Eitelkeit oder Rechtsempfinden? Michelstädter Amtsrichter Steffen Hering klagt gegen Auflösung des Bundestags

Administrator, 31 Juli 2005, No comments
Categories: Justiz, Justiz

> Steffen Hering, seit fast 30 Jahren Richter am Amtsgericht und vorwiegend mit Familiensachen betraut, hat Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Bundespräsidenten eingelegt und beantragt, die Auflösung des Bundestags und die Ansetzung einer Neuwahl aufzuheben.
Verstanden wissen möchte er sein Vorgehen parteiunabhängig als Signal, „dass man sich nicht für dumm verkaufen lässt“. Das Misstrauensvotum des Bundestags bei der Vertrauensfrage von Kanzler Gerhard Schröder sei inszeniert gewesen. In der laufenden Legislaturperiode habe der Bundestag alle von der Regierung eingebrachten Gesetze verabschiedet, argumentiert Hering.
[…]
Die Auflösung des Bundestags war eine politische Entscheidung, doch „es widerspricht dem Grundgesetz, dass ein Verfassungsorgan das andere aus politischem Kalkül außer Funktion setzt“.
[…]
Die demokratische, rechtsstaatliche Grundordnung verbiete „jegliche Manipulation der Gesetzgebung zur Herbeiführung bequemer Mehrheiten für die Exekutive“. Außerdem treibt den Amtsrichter auch die „Unlogik“ um, die er in Köhlers Argumentation erkennt. Danach sollen mit den Neuwahlen stabilere Mehrheitsverhältnisse herbeigeführten werden, doch das könne beim besten Willen niemand vorhersagen: „Die angeordnete Neuwahl ist statt rettendes Ufer ein Sprung ins Ungewisse“, heißt es in dem Schreiben nach Karlsruhe. Auf eine vergleichbare Argumentation wird das Verfassungsgericht möglicherweise auch in anderen Klagen stoßen. Eine Besonderheit in diesem Fall ist dagegen, dass ein „Privatmann“ Verfassungsbeschwerde einlegt. […]
Die Klippe dieser so genannten Aktivlegitimation hofft Hering zu umschiffen, indem er sich auf Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes beruft. Dieser gesteht jedem Deutschen das Recht auf Widerstand bei Angriffen auf den demokratischen Rechtsstaat zu. Und Paragraf 90 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes nennt diesen Artikel ausdrücklich als eine jener Vorschriften, bei deren Verletzung durch die öffentliche Gewalt ein betroffener Bürger Verfassungsbeschwerde erheben kann. […]
Ob das Bundesverfassungsgericht dieser Argumentation folgt und die Verfassungsbeschwerde überhaupt zur weiteren Bearbeitung akzeptiert, vermag auch Hering selbst nicht vorherzusagen. […]
„Vielleicht liest es ja wenigstens einer durch“, formuliert er zunächst einmal zurückhaltend.
<
Quelle: ECHO online, Amtsrichter klagt in Karlsruhe, 27.07.2005
Hering ist Realist und Jurist und als solcher weiß er, wie innerhalb der Justiz häufig auch mit bestens begründeten Rechtsbeschwerden umgegangen wird: „Vielleicht liest es ja wenigstens einer durch.“
Rechtsgarantien (sogar der Rechtsstaat selbst) existieren vielfach nur auf dem Papier. Das einzig tröstliche am deutschen „Rechtsstaat“: Jenseits der Grenzen, vor allem der östlichen, sieht es meist noch trostloser aus.

Wäre Hering bei seiner Beschwerde allein von verletztem Rechtsempfinden (und nicht dem Wunsch nach Publicity) geleitet, hätte er an seiner Wirkungsstätte schon genug zu tun: Das Amtsgericht Michelstadt ist vor Ort nicht eine Bastion des Rechtsstaates, sondern die Bastion eines „Odenwälder Landrechts“.

Dazu ein Beispiel neben vielen: Eine 1999 gestellte Strafanzeige von Landrat Schnur brachte 2004 einen strafrechtlich völlig unbescholtenen Odenwälder vor das Amtsgericht Michelstadt. Eine Schnur unterstellte Behörde hatte den Mann (unter Mitwirkung des Amtsgerichtes) in einer Vermögensangelegenheit massiv hintergangen (laut einer früheren Aussage des Staatsanwaltes Dr. Mathias Schmidt ein „einmaliger Fall“ von „Unterschlagung“).
Schnur reagierte auf die Dienstaufsichtsbeschwerde des Hintergangenen mit einem „Strafantrag“, der in der staatsanwaltlichen Abteilung seines Partei- (und Duz-?) Freundes Georg Werner Balß „bearbeitet“ wurde.
Mit einer „Anklageschrift“, die aus Sicht anderer Juristen den Tatbestand der falschen Verdächtigung und der Verfolgung Unschuldiger erfüllte, wurde der Odenwälder fast 5 Jahre später vor Gericht gezerrt.
Bemerkenswert: Ein (honoriger) Michelstädter Anwalt lehnte nach Durchsicht der Akte die Verteidigung ab. Sinngemäß lauteten die Gründe so: „Das Gericht will Sie verurteilen“ und er, der Anwalt, riskiere bei Mandatsübernahme (berufliche) Nachteile.
Sein schriftlicher Rat: Einen „Kollegen zu beauftragen, der nach Möglichkeit seinen Sitz nicht im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichtes Michelstadt haben sollte„.
Ähnliche Probleme hatten in der früheren DDR auch Bürgerrechtler.
Verantwortlich für die zu solchen Empfehlungen führenden Zustände dürften (unter anderen) sein: Amtsgerichtsdirektor Dr. Wolfgang Kitz, Amtsrichter Helmut Schmied, Amtsrichter Berghaus … und wohl auch Amtsrichter Steffen Hering.

Comments

Leave a Reply:

Name *

Mail (hidden) *

Website