Krähenprinzip: Wie Anzeigen wegen Strafvereitelung von den Justizkameraden abgebürstet werden

Administrator, 07 August 2005, No comments
Categories: Justiz, Justiz, Skandale

… dies lässt sich gut aus dem hier gezeigten Schreiben der Staatsanwältin Thomas (Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt) ablesen.

Strafanzeigen gegen die Kollegen werden i.A. mit fertigen, nichtssagenden Textbausteinen abgebürstet … die vielmals auch noch bar jeder Logik sind.

Sollte also 2004 die Einleitung eines Strafverfahrens gegen den nun wegen schweren sexuellen Missbrauchs in Untersuchungshaft sitzenden Ex-Chauffeur von Landrat Jakoubek abgelehnt worden sein, wurden vermutlich ganz ähnliche Phrasen bzw. Textbausteine verwendet.

Typisch auch der groteske Stil, der dabei zum Einsatz kommt:

>… Vermutungen … Diese begründen keine zureichenden Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten – insbesondere einer Strafvereitelung im Amt oder eines Betruges – der Veranzeigten aus rechtlichen Gesichtspunkten.
Die Beschwerde war somit aus den zutreffenden Gründen der angegriffenen Entscheidung zu verwerfen.<

Der einzige Satz von Thomas, der kein vorgefertigter Textbaustein für das routinemäßige Abbürsten von Beschwerden gegen die „Kollegen“ aus der Justizkaste war, ist bemerkenswert:

>Handelt es sich bei den Behauptungen des Beschwerdeführers … zu angeblichen aus der … Akte gewonnenen Erkenntnissen der Beschuldigten … um reine Vermutungen.<

Wenn also (zum Zweck der Strafvereitelung?) evidente Inhalte einer Akte (etwa einer Ermittlungsakte) konsequent ignoriert werden, rechtfertigt dies keine Beschwerde:

Man kann nämlich nicht voraussetzen, dass die Angehörigen der Justizkaste aus evidenten Inhalten einer Akte irgendwelche Erkenntnisse gewinnen könnten.
Es ist also auch eine reine (höchst unsichere) Vermutung, dass diese Personen überhaupt über die Fähigkeit zur Erkenntnis verfügen.
Tatsächlich geht diesen Personen mitunter sogar die Fähigkeit ab, auch nur einigermaßen vernünftige Sätze formulieren zu können.

Inhaltlich ging es bei dieser Angelegenheit um Folgendes: Kreisbedienstete können sich aufgrund besonderer Umstände allein und unkontrolliert in der fremden Wohnung eines vorher verstorbenen älteren Menschen bewegen.
Dabei finden sie an verschiedenen Stellen Wertgegenstände in beträchtlicher Höhe (etwa mehrere Tausend DM in Gold, kleinere und größere Geldbeträge), außerdem Urkunden, die Aufschluss über die Herkunft der Gelder geben.
Den Kreisbediensteten ist bekannt, dass es einen Nachlass gibt und dass es außerhalb wohnende Miterben gibt.
Das Odenwälder Landrecht gestattet es, die außerhalb wohnenden Söhne (und Miterben) des Verstorbenen über die Wertfunde in der Wohnung ihres verstorbenen Vaters nicht zu informieren – und selbstherrlich gewagte Eigentumszuordnungen vorzunehmen.

Für die dies legitimierende südhessische Justizkaste spielt es dabei offenbar auch keine Rolle, ob so mit gefundenen 1000 Euro oder 100 000 Euro verfahren wird.

Es ist dies nicht die Rechtssicherheit eines Juden, dessen Geld 1937 ja problemlos konfisziert werden konnte, es ist dies die Rechtssicherheit, mit der aktuell im Odenwaldkreis Bürger konfrontiert sein könnten.

Nachfolgend Auszüge aus der abgebürsteten Strafanzeige:

>In der „Begründung“ für seinen Beschluss stellt Herr Staatsanwalt Siebertz folgende unsinnige und nachweislich falsche Behauptung auf:

Der Anzeigeerstatter wirft dem Beschuldigten G.. vor, der Beschuldigten Wi… am 3. 7. 1997 einen Geldbetrag in Höhe von 100 DM aus der Geldbörse des verstorbenen Vaters des Anzeigeerstatters rechtswidrig zugeeignet zu haben“.

Dies ist völliger wahrheitswidriger Unsinn und lässt an elementaren Qualifikationen des Herrn Staatsanwaltes Siebertz Zweifel aufkommen.

Daher dies zur Klarstellung:

In meiner Strafanzeige schrieb ich, dass der Beschuldigte G… der damals von seiner Behörde betreuten Miterbin am 3. 7. 1997 die Geldbörse meines Vaters zueignete – und nicht der Beschuldigten Wi…, wie Siebertz fälschlich behauptet.

Ansonsten habe ich der beschuldigten Wi… vorgeworfen, dass sie mit der von ihr gefundenen Geldbörse (und deren Geldinhalt) nach eigenem Belieben umging – ohne mich als Erben (und damit Miteigentümer) über den Fund des Portemonnaies und die selbstherrliche Verwendung des darin befindlichen Geldes zu informieren.

Konkreter: Wi… gab das von ihr gefunden Geld meines Vaters nach eigenem Belieben teilweise aus.
Dabei war ihr bewusst, dass es sich um das Geld und die Geldbörse meines Vaters handelte, ebenso waren ihr die Erbauseinandersetzung, die Vermögensverhältnisse und meine entsprechenden Rechte bekannt und bewusst.
Dies ergab insbesondere die gerichtliche Zeugenvernehmung von Frau Wi… und Herrn G. am 19. 2. 2004 vor dem Amtsgericht Michelstadt.

Staatsanwalt Siebertz hat per Beschluss vom 24. 3. 2004 die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit einer unglaublichen Begründung abgelehnt:

Aus der Strafanzeige ergeben sich keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat.“

Wenn Frau Wi… in der Geldbörse meines Vaters 20 000 DM gefunden hätte und davon 10 000 DM nach eigenem Belieben ausgegeben hätte, ohne mich jemals als Miterbe über den Fund der Geldbörse, der darin befindlichen 20 000 DM und das selbstherrliche Ausgeben von 10 000 DM zu informieren – ergäben sich daraus für Herrn Staatsanwalt Mathias Siebertz folglich ebenfalls “keine zureichenden Anhaltspunkte für eine Straftat“?

Ein Bekannter äußerte mir gegenüber, diese „Logik“ sei weniger die eines Juristen, sondern die eines Kriminellen. Ich selbst halte diese Bewertung allerdings für zu drastisch. <

Comments

Leave a Reply:

Name *

Mail (hidden) *

Website