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März 5, 2006

Kein Vertrauensverhältnis: Grüne fordern OREG-Geschäftsführer Jürgen Walther zum Rücktritt auf – SPD und Schnur scheinheilig

von @ 3:38. Kategorien: Affäre OREG-Wahlhilfe

>Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Odenwald fordert den ehemaligen Michelstädter ÜWG-Stadtverordneten und jetzigen Geschäftsführer der Odenwald-Regional-Gesellschaft (OREG), Jürgen Walther, zum Rücktritt auf. Alle relevanten Parteien im Odenwaldkreis – mit Ausnahme der SPD – missbilligen scharf das Verhalten der OREG für deren einseitige Parteiwerbung zugunsten von Landrat Horst Schnur und der SPD.

Nachdem am vergangenen Donnerstag zum zweiten Mal die Beilage „odenwaldregional“ auf dem Markt kam und noch offensichtlicher Wahlwerbung auf Steuerzahlerkosten für Landrat Horst Schnur und die SPD betrieben wurde, ist für die Grünen Herr Walther nicht mehr tragbar. Es gibt kein Vertrauensverhältnis mehr zu Herrn Walther, so die Grünen.
Bei mehreren Gesprächen mit Herrn Walther hatten die Grünen den Eindruck gewonnen, dass die OREG über Parteigrenzen hinweg denke, um den Odenwaldkreis voran zu bringen. Die Grünen bedauern sehr, dass ihre Einschätzung absolut falsch war.

Die OREG lebt von den Zuschüssen des Odenwaldkreises und hat daher die Verpflichtung, ein hohes Maß an Überparteilichkeit zu wahren. Dies ist nicht mehr der Fall. Die OREG ist eindeutig zum Wahlhelfer von Landrat Horst Schnur und der SPD geworden, denn der Zeitpunkt des Erscheinens der Beilage ist nicht zufällig, sondern bewusst jetzt gewählt worden.

In der letzten Sitzung des Kreistages hätte Landrat Horst Schnur in seinen häufig langen Mitteilungen die Herausgabe der Beilage bekannt geben und sich einer Diskussion darüber stellen können.
Da aber hat er geschwiegen, da er genau wusste, welche Proteste entstehen würden. Die öffentlichen Äußerungen der SPD, vom Vorhaben der OREG nichts gewusst zu haben, sind nicht nur scheinheilig, sondern eindeutig eine Schutzbehauptung, um sich weiteren Ärger zu ersparen.

Nachdem jetzt der Aufsichtsratvorsitzende der OREG, Landrat Horst Schnur behauptet, die alleinige Verantwortung für die Wahlwerbungsbeilage liege bei der OREG, muss Herr Walther die politische Verantwortung für die staatlich finanzierte Parteienwerbung übernehmen und zurücktreten.
Nach dem Motto „ich muss doch gar nicht wissen, was die OREG so treibt“, handelt Landrat Schnur und wenn es dann Proteste gibt, ist nur die OREG der Sündenbock. Wie muss es um die Odenwälder SPD bestellt sein, wenn Jubelpostillen notwendig erscheinen, um Stimmenverluste zu vermeiden.

Eine große südhessische Tageszeitung bezeichnet die Beilage als „Jubelpostille“ und schrieb folgendes: „Jetzt muss der Aufsichtsratvorsitzende der Oreg ganz schnell seine Kontrollfunktion wahrnehmen und das Blatt wieder vom Markt nehmen. Und der heißt nun mal Horst Schnur“. Dieser Aussage können sich die Grünen voll und ganz anschließen. Auch im Odenwaldkreis sollte der politische Anstand die Oberhand gewinnen.< Quelle: gruene-odenwald.de, Grüne fordern OREG-Geschäftsführer Jürgen Walther zum Rücktritt auf – Landrat Horst Schnur muss aktiv werden, 4. 3. 2006 [Hervorhebungen von uns]

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