FDPisierung der SPD: Politikwissenschaftler Franz Walter über Platzecks Rücktritt

>Die Sozialdemokraten sind mittlerweile dort angekommen, wo die Liberalen immer schon standen. Die Geschlossenheit eines homogenen sozialen Lagers – schon lange passé. Die Verbindlichkeit einer Weltanschauung oder zumindest eines programmatischen Credos – kennen die Sozialdemokraten längst nicht mehr. Die durch Ausgrenzungserfahrung gespeiste Disziplin – ist lediglich eine Feiertagslosung von Veteranen. Die Kollektivität ist in der Sozialdemokratie zerstoben, ihr programmatisches Feuer in jeder Hinsicht erloschen, Klarheit auch nur über die Grundfragen von Politik ist perdu. Die SPD ist mittlerweile sozial und politisch ebenso inkonsistent, beliebig, zerbröselt wie das heterogene liberale Bürgertum in Deutschland während des gesamten 19. und 20. Jahrhundert.
Und eben all das führte in die Politikputsche und erratischen Kurswechsel, die in der SPD seit 1987, seit dem Abgang von Willy Brandt, chronisch geworden sind. Das alles mündete in einen rasanten, oft ganz begründungslosen Austausch des Führungspersonals. Auch im November 2005 hatte die Partei nie eine wirkliche Diskussion darüber geführt, was denn eigentlich Platzeck für sein herausragendes Amt befähigen mochte. Schließlich besaß er keine Parteierfahrungen. Durch interessante Ideen war er niemals aufgefallen. Seine programmatischen Äußerungen waren atemberaubend eklektisch und erschütternd naiv.

Aber mehr noch: Bei der gerade vorangegangenen Bundestagswahl hatte die SPD ausgerechnet in Brandenburg über 10,6 Prozentpunkte verloren und einen Minusrekord in Deutschland erzielt. Ausgerechnet in den problembeladenen Regionen Brandenburgs mit hoher Arbeitslosigkeit und geringen Bildungsabschlüssen hatte die Partei des bekennenden Liebhabers schwerer roter Weine gravierende Einbrüche hinnehmen müssen. Die SPD hatte sich also im Herbst 2005 einen Politiker an die Spitze gehievt, der für all die Probleme, die der Partei seit den späten achtziger Jahren zu schaffen machten, nicht das Geringste taugte.
Nun also Kurt Beck. Auch hier wird natürlich nicht lange über Tauglichkeit und Perspektiven debattiert. Er ist gewissermaßen der Einzige, der noch übrig ist.< Quelle: spiegel.de, SPD in der Krise – Politisch zerbröselt, 10. 4. 2006

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