„Eine Richtungsentscheidung, kein Unfall“: Ulrich Speck sieht SPD auf dem (linken) Weg in die Opposition

>Der Parteivorstand hat nicht irgendjemanden mit 23 zu 15 Stimmen gewählt, sondern die schärfste Kritikerin des SPD-Reformkurses. 23 Stimmen für die SPD-Linke Andrea Nahles sind 23 Stimmen für Andrea Nahles. Das ist nicht nur ein Misstrauensvotum gegen Müntefering, sondern auch eine Richtungsentscheidung – für eine Neuausrichtung der SPD. Und zwar nach links.
[…]
Indem der Parteivorstand Andrea Nahles wählte, hat er der ganzen Richtung von Müntefering und Schröder das Vertrauen entzogen. Ihr Mandat, im Namen der Partei eine Koalition auszuhandeln, ist zumindest geschwächt. Angesichts dessen ist es fraglich, ob überhaupt eine Koalition zustandekommen kann.[…]
Der Stichwortgeber für die Unfall-Deutung des Geschehens, Ludwig Stiegler, sieht das übrigens heute schon ganz anders: “Es gibt eine Handvoll Leute, die haben das systematisch organisiert.” Dann kann es kein Unfall gewesen sein.[…]
Die Konfliktlinie wird inhaltlich markiert durch die Globalisierung. Sie geht mitten durch die SPD. Die einen wollen die SPD weiterhin als Partei der moderaten Reform positionieren, auf der Schröder-Linie. Die anderen wollen mit dieser Linie brechen und die Partei neu positionieren, als Sammelbecken für das, was sie als “linke Mehrheit” ansehen, die sich angeblich in der Wahl offenbart habe.[…]
Wir erleben eine Transformation des Parteiensystem, von der nationalen zur globalen Orientierung. Der Links-Rechts-Gegensatz wird überlagert vom Gegensatz zwischen Territorialisten und Globalisten. Territorialisten wollen den Nationalstaat als Barriere für die Globalisierung benutzen, setzen auf Steuerung durch den Staat, auf Intervention, auf Abgrenzung. Globalisten dagegen setzen auf offene Märkte, auf globale Vernetzung, auf niedrige Grenzschranken – auf eine “flache” Welt.
Ob und wie sich die SPD als “Volkspartei” halten kann, ist derzeit völlig ungeklärt. Die Partei ist tief gespalten, in Territorialisten und moderate Reformer. Das ist ein strukturelles Problem. […]
Die SPD hat durchaus eine Chance. Die Chance besteht darin, dass sie ihren Konflikt offenlegt und offen diskutiert – und eine breite Debatte über Lösungsstrategien beginnt, jenseits der Demagogie. Wenn die SPD zu der Plattform wird, auf der dieser Konflikt paradigmatisch verhandelt wird, dann wendet sie das Blatt, dann macht sie aus einer Krise eine Chance.

Der erste Schritt dazu wäre, den Charakter der Krise zu begreifen – und damit die Debatte von der Ebene der Personen auf die sachliche Ebene zu verlagern. Der zweite Schritt wäre, sich konzeptionell und inhaltlich neu aufzustellen. Das aber geht nicht in einer Koalition mit der CDU. Der Weg in die Opposition scheint unvermeidlich. < Quelle: zeit.de

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