verbrecher muss man an den Pranger stellen oder nicht? Für Geschäftsunfähig wurde ich schon durch ein getürktes Gutachten durch Prof. B. aus Wiesloch erklärt. Und Regierungsdirektor Dr. Hiegert hat mir einen Amoklauf so wie in Winnenden ohne Gründe zu nennen unterstellt. Jetzt steht beim Bundesamt für Justiz in Bonn, "Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten " Datum der letzten Tat 20.3.2009" aber erst am 14.7.2010 eingetragen. Es wundert sich doch wohl kein Leser über solche Taten unserer Beamten. Der Hintergrund der späten Eintragung hängt aber mit einem anderen Strafverfahren – welches noch läuft – zusammen. Unser Saustall-Justiz lässt aber bestimmt nichts anbrennen, um rechtsbeugende Richter und Staatsanwälte nicht aus dem "Schlaraffenland" zu entfernen und dann steht der Kollege evtl. noch ohne Pension da. Nee, so etwas darf nicht passieren. Das Prekariat oder der Steuerzahler muss doch für die Fehler unserer Beamten ohne Kontrolle aufkommen. Das Kontrollgesetz (Legalitätsprinzip) darf nicht eingeführt werden. Jeder Beamte weiß doch schon im voraus welche Pension im zusteht und deshalb darf es keine Kontrolle geben. Oh armes Deutschland; wie lange soll sich der Bürger dies alles noch gefallen lassen. Erst wenn der Staat bankrott ist oder doch schon früher. Eine Rente von 20 Millionen zum Gardasee zu bringen ist doch bestimmt von keinem Rentner nachvollziehbar.