Amtsrichter Helmut Schmied (Michelstadt): „Es gibt keinen Ansatz für einen politischen Hintergrund.“

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Das oben eingeblendete Bild zeigt Ausschnitte aus insgesamt 5 Dokumenten -und erhellt ganz nebenbei, wie der sogenannte „Rechtsstaat“ in idealtypischer „Gewaltenteilung“ funktionieren kann. Der Ausschnitt ganz oben ist der aktuellen Website www.ladadi.de/SPD.332.0.html entnommen. Alphabetisch aufgelistet sind hier die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion von Darmstadt-Dieburg. Ganz am Anfang Oberstaatsanwalt Georg Werner Balß, als dessen Adresse kurz und knapp das Kreistagsbüro der SPD in Darmstadt genannt wird.
Darunter befindet sich ein Ausschnitt aus einer „Anklageschrift“ mit der ein angebliches (Internet-)Äußerungsdelikt angeklagt war. Übrigens ohne irgendein direktes Zitat der schriftlich vorliegenden Äußerung. So etwas (ein korrektes Zitat) braucht man vielleicht in China, wenn „Internet-Dissidenten“ angeklagt sind, in Südhessen – jedenfalls innerhalb der von Oberstaatsanwalt Balß geleiteten Abteilung – scheint das überflüssiger Kokolores zu sein. Erst recht, wenn man 2004 einen aufwendigen Prozess wegen zweier Sätze aus dem Jahr 1999 führen will.
Der Germanist und Fortbildner für das Kultusministerium in Baden-Württemberg Malte Bremer urteilte in einem Gutachten über diese Anklageschrift, dass dort „einzelne Wörter willkürlich aus ihrem grammatisch-inhaltlichen Zusammenhang gerissen und andere wiederum verfälscht werden.“ Möglicherweise war eben dies notwendig, um überhaupt eine Anklage stricken zu können – weil das authentische Zitat strafrechtlich überhaupt nicht relevant war.
Während die Anklageschrift in der Abteilung von Balß verfasst wurde, als dessen „politische Adresse“ weiter oben das SPD-Kreistagsbüro erscheint, wurde die Anzeige selbst von Landrat Horst Schnur gestellt, der neben dem vernehmenden Erbacher Polizisten zunächst als „einziger Zeuge“ genannt wird. Wundersamerweise sollte dieser einzige Zeuge dann im Prozess überhaupt nicht auftreten (und für Fragen zur Verfügung stehen) – während des Prozesses am Amtsgericht Michelstadt im Frühjahr 2004 ließ er lediglich in einem Fax „Herrn Schmied“ mitteilen, dass er den „Internet-Auftritt“ verfolge, der über die „laufende Verhandlung … informiert.“ Nicht Landrat Schnur sollte es gewesen sein, der die inkriminierte Internet-Anzeige vom 14. 09. 1999 im Landratsamt ausdruckte, sondern ein großer Unbekannter bzw. ein angeblich „nicht mehr ermittelbarer Mitarbeiter“. So jedenfalls Rechtsdirektor Georg Dürig (SPD Michelstadt) , der an Stelle von Schnur als Zeuge vor Gericht aussagte (Zweifler stellten die Frage, ob sich der Rechtsdirektor hierbei womöglich einer strafbaren uneidlichen Falschaussage schuldig machte.)
Die mit „Vfg“ (Verfügung) ausgewiesenen Ausschnitte stammen aus Ermittlungsakten des entsprechenden Verfahrenskomplexes. Einmal hält Staatsanwalt Schneider fest: „Die weitere Vorgehensweise in diesem Verfahren wurde mit OStA Balß abgesprochen.“ (Nichts wirklich Neues, in den Akten findet sich vielfach die Unterschrift von Balß, über dessen Tisch die Akten bzw. Schreiben immer wieder gingen.) Außerdem vermerkt Amtsrichter Schmied am 21. Mai 2002 ein „Telefonat mit Herrn OStA Balß„.
Zuletzt schließlich sind Ausschnitte aus einem Schreiben an die Ev. Stadtkirchengemeinde Michelstadt zu sehen. Dort werden weitere Besonderheiten der Angelegenheit ausgesprochen:
Die hier im Haus vertretene Absicht aber, die Angelegenheit wegen der BRISANZ des Vorwurfs zuerst juristisch klären zu lassen, verlangt nach wie vor Zurückhaltung.“ Außerdem: “ Dieser UNGEHEUERLICHE Vorwurf mit seiner falschen Darstellung war eine SCHWERE BESCHÄDIGUNG DES ANSEHENS der beteiligten Personen, der BEHÖRDE und DES GERICHTS, das in dieser Sache bereits Entlastung erteilt hatte und so zum MITTÄTER EINER STRAFBAREN HANDLUNG erklärt wurde. Daraufhin erst erfolgte die STRAFANZEIGE DES ODENWALDKREISES.“
Der Echo-Artikel vom 19. 3. 2004 über den letzten Prozesstag (der mit dem Freispruch dessen endete, der den „ungeheuerlichen Vorwurf“ ausgesprochen hatte) schließt mit einigen Feststellungen des Amts- und Strafrichters Helmut Schmied – gedacht für die Leser des Amtskäseblatts bzw. die Odenwälder „Öffentlichkeit“:
>Auch auf Nebengeräusche des Verfahrens ging er ein: In dieser Hinsicht „habe ich in dem Prozess vieles nicht verstanden“. Explizit wies er die vom Angeklagten zu Beginn erhobenen Vorwürfe zurück, der Prozess habe politischen Charakter. Schmied: „Es gibt keinen Ansatz für einen politischen Hintergrund.“<
Um nun alles zusammenzufassen:
Da erstattet nicht irgendein Bürger, sondern der in Südhessen überaus mächtige und einflussreiche SPD-Landrat Schnur Strafanzeige und wird später als wesentlicher Zeuge in der Anklageschrift genannt. Da geht es um einen „ungeheuerlichen Vorwurf“ und eine „schwere Beschädigung des Ansehens“ nicht irgendeines Bürgers, sondern der SPD-geführten Odenwälder Verwaltung/Regierung und auch noch des Amtsgerichtes Michelstadt. Die Täterschaft bzw. Mittäterschaft an einer „strafbaren Handlung“ dieser Personen und Institutionen steht zur Debatte. Da ist man sich „im Hause“ (Landratsamt) über die „Brisanz des Vorwurfs“ bewusst. Und glücklicherweise sind für die „juristische Klärung“ und die „Transparenz der tatsächlichen Sachlage und zu unserer Entlastung“ so kompetente Persönlichkeiten leitend zuständig wie Oberstaatsanwalt Balß (SPD-Kreistagsmitglied) und eben das in der Sache absolut unbeteiligte und objektive Amtsgericht Michelstadt, dessen Ansehen ebenfalls schwer beschädigt worden sei, weil es faktisch als „Mittäter einer strafbaren Handlung“ erklärt worden sei.

Mit anderen Worten: „Es gibt keinen Ansatz für einen politischen Hintergrund.“
(So wie es in einer anderen Sache „keine einzige Klage“ gegen das örtliche Sozialamt gab.)

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