Aktenfälschung in der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. A. Main

Administrator, 27 März 2006, No comments
Categories: Justiz

Aktenfälschung in der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. A. Main

>Wenn Staatsanwälten eine Akte nicht passt, reißen sie Seiten heraus und schreiben eigene Ergießungen ein, bis das drin steht, was jenen Staatsanwälten günstig erscheint. Das ist üblich, wird aber immer vertuscht. Erst als ein Justizangehöriger mit seinem persönlichen Anliegen wegen aktenfälschender Kollegen Schiffbruch erleidet, gibt es etwas Aufregung.

Der Vorsitzende Richter Friedhelm Damm am Landgericht Kassel zeigte zwei Rechtsanwälte an, sie hätten ihn genötigt. Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft und Oberlandesgericht, alle in Frankfurt, hatten jedoch keine Lust sich an einem vieljährigen Prozess zu beteiligen. Sie stellten das Verfahren ein.

Darauf hin – 2001 – nimmt Richter Damm Einsicht in die Ermittlungsakte. Damm stellt fest, dass die Generalstaatsanwaltschaft seinen Schriftsatz entfernt und durch eigene Kommentare ersetzt hat. Der Leiter der Beschwerdeabteilung in der Generalstaatsanwaltschaft hatte einem untergebenen Staatsanwalt befohlen die Akte zu manipulieren.

Die Strafanzeige des Kasselaner Richters bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen die zwei Staatsanwälte der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wird abgewimmelt. Objektiv sei zwar der Tatbestand der Urkundenfälschung erfüllt, doch die zwei Staatsanwälte hätten in bester Absicht gefälscht.

Genau das ist der Standardtrick: Wenn Straftaten von Juristen nicht mehr zu leugnen sind, behaupten ihre Kollegen, jene hätten ohne Vorsatz gehandelt.
Damit wird das Recht gebeugt. Die juristischen Straftäter bleiben straflos und dürfen der Allgemeinheit weiter schaden.<Frankfurter Rundschau vom 09. 10.2001

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