FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Heinrich Kolb über Rot-Grün: „Hat … schließlich selbst unserer Programmatik umgesetzt. Stichwort ‚Ellenbogengesellschaft‘ und und und“

Administrator, 28 August 2005, No comments
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Letzte Woche führte der FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Heinrich Kolb (Wahlkreis Odenwald) ein Gespräch mit Volker Zaborowski und Phillip Walter vom Odenwälder Journal. Wir zitieren daraus Auszüge:

>Der Neunundvierzigjährige ist Sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender der Hessischen Liberalen. Unter der Regierung Kohl war Kolb Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Mittelstandsbeauftragter. Dr. Kolb lebt in Babenhausen und leitet neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter ein mittelständisches Unternehmen in seiner Heimatstadt.[…]
Journal: Sehen Sie im Ernst die Chance, dass die Mehrwertsteuer-Erhöhung durch eine starke FDP nicht kommt?
Dr. Kolb: Wenn Frau Merkel mit den Stimmen der FDP zur Bundeskanzlerin gewählt wird, wird das in den Koalitionsverhandlungen unser zentrales Anliegen. Wir wollen den Weg des Subventionsabbaus gehen, nicht der Steuererhöhung. Im übrigen sind wir ausgesprochen froh über die Nominierung des Steuerrechtlers Prof. Paul Kirchhof in das Kompetenzteam von Angela Merkel. Herr Kirchhof vertritt in Wirtschafts- und Steuerfragen genau unser liberales Weltbild.
Journal: Stichwort Subventionsabbau. Wird die Eigenheimzulagefallen?
Dr. Kolb: Wir werden die Eigenheimzulage überdenken, wenn es im gleichen Atemzug zu Steuersenkungen kommt.[…]
Journal: Wird die Ökosteuer fallen?
Dr. Kolb: Die Ökosteuer ist ein Ärgernis. […]
Nur: Die Ökosteuer spült derzeit jährlich etwa 17 Mrd. Euro in die Rentenkasse. Bei der derzeitigen Situation der Rentenversicherung kann man zumindest kurzfristig die Ökosteuer nicht abschaffen.[…]
Journal: Wird der Solidaritätsbeitrag abgeschafft?
Dr. Kolb: Der Solidaritätsbeitrag macht so wenig Sinn wie die Sektsteuer zur Finanzierung der Kaiserlichen Marine. Auch der Solidaritätsbeitrag wird fallen, sobald ein entsprechendes Finanzvolumen geschaffen wird.[…]
Zu unseren Maßnahmen gehört aber auch die Reform des Arbeitsmarktes. Weg vom Flächentarif hin zur betrieblichen Entscheidungsfreiheit. Auch die Arbeitnehmer-Mitbestimmung kommt auf den Prüfstand. Kein anderes Land Europas hat dieses deutsche Modell kopiert. […]
Journal: Dann müssten Sie Kanzler Schröder für sein Reformwerk mit Hartz IV sehr dankbar sein. Immerhin war es Rot-Grün, das die soziale Hängematte in Deutschland nahezu abgeschafft hat.
Dr. Kolb: Es wird der SPD in der nächsten Legislaturperiode schwerer fallen, gegen unsere Reformvorhaben zu opponieren. Als wir 1998 noch regiert haben hat Rot-Grün uns zum Teil aufs übelste beschimpft und wenige Jahre später schließlich selbst unserer Programmatik umgesetzt. Stichwort „Ellenbogengesellschaft“ und und und.[…]< Quelle: odw-journal.de

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