Rechtsstaat nur Fiktion: Dr. Egon Schneider, früher Richter am OLG Köln, führt „experimentellen“ Nachweis

Administrator, 01 November 2005, 12 comments
Categories: Justiz

>Eine crux unseres Rechtswesens ist das völlige Versagen der Dienstaufsicht gegenüber Richtern. Wenn SCHULZE-FIEUTZ (DREIER, Grundgesetz, 2000, Art. 97 Rn. 33) von „Leisetreterei“ spricht, dann ist das noch eine Verharmlosung. Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen, ihnen droht kein Tadel. Alles wird „kollegialiter“ unter den Teppich des „Kernbereichs der richterlichen Unabhängigkeit“ gekehrt.

Um das einmal aktenkundig zu machen, habe ich ein Dienstaufsichtsverfahren eingeleitet und „durchgezogen“. Mit einem Erfolg hatte ich von vornherein nicht gerechnet. Erwartet hatte ich jedoch eine Auseinandersetzung mit der Rechtslage. Ich war gespannt auf die Argumente, mit denen der Schutzwall aufgebaut werden würde. Doch auch diese Erwartung ist enttäuscht worden. Der Vorgang erstreckt sich über 29 Schriftsatzseiten. Ich berichte mit der gebotenen Konzentration: …

[Anm.: An dieser Stelle zitiert Schneider den Vorsitzenden einer Zivilkammer, der mit einer Verfügung eindeutig gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Verfahrens- und Verfassungsrecht verstößt.
Dr. Egon Schneider, früher Richter am OLG Köln, rügt diese gesetzlichen Verstöße gegenüber dem Landgerichtspräsidenten, dem Präsidenten des Oberlandesgerichts und gegenüber dem Justizministerium.
Das Resümee des erfahrenen und kompetenten Juristen zu der erwartungsgemäß abgelehnten Rüge:]

Drei Kontrollinstanzen der Dienstaufsicht haben sich davor gedrückt, zur Sache Stellung zu nehmen. Mit diesem Ziel haben sie es geflissentlich vermieden, auf die Sachfragen einzugehen. Denn das hätte zwangsläufig die in der Verfügung enthaltenen groben Rechtsfehler des Vorsitzenden aufgedeckt. Und so ist es zu dem bemerkenswerten Verfahren gekommen, daß drei Instanzen eine Dienstaufsichtsbeschwerde ohne eigene Begründung zurückgewiesen haben und sich lediglich auf dem Antragsteller teilweise unbekannte richterliche Stellungnahmen bezogen haben, die ihrerseits nicht auf die Sache eingegangen waren. Von der Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) kann da wirklich keine Rede mehr sein. < Quellen: ZAP-Verlag /justizirrtum.de

In justizirrtum.de kommentiert diesen bemerkenswerten, „experimentellen“ Nachweis Dietmar Jacobi zutreffend so:
>Hier hat sich ein Jurist über die Beschwerdetreppe hinaufgekämpft und erfahren, was Bürger ohne Rechtskenntnisse gleich nach dem ersten Tritt auf der ersten Stufe aufgeben läßt, und was dann dazu führt, daß es immer mehr Juristen gibt, die sich alles erlauben können, sogar schwerstes Unrecht mit einem Maß an krimineller Energie, für das normale Bürger Jahre hinter Gitter müßten.< Quelle: justizirrtum.de
(Alle Hervorhebungen von uns)

Wer als Bürger rechtswidrige Praktiken von Staatsjuristen rügte und am Ende nur wiederum rechtswidrige (ablehnende) Bescheide von dessen Justizkollegen in den Händen hält, könnte den Wisch mit dem gestelzten Juristengeschwafel zumindest besser deuten: Er ist, wie es so heißt, das Papier nicht wert …

Comments

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  1. Marika Barna
    19 Dezember 2005, 2:30

    Gut, daß es noch einen Dr. Egon Schneider gibt. Die letzte Bastion des Justizgewissens in Deutschland.
    Danke Dr. schneider!
    MfG
    Marika

  2. otti
    08 Februar 2007, 5:54

    Bei Google „krimineller Rechtsstaat“ eingetippt, auf Ihren Beitrag gestoßen. Rechtstaat eine Fiktion? Ja. Dienstaufsichtsverfahren, Petitionsverfahren, Beschwerden? Nicht das Papier wert! Was haben wir? Einen betrogenen Rechtsstaat.KORRUPTION.

  3. Wende
    13 Dezember 2007, 8:10

    Bei der Konstruierung der BRD hat man, liebe Leser, offenbar den allgemein üblichen Fehler gemacht, dem Narzissmus zu huldigen und dementsprechend zu meinen, dass der Mensch im Grunde edel ist, anstatt aus der Geschichte zu lernen und daran zu denken, dass Gut und Böse von den Umständen abhängig sind.  Der als rechtswissenschaftliches Gutachten ausgearbeitete, schon wegen seines Zeitpunkts für die weitere Geschichte des deutschen Rechtsstaats überaus bedeutsame, damals allerdings auch heftig kritisierte Vortrag Ridders spiegelt ein unrealistisches Menschenbild und ein hierauf beruhendes Rechtsstaatsverständnis wider. Dieses Menschenbild beinhaltet die Vorstellung, wegen der im Grunde edlen menschlichen Natur sei das demokratische Prinzip ausreichend, um den Machtmissbrauch von Herrschenden zu verhindern, weil diese ja verpflichtet sind, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten (vgl. Udo Hochschild, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht, Direktor des Sozialgerichts a.D. http://gewaltenteilung.de/demokratieprinzip.htm). Man hat dieses Gutachten zwar heftig kritisiert, aber letztendlich den Aufbau des Staates nach diesen unrealistischen Menschenbild durchgehen lassen. Edel zu sein war immer das Vorrecht der Mächtigen. Dadurch dürfen weiterhin alle, die Macht haben, sich als edel (früher: Edelleute) betrachten und damit rechnen, auch als edel behandelt zu werden. Sie können sich auch gegenseitig darauf berufen, dass durch sie alles bestens geregelt ist und derjenige noch etwas edel ist, der sich in ihre Machtverhältnisse einordnet und derjenige, der das verleugnet, darf weiterhin als unedel, als Querulant abgestempelt und mit verschiedenen Mitteln, z.B. mit Beleidigungsgesetzen geächtet werden (vgl. „Pariah-Staat Deutschland missachtet internationale Rechtsnormen“, http://www.eucars.de/violatio/essay/violatio.htm) bzw. in die Psychiatrie weggesperrt werden oder es darf einfach, ohne auf Gesetze oder die Rechtsprechung und auf Sachvorträge zu achten, mit dem Arbeit verursachenden Rechtsuchenden kurzer Prozess gemacht werden. Einen Richter zu beleidigen ist teurer als einen Normalsterblichen zu beschimpfen, denn in seiner Person verdichtet "sich der Rechtsstaat zu Fleisch“…. (vgl. http://www.sueddeutsche.de/muenchen/artikel/246/87159). Tolle Philosophie!  Der Bürgerrechtler Rüdiger J. wird z.B. seit dem 14.06.2007 in einer Psychiatrie in Regensburg "zwangsinhaftiert", weil er die Prinzipien einer freiheitlichdemokratischen Grundordnung eingefordert hat. Insbesondere hat er die 100%ige politische Unabhängigkeit der Richter eingefordert und er verlangt die Einhaltung von Recht und Gesetz durch die deutsche Richterschaft. Bürger, die die Einhaltung des Grundgesetzes einfordern, werden von den Richtern in Deutschland psychiatrisiert und von Richtern willkürlich wegen "Beleidigung" angeklagt (vgl.http://www.onlinezeitung24.de/article/225). Der Rechtsanwalt Plantiko wurde wegen des Vorwurfs der Richter-Beleidigung zu 18 000 Euro Geldstrafe verurteilt. Die Gesetze wegen Beleidigung gibt es in einigen europäischen Ländern nicht mehr. Sie kommen aus einem infantilen Ehrenkult“, meinte ein Prozessbeobachter. "Wer souverän ist, kann sich von solchen Worten nicht beleidigt fühlen.“…Wird in Deutschland gewaltloser, verbaler Widerstand kriminalisiert? Der Münchner Rechtsanwalt Rolf Bossi wurde am Montag (4. Dezember) auch zu einer Geldstrafe von 12 000 Euro verurteilt. Er habe in einer Gerichtsverhandlung das Wort "Richterkumpanei“ benutzt. (vgl. http://www.hu-marburg.de/homepage/justiz/info.php?id=181). Wie nachweislich Gesunde von skrupellosen Juristen/Medizinern für 'geisteskrank' erklärt werden:http://www.justizirrtum.de/faelle/anwalt/plantiko/index.htmIn der DDR waren es allgemein die Machthaber, die SED-Bonzen, die ihre Edelkeit unter besonderen Schutz stellen konnten, in der BRD sind es noch die Richter.Ich selbst war in der DDR als Kritiker der Machtverhältnisse in Haft. Nach meiner Abschiebung in den Westen habe ich immer mehr die Erfahrung gemacht, dass der Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland größtenteils nur suggeriert wird. In der DDR ging die Unterjochung mehr von einer Ideologie aus, man sollte für das System heucheln, um voran zu kommen und wusste, dass Kritiker des Staates geächtet werden. Hier steht mehr das Täuschen zum Zweck der Arbeitserleichterung und des Abkassierens im Vordergrund. Wer sich verstellt und heuchelt, kommt hier allerdings auch besser voran. Das scheint die „natürliche Auslese“ zu sein. Dass Kritiker von staatlichen Organen geächtet werden, merkt man meist erst, wenn man überprüft, ob Behörden und Gerichte zustehende Rechte gewähren. Da merkt man erst, dass der Rechtsstaat meist nur auf dem Papier steht.Es besteht offensichtlich die Neigung der meisten Menschen, ihre Mitmenschen zu unterjochen, vgl. John Sheffield Herzog von Buckingham in Death of Marcus Brutus I 3: „Man is the only Brute enslaves his Kind“. Der Mensch ist das einzige Tier, das seinesgleichen versklavt, andere beherrscht und ihnen auch schweres Leid zufügt, wie es Prof. Dr. Stanley Milgram („Das Milgram Experiment“, Reinbeck bei Hamburg, Rowohlt Taschenbuchverlag GmbH, März 1982) beschrieben hat. Diese Eigenart des Menschen ist umso ausgeprägter, je mehr er glaubt, einer Autorität ihren Willen zu erfüllen oder an ihrer Autorität = Macht teilhaben zu können. Milgrams Experiment wurde erstmals veröffentlicht 1967 im US-Magazin “Psychology Today” mit dem Titel “The Small World Problem” und  1969 in einem „Technical Report“ ergänzt. Aber auch Prof. Dr. Philip G. Zimbardo hat 1971 vergleichbares beschrieben („Das Stanford-Experiment“, auch als Film „Das Stanford-Prison-Experiment“). In Zimbardos Experiment waren Durchschnittsbürger durch Los für die Aufgaben als „Gefangene“ und „Wärter“ in einem Scheingefängnis ausgewählt. Es zeigte sich, dass die Letzteren zu wahren Bestien entarteten und die „Gefangenen“ unter starken Angstzuständen und Persönlichkeitsverlust litten. Das Experiment, obwohl es nur ein Rollenspiel war, musste wegen des schikanösen, ja sogar sadistischen Verhaltens der „Wärter“ und der Leiden der „Gefangenen“ abgebrochen werden. Vergleichbare wissenschaftliche Experimente zum Phänomen „Gehorsamsbereitschaft und Aggression“ wurden auch von Asch, Darley und Lante durchgeführt. Informationen über das Milgram-Experiment kann man auch im Internet finden. Auch unter „Verhaltensforschung in Führungsetagen“ (http://www.quality.de/quality-forum/2003/messages/4400.htm) kann man im Internet Forschungsergebnisse dahingehend finden, dass Macht das Verhalten nachteilig beeinflusst.Wo die Macht ist, flieht der Geist; wo der Geist ist, fehlt die Macht. Wer kennt ihn nicht, diesen ironischen, aber auch bitteren Spruch aus Volkes Munde, der einem glatt heruntergeht – auch wenn er so natürlich nicht stimmt. Allerdings dürfte den meisten dazu eine Reihe von traurigen Beispielen einfallen. Und dasselbe gilt für narzisstische Wesenszüge: unkritische Selbsteinschätzung, überhöhte Anspruchshaltung, ausnützerische und egoistische Einstellung, Neid und Überheblichkeit, ja selbstgefällig, aufgeblasen, großspurig, auf jeden Fall unrealistisch überzeugt von den eigenen Eigenschaften wie Erfolg, Scharfsinn, Schönheit und vor allem Macht. Von solchen Mitmenschen hört und liest man täglich und manche müssen sie sogar im eigenen Umfeld ertragen, unmittelbar und gnadenlos…..Es ist den Mächtigen oft gar nicht bewusst, dass sie so mächtig sind. Es gehört offenbar zu den Merkmalen von Macht-Beziehungen, dass die Macht so weit wie möglich verleugnet wird (häufig auch noch von beiden Seiten, also selbst von den "Beherrschten"). Die Mächtigen verdrängen gerne diese Erkenntnis, sonst müssten sie sich ständig mit der Frage ihrer Legitimität (Rechtmäßigkeit) auseinandersetzen. Und …. auch diejenigen, die sich der Macht unterwerfen oder unterwerfen müssen, neigen häufig dazu, diese Macht-Verhältnisse zu verleugnen, denn das kränkt ihren eigenen Narzissmus, wenn sie sich ständig vorstellen müssen, beherrscht und ohne Einfluss zu sein….Außerdem kann es riskant sein, auf "schiefe" Machtverhältnisse hinzuweisen. Das will die Allgemeinheit nicht, das stört den sozialen Frieden und natürlich die dahinter stehende unkritische Behäbigkeit. Wer sich gegen die Machtverhältnisse auflehnt, gerät ins Zwielicht und es wird nicht an Vorwürfen mangeln. Beispiele: Er sei ja nur selber auf die Macht aus (psychoanalytisch gesprochen: er projiziere seinen eigenen Machthunger), sei paranoid (wahnhaft) oder wolle einfach das friedliche Einvernehmen in der Gruppe stören, so H.-J. Wirth. (vgl. Prof. Dr. med. Volker Faust, http://www.psychosoziale-gesundheit.net/psychohygiene/macht.html). Den in vorstehendem Bericht gemachten Schmeicheleinheiten, dass in allen auf Demokratie und bestimmte Grundrechte der Menschen ausgerichteten Gesellschaften die politische Macht-Ausübung durch Recht, Gesetz, Verfassung und öffentliche Kontrolle zu institutionalisierter und damit anerkannter und kalkulierbarer Herrschaft würde, widerspricht allerdings den Erfahrungen und entspringt offenbar der allseits gepflegten Unwissenheit über die Praktiken. Übersehen wird offenbar, dass es in der Justiz keine öffentliche Kontrolle gibt.Dadurch haben wir Kritiker der Machtverhältnisse schlechte Karten.Wie bereits erwähnt, werden Kritiker der Machtverhältnisse auch über die Psychiatrie verfolgt. Die Richter oder Behördenangestellten, die Kritiker psychiatrisch untersuchen lassen, werden sicher auch unter Narzissmus (Verliebtheit in das eigene ich) leiden. Vielleicht leiden wir alle mehr oder weniger darunter und es wird dementsprechend kaum möglich sein, ordentliche Grenzen zu ziehen, wer krank und wer gesund ist.Durch die narzisstischen Wesenszüge, die offenbar sehr weit verbreitet sind, ergibt sich ein Ignorieren der schiefen Machtverhältnisse. Weiter existiert offenbar innerhalb des Machtbereichs ein Zusammengehörigkeitsgefühl, eine Befangenheit wie z.B. in der Familie. Vom Richter bis zum Justizministerium werden die schiefen Machtverhältnisse verleugnet und es wird alles kollegial unter den Teppich des “Kernbereichs der richterlichen Unabhängigkeit” gekehrt.  Der Bürger muss immer wieder feststellen, dass Rechte allgemein kaum durchsetzbar sind. Das fängt bei Dienstaufsichtsbeschwerden an. Die Erfolgsaussichten sind grds. als gering einzuschätzen. Deshalb gilt die Formel : "Dienstaufsichtsbeschwerde = 3 f " wobei die f's "formlos", "fristlos", "fruchtlos" bedeuten. (vgl. im Internet: Brell, Abfassung Dienstaufsichtsbeschwerden, 2006, http://www.justizirrtum.de/forum/posts/3988.html). Das große Abwimmeln, Beschönigen und Ignorieren setzt sich bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte fort. Man hat offenbar auch bei diesem Gericht die eigenen Vorteile und damit die richterliche Unabhängigkeit im Kopf. Außerdem könnten ja Unruhen entstehen, wenn herauskäme, dass die Rechtsstaatlichkeit in der EU nur Fiktion ist. Man will doch in der Welt Vorbild sein. Die Erfolgsquoten beim Bundesverfassungsgericht liegen nach meinen Feststellungen bei ca. 1,5% und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bei nur ca. 0,5%! Selbst Spitzenanwälte und Rechtsprofessoren kennen offenbar die Forderungen und Hürden dieser Gerichte nicht. Man kann sich die Arbeit sparen, dort Beschwerden einzulegen, zumal man von dort regelmäßig begründungslose Nichtannahmebeschlüsse erhält und fast alle Rechtsuchenden als Querulanten abgestempelt werden. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werden offenbar in der BRD auch kaum befolgt.  Das Justizministerium beruft sich übrigens auf die hervorragenden Ergebnisse des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der Petitionsausschuss des Bundestages schließt sich an. So deckt sich die Obrigkeit gegenseitig selbst und schafft Möglichkeiten der politischen Propaganda für das System, in dem sie eine hohe Position errungen haben. Außerdem kränkt es den eigenen Narzissmus, wenn eingestanden werden müsste, dass schiefe Machtverhältnisse bestehen. Nicht zuletzt würde auch die eigene Machtposition z.B. der Richter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Frage gestellt und gefährdet, wenn diese eingestehen müssten, dass die Einhaltung der Menschenrechte in der EU nur Fiktion ist. Nach allgemeinen, hauptsächlich im Internet veröffentlichten Erfahrungen existiert der Rechtsstaat nur auf dem Papier. Gesetze und die höchstrichterliche Rechtsprechung scheinen aus Bequemlichkeit, Macht- und Geldgier kaum zu interessieren. Das läuft auch so, weil es keine wirksame Kontrolle gibt. Man wird in diesem Staat überall angeschmiert und abkassiert und zwar vom kleinsten Betrüger bis zu den Gerichten und man ist dagegen weitestgehend machtlos. Die Politiker scheint nur der Ausbau ihrer eigenen Macht und die Rechtfertigung des Gesellschaftssystems zu interessieren. Da können freilich kaum gute zwischenmenschliche Beziehungen gedeihen und die Gesundheit der Menschen leidet auch stark darunter.  Der richtige Gegenpol zur Macht ist nicht, wie das angenommen wird, in den Reihen von Bürgern, die das Sagen haben, sondern in den Reihen der Machtgeschädigten zu finden. Es gibt angeblich ca. 60.000 Interessenvereinigungen geschädigter Opfer. (vgl. http://www.fortunecity.de/wolkenkratzer/neil/47/vsv-0010.htm). Meine Idee wäre, Machtgeschädigte, also u.a. Nichtregierungsorganisationen, evtl. sogar Gewerkschaften als (nicht an der Regierung interessierte) Opposition zu den im Bundestag vertretenen Gewinnern der Machtspielchen zuzulassen. Eine Richterwahl durch das Volk wäre auch erstrebenswert, damit Richter kritisierbar gemacht werden. Es sollte nichts unversucht gelassen werden, der Entwicklung zum „Richterstaat“ (vgl. z.B. http://www.irp.uni-trier.de/15_Ruethers.pdf) mit Ausnutzung der „verschleiernden Rechtssprache“ (vgl. http://www.irp.uni-trier.de/25_kopp.pdf) entgegenzuwirken. Es müsste von Fachleuten der Verhaltensforschung eine Gewaltenteilung bis ins kleinste Detail erfolgen und nicht nur –wie in der BRD- eine laienhafte, nicht funktionierende Gewaltenteilung. Ein internationaler Zusammenschluss der Menschenrechtsorganisationen in Europa zur Überprüfung der Wirksamkeit der Gesetze in der Praxis und Durchsetzung eines qualitativen Staatsmanagements, wie das das Europäische Zentrum für Menschenrechte fordert (vgl. http://www.kfdwdb.eu/EZMR.htm) scheint auch zweckmäßig zu sein.Es wird jedoch sehr schwer sein, Änderungen herbeizuführen, weil der Zusammenhalt innerhalb des Machtbereichs sehr kompakt ist. Die Obrigkeit sitzt auf ihrem goldenen Ast, den sie nicht absägen möchte. Auch jeder einzelne Bürger leugnet die schiefen Machtverhältnisse so weit wie möglich, weil er sich dann vorstellen müsste, beherrscht und ohne Einfluss zu sein. So etwas kränkt natürlich und diese Kränkung wollen natürlich auch nicht die Medien den Bürgern antun, zumal jede Änderung der Machtverhältnisse der Obrigkeit und auch den Medienbossen schaden könnte. Man kann nur auf Putin hoffen, der die Menschenrechte in der EU überwachen will. Wahrscheinlich will er das, weil die EU die Menschenrechte in Russland kritisiert und er zeigen will, dass in der EU der Schein trügt und Menschenrechte auch nicht eingehalten werden. Erfahren wird er das haben, weil sich Bürger an ihn wenden. Bürger wenden sich in ihrer Not mit Musterbriefen an die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Dorothea Merkel, an den Bundespräsidenten Herrn Horst Köhler und auch an den Präsident Vladimir Vladimirowitsch Putin der Föderation Russland, an die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation, Abt. Rehabilitation ausländischer Staatsbürger sowie an den Präsident Dr. Mahmud Ahmadinejad der Islamischen Republik Iran und an die Vereinten Nationen. (vgl. „Menschenrechtliche“ und „Völkerrechtliche“ Zurückweisung der Staatsangehörigkeit  „deutsch“ und Staatszugehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland,  http://mmgz.de/rechtssachverstaendige/ablage/Menschenrechtliche_Zurueckweisung.doc). Man kann dazu geteilter Meinung sein. Jedenfalls bin ich dafür, dass verschiedene Wege probiert werden sollten, damit ein Rechtsstaat mit brauchbarer Gewaltenteilung entsteht. Jörg Wende

  4. W.K.
    14 Dezember 2007, 11:47

    Herr Wende,

    ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie den Fall des Herrn Rüdiger Jung hier ansprechen. Jemanden in die Psychiatrie einzuweisen und dort zwangsweise mit Hilfe von Drogen gefügig zu machen (Drogenbezeichnung Zyprexa – heißt die Justizministerin nicht Zypries?), und das alles blos weil er Kritik äussert, das ist kein Zeichen für einen funktionierenden Rechtsstaat. Schon garnicht, wenn dies gegen den Willen des Herrn Jung unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt wird. Die Richter wissen also sehr genau, dass diese Methoden ungesetzlich sind und bei den Bürgern massive Kritik hervorrufen würde.

    Ich vermute, hier soll ein abschreckendes Exempel statuiert werden. Aber auch, dass kein einziges kritisches Magazin über dieses Versagen der Rechtssprechung und über den Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten berichten will, ist ein Skandal erster Güte und bedeutet nichts Gutes.

    Wenn man gleichzeitig erfährt, dass der gerade unterzeichnete EU-Vertrag im Falle einer Krise auch die Todesstrafe erlaubt und man sieht, wie genau so eine alles mit sich reissende Krise auf uns zu kommt, dann wirds mir anders.

    Aber auch im Land von Recht und Freiheit scheint unter Georg DabbelJu einiges in Unordnung geraten zu sein. Dort wird gerade eine Gruppe von Architekten, die die offizielle Version der Einsturzursache der drei WTC-Gebäude am 11.9.2001 nicht nachvollziehen können und deshalb eine unabhängige Untersuchung fordern, als terroristische Organisation behandelt.

    Man sieht, es gibt für die Mächtigen die verschiedensten Möglichkeiten, Kritiker einzuschüchtern.

  5. Hoffmann
    15 Dezember 2007, 8:18

    mich erinnert das, was wir hier an Hilflosigkeit fühlen, an die Jahre ab 1970 in der DDR. Da erlebten die Bürger auch, dass sie von den "Mächtigen" nur benutzt und ihnen ihre natürlichen Rechte vorenthalten wurden.  Wenn die Mächtigen damals refomwillig gewesen wären, sähe die Geschichte vielleicht anders aus. Ob das Besser oder Schlechter wäre, kann ich nicht beurteilen.
    Nun haben wir hier Deutschland eine Demokratie. Unsere Macht ist, dass wir diese Demokratie einfordern können und für unsere Kinder müssen.
    Wenn wir uns einschüchtern lassen, geben wir die Macht an die, die sie missbrauchen.
    Ein damals kleiner Junge hat mir vor 30 Jahren gesagt:" Du musst immer schön tapfer bleiben." Dass wollte ich mir merken.

  6. W.K.
    15 Dezember 2007, 10:15

    Wie ich gerade mitgeteilt bekomme, wurde Herr Jung wegen Schuldunfähigkeit vom Vorwurf der Beleidigung und Bedrohung freigesprochen, aber zugleich wegen Gefährlichkeit nach § 63 StGB in der Psychoklinik weiter untergebracht und zwangsbehandelt. Die Gefährlichkeitsprognose gab Prof. Dr. Osterheider ohne Untersuchung Herrn Jungs nach Aktenlage und Statistiken über Gewalt bei krankhaften wahn-haften Störungen, die er Herrn Jung unterstellte, ab.

  7. Hoffmann
    16 Dezember 2007, 10:19

    Gutachter, die für Gerichte arbeiten, werden für die Qualität ihrer Gutachten nicht in die Verantwortung genommen. Dafür hat das vom Gericht geplante"Opfer" das Gutachten meist zu bezahlen. Gerichte bestellen schon mal ein bestimmtes Ergebnis beim Gutachter, um das vorgeplante Urteil einfach begründen zu können. Mancher Gutachter ist gefällig, weil es ihm einen guten Nebenverdienst bringt.
    Solange Kontrolle in unserem Rechtsstaat weitgehend verhindert wird, müssen wir die Mängel im System permanent benennen.

  8. Administrator
    16 Dezember 2007, 7:58

    @W.K. zu Rüdiger Jung. Natürlich lehne ich es ab, wenn jemand nur wegen (auch fundamental) kritischer/oppositioneller Äußerungen psychiatrisiert wird. Aber es gibt eben auch Verrückte.   5 Kinder in Darry könnten noch leben, wenn die psychische Störung ihrer Mutter erkannt worden wäre und wenn es angemessene Konsequenzen gegeben hätte. Die Frau hatte sich eingebildet, ihre Kinder seien von Dämonen besessen.
    Herr Jung, von dem ich nur Publikationen im Web kenne, sieht die politische und juristische Elite gewissermaßen von Dämonen besessen. In einem Brief, den er u.a. an Bundespräsident Köhler richtete, behauptet er von der "Justizdiktatur in Karlsruhe", dass diese eine "Kriegerklärung" an die "deutschen, nein, sogar weltweit lebenden Verfassungspatrioten" abgegeben habe und folgert:
    "
    Damit ist die Periode des Wechselns freundlicher Worte unwiderruflich und abrupt abgeschlossen."
    Weiter schreibt er: "
    Wer in Kenntnis von umfassend gepflogenem Verfassungshochverrat innerhalb unserer Bananenrepublik als Bundespräsident den obersten Richtern = Verfassungshöchstverräter vom Dienst, gleichsam den augenzwinkernden „Persilschein des Bundespräsidenten“, und nota bene damit ebenso dieser Mordjustiz vollwertige weitere Lizenz zum Völker- und Kulturmord, zum beliebigen Foltern von Verfassungspatrioten und immerwährenden Fortsetzung des Verfassungshochverrats im einzigartigen Weltformat in die Hand gibt, hat nicht nur Erklärungsbedarf, sondern ab sofort als angeblicher Verfassungspatriot einen absoluten Erklärungsnotstand. Dafür werde ich schon sorgen."
    Über die (angeblich jüdischen) Hintermänner allen Übels schreibt er weiter:
    "
    Nur werden die wenigen Politiker mit entsprechendem Fachwissen, wie Sie, die alle unsere Ver-fassungshochverräter trotz deren krimineller Untätigkeit weiter fröhlich schalten und walten lassen, ein besonderes und zusätzliches Rechtfertigungsproblem als Präsident haben, der geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
    Wenn Herr Rothschild für Sie dann demnächst eine Gärtneranstellung im unpfändbaren Gehaltsbereich locker macht, sollten Sie dieses Geschenk besser nicht ausschlagen.
    Immerhin wären Sie dann außer Landes und brauchten Ihren Landsleuten für Eidesbruch pur an jedem Tag, den Gott erschaffen hat, nicht angesichts des hier dann herrschenden Elends Rechenschaft zu geben.[…]
    Sollten BND, CIA oder der hierfür besonders versierte MOSSAD jetzt von Ihnen in „Amtshilfe“ engagiert werden, um dieses Problem Rüdiger Jung anderweitig zu lösen, wäre dieses geplante oder auch durchgeführte Verbrechen sozusagen dann in der vorliegenden langen Kette fast das geringste, das man Ihnen zuletzt anlasten müßte."

    Ob die behördlichen Maßnahmen gegen Jung gerechtfertigt oder angemessen waren, kann ich aus fehlender Sachkenntnis nicht beurteilen.
    Dass Rüdiger Jung aber einen "Knall" hat, das allerdings kann ich nach dem Lesen solcher Pamphlete – seine Autorenschaft vorausgesetzt – schon sagen.
    Auch, dass sich Rechtsextreme seiner Sache angenommen haben. Womit wir übrigens wieder bei den "alten Themen" sind: Verfolgungswahn und rotbrauner ideologischer Mix.

  9. Wende
    14 Januar 2008, 7:50

    Mein Kommentar zum Thema Rüdiger Jung, zum Thema Extremismus und zur fehlerhaften Konstruktion der BRD  Bürgerrechtler werden meiner Ansicht nach erst durch die mobbende Obrigkeit zu Bürgerrechtlern oder Philosophen, was natürlich die Obrigkeit anregt, die Mobbingmaßnahmen zu verstärken. Es ist allgemein bekannt, dass die willkürliche Psychiatrisierung ein leicht gangbares Mittel darstellt, eine beliebige – als missliebig definierte- Person durch derlei psychiatrisierende Stigmatisierung zu eliminieren. Es setzt im Kindesalter ein durch verbale Anwürfe “Die/der ist blöd/doof" etc., setzt sich danach über alle Bereiche und Personenstände und Gruppierungen bis hin zu den Eliminierungen durch Organe der Rechtspflege gegen Organe der Rechtspflege fort. Solschenyzin wurde in der ehemaligen UDSSR psychiatrisiert, weil er es wagte, die Wahrheit ans Licht zu bringen…. (ehemals unter http://www.teredo.de/teredo/STAND/STAND_1.HTM veröffentlicht- von der BRD-Zensur gesperrt und an eine Firma abgegeben). Geschäfte sind offenbar wichtiger als Menschenrechte.So dürfte es sich auch im Fall des Rüdiger Jung verhalten.Nach meinen Erfahrungen und auch nach dem “experimentellen” Nachweis des Dr. Egon Schneider werden Bürger besonders durch die Justiz hartnäckig gemobbt. Dem kommt entgegen, dass die gesetzlichen Bestimmungen nicht klar genug formuliert sind und zusätzlich noch zum Zweck der Erleichterung gebogen werden. Außerdem gibt es unzählige, angeblich Gesetzeslücken füllende Urteile, die niemand im Kopf haben kann und die sich obendrein widersprechen, wobei nach meinen Erfahrungen die bequemste Variante ausgewählt wird. Dabei wird mit dem Rechtssuchenden kurzen Prozess gemacht. Im Internet habe ich dazu gelesen: Den deutschen Justiz-Opfer-Bürgerinitiativen, dem Arbeitskreis Banken-, Behörden- und Justizopfer, dem Schutzbund der Kreditnehmer e.V., dem DRV Deutschen-Rechts-Verein, Heino Janßen, Walburga Therese Hüsken, Martina Pflock & dem Bund für echte Demokratie e.V. ist seit vielen Jahren bekannt, dass in der gesamten Bundesrepublik Deutschland bestimmten, aber zahlreichen Rechtsuchenden von allen befassten Richtern das Recht verweigert wird. Es ist sogar in vielen Fällen bekannt geworden, dass an den Gerichten verbreitet wird, dass dieser oder jener Rechtsuchende in seinem Leben nie wieder Recht erhält! Auf einer inzwischen gesperrten kritischen Internetseite (http://www.teredo.cl/teredo/rambos/rambos_2.htm) hatte ich gelesen: „Fachleute haben festgestellt, dass in der Bundesrepublik Deutschland zu fast jeder Rechtsauslegung auch mindestens eine gegenteilige gerichtliche Entscheidung existiert, die regelmäßig gegen die Vorträge von Rechtsbegehrenden eingesetzt werden.“ Wenn keine gegenteilige gerichtliche Entscheidung existiert, wird nach meinen Erfahrungen (offenbar aus Bequemlichkeit) kurzerhand von einem niederen Gericht eine gegenteilige Gerichtsentscheidung geschaffen.  Weiter habe ich einer inzwischen gesperrten Internetseite von http://www.teredo.cl (oder vormals teredo.de) entnommen: „Das System in Kurzform: Juristisches Standesrecht, Anwaltszwang verknüpft mit Rechtsberatungsverbot, Verweigerung der Einsicht in Akten, Beweisvereitlung, die Behandlung als rechtsloses Subjekt, sofern Nichtjurist, s. die vielen JOIe-Beispiele!“.  So wurde in meinem Fall die Entscheidung des BVerwG, Beschluss vom 12.6.1997, Az.: 3 C 43/96 zum vergleichbaren § 60 Abs. 2 VwGO- zu finden bei Juris- so (abwegig) ausgelegt, dass die Frist für einen Wiedereinsetzungsantrag ab Beiordnung des Notanwalts läuft.  Aber nach einem Urteil des BFH vom 21. 3. 2002 -VII R 7/ 01 mit der darin erwähnten diversen Rechtsprechung läuft die Frist für einen Wiedereinsetzungsantrag nach Anwaltsverlust ganz klar erst ab Akteneinsicht durch den neuen Anwalt. Hatte z.B. auch mehrmals durch die Abgabe an das Landgericht und die dort bestehende Anwaltspflicht meine eigene Vertretungsbefugnis verloren. § 241 ZPO entnehme ich zwar, dass durch Verlust meiner eigenen Vertretungsbefugnis eine Unterbrechung des Verfahrens stattgefunden hat, aber die Gerichte hatten das nicht so gesehen. Ich hatte keinen Anwalt gefunden, einen Notanwalt habe ich auch nicht bekommen und musste quasi eine Entmündigung über mich ergehen lassen und meine eigene Klage verlieren. Dann hatte mein Anwalt das Mandat niedergelegt. § 244 ZPO verstehe ich so, dass dadurch eine Unterbrechung des Verfahrens stattgefunden hat, weil der Anwalt unfähig wurde, meine Vertretung weiterzuführen. Die Gerichte meinen jedoch offenbar einheitlich, dass der Anwalt dadurch nicht unfähig wurde und somit keine Unterbrechung des Verfahrens stattgefunden hat. Ich wurde dadurch vor dem Landgericht rechtlos gestellt. Nach § 87 ZPO erlangt in Anwaltsprozessen gegenüber dem Gegner das Erlöschen der Vollmacht erst durch die Anzeige der Bestellung eines anderen Anwalts Wirksamkeit. Es steht nicht geschrieben, dass das auch für das Gericht gilt, aber viele Richter fühlen sich offenbar als Gegner des Rechtsuchenden und handeln so, als müssten sie als Gegner des Betroffenen das Erlöschen der Vollmacht nicht beachten.   Der Anwalt, der den Vollmachtsvertrag gekündigt hatte, wurde in meinem Fall wiederholt geladen, obwohl er und ich mehrmals auf die Mandatsniederlegung hingewiesen hatten. Er erschien natürlich nicht zum Termin und ich wurde wiederholt rechtlos gestellt, quasi entmündigt und musste meine eigene Klage verlieren. Die mir daraus entstandenen Anwalts- und Gerichtskosten sind übrigens fast doppelt so hoch wie der Anspruch, den ich (übrigens aus Betrug!) geltend machen wollte. Der Rechtssuchende wird immer wieder gemobbt. Offenbar aus Missgunst, Bequemlichkeit, Geldgier u.ä.. Das genaue Zitieren der Rechtsprechung und der gesetzlichen Bestimmungen hilft nicht.  Mobbing verursacht übrigens Gesundheitsschäden. Im Fernsehen habe ich z.B. kürzlich gehört, dass durch laufendes Mobbing die Bürger und deren Partner paranoid werden.  Unter http://www.arbeitsplatz-mobbing-suedbaden.de/thread.php?threadid=402 kann man u.a. lesen: …..Über die Existenzangst kommt der Betroffene unmittelbar an die Grenzen seiner Handlungsfähigkeit. Die Mobbing-Aktionen speichern sich im Gedächtnis ab, die Erinnerungen laufen blitzartig ab. So kann es vorkommen, dass der Betroffene über ein Erlebnis, das fünf Minuten gedauert hat, eine Stunde lang nachdenkt – und die negativen Emotionen miterlebt. Eine Begleiterscheinung dieser beginnenden Traumatisierung sind depressive Reaktionen, Erschöpfungszustände und Angstzustände….. Gegen Mobbing gibt es kein Medikament. Nur gegen Symptome wie Depressionen. Damit ist aber nichts gelöst. Die Ruhigstellung gemobbter Bürger mit Psychopharmaka ist eine Verschärfung des Mobbings und völlig ungeeignet. Ich kann schon verstehen, wenn gemobbte Bürger Äußerungen- darunter auch Richtung Rechtsextremismus- von sich geben, denen ich mich nicht immer anschließen möchte. Ich bin dagegen, die Schuld irgendwelchen Randgruppen, aber dafür, die Schuld den fehlerhaften Strukturen des Staates und denjenigen, die diese fehlerhaften Strukturen bereitwillig zu eigenen Vorteilen ausnutzen, zuzuweisen. Links- bzw. Rechtsextremismus entsteht für mich durch Schieflagen der Machtverhältnisse mit Mobbing. Ohne Mobbing gäbe es wahrscheinlich keinen Extremismus. Den Links- oder Rechtsextremismus halte ich nicht für problematisch. Extremismus hat viele Gesichter und eine Einordnung ist schwierig.  Einige Ideen der angeblich Linken und der angeblich Rechten halte ich für gut. Das Problem ist, wenn die Macht der Machthaber und deren Bildung von Seilschaften nicht ausreichend eingeschränkt wird, egal, ob es Links- oder Rechtsextreme oder Vertreter der angeblichen Mitte oder Richter sind.  Die Richter bestimmen bekanntlich immer mehr die Politik.Auch Angaben von verschiedenen studierten Fachleuten- darunter auch von Richtern (z.B. Prof. Dr. Rüthers, Dr. Wassermann, Dr. Schneider, Dr. Kopp, Dr. Schmidt, Dr. Albrecht, Dr. Haferbeck, Dr. Kramer) weisen darauf hin, dass das fehlerhafte Staatsmanagement zunehmend auf eine Abschaffung der Menschenrechte bzw. auf eine Diktatur hinausläuft. Professor Dr. jur. Dres. h.c. Bernd Rüthers, Universität Konstanz beklagt in der Juristenzeitung vom 19. April 2002 in einem Aufsatz „Richterrecht und Richterstaat sind unser unvermeidbares Schicksal.“ Im Internet habe ich gelesen: „Wir verweisen auf das Grundsatzproblem der deutschen Justiz allgemein, daß wir gem. Zeugnis Wassermann (Präsident des Oberlandesgerichts a. D.) – Kommentar zum GG, Luchterhand-Verlag – uns in einem schleichenden Übergang von einer parlamentarischen Demokratie in einen „Rechtsprechungsstaat“ unter der Leitung der Richter befänden, die wiederum in ihrer Struktur obrigkeitsstaatlich und „kritikfrei“ rückwärts gewendet orientiert seien.“ Obrigkeiten, die sich kritikfrei gehalten haben, sind uns z.B. aus dem Feudalismus, aus dem Nationalsozialismus und aus dem Sozialismus bekannt.Im Internet habe ich z.B. folgende passenden Zitate zur bestehenden Diktatur in der Rechtsprechungspraxis gefunden: „Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern Köpfe rollen müßten“. „Das Grundgesetz gewährleistet Rechtsschutz durch den Richter, nicht aber gegen den Richter.“  Es ist üblich, Parteien bzw. Links- oder Rechtsextreme für das Entstehen von Diktaturen verantwortlich zu machen. Ich meine jedoch, dass sich Diktaturen nach und nach aus den bestehenden Strukturen eines Staates entwickeln und dass wir auf dem besten Weg zu einer Diktatur sind. Unter http://www.euro-antimobbing.org/ kann man lesen:Der Staat, der Mobbing in seinen Dienststellen und in der Privatwirtschaft zulässt oder nicht ausreichend sanktioniert, kann sein humanitäres Wertesystem nicht glaubwürdig an seine Bürger vermitteln und gibt damit dieses Wertesystem langfristig dem Verfall preis….. Unsere Politiker geben das Wertesystem dem Verfall preis. Nicht die Verbesserung der Strukturen, sondern das Ignorieren von Rechten und das Suggerieren des heilen Rechtsstaats scheint das höchste Ziel der Obrigkeit zum Zweck des Machterhalts zu sein. Man kann das auch feststellen, wenn man Verfassungsbeschwerden sowie Petitionen einreicht. Das scheinen auch die meisten Bürger irgendwie gemerkt zu haben. Laut forsa-Umfrage glauben 82 Prozent der Bundesbürger, dass die Politiker "auf die Interessen des Volkes keine Rücksicht" nehmen. Nur 18 Prozent seien bundesweit der Meinung, dass "das Volk etwas zu sagen hat", heißt es in der veröffentlichten Umfrage im Auftrag des Magazins "stern". Eine überwältigende Mehrheit von 80 Prozent der Deutschen tritt für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auch in der Bundespolitik ein. (vgl. z.B. http://www.stern.de/politik/deutschland/forsa/:Forsa-Umfrage-Die-Regierung-Volk/579367.htmlund http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,456684,00.html). Da kann man gut erkennen, dass die Staatsführung nicht mehr das will, was die eigenen Parteimitglieder wollen. Das Mehrparteiensystem, was die Konstrukteure unseres Staates als ausreichend betrachtet hatten, hilft demnach auch nicht weiter. Der richtige Gegenpol zur Macht ist nicht, wie das angenommen wird, in politischen Parteien, sondern in den Reihen der Machtgeschädigten zu finden. Man sollte Macht- bzw. Mobbinggeschädigte, also u.a. Nichtregierungsorganisationen, evtl. sogar Gewerkschaften als Opposition zu den im Bundestag vertretenen Interessenten des Machterhalts zulassen. Diese Opposition sollte allerdings lediglich mitbestimmen und nicht an die Macht kommen können, weil sonst wieder eine falsche Ausrichtung nach Machtinteressen erfolgen würde. Was meinen die Leser dazu?

  10. blödi
    20 August 2009, 7:17

    Wenn Sie ARBEITSTEILUNG meinen: Schreiben Sie ARBEITSTEILUNG.Wenn Sie GEWALTENTRENNUNG meinen: Schreiben Sie niemals mehrGEWALTENTEILUNG. Sondern immer nur noch GEWALTENTRENNUNG…meint Blödi

  11. […] Dienstaufsichtsbeschwerden sind bekanntlich "fristlos, formlos und fruchtlos" (vgl. z.B. Rechtsstaat nur Fiktion: Dr. Egon Schneider, frher Richter am OLG Kln, fhrt "experimentellen… , "Brell, Abfassung Dienstaufsichtsbeschwerden, 2006" Einige vielleicht gar ntzliche […]

  12. Lindner
    12 November 2012, 4:20

    Der Adel hatte schon früher gewusst und unsere Obrigkeiten wissen auch, was ihnen am besten in den Kram passt: „Wenn nämlich das Ansehen der Unterobrigkeiten geschwächt würde, fehle diesen das Ansehen zur Aufrechterhaltung der Ordnung und der Gesetze“ (aus Adelsprobe an der Moderne: sächsischer Adel 1763 bis 1866 ).

    Der Nachweis eines (vorsätzlichen) Justizfehlers bedeutet für Richter eine Diffamierung und eine Beleidigung und daher dürfen Justizfehler nicht korrigiert werden:
    „Vorliegend ist das Interesse der Öffentlichkeit an einem hohen Ansehen der Justiz höher zu bewerten, als ihr Interesse, der Justiz Fehler nachzuweisen und die Justiz und Ihre Personen zu diffamieren.“ Richter aus Soltau (sinngemäß auch viele andere Richter und Staatsanwälte). Gemäß bisheriger Umfrage ist dieses nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern eine unbedingte Notwendigkeit. Auch sei es eine Notwendigkeit, dass man keine Grundrechte und Menschenrechte mehr geltend machen kann, wenn man sich über (vorsätzliche) Fehler beschwert und daher damit nicht gehört werden kann. (vgl. z.B. http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=61&t=231388 )

    Erst wenn wir Ordnung schaffen, kann rechtlich und vor dem Gewissen aller Betroffenen die Verantwortung des Richters, der Regierung und Verwaltung, der vertragschliessenden Partei transparent werden. … Recht anwenden heißt es bestätigen, präzisieren, ergänzen, nötigenfalls anpassen, nicht ihm fragliche Entscheidungen als die allein möglichen, richtigen, vertretbaren Ergebnisse unterschieben. …. Der Richter und sonstiger Rechtsanwender seinerseits klammert sich nur allzu gern an die höheren Weihen, die Verfassung und Gesetz verleihen, und an den Schutz, der bekanntlich immer von oben kommt, statt dass er der eigenen unermesslichen Weisheit offen und öffentlich vertrauen müsste. Dem Verfassungs- und einfachen Gesetzgeber, auch der Regierung und Verwaltung sagt sowieso die Fiktion zu, mindestens implizit sei an „alles“ gedacht, darum „alles“ geregelt worden. (vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf ).

    Vorstehenden Aussagen ist zu entnehmen, dass die Untertanen selbst eine zumutbare Rechtsordnung schaffen müssen. Die höheren Weihen werden den Unterobrigkeiten jeweils von den höheren Instanzen (Rechtsmittelinstanzen) und zuletzt von der Bundesregierung und vom Bundesverfassungsgericht mit der Erfolgsquote im Bereich von 0,2 bis 0,3 % ( http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237 ) verliehen.

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