Grüne im Kreistag: Kein Wort zur eigenen Anfrage, kein Wort zum Sozialamt, kein Wort zu Schnur

Administrator, 22 März 2005, No comments
Categories: Politik

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Offenkundig nehmen die Odenwälder Grünen ihre eigenen Anfragen nicht ernst. Im Januar hatten sie Berichte des Pressedienstes -pdh- über Klagen gegen das örtliche Sozialamt aufgegriffen und an Schnur die Frage gerichtet: „Was ist nun wahr, Herr Landrat“.
Auf die Anfrage wurde von Schnur nicht reagiert, was in gewissem Sinne auch eine Antwort darstellte: Was Schnur der Öffentlichkeit in dieser Sache mitgeteilt hatte, war unwahr, war eine Lüge.
Diese (implizite) Antwort von Schnur wird von den Grünen nun „unter Verschluss“ gehalten. Die Öffentlichkeit braucht aus Sicht der Grünen nicht zu erfahren, dass sie vom Verwaltungschef belogen wurde.
Warum also wurde die (öffentliche) Anfrage überhaupt gestellt, wenn es den Grünen dann sichtlich egal ist, ob und wie sie beantwortet wird?
So nehmen die Grünen nicht nur sich selbst und ihre Aktivitäten nicht ernst, sie nehmen auch die Odenwälder Bürger, in deren Interesse doch letztlich eine solche Anfrage gestellt wird, nicht ernst, wenn diesen der Ausgang der Anfrage verschwiegen wird.
So outet sich wieder einmal das „Kaliber“ dieser (Pseudo-) „Opposition“: Nicht ernst zu nehmen.
Die Wähler im Odenwald sind also nicht dumm, wenn sie seit Jahrzehnten immer wieder die SPD vor Ort zum Regieren bestimmen.
Man weiß zwar um den „roten Filz“, man weiß aber auch, dass die örtliche Opposition (CDU, FDP, Grüne) keine ernst zu nehmende Alternative darstellt – vor allem nicht personell.

>Gespannt erwarteten die Pressevertreter und wohl auch die Kreistagsmitglieder die Erklärung der Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen, Claire Labigne. Bei der Neubesetzung des Postens des Kreistagsschriftführers verweigerten die Grünen dem Oberinspektor Bernd Pfau ihre Stimmen und verwiesen auf eine spätere Erklärung. Als dann die Bestellung des neuen Leiters oder einer neuen Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes des Odenwaldkreises mit dem Oberamtsrat Hansjürgen Mauler anstand, begründete Claire Labigne für die Grünen ihre erneute Ablehnung.
Zwei Männer in neuen Ämtern, so Labigne, bedeute die Missachtung des Frauenförderplans. Sie wisse genau, dass auch eine Bewerberin zur Wahl gestanden habe, aber die Verwaltung des Odenwaldkreises sei Männer dominiert und wolle dies bleiben, die Männer verteidigten ihre Macht. Frauen seinem im Kreis unterrepräsentiert.
Mäßigend mischte sich Landrat Horst Schnur ein und wies darauf hin, dass im nächsten Jahr der Gleichstellungsbeschluss zur Überprüfung anstehe, und das Ergebnis, soviel stehe bereits jetzt für ihn fest, würde für den weiblichen Anteil der Funktionsträger nicht schlecht aussehen. CDU-Frontfrau Inge Velte, ohne Zweifel weiblichen Geschlechts, bestätigte, dass Bewerber nach Qualität ausgesucht würden, der beste Bewerber oder die beste Bewerberin werde genommen. Von der Quotenregelung halte sie sowieso nichts.
Auch ohne grüne Stimmen bekamen Bernd Pfau und Hansjürgen Mauler ihre neuen Posten.
Foto: Für die Fraktion von Bündnis 90 /Die Grünen begründete Claire Labigne die Ablehnung von zwei männlichen Bewerbern für die Ämter des Kreistagsschriftführers und eines Leiters des Odenwälder Rechnungsprüfungsamtes. Die männlichen Kollegen blicken erstaunt.< Text und Bild: -pdh-

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