Frankfurter Rundschau: Staatsanwälte fälschen Urkunden – Kritiker sprechen von Rechtsbeugung

Administrator, 08 September 2005, 5 comments
Categories: Justiz

>Es ist so, als würde ein recht hoher kirchlicher Würdenträger beschuldigt, gleich gegen alle zehn gebote verstoßen zu haben: Zwei Mitarbeiter des Generalstaatsanwaltes haben Akten manipuliert und damit gefälscht. Das Ermittlungsverfahren gegen die beiden wurde eingestellt. Für andere Juristen ein Skandal.
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, sagt der Volksmund. Fest steht, dass von der Frankfurter Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Urkundenfälschung und der Strafvereitelung im Amt eingestellt wurde.
Die beiden Beschuldigten, ein Leitender Oberstaatsanwalt und ein Staatsanwalt hatten in einem Verfahren gegen zwie Frankfurter Anwälte bestimmte Teile einer Akte (juristisch eine Urkunde) quasi „unter den Tisch“ fallen lassen. Dass diese Urkundenfälschung folgenlos bleiben soll, ist auch für Experten nicht nachvollziebar… Ein anderer Jurist formulierte es krasser: Dass die Staatsanwälte nicht angeklagt würden, sei ‚Rechtsbeugung’…< Quelle: Anne Riedel in Frankfurter Rundschau vom 9. 10. 2001.

Dass diese tatsächlich „alltäglich“ in der deutschen Justiz geübte Praxis überhaupt solche Wellen schlug, hatte einen einfachen Grund:
Der Geschädigte war in diesem Fall ein Richter, der sich zu wehren wusste.

Comments

5 Responses, Leave a Reply
  1. Hoffmann
    12 November 2007, 12:25

    Anfang 2007 wurde bekannt, dass ein Ermittlungsverfahren gegen einen Amtsrichter im Bezirk des Landgerichts Stuttgart eingeleitet worden ist. Inzwischen ist Anklage erhoben worden. Dem Richter wird in ca. 60 Fällen Urkundenfälschung und Freiheitsberaubung vorgeworfen. Der Richter fälschte u.a. Anhörungsprotokolle, bei denen teilweise die betroffnen Senioren zum Zeitpunkt der "Anhörung" bereits verstorben waren. 
    Die Meinung einiger Juristen geht dahin, dass Richter derart überlastet (und dabei schlecht bezahlt) sind, dass sich solche Verwerfungen so erklären.
    Dazu verweise ich auf die Forderung der Freien Wähler Hessen
    "Richterwahl auf Zeit" um Amtsmüdigkeit und Betriebsblindheit zu begrenzen. Die obersten Bundesrichter werden auch auf Zeit gewählt.

  2. Udo Pohlmann
    17 Juli 2008, 7:36

    Udo Pohlmann aus Bielefeld
    Telefon 0521 123456

    Das Fälschen von Akten und Urkunden ist nicht so selten.
    Als ich einen gewerbsmäßigen Lösegelderpresser am Telefon
    ausfragen konnte, hatte ich die Telefonate mitgeschnitten
    und an verschiedene Polizeibehörden gesendet.

    Im Ergebnis waren von 9 CD`s genau 9 zerkratzt, somit alle.
    Zuvor hatte die Polizei eine andere CD aus früherer Eingabe
    durch ein Duplikat einer anderen ersetzt.
    Beweis: http://www.Endzeiter.350.com

    Die StA und die GStA halten bis heute zusammen.

    Alles die selben Verbrecher, wie der kluge Bürger erkennt,
    der ähnliches erlebt hat.

    Die Verbrecher sind auf dieser Webseite zu sehen und zu hören !!

    http://uk.youtube.com/profile_videos?user=Dreukozens&p=r
    http://www.Endzeiter.350.com

    MfG
    Udo Pohlmann

  3. Udo Pohlmann
    03 Dezember 2008, 11:05

    Nach neuen Erkenntnissen erscheint es mir, dass sogenannte Staatsanwälte schon aus Gewohnheit Akten manipulieren. Man suche unter Google "Russenmafia + Prozess + vertagt".  Schon wieder, wie in meinem Fall, kam der Vorwurf der Aktenmanipulation hervor.  Auch in meinen Strafsachen und Anzeigen meinerseits wurden absichtlich wichtigste Akten nicht vollständig hinzugezogen, sodass der falsche Eindruck erscheint, dass Beweise gar nicht vorhanden waren. http://www.endzeiter.350.com/  Den Vorteil hatten dabei kriminelle Gewohnheitstäter. Die Stiefmutter einer der Täter wohnt im selben Hause der früher zuständigen Staatsanwältin Dakers aus Bielefeld.  Im Elternhaus einer der Täter wohnt ein Polizeibeamter. Im Zusammenhang zu 2 anderen Häusern stehen 2 CDU Ratsmitglieder als Mieter bzw. Verkäufer im Bezug auf einen der Täter. Das reicht doch erst einmal für den Anfang. http://www.endzeiter.350.com/

  4. deumeland
    16 April 2009, 2:10

    Das Verhalten der Staatsanwaltschaft gegenüber Anwälten ist typisch und zwar nicht nur in Frankfurt/Main.   In Berlin wurde der Rechtsanwalt Dr.Hertin angezeigt wegen einer Straftat nach §106,§9 UrhG . Das Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft Berlin und der Generalstaatsanwaltschaft mit  der zutreffenden Begründung eingestellt,dass der Täter §8 UrhG nicht verletzt habe.Diese Vorschrift war aber gar nicht Gegenstand der Strafanzeige. Dennoch wurde somit keine Anklage gegen den Täter erhoben.Siehe dazu auch im internet die Seiten "Hertin-Akte" und "Berlin im Griff der Mafia". Deumeland  

  5. Alboz
    15 September 2010, 6:18

    Hallo

Leave a Reply:

Name *

Mail (hidden) *

Website