ARD-Kulturreport über Rolf Bossi und dessen Abrechnung mit der deutschen Justiz

Administrator, 22 März 2005, 19 comments
Categories: Justiz

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Auf odenwald-geschichten.de wird seit mehreren Jahren eine Justiz angeprangert, die in weiten Bereichen korrupt und in Form von Strafvereitelung, Rechtsbeugung, Urkundenunterdrückung etc. auch kriminell ist. Es gibt kaum einen zweiten gesellschaftlichen Sektor, in dem derart notorisch und dreist gegen Recht und Gesetz verstoßen wird.
Eine fast gleichlautende Kritik an der Justiz war kürzlich (13.03.2005 / 23:00) im Kulturreport der ARD zu hören.
Dort wurde über das neue Buch („Halbgötter in Schwarz“) des Staranwalts Rolf Bossi berichtet:
>Ein Verteidiger klagt an. Staranwalt Rolf Bossi erhebt schwere Vorwürfe gegen die deutsche Justiz. Selbstherrlichkeit von Richtern, Willkür und skandalöse Fehlurteile höhlen den deutschen Rechtsstaat aus, schreibt Bossi in seinem provozierenden Buch „Halbgötter in Schwarz“. Jeder kann heute zum Opfer einer Justiz werden, die sich einer WIRKSAMEN KONTROLLE KONSEQUENT ENTZIEHT. Nur mit mehr Kontrolle ließen sich die schlimmen Missstände beheben.
„Es gibt verfassungsmäßig einen Gleichheitsgrundsatz“, sagt Rolf Bossi. „Aber wir haben in unserer Justiz JETZT EINEN ZUSTAND, IN DEM DIESER GLEICHHEITSGRUNDSATZ IN ELEMENTARSTER, SCHWERWIEGENDSTER WEISE VERLETZT WIRD.“ …Das Register der Missstände, die Bossi in seinem Buch abhandelt, ist lang. Bossi prangert VERSAGENDE DIENSTAUFSICHT BEI DER STAATSANWALTSCHAFT an. Er zeigt auf, welche Konsequenzen die fehlende Berufungsinstanz im Kapitalstrafverfahren hat. Bossi führt Beispiele von JUSTIZKUMPANEI, Abschreckungsurteilen und die fast unüberwindlichen Hürden bei der Wiederaufnahme von Verfahren an.
Jeder Richter kann sich hinter einem rein formal stimmigen Urteil verschanzen, ohne dass er Angst haben muss, überprüft zu werden. Dass es zu wenig effektive Kontrollmöglichkeiten in der deutschen Justizordnung gibt, sehen auch viele Richter so. „Bossis Buch kommt genau zur rechten Zeit“, bestätigt etwa der Richter Thomas Melzer. „Die Justizministerkonferenz arbeitet ja gerade an ihrer großen Strukturreform.“
Viele Richter, so Bossi, UNTERSCHLAGEN BEWEISE, LASSEN WIDERSPRÜCHE EINFACH WEG, VERDREHEN AUSSAGEN, nur um ein Urteil formaljuristisch unanfechtbar zu machen. Dagegen gibt es kaum eine Handhabe. Und das führt bei manchen Richtern zu einer Art Allmachtsgefühl. „Richter sind von Berufswegen immer im Recht“, weist Thomas Melzer auf die Gefahr PROFESSIONELLER DEFORMATION hin, die sein Berufsstand mit sich bringt. „Dieses Bewusstsein schleicht sich bei vielen Richtern ein.“
Rolf Bossi geht noch einen Schritt weiter. Er führt die unkontrollierte Macht deutscher Richter darauf zurück, dass die schrecklichen Hetzurteile der Nazi-Richter nach dem Krieg nie gesühnt wurden. WENN NICHT EINMAL DIE TODESURTEILE DES VOLKSGERICHTSHOFS UNTER ROLAND FREISLER ALS RECHTSBEUGUNG GEAHNDET WURDEN, WIE SOLLEN DANN HEUTE VERGLEICHSWEISE HARMLOSE FEHLURTEILE VERFOLGT WERDEN? EINE FATALE KONTINUITÄT.
„Die Justiz ist strukturell gar nicht dafür geschaffen und auch NICHT WILLENS IN EIGENER SACHE RECHT ZU SPRECHEN“, sagt Bossi. Und bald könnte alles sogar noch schwieriger werden. Eine große und in vielen Bereichen äußerst sinnvolle Justizreform steht an. Allerdings wollen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihre Kollegen aus den Ländern bei der Reform die Berufungsmöglichkeiten vor Gericht noch weiter einschränken – um Kosten zu sparen. Damit aber, so befürchtet Rolf Bossi, könnte richterlicher Willkür Tür und Tor geöffnet werden … Jedes einzelne Fehlurteil zerstört eine Existenz. UND ES UNTERGRÄBT DAS VERTRAUEN IN DEN RECHTSSTAAT. DIE FÄLLE VON WILLKÜR UND KUMPANEI, DIE BOSSI AUS SEINER FÜNFZIGJÄHRIGEN ERFAHRUNG IM GERICHTSSAAL BESCHREIBT, LASSEN JEDEN, DER NOCH AN DIE UNBESCHOLTENHEIT DEUTSCHER RICHTER GLAUBT, ERSCHRECKEN.<
Quelle: www.br-online.de/kultur-szene
Das oben eingeblendete Dokument zeigt, wie eine begründete Strafanzeige gegen Staatsjuristen wegen Rechtsbeugung vom Kollegen / Vorgesetzten mit 2 billigen Sätzen, die sich nicht weiter erklären müssen, abgeschmettert wird.
Das „Rechtsempfinden“ in diesem Berufsstand erkennt, wie Bossi richtig feststellt, nicht einmal in Freislers Todesurteil für Sophie Scholl eine Rechtsbeugung. Wer solche Leute wegen Rechtsbeugung anzeigt, weiß von vornherein um die Vergeblichkeit.

Comments

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  1. Matterne Hermann
    31 Mai 2005, 6:13

    Es wird höchste Zeit, daß eine Aufsichtsbehörde für Richter und Staatsanwälte geschaffen wird. Ich bin selbst Opfer solcher Fehlurteile geworden. RiAG Bert C. hat am 10.12.02 unter Verletzung meiner Rechte aus Art. 103 I GG ein vollumfängliches Räumungsurteil gegen mich erlassen. Ich hatte weder Mietschulden, geschweige lag sonst was gegen mich vor. Ich wohne hier seit 17 Jahren!!! In der Berufung war ich erfolgreich; man bestätigte die Rechtsverletzungen des Amtsgerichts M.

    Leider wurde der Rechtsstreit an denselben Amtsrichter zurückverwiesen. Er wurde mehrmals abgelehnt. Er nannte mich unter Zeugen „Arschloch“. Er wurde dabei erwischt, wie er mit dem gegn. Anwalt aus einem Nebenraum in den Sitzungssaal kam. Sämtliche Ablehnungsgesuche wurden von seiner Kollegin Grape abgeschmettert. Sie meinte: „Nur weil er ein untypisches Urteil am 10.12.02 erließ, heißt das nicht, daß er befangen sei“.

    Am 02.05.05 hat er erneut, jetzt ein Teilurteil auf Räumung erlassen, da nachweislich keine Mietrückstände vorliegen. Dies begründet er damit, daß ich eine Sachbearbeiterin in einem bestrittenen Telefonat mit den Worten „Blöde Gans“ beleidigt hätte. Wie erwähnt, ich habe nie mit dieser guten Frau telefoniert, geschweige sie beleidigt. Campbell hat ein Räumungsurteil erlassen. Die Zwangsräumung steht bevor und ich habe nie jemandem etwas getan.

  2. Wiilkür_Justiz
    21 Juli 2005, 8:17

    Es ist grauenvoll wie selbstherrlich sich Richter geben dürfen. In der Industrie würde man Manager die sich so verhalten wohl nicht dulden. Vergleichbar ist sowas wohl eher mit Feudalherren aus früherer Zeit. Was fehlt, sind zB regelmässige Audits für Richter, in denen die Verfahren von Prüfern aufgenommen werden.
    Feste Grundsätze müssten für jede Verfahrensdurchführung herrschen, und die Durchführung müsste daran gemessen werden. In der Industrie sind solche Verfahren seit langem Standard, und auch Abteilungsleiter und Konzern-Direktoren kommen ins Schwitzen, wenn die Wirtschaftprüfer nach Sarbanes-Oxley-Normen prüfen.
    Es fehlt das Gefühl, dass es eine Instanz gibt die den Richtern genau auf die Finger schaut, und die – gegen Normen – berichtet wie die Verfahren ablaufen.

  3. Zu Matterne
    17 Juni 2007, 8:30

    Zu dem Kommentar von Herrn Matterne:

    ich würd kein Wort glauben. Herr Matterne ist als Querolant bekannt. Er hat keine Arbeit und kein Geld.
    Daher würde ich hier den Richter in Schutz nehmen !

  4. Hoffmann
    18 Juni 2007, 6:59

    Sind Menschen minderwertig, weil sie keine Arbeit und kein Geld haben? Diese Bemerkung ist schlicht mies!
    Bevor ich dem Bürger oder dem Richter in Schutz nehme, sollte der Sachverhalt geprüft werden. Richter sind genau so für Fehler anfällig, wie jeder andere Mensch auch.
    Dass die Einhaltung der Gesetzesnormen bei Richtern überprüft werden muss, ist durch die vielen Justizskandale- zur Zeit in Sachsen und bei VW- ausgeichend bekannt. Ebenso die Verhinderung von Netzwerken in der Justiz und angrenzenden Behörden. Zur Verbesserung der Arbeit der Jugendämter und der Gerichte erarbeitet Frau Dr. Karin Jäckel auf Europaebene Neues. Für Betroffene eine ganz wichtige Adresse. Im Internet nachschauen.
    Auch in Hessen wird für eine verantwortungsvolle Rechtsprechung von Bürgerbewegungen gearbeitet.
    Ich werde Sie weiter informieren.

  5. Matterne Hermann
    29 Dezember 2007, 6:56

    Zum Eintrag vom 17. JUNI 2007:

    Leider habe ich als Betroffener erst heute den anonymen Eintrag, der gegen mich gerichtet ist, entdeckt. Dem geneigten Leser wird auffallen, daß der Verfasser im Gegensatz zu mir sich nicht traute, seinen Namen Preis zu geben, das spricht für seine Glaubwürdigkeit.

    Fortgang des Räumungsverfahrens:
    Wichtiger erscheint mir allerdings, Sie als Leser darüber zu informieren, daß ich am 26.10.2005 dann in der Berufung vor dem LG M. obsiegt habe gegen die Immobilienfirma aus M, welche mich seit nunmehr 2002 mit Räumungsklagen, gestützt auf die eingangs erwähnten, bestrittenen Beleidigungen, versucht aus meiner Whg. zu kriegen.
    Nicht nur die Abendzeitung M, sondern auch div. einschlägige Sender haben darüber berichtet und sich mit mir gefreut. Leider konnte die Freude über den Sieg nicht lange anhalten, denn die Firma aus M hat exakt drei Monate später die nächste Räumungsklage gg. mich erhoben. Diese wird wiederum auf Beleidigung gestützt, weil ich mir erlaubte, den RIAG Bert C. im Vorverfahren wg. Befangenheit abzulehnen. Man suchte in jedem falsch positionierten Komma eine Beleidigung zu erhaschen.  

    Gerichtserfahrene Menschen werden schon jetzt erahnen, wie es weiterging: Dieses 2. Räumungsverfahren kam beim AG M erneut zu RiAG C, welcher natürlich unter dem 23.03.07 (allerdings diesmal in Kooperation mit seinem Ziehrichter K) das 3. Räumungsurteil gegen mich erließ. Im Urteil ist noch nicht mal der Tatbestand korrekt wiedergegeben!!!
    Es wird erneut auf Beleidigung gestützt. Beleidigt fühlt sich die Immobilienfirma deswegen, weil ich von ihr verlangte zu erklären, wieso die zwei tatsächlich tätigen Hausmeister in unserer Wohnanlage, deren Gehälter auf deren Ehepartner und Kinder so verteilt, daß lauter 400-Euro-Jobs entstehen und mithin die Allgemeinheit um die vollen Sozialversicherungsbeiträge betrogen wird. Ich habe gegen dieses Urteil erneut Berufung eingelegt. Der Berufungsrichter, der schon 2x zu meinen Gunsten die Urteile des C aufhob, wurde nunmehr sehr deutlich gegen mich aufgehetzt mit ähnlichen Verleumdungen, die der Anonymus im Juni d.J. hier niederschrieb. Ich habe auch bis heute keine Mietrückstände und es liegt noch nicht mal eine einzige Beschwerde irgendeines Nachbarn gegen mich vor.

    Abschließend möchte ich feststellen, sehr gerne ein Querulant zu sein, wenn derjenige einer ist, der sich für Recht und Gerechtigkeit stark macht, wie ich es seit diesen Angriffen tue.

    Im übrigen weise ich darauf hin, daß es jedermann frei steht, die kompletten Verfahrensakten bei mir einzusehen. Ich habe glücklicherweise alles schwarz auf weiß vorliegen, was ich hier niedergeschrieben habe.

    gez. Matterne

  6. Maria Schmid
    10 Februar 2010, 11:08

    Was der Matterne da schreibt ist leider zutreffend, nur leider tut die Staatsanwaltschaft und Polizei nix dagegen. Es ist ungeheuerlich, wie der Rohrer alle Richter und STaatsanwälte schmiert, damit sowas gar nicht auffliegt. Ich war Mitarbeiterin bei Rohrer und kenne die Geschichte aus erste Reihe.

  7. Schmidt, Eberhard
    11 Februar 2010, 9:44

    Zum Fall Matterne: Solange das Legalitätsprinzip nicht wieder eingeführt wird – Amtsermittlungen auch gegen Beamte durchzuführen – können sich alle Bürger nur damit trösten – so wie Herr Oberstaatsanwalt Schwarz schon bei seiner Einführung im Jahre 2007 in der RNZ Heidelberg schrieb: "was nicht ist kann ja noch werden, ein Gesetz zu machen, wo Amtsermittlungen gegen Richter u.a. möglich sind. Zur Zeit werden alle Querulanten, die ihr Recht aufgrund bestehender Gesetze suchen, werden aufgrund von dubiosen Gutachtern für geschäftsunfähig usw. erklärt und Strafanzeigen werden einfach nicht bearbeitet, wenn Richter oder hohe Beamte damit involviert sind. Mir schrieb schon am 9.3.2005 die Generalstaatswanwaltschaft Karlsruhe, Oberstaatsanwalt Brenk, "da das Land Baden-Württemberg bei der Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruch Partei ist, finden Amtsermittlungen gegen Beamte und Richter nicht statt. Unser damaliger Innenminister Dr. Schäuble sagte bei der letzten Wahlveranstaltung in Heidelberg zu mir, so etwas darf "der" gar nicht schreiben und ich solle ihm das Schreiben zuschicken. Auf eine Antwort von unserem jetzigen Finanzminister warte ich aber immer noch.

  8. Hans Michel
    11 Februar 2010, 5:53

    Hallo auch ich habe Erfahrungen gesammelt mit den Halbgöttern in der schwarzen Robe,Recht haben und
    Recht zu bekommen sind zweierlei maaß hatte ein Zievielprozss und bis zum Berufungsgericht alles Verworfen aber 400,00 Euro Gerichtsgebühren muss ich nun Bezahlen"" es lebe die Gerechtigkeit"

  9. Siegmund Mai
    17 Februar 2010, 8:19

    Viele Dinge über die der Rolf Bossi schreibt sind wahr, und darüber hinaus habe ich vor kurzem im Internet einige Recherchen durchgeführt, mit sehr interessanten Erkenntnisse über die Justiz im dritten Reich, da ja auch ein Vergleich zur heutigen Justiz gezogen wurde. Nun ich wollte es einmal selbst heraus finden und was das betrifft, so ist das Internet sehr auskunftsfreudig.
    Für mich persönlich steht fest, dass viele Staatsjuristen heute, genauso handeln wie in einer " kriminellen Vereinigung " insbesondere dann, wenn es um Justizangehörige geht und das ist u.a. auch zurück zu führen auf die Weimarer Repuplik.
    Viele Nazijuristen haben den Weg zurück in die heutige Justiz gefunden und damit füge ich das erste Zitat ein, dass dies erklärt! Überschrift – Von Hitler zu Adenauer
    Zitat:

    Nicht nur mit dem Nürnberger Prozess, auch durch den Aufbau eines neuen deutschen Justizwesens wollen die Alliierten Maßstäbe setzen. Doch der Neuanfang scheitert letztlich. In den nächsten Jahren werden alle NS-Richter und Staatsanwälte wieder eingestellt, mit Ausnahme der 1947 in Nürnberg Verurteilten. Das Ganze erfolgt in mehreren Stufen. Zunächst wird auf Drängen der Oberlandesgerichtspräsidenten im Oktober 1945 die sogenannte Huckepackregel in der britischen Zone eingeführt. Die Regel sieht vor, dass neben jedem »Unbelasteten« ein »Belasteter« in den öffentlichen Dienst zurückkehren darf. Und so geht es weiter: Bald schon wird die Regel ausgeweitet. Jetzt darf jeder »Unbelastete« gleich zwei »Belastete« mitnehmen. Auch in den anderen westlichen Besatzungszonen lockern sich die Bestimmungen allmählich. Anfang der fünfziger Jahre können alle Nazibeamte – falls sie nicht gerade Gestapo-Agenten waren oder von den Entnazifizierungsausschüssen als schwerbelastet eingestuft sind – wieder zurück in den Dienst. Wer zu alt dafür ist, erhält Versorgungsbezüge, die allein bis 1989 bis um das Zehnfache steigen; die Entschädigungszahlungen an die Opfer werden dagegen nicht erhöht. Dazu passt der Satz der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Maria Meyer-Sevenich (SPD), die anlässlich des Entnazifizierungsschlussgesetzes am 1. Juli 1951 erklärt: »Die Entnazifizierung ist nichts anderes als ein Mittel zur Bolschewisierung des westdeutschen Raumes.«

    Zitat Ende!

    Sicher ist auch, dass viele Staatsjuristen heute, bei Nazijuristen in die Schule gegangen sind und das wäre durch diesen und auch andere Artikel die ich gefunden habe zu erklären!

    Zitat:
    Was vielen bekannt sein dürfte ist dieses Zitat

    Generalbundesanwalt Max Güde: "Die heutige politische Justiz judiziert aus dem gleichen gebrochenen Rückgrat heraus, aus dem das Sondergerichtswesen (des Dritten Reichs) zu erklären ist."
    – Der Spiegel 1961, 28, S. 25
    Zitat Ende!

    Ein weiterer Schritt, vedeutlicht durch dieses Zitat:

    Auch die Bremer Justiz hat noch eine Leiche im Keller. Das wurde bei einem Vortrag über die Entnazifizierung an Bremer Gerichten deutlich. Wie war es möglich, daß so viele Richter und Staatsanwälte, die während der NS-Herrschaft Unrecht sprachen, den Weg zurück in die Justiz fanden?
    Es wurden also jene wieder eingestellt, die einige Jahre zuvor "Ordner des totalen Krieges" waren. Kein Richter ist bis heute für die Unrechtsprechung im Dritten Reich zur Rechenschaft gezogen worden.
    Berndt-Adolf Crome, heutiger Präsident des Landgerichts Bremen, sagte in der anschließenden Diskussion, es sei auch heute noch möglich, daß Juristen ihr "Handwerkszeug einer Unrechtsprechung" zur Verfügung stellen könnten.
    Säuberungen in der Justiz in Grenzen
    Entnazifizierung des Personals in Bremen gescheitert
    Weserkurier
    Zitat Ende!

    Durch das nächste Zitat wird deutlich, dass sich die heutige Justiz sich ihre eigene Welt geschaffen hat, die sie unangreifbar machen soll!

    Zitat:

    Diese "furchtbaren Juristen" gibt es allerdings auch noch in den nachgewachsenen Juristengenerationen. Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Martin Hirsch hat es auf den Punkt gebracht:
    "Juristen sind zu allem fähig!"
    Trotz der Gnade der späten Geburt haben sich die nachfolgenden Juristengenerationen weitgehend mit den selben Giften verkrüppeln lassen, die die grausame Nazijustiz ermöglicht hatten.
    Noch heute ist es unter Richtern und Staatsanwälten ungeschriebenes verfassungswidriges Gewohnheitsrecht, die Standesrücksichtnahmen und Kollegialinteressen höher zu bewerten als den auf das Grundgesetz abgelegten Diensteid. Häufig bedeutet dies die Bestätigung einer offenkundigen Fehlentscheidung durch das Rechtsmittelgericht oder eine Strafvereitelung im Amt. Kumpanei und Korpsgeist ist diesen Herren also viel zu oft wichtiger als die verfassungsmäßige Ordnung. […]

    Zitat Ende!

    Einen entscheidenden schritt getan zu haben, in Sachen Erkenntnis, warum die heutige Justiz so kriminell ist, fand ich in dem nächsten Zitat, aber es war noch nicht das entscheidende " i " tüpfelchen, aber dennoch interessant!

    Zitat:

    Konrad Adenauer, der sich mit seiner eigenen Stimme zum ersten Bundeskanzler gewählt hatte, überließ schwerbelasteten Altnazis wie Globke, Oberländer und Vialon hohe und wichtige Posten in der Bonner Ministerialbürokratie. Obwohl die kriminellen Taten vieler Nazijuristen mit jedem Horrorfilm konkurrieren konnten, wurde kein einziger dafür rechtskräftig verurteilt. Das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Eine Krähe hackt eben der anderen kein Auge aus, auch wenn es sich um einen Massenmörder handelt. Das Blut zigtausender Justizopfer schreit noch heute ungesühnt zum Himmel.
    Diese "furchtbaren Juristen" gibt es allerdings auch noch in den nachgewachsenen Juristengenerationen. Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Martin Hirsch hat es auf den Punkt gebracht:
    "Juristen sind zu allem fähig!"
    Trotz der Gnade der späten Geburt haben sich die nachfolgenden Juristengenerationen weitgehend mit den selben Giften verkrüppeln lassen, die die grausame Nazijustiz ermöglicht hatten.
    Noch heute ist es unter Richtern und Staatsanwälten ungeschriebenes verfassungswidriges Gewohnheitsrecht, die Standesrücksichtnahmen und Kollegialinteressen höher zu bewerten als den auf das Grundgesetz abgelegten Diensteid. Häufig bedeutet dies die Bestätigung einer offenkundigen Fehlentscheidung durch das Rechtsmittelgericht oder eine Strafvereitelung im Amt. Kumpanei und Korpsgeist ist diesen Herren also viel zu oft wichtiger als die verfassungsmäßige Ordnung. […]

    Durch meine Auseinandersetzungen mit der Justiz habe ich festgestellt, daß die von mir erlittenen Rechtsbrüche keine Einzelfälle darstellen. Auch wenn die Justiz alles totzuschweigen versucht, gelingt es ihr nicht immer. Das kritische Bewußtsein in der Bevölkerung hat insbesondere seit der Studentenrevolte von 1968 maßgeblich zugenommen. Zwischenzeitlich habe ich eine Vielzahl von gleichartigen Justizskandalen in Erfahrung gebracht. Dahinter stecken also keinesfalls einmalige Ausreißer, sondern ein flächendeckendes System verfassungswidriger Willkür. Das hat insbesondere drei Gründe:
    Erstens handelt die heutige Justiz aus dem gleichen gebrochenen Rückgrat heraus, welches die grausame Sondergerichtsbarkeit unter Hitler ermöglichte.
    Zweitens gibt es kein oder nur ein sehr verkümmertes Berufsethos, daß dann auch noch die Interessen des eigenen Berufsstandes ganz oben ansiedelt und nicht rechtsstaatliche Prinzipien oder die Interessen der Rechtsuchenden.
    Und drittens fehlt es an einer wirksamen Kontrolle. Die Justiz hat sich – wie die Reichswehr in der Weimarer Republik – zu einem Staat im Staate fehlentwickelt, der autonom vor sich hin wurstelt. Die Gewaltenteilung wurde insoweit aufgelöst. Die Justizverwaltungen wurden von Richtern unterwandert. Den Rest besorgte eine unerträgliche Rechtsprechung der Dienstgerichte in eigener Sache. Danach ist die richterliche Unabhängigkeit, die im Interesse der Bürger bestimmt wurde, zu einem Standesprivileg im Sinne von Narrenfreiheit verkommen.
    Zitat Ende!

    Das " i " tüpfelchen ist die Erkenntnis, dass der großteil der heute tätigen Staatsjuristen ( Richter und ganz besonders Staatsanwälte ) , von Nazijuristen geschult worden sind und nach dem idiologischen Erbe Freislers und Dr. Gürtner handeln, insbesondere wenn es um eigene Juristenkollegen geht, die man zu Recht als " Kriminelle und Verbrecher " bezeichnen kann.

    In diesem Sinne!

    Siegmund Mai

  10. Schmidt, Eberhard
    20 Februar 2010, 2:24

    Zum Bericht von Siegmund Mai
    Sie haben es auf den Punkt gebracht „unser Staat besteht – nur mit wenigen Ausnahmen – aus kriminellen und Verbrechern.“ Aber was wollen Sie denn gegen diese kriminelle Seilschaft und vor allem „Wer“ denn unternehmen? Klicken Sie sich doch nur mal unter „beschwerdezentrum.org“ ein. Die Willkür, Korruption und sogar das Fehlverhalten unserer Politiker nimmt kein Ende. Lesen Sie „Saustall Justiz“ oder Erpressung im Namen des Volkes,  Richter Dr. Schneider vom BverG schämt sich für seine Willkürrichterkollegen usw. Empfehlenswert die Bücher von Jürgen Roth „Deutschlandclan“ oder „Anklage unerwünscht“ Dort steht schon: „die Richter wollen doch gar kein Recht sprechen“ Haben wir es denn wirklich nur noch mit Idioten zu tun, so wie Herr Giesy von den Linken sich äußerte? Wenn ein kleiner Richter schon eine Behauptung aufstellt „es würde einen Brief von mir geben, damit könnte er mich ins Gefängnis bringen“ – in Wirklichkeit müsste dieser Richter in den Knast, aber wie Sie schon schreiben – vom AG bis zum BverfG – sind sich die gesamten Beamten einig und keiner wagt es, der Krähe ein Auge auszudrücken. Unsere sämtlichen Richter – die gegen Gesetze verstoßen – müssten hinter Gittern, aber jeder weiß es, die Gefängnisse würden in ganz Deutschland nicht ausreichen! Und sagen Sie mir einmal bitte, was kann der Bürger gegen diese „Seilschaften“ tun? Unser Justizminister Dr. Goll schreibt mir, ich hätte in unserer Gesellschaft nur dass Recht: „auf Beschwerde oder Dienstaufsichtsbeschwerde“ Obwohl unser Dr. Goll weiß, dass Dienstaufsichtsbeschwerden gar nicht bearbeitet werden – lesen Sie hierzu einmal den Bericht vom 66. Juristentag in Stuttgart von Walter Kronenberger – inzwischen lebt er nicht mehr – er starb wohl unter X-Umständen – und unser Justizminister Dr. Goll war ja auch beim 66. Juristentag anwesend; aber die Justiz braucht doch gar keine Kontrolle und Korrektur so wie sie Herr Kronenberger forderte? Oder doch?. Und dann liest man am 25.5.07 in der RNZ:  Rentner sticht Staatsanwalt in Schweinfurt nieder! Keiner darf fragen: warum und weshalb tut ein Mensch so etwas.  Die Traumatisierung in unserem Lande ist schon so groß! Und was denkt ein Harry Wörz – der 4 ½ Jahre wegen einem „Polizistenschwein“ im Knast saß? Und der Polizeipräsident aus Pforzheim läßt verlauten, trotz Freispruch sprechen  die Indizien immer noch gegen Herrn Wörz. Aber in Zukunft wird sich doch noch die richtige Wahrheit herausstellen – nur wie dies funktionieren soll – weiß leider noch keiner. Warum ist denn Herr Dr. Goll gegen den Kauf der CD-Steuersünder. Hat der auch was zu verbergen, weil er sich wehement  gegen den Kauf  ausspricht.

    Regierungsdirektor Dr. … am 13.3.2009 war er noch sehr hilfbereit und sicherte mir zu, mir eine BVerg.Nummer zuzuschicken. Nachdem er meine Geheimakte gelesen hatte und ich ihm am 20.3.2009 um die neue Nummer bat, sagte er, er könne nichts für mich tun. Gegen 11.30 Uhr erschien die KP und durchsuchte mein Haus auf Waffen. Herr Regierungsdirektor hätte behauptet: „Ich würde einen Amoklauf“ so wie in Winnenden planen! Und was kann der Bürger gegen solche Anschuldigungen tun? Einfach nichts, denn was will ein einfacher Idiot gegen einen Regierungsdirektor ausrichten. Inzwischen wurde ein fingiertes Gutachten erstellt – zwischen Auftrag und Ausstellung des Gutachtens vergehen gerade einmal  5 Tage – und dann erhalte ich ein Gutachten ohne Eingangsstempel der Behörde aus Heidelberg – das Gutachten reklamierte ich als nicht erhalten und nur erhielt ich ein Gutachten mit einem handschriftlichen angeblichen Eingangsvermerk. Wollen Sie noch mehr wissen, wie man den Bürger um seine Menschenrechte betrügt. . 

  11. Netzfigur
    24 April 2010, 7:59

    "dass die heutige Justiz immer noch handelt wie die Nazis,  daran gibt es für mich nicht den geringsten Zweifel"

    Leuten wie Ihnen möchte man, dem gesunden Menschenverstand zum Trotz, wünschen, in entsprechenden Zeiten Erfahrungen mit der Justiz gesammelt zu haben. Solche Aussagen der unverschämtesten Art und Weise wären uns dann vermutlich erspart geblieben. Darüber hinaus wäre es auch möglich, dass Sie die Unverschämtheit und Falschheit Ihrer Aussage im direkten Vergleich sehen würden. An den Administrator dieser Seite bleibt mir nur die Frage zu stellen, warum  hier über lange Zeit hinweg Menschen wie "Siegmund Mai" eine Basis für ihre geistigen Tiefflüge geboten wird.

  12. Administrator
    25 April 2010, 6:00

    Herr Mai, Ihren Kommentar habe ich zurückgewiesen. Die Gründe: 1. Sie werfen einer konkret benannten Staatsanwaltschaft kriminelles Verhalten vor, ohne dies in irgendeiner Form zu belegen. 2. Sie verharmlosen das Nazi-Regime und die Nazi-Justiz, indem sie diese auf gleiche Stufe mit der heutigen Justiz stellen.

  13. Hannibal
    26 April 2010, 11:18

    Herr S. Mai und Herr E. Schmidt sollten sich mal überlegen, was ihnen geschehen wäre, wenn sie ihre heutigen öffentlichen Aussagen während des damaligen Nazi-Regimes gemacht hätten oder in einem heutigen Diktatoren-Regime machen würden.
    Wenn beide Herren auch nur in einem Mindestmaß des logischen Denkens fähig sind und das erforderliche Wissen besitzen, dann werden sie erkennen, worin der kleine oder große Unterschied unseres heutigen (Rechts-)Staatssystems zu den genannten Regimen liegt.Ein perfektes Rechtssystem,das allen Bürgern eines Staates die absolute Gerechtigkeit der Justiz garantieren kann, gibt es nicht und wird es nicht geben.
    Es bleibt also lediglich die Frage, welchen Umfang aus objektiver
    Sicht im Namen des Volkes begangene Ungerechtigkeiten tatsächlich haben. Einschätzungen hierzu, die sehr stark durch subjektive Erfahrungen geprägt wurden und darüber hinaus sehr emotional gefärbt sind, können leider nicht zu einer objektiven Abbildung der tatsächlichen Verhältnisse beitragen.

  14. Administrator
    26 April 2010, 1:31

    @Hannibal: Ich schätze Ihren klugen und nüchternen Diskussionsstil. Bei den Herren Mai und Schmidt weiß man nicht, ob ihnen tatsächlich Unrecht widerfahren ist oder ob sie nur maßlos übertreiben. Das Krakeelen solcher Leute bringt leider auch eine seriöse Justizkritik in Misskredit.
    Diese Kritik aber ist bitter nötig. In der Justiz herrschen empörende Missstände – auch struktureller Art. Manche könnten behoben wären. So wäre es ein Leichtes, zukünftig jede Gerichtsverhandlung komplett aufzuzeichnen. Datenträger mit einem Terabyte kosten heute noch ca. 80 Euro – das würde für tausende Sitzungen ausreichen. Wer vor Gericht Opfer von Willkür oder Manipulationen wird, könnte dies mit einer authentischen Aufzeichnung des Prozessverlaufs leichter nachweisen. Richter, Staatsanwälte oder Rechtsanwälte, die  es zu Rechtsbeugung oder Prozessbetrug verführt, wären zumindest gewarnt.
    Ein anderer Punkt, der auf den Odenwald-Geschichten immer wieder thematisiert wurde:
    Wie durfte es sein, dass politisch aktive Parteifreunde des früheren Landrats Schnur als Oberstaatsanwälte Verfahren dirigieren konnten, in welchen Schnur buchstäblich Partei war? (Privilegiert wäre er freilich auch so gewesen, ohne dass Partei- und Duzfreunde an den juristischen Schalthebeln saßen.)
    Gerade in Südhessen gab und gibt es einen widerwärtigen Filz, der sich durch zahlreiche Institutionen zieht.

    Das Krähenpinzip wird sich leider kaum komplett außer Kraft setzen lassen. Aber zumindest könnte es geschwächt werden. Es darf nicht sein, dass (Behörden-) Kollege A Beschwerden gegen den Kollegen B abbügelt und der wiederum Beschwerden gegen A abbügelt.
    In Österreich gibt es neuerdings Justiz-Ombusstellen – sicher kein Allheilmittel, aber ein Schritt in die richtige Richtung.

    Was die bundesrepublikanische Justiz im Ganzen angeht: Sie trägt Verantwortung dafür, dass nahezu keiner der vielen NS-Justizverbrecher je belangt wurde.
    Das setzt sie mit der NS-Justiz natürlich nicht gleich, aber es stellt sie in deren Tradition.
    Ich zitiere aus einem Wikipedia-Artikel über den Volksgerichtshof:
    "Die Witwe Freislers erhielt über Jahrzehnte eine erhöhte Altersversorgung, da laut zuständigem Versorgungsamt ihr im Zweiten Weltkrieg verstorbener Mann in der Bundesrepublik seine Juristenkarriere fortgesetzt hätte – eine Argumentation, die kaum widerlegt werden kann."
    Wer es nicht (mehr) weiß: Freisler war jenes geifernde, sadistische Richtermonstrum, das u.a. die Geschwister Scholl unters Fallbeil brachte. 

  15. Siegmund
    27 April 2010, 3:36

    Interessant finde ich die Ausreden wenn es um " Rechtsbeugung " geht, und da finde ich erstaunliche Parallelen kurz nach dem 2. Weltkrieg und dem Ende der DDR.

    Zitat 1:

    Rechtsblindheit? – Müßten Roland Freisler und Hilde Benjamin straffrei bleiben?
    Die schon bei den Nazi-Richtern praktizierte Entschuldigung von Rechtsbeugung, die Juristen haben ihr Amt nicht missbraucht, sondern seien leider nur der jeweiligen Propaganda-Indoktrination eines Unrechtssystem erlegen, für dass sie trotz Wirken im Herrschaftsapparat nicht verantwortlich seien und zu dem sie keinen Beitrag geleistet hätten. Der Autor führt an, dass es zum Einen auch und gerade unter Juristen ideologische Fanatiker gibt und das zum Anderen, davon auszugehen ist, dass ein Richter sich dessen bewußt ist, was er in Amt und Robe tut. –BMU
    Zitat 2:

    Wassermann: Rechtsblindheit? – Müßten Roland Freisler und Hilde Benjamin straffrei bleiben?
    NJW 1995 Heft 45 2965
    Rechtsblindheit? – Müßten Roland Freisler und Hilde Benjamin straffrei bleiben?
    Präsident des OLG a.D. Dr. Rudolf Wassermann, Goslar
    Das LG Magdeburg hat im Frühjahr je einen DDR-Richter und -Staatsanwalt von der Anklage der Rechtsbeugung freigesprochen (Urt. v. 9. 5. 1995 – 23 KLs 41/91). Die beiden DDR-Justizfunktionäre seien zwar, so urteilte das Gericht Pressemeldungen zufolge, für grob menschenrechtswidrige Entscheidungen verantwortlich. Zur Verurteilung kam es dennoch nicht. Die beiden DDR-Juristen seien, so hieß es, in das Justizsystem der SED-Diktatur eingebunden und infolge marxistisch-leninistischer Indoktrination nicht imstande gewesen, das von ihnen begangene Unrecht zu erkennen. Deshalb wurden sie freigesprochen.

    Zitat Ende!

    Wie sie lesen konnten, gibt es erstaunliche Übereinstimmungen. Zwischen beiden Ausreden zu Entschuldigung von Rechtsbeugung, liegen beinahe 40 Jahre dazwischen.

    Es gibt viele Parallelen zwischen dem Dritten Reich und heute, und das ist etwas, worüber man viel diskutieren kann.

    In diesem Sinne!

    Siegmund Mai

  16. Administrator
    27 April 2010, 10:43

    Herr Mai, Sie können gerne aus dem Fenster Ihrer Wohnung ein großes, weißes Transparent heraushängen und darauf alles verkünden, was es Sie zu verkünden treibt. Etwa, dass Ihr namentlich genannter Nachbar A ein Kinderschänder ist und die namentlich genannte Behörde B kriminell verfährt.
    Eine fremde Homepage, für die eine andere Person zahlt und haftet, ist aber nicht ihr Eigentum – so wenig wie eine fremde Hausfassade. An diesem elementaren Rechtsverständnis scheint es Ihnen zu mangeln.
    Zu Ihren "unwiederlegbaren Beweisen": Nicht einmal einem Nobelpreisträger oder dem Papst würde ich unbesehen und umstandslos abnehmen, dass er für eine Behauptung "unwiederlegbare Beweise" hat. Wofür halten Sie sich eigentlich, wenn Sie ernsthaft glauben, dass Ihnen völlig fremde Personen jedes Ihrer Worte für bare Münze halten sollen?

  17. Hannibal
    27 April 2010, 11:35

    Herr  S. Mai vermittelt den Eindruck eines blinden Eiferers, der niemals auf Gegenargumente eingehen, sondern immer nur seine  eigenen Schlussfolgerungen als unumstößliche Wahrheit verkünden wird. Solche Charaktere gibt es überall, auch in der deutschen Justiz und damit zum Schaden des Rechtssystems.
    Blinde Eiferer, das waren die "berühmt" und berüchtigt gewordenen Nazi-Richter und natürlich auch so mancher Robenträger in der früheren DDR. Sie alle wollten das tun, was ihr Staat von íhnen erwartete, möglichst in vorauseilendem Gehorsam. Jeder "blinde Eiferer" hat in diesen Systemen selbstverständlich keinerlei Unrechtsbewusstsein für sein eigenes Tun entwickelt, hat er doch nur nach den Regeln und Gesetzen seines  (Un-)Rechtsstaates gehandelt und geurteilt.
    Auch heute gilt für alle Lebenslagen noch immer der alte Spruch:
    "Blinder Eifer schadet nur".
    Die heutigen Justiz-Skandale haben allerdings ganz andere Ursachen.

  18. Administrator
    27 April 2010, 2:31

    @Hannibal: Es kann ja durchaus sein, dass ihm Unrecht geschehen ist und dass auch in seinem Fall innerhalb der Justiz Recht gebrochen oder gebeugt wurde. Man weiß es nicht.
    Doch er wird auch nicht jeder fremden Person jede Aussage abnehmen, in dem Fall wäre er treudoof.
    Dass er aber umgekehrt erwartet, man solle ihm jede Aussage abnehmen und dafür notfalls auch juristisch noch mithaften, offenbart einen Mangel zumindest an sozialer Kompetenz und Intelligenz.

  19. […] der Brger bestimmt wurde, zu einem Standesprivileg im Sinne von Narrenfreiheit verkommen. ARD-Kulturreport – Odenwald-Geschichten Helmut Bossi, Halbgtter in Schwarz Eventuell knnte man auch als "Herr Mller" im […]

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