„Cosa Justitia“ oder „Cosa Nostra“? Bundesgerichtshof sprach die Mörder von Pfarrer Dietrich Bonhoeffer frei

Vor 60 Jahren, am 9. April 1945 wurde der evangelische Pfarrer Dietrich Bonhoeffer im KZ Flössenburg ermordet. Seine Mörder: Walter Huppenkothen und Otto Thorbeck. Der erste fungierte als Bonhoeffers „Ankläger“, der zweite als „Richter“.
Am 19. Juni 1956 sprach der Bundesgerichtshof in einem skandalösen Revisionsurteil die beiden Nazis vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord frei. Auch dieses Urteil machte deutlich, dass die bundesdeutsche Justiz auf einem moralisch morschen Fundament ruht. Institutionen und Personen, die solche Entscheidungen verantworten, sind in Wirklichkeit Kumpane der Mörder.
Der jetzige Präsident des Bundesgerichtshofes, Prof. Dr. Günter Hirsch, findet am 8. März 2002 zwar deutliche Worte zu den Praktiken und Entscheidungen seiner Vorgänger – doch er repräsentiert eine Justiz,
die sich kaum gewandelt hat. Kriminelle Rechtsbeugung ist auch heute juristischer „Alltag“ und so gut wie kein Täter wird dafür verfolgt bzw. bestraft. Nachfolgend die Rede von Hirsch:
> Am 9. April wurden Admiral Canaris, General Oster, Heereschefrichter Dr. Sack, Pastor Dietrich Bonhoeffer und Hauptmann Gehre im KZ Flossenburg ebenfalls von einem SS-Standgericht zum Tode verurteilt und hingerichtet. Vorsitzender des SS-Standgerichts war Dr. Thorbeck, Ankläger war Walter Huppenkothen. Selbst nach damals geltendem Gesetz verstießen die Verfahren in schwerwiegendster Weise gegen formelles und materielles Recht. So war z.B. das SS-Standgericht für die Angeklagten, die nicht SS-Mitglieder waren, überhaupt nicht zuständig, das Gericht war mit dem KZ-Lagerkommandanten als Beisitzer nicht ordnungsgemäß besetzt, Verteidiger waren nicht bestellt, Protokollführer gab es nicht, die Angeklagten waren offenkundig gefoltert worden, die Beweismittel entsprachen nicht den Vorschriften. Deshalb wurden Huppenkothen und Thorbeck nach dem Ende des Nazi-Regimes u.a. wegen Beihilfe zum Mord angeklagt. Der Bundesgerichtshof war dreimal mit diesem Verfahren befaßt. In den ersten beiden Urteilen hob er die jeweiligen Freisprüche des Schwurgerichts auf und wies in beeindruckender Weise darauf hin, daß Gesetze, die die Gerechtigkeit nicht einmal anstreben und allen Kulturvölkern gemeinsame Rechtsüberzeugungen von Wert und Würde der menschlichen Persönlichkeit gröblich mißachten, kein Recht schaffen, und ein solchen Gesetzen entsprechendes Verhalten Unrecht bleibt.
Nachdem hierauf die Angeklagten im dritten Durchgang wegen Beihilfe zum Mord zu hohen Zuchthausstrafen verurteilt worden waren, änderte der Bundesgerichtshof seine Auffassung grundlegend, hob 1956 diese Verurteilungen auf und sprach die Angeklagten von dem Vorwurf frei, durch die Standgerichtsverfahren Beihilfe zum Mord geleistet zu haben. In der Begründung behandelte der Bundesgerichtshof das SS-Standgericht als ordnungsgemäßes Gericht, das offenkundige Scheinverfahren als ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren und das Urteil als dem damaligen Recht entsprechend. Die Begründung ist ein Schlag ins Gesicht. Den Widerstandskämpfern wird attestiert, sie hätten „nach den damals geltenden und in ihrer rechtlichen Wirksamkeit an sich nicht bestreitbaren Gesetze“ Landes- und Hochverrat begangen. Den SS-Richtern könne nicht zum Vorwurf gemacht werden, daß sie die Frage der Rechtfertigung des Verhaltens, der Angeklagten nicht geprüft hätten…Für dieses Urteil des Bundesgerichtshofs, an dem im übrigen ein Richter mitgewirkt hat, der im Dritten Reich Beisitzer eines Sondergerichts und später Oberkriegsgerichtsrat war, muß man sich schämen. Ich sage dies ausdrücklich an Sie gerichtet, die Angehörigen der Familien von Dohnanyi, Bonhoeffer, Goerdeler und der übrigen Opfer der vom Bundesgerichtshof ungesühnt gelassenen Justizmorde.
Die Folgen dieses Urteils waren verheerend. Kein einziger Richter, kein Staatsanwalt wurde in der Bundesrepublik wegen der tausendfachen Justizverbrechen im Dritten Reich verurteilt
. Nachdem 1968 schließlich auch die Verurteilung des Richters Rehse, der zusammen mit Roland Freisler im Volksgerichtshof an dutzenden von Todesurteilen gegen Widerstandskämpfer mitgewirkt hatte, aufgehoben wurde, stellten die Staatsanwaltschaften alle Ermittlungen gegen ehemalige Richter ein. <
Quelle: www.bundesgerichtshof.de

4 Gedanken zu „„Cosa Justitia“ oder „Cosa Nostra“? Bundesgerichtshof sprach die Mörder von Pfarrer Dietrich Bonhoeffer frei“

  1. Wenn ich hier dieses weiter Beispiel von Unrecht lese, wird mir vieles klar. Als 1967 geborener versuche ich viel zu Erfahren über die Zeit vor,während und nach dem 2. Weltkrieg. Diese Urteile geben mir einen guten Eindruck des Zeitgeistes der wohl vieles mitbestimmt hat. Je mehr man solche Sachen liest….und es gibt viele solcher Beispiele, um so mehr versteht man die hilflose Agressionen der RAF in den Zeiten um 1977. Ich stimme nicht Mord und Attentaten der RAF zu, jedoch eröffnen sich mir immer mehr Perspektiven die mich zumindest verstehen lassen was diese Terroristen angetrieben haben muß.

  2. Im Zusammenhang mit dem Scheinverfahren der SS-Richter Huppenkothen/Thorbeck gegen Canaris, Bonhoeffer und andere und dem beschämenden Freispruch des Bundesgerichtshofes wg. Beihilfe zum Mord vielleicht noch der Hinweis, dass der Verbleib des Lageradjudanten von Flossenbürg, Ludwig Baumgartner, bis heute nicht festgestellt und das Ermittlungsverfahren vom Amtsgericht Weiden/Oberpfalz 1959 mangels Hinweisen auf seinen Wohnort eingestellt wurde.

  3. Es ist unglaublich, was sich der BGH da geleistet hat. Aber es ist Ausdruck der 50er Jahre: 80 % der BGH-Richter waren noch Nationalsozialisten, waren selbst involviert gewesen, konnten sich innerlich nicht freimachen von „ihrer“ Zeit.

  4. Beim Singen des Liedes „Von guten Mächten…“ von Dietrich Bonhoeffer kam mir die Frage: Wer hat das Todesurteil über ihn gesprochen? Und das Internet half mir weiter (siehe Frontal 21, ZDF vom 7.Mai 2013): SS-Sonderrichter Otto Thorbeck. Die geforderte Strafe von 6 Jahren Zuchthaus wegen Beihilfe zum Mord wurde von der nazigeprägten (80-90 %)bundesdeutschen Justiz 1956 aufgehoben.
    In diesem sogenannten Rechtsstaat gibt es meiner Meinung nach eine Fortsetztung der Blindheit in Form des Wegsehens und 10-jähriger Nichtaufklärung des rechten Terrors des NSU gegen Ausländer in der BRD.
    Es ist daher kein Wunder, sondern nur logische Fortsetzung, dass sich Skandal an Skandal reiht.
    Michael Muelenz, Dresden

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