Rechtsanwalt Hartmut Lierow: Staatsanwaltschaft Darmstadt verschleppt Ermittlungen

In zwei vorausgegangenen Beiträgen (hier und hier) zum Fall Horst Arnold hatten wir bereits einige Vorwürfe zitiert und thematisiert, die Arnolds Anwalt Hartmut Lierow gegen die Staatsanwaltschaft Darmstadt erhebt.
In einem aktuellen Artikel des Westfalen-Blatts werden diese Vorwürfe konkretisiert:

>Die Ermittlungen gegen eine Bielefelder Studienrätin (46), die nach gerichtlicher Überzeugung einen Kollegen mit falschen Vergewaltigungsvorwürfen ins Gefängnis gebracht hat, sollen seit Jahren verschleppt worden sein.<

Um eine Petitesse geht es also mitnichten.
Das Urteil des Landgerichts Kassel im Fall Horst Arnold bedeutet im Resultat eine Verurteilung jener Frau, die längere Zeit in Michelstadt im Odenwald lebte und mit ihren offenbar erfundenen Vorwürfen ihren damaligen Arbeitskollegen Arnold für 5 Jahre zu Unrecht hinter Gitter brachte.

Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) wird mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 10 Jahren geahndet.

Wir zitieren nochmals aus dem Westfalen-Blatt:

>Diesen Vorwurf erhebt Hartmut Lierow, der Anwalt des Opfers, in einem fünfseitigen Brief an die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main. In dem Schreiben bittet der Anwalt darum, der Staatsanwaltschaft Darmstadt die Ermittlungen zu entziehen und das Verfahren gegen die Lehrerin von einer anderen Behörde führen zu lassen. […]

Anwalt Hartmut Lierow hatte die Beweise für die Unschuld seines Mandanten zusammengetragen und sagt: »Die Zeugenaussagen, die jetzt im Wiederaufnahmeverfahren zum Freispruch meines Mandanten geführt hatten, liegen der Staatsanwaltschaft Darmstadt seit Ende 2008 vor
[…]
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte dem WESTFALEN-BLATT, man habe zunächst nicht ermittelt, weil man erst den Ausgang des Verfahrens in Kassel habe abwarten wollen.
Lierow: »Dafür gab es aber keinen Grund. Die Zeugenaussagen waren dermaßen belastend, dass die Staatsanwaltschaft schon vor Jahren gegen die Studienrätin hätte vorgehen können

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt sei nicht berechtigt gewesen, »sich hinter dem Landgericht Kassel zu verkriechen und abzuwarten«, heißt es in dem Brief an die Generalstaatsanwaltschaft.
Die jahrelange Untätigkeit könne das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Unabhängigkeit der Justiz erschüttern.
Es scheine so, als wolle die Staatsanwaltschaft nach dem Fehlurteil von 2002 »sich und dem Gericht nicht auf die Füße treten«.

Lierow sagte dem WESTFALEN-BLATT, die Ermittlungen gegen die Lehrerin würden seit Jahren mit einer »spürbaren Unlust« geführt.<

Zu erkennen, dass die Unabhängigkeit der Justiz in Wirklichkeit eine Chimäre ist, war vor etwa 10 Jahren die Initialzündung für diesen Weblog.
Wenn innerhalb der Justiz bestimmte Straftaten von bestimmten Personen oder Institutionen schon nicht korrekt verfolgt werden, so sollte dies zumindest publik werden.
Es war die Staatsanwaltschaft Darmstadt, die diesen Lernprozess bei uns ausgelöst hatte.
Hartmut Lierow sollte als erfahrener Anwalt eigentlich wissen, dass die „Unabhängigkeit der Justiz“ nur auf dem Papier steht, im juristischen Alltag aber fortgesetzt konterkariert wird.

Man sollte deutlich sagen, dass das bewusste Verschleppen von Ermittlungen in einer (zumal schweren) Strafsache seinerseits eine Straftat sein kann:

Der § 258 (Strafvereitelung) sagt dazu:

>Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme … unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.<

Paragraph 258a (Strafvereitelung im Amt) sagt zusätzlich:

>Ist in den Fällen des § 258 Abs. 1 der Täter als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der Maßnahme … oder ist er in den Fällen des § 258 Abs. 2 als Amtsträger zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der Strafe oder Maßnahme berufen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.<

Ermittlungen in einem (fast schon evidenten) Fall von Freiheitsberaubung zu unterlassen oder zu verschleppen, und so die Tat und den Täter in die Verjährung zu „retten“, was soll dies anderes sein?

Die Motivlage in dem geschilderten Fall (oder Delikt?) ist denkbar transparent:

>Es scheine so, als wolle die Staatsanwaltschaft nach dem Fehlurteil von 2002 »sich und dem Gericht nicht auf die Füße treten«.<

In der Tat, die 2001 / 2002 von der Staatsanwaltschaft Darmstadt geführten „Ermittlungen“ im Fall Arnold waren offenkundig Pfusch – so wie die hierauf bauende Anklageschrift.
Welcher Handwerker würde objektiv (oder überhaupt) „ermitteln“, wenn es um einen von ihm verantworteten Pfusch geht?

Angenommen, die Vorwürfe von Hartmut Lierow gegen die Staatsanwaltschaft Darmstadt führten tatsächlich zu einer Anzeige wegen „Strafvereitelung im Amt“?
Was würde dann wohl geschehen? Wozu sähen sich die gegen die Staatsanwaltschaft „ermittelnden“ Kollegen verleitet? Wäre es wieder das, was im § 258a StGB inkriminiert wird?

Der § 258a ist im deutschen Justizalltag eine Art schwarzes Loch. So wie dort kein Licht herausdringt, dringt da keine Ermittlung, keine Anklage und kein Urteil hervor.
Dem Leser sei abschließend eine Lektüre empfohlen, die auch heute noch aktuell ist: Wie ein zwei Jahre andauerndes Strafverfahren (Unterschlagung / Urkundenunterdrückung) gegen Mitarbeiter einer südhessischen Behörde ordnungsgemäß im Sand verläuft

Gisela Friedrichsen über den Fall Horst Arnold: „Ist der Strafprozess denn ein Glücksspiel?“

Sucht man bei Google nach Informationen zur Staatsanwaltschaft Darmstadt werden aktuell 101 000 Treffer gelistet. Unser Weblog odenwald-geschichten.de findet sich auf Position 5 – mit dem Titel: „Staatsanwaltschaft Darmstadt im Zwielicht„.
Insgesamt findet Google unter den „Odenwald Geschichten“ 14.700 Treffer zur süd-südhessischen Ermittlungsbehörde.
So gesehen hat unser Web(Watch)blog erheblichen Anteil (ca. 15%) an ihrer virtuellen Außendarstellung.

In den letzten Wochen nun geriet durch den Fall Horst Arnold das Landgericht Darmstadt und die Staatsanwaltschaft Darmstadt bundesweit in die Schlagzeilen. Fast jede große Zeitung, von BILD, über FAZ bis zum stern, hat inzwischen über den zu Unrecht jahrelang inhaftierten ehemaligen Biologielehrer berichtet.
Arnold war vor ziemlich genau 10 Jahren von seiner intriganten Kollegin Heidi K. fälschlich der Vergewaltigung bezichtigt worden – geschehen sei dies angeblich während der großen Pause im Biologie-Vorbereitungsraum der Reichelsheimer Georg-August-Zinn-Schule. Eine bereits damals haarsträubend klingende Geschichte.

Und weil Polizisten, Staatsanwälte und Richter ebenso haarsträubend pfuschten, landete Arnold ein Jahr später als angeblich uneinsichtiger Vergewaltiger zunächst zwangsweise in Hadamar in der Psychiatrie und danach in der JVA Butzbach. Ein Alptraum fast wie in Kafkas Prozess. Anders als Josef K. überlebt Horst A. Doch er ist gezeichnet für den Rest seines Lebens. 25 Euro Entschädigung für jeden zu Unrecht inhaftierten Tag stehen ihm jetzt zu, insgesamt knapp 50 000 Euro – so viel ‚erarbeitet‘ sich ein EU-Parlamentarier in wenigen Monaten.

Morgen berichtet im Nachrichtenmagazin SPIEGEL nun auch die Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen über den (nicht nur) südhessischen Justizskandal. Ihr Artikel umfasst drei Seiten. „Von vorn bis hinten erfunden“ lautet die Überschrift. Bild
Man sollte sich klar machen, dass dieses Diktum konsequenterweise auch der damaligen Anklageschrift und dem gegen Arnold ergangenen Urteil gilt. Der dafür verantwortliche Richter Dr. Christoph Trapp bezog ein Jahr zuvor bereits Schelte in einem gewissermaßen entgegengesetzten Fall.

Gisela Friedrichsen zitiert aus Trapps Urteil: „Die Zeugin war während der Vernehmung nicht in der Lage, den Angeklagten anzusehen.“
Rückblickend erscheint das verständlich. Heidi K. dürfte sich bewusst gewesen sein, dass sie mit ihren Lügen eine Existenz zerstörte.
Während des Wiederaufnahmeprozesses in Kassel, der Horst Arnold rehabilitierte, war Christoph Trapp seinerseits als Zeuge geladen. Auch er habe Arnold keines Blickes gewürdigt. Das jedenfalls sagt Lierow in der hier eingeblendeten „Hessenschau“.

Über seinen Auftritt in Kassel schrieb die FAZ am 25. Juli:

>Der Richter von damals kommt als Unscheinbarer. Jeans, offenes Hemd, kein Jackett. Der Mann, der 2002 wie ein Herrenreiter durch das Vergewaltigungsverfahren am Landgericht Darmstadt geprescht sein soll, hält seine Aktentasche in der Hand, als gebe sie ihm Halt. Jetzt ist er Zeuge. Im Wiederaufnahmeverfahren vor dem Landgericht Kassel soll er erklären, wie er damals zu seinem Urteil gelangt ist: Mit einer Haftstrafe von fünf Jahren ging das Gericht sogar über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus. Der Darmstädter Richter spricht mit leiser Stimme. Seine Antworten kommen schleppend, die Pausen scheinen unendlich lang. Meistens beruft er sich auf Erinnerungslücken. Warum ihm die Aussage des Angeklagten damals nicht plausibel schien? Schweigen. Kopfschütteln. Schweigen. Schließlich stellt ausgerechnet die Nebenklagevertreterin eine ungewöhnliche Frage: „Waren Sie und die Kammer überzeugt, dass der Angeklagte schuldig ist?“ Der Richter sagt: „Die Kammer war der Überzeugung.“ Als der Unscheinbare entlassen wird, schleicht er förmlich aus dem Saal.< [Hervorhebungen von uns]

Zeigt der (späte) Freispruch von Arnold bzw. dessen Rehabilitierung, dass die deutsche Justiz schlussendlich doch funktioniert? Nein.
Arnold hatte das überaus unwahrscheinliche Glück, dass sich in Gestalt von Hartmut Lierow ein ‚idealistischer‘ Rechtsanwalt seiner Sache annahm und recherchierte – zunächst ohne Mandant und bis zum Prozess ohne Honorar. Solche Anwälte gibt es in Hollywood-Filmen, in der Realität, zumal in der deutschen, sind sie extrem rar gesät.
Lierow arbeitet als Anwalt für Zivilrecht in Berlin. Seine im Odenwald lebende Schwester machte ihn auf den Fall aufmerksam. Anja Keinath schreibt über sich selbst:

>Seit 2000 bin ich Frauenbeauftragte für Lehrkräfte am Staatlichen Schulamt in Heppenheim. Vorher war ich als Deutsch- und Geschichtslehrerin am Gymnasium Michelstadt tätig und wohne nach wie vor mit meiner Familie in Erbach/Odenwald. […]
Jede Lehrerin und jeder Lehrer kann sich ohne Einhaltung des Dienstwegs in beruflichen Konfliktsituationen und/oder wegen ihrer/seiner Laufbahnplanung an mich wenden.<

Ihre Rolle in diesem Fall wird von Gisela Friedrichsen allzu verkürzt bzw. falsch dargestellt. Sie schreibt im SPIEGEL:
Als Frauenbeauftragte der Odenwälder Schulen kannte sie den Ruf der Belastungszeugin, die Vorwürfe gegen Arnold erschienen ihr kaum glaubhaft.“

In der FAZ liest sich das anders:

>Die Frauenbeauftragte am Staatlichen Schulamt in Heppenheim kannte Heidi K. seit dem Einstellungsgespräch.
Man mochte einander und, weil beide in derselben Gegend des Odenwalds wohnten, begegnete sich mitunter zufällig auf der Straße. Zweimal begleitete die Frauenbeauftragte „die arme Frau K.“ zu dem Vergewaltigungsprozess vor dem Landgericht Darmstadt. „Ich gehörte zu ihrem Unterstützersystem“, sagt sie rückblickend. Nur Details der Tat hat sie nie erfragt. So etwas tue man einem Opfer ja nicht an. … Das Misstrauen gärte langsam bei Keinath.<

Nicht rar gesät, sondern im Gegenteil überaus üppig verteilt ist justizielles Unrecht. Der Fall Horst Arnold oder auch der Fall Harry Wörz sind beide nur die Spitze eines Eisbergs. Um sich davon zu überzeugen, stöbere man nur in den zu Beginn erwähnten 14 700 Google-Treffern (nur) zur Staatsanwaltschaft Darmstadt. Doch selbst in diesem Blog wurde und wird nur ein winziger Bruchteil des leider alltäglichen Justizdesasters thematisiert.

Bild Gisela Friedrichsen schreibt zuletzt: „Fehlurteile sind keine Justizskandale“. Wenn sie damit ausdrücken wollte, dass der Fall Horst Arnold nur für ein Fehlurteil steht und nicht für einen Justizskandal, so irrt sie.
Wesentlich besser trifft es ein Artikel auf Wikinews. Dort heißt es:

>Verteidiger Lierow meinte zu Beginn seines Plädoyers zwar, dass Richter auch Menschen sind, die vor Irrtümern nicht geschützt sind. Aber das Landgericht Darmstadt hätte damals auf dem Weg zum Urteil „rote Ampeln“ überfahren. Ganze 16 solcher roter Ampeln zählte er auf, eklatante Widersprüche im Aussageverhalten der Zeugin Heidi K., darunter auch schon damals erwiesene Lügen.<

Wenn im Verlauf eines Prozess von den verantwortlichen Richtern tatsächlich 16 rote Ampeln überfahren werden, so ist dies skandalös.
Genauso skandalös wäre es, um im Bild zu bleiben, wenn ein Polizist mit seinem Dienstfahrzeug grundlos 16 rote Ampeln überfährt, dabei das Leben eines Menschen ruiniert und dafür straflos bleibt.

Die Dimension dieses Skandals macht Friedrichsen freilich deutlich. Dafür sei sie nochmals zitiert – und indirekt Hartmut Lierow:

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>Ist mit dem guten Ende nun alles gut? Mitnichten. 2008 leitete die Staatsanwaltanschaft Darmstadt zwar ein Ermittlungsverfahren gegen die Frau wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung ein. Der Wiederaufnahmeantrag Lierows ist eine Fundgrube für Ermittler. Aber es tat sich nichts. Anklageerhebung? Man wartete. Auf Kassel? Auf die Verjährung?
Lierow hat nun den hessischen Generalstaatsanwalt gebeten, das Verfahren an sich zu ziehen. Für jeden Bürger stelle sich „das befremdliche Gefühl ein, die Staatsanwaltschaft betrachte eine jahrelange Freiheitsberaubung als minderschwere Rechtsverletzung„, schreibt Lierow.
Die anscheinende Indolenz gegenüber einer Straftat, deren traumatisierende Folgen meinen Mandanten schon seit zehn Jahren begleiten„, begründe zumindest den bösen Anschein. dass die Staatsanwaltschaft Darmstadt nicht gewillt sei, das eigene Versagen und das des damaligen Spruchkörpers, der für das Fehlurteil verantwortlich sei, zu offenbaren.< [Hervorhebungen von uns]

Ein böser Anschein für die Staatsanwaltschaft Darmstadt? Ach Gott! Dieser Anschein scheint so grell wie die sommerliche Mittagssonne.
Wir zitieren dazu noch aus einem Artikel von hr-online.de, der sich auch auf die Staatsanwaltschaft in Kassel bezieht.

>“Das Fehlurteil ist schon schlimm“, sagte Verteidiger Hartmut Lierow am Donnerstag zu hr-online. „Aber noch viel schlimmer finde ich, dass die Staatsanwaltschaft trotz Kenntnis nichts unternommen hat, um den wahren Sachverhalt aufzuklären„, so Lierow. Sein Mandant, der Biologielehrer Horst Arnold, war 2002 vom Landgericht Darmstadt wegen Vergewaltigung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Am Dienstag sprach ihn das Kasseler Landgericht von allen Vorwürfen frei. … Spätestens seit dem Antrag auf Wiederaufnahme im Jahr 2008 habe die Behörde Kenntnis davon gehabt, dass das angebliche Opfer möglicherweise gelogen habe. Der Lehrer hatte zudem Strafanzeige gegen die Frau wegen Freiheitsberaubung und falscher Verdächtigung gestellt. „Die Behörde hätte ermitteln müssen. Dass da jahrelang so gut wie nichts passierte, das halte ich für einen echten Skandal.< [Hervorhebungen von uns]

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Wird die Tätigkeit bzw. die Untätigkeit der Behörden für die Verantwortlichen irgendwelche disziplinarrechtlichen oder strafrechtlichen Konsequenzen haben? Nein, natürlich nicht – abgesehen von Pseudoprüfungen, deren (gewünschtes) Ergebnis von Anfang an feststeht.

Diese Praxis ist in der deutschen Justiz ein Dauerskandal, er ist echter als echt.

Der hier eingeblendete Screenshot einer Unterschriftenaktion der Tierschutzinitative Odenwald e.V. scheint auf den ersten Blick nichts mit dem Fall des Horst Arnold zu tun zu haben. Und wenn, dann nur symbolisch.
Unterschrieben hat hier (im Jahr 200X) mit voller Namensnennung auch eine Heidi K. aus Michelstadt. „Pelz tragen ist eine Gewissensfrage„, heißt es.
Sie vegetieren in winzigen Drahtkäfigen, werden vergast, erschlagen oder vergiftet. Sie leiden und sterben für den Luxus.“
Ist vorstellbar, dass die für den Tierschutz engagierte Heidi K. just jene Lehrerin war, die ihren Kollegen mit einer Lügengeschichte jahrelang hinter Gitter brachte, beruflicher und damit auch finanzieller Vorteile wegen? Fürwahr, eine Gewissensfrage.

Der Fall Horst Arnold: Mega-Blamage für das Landgericht Darmstadt

Die Zwölfte Strafkammer des Landgerichts Darmstadt hatte im Juli 2002 den damals 43 Jahre alten Biologielehrer Horst Arnold wegen angeblicher Vergewaltigung einer Kollegin zu 5 Jahren Haft verurteilt.

Schon damals schien kaum vorstellbar, was Arnold vorgeworfen wurde: Die angebliche Vergewaltigung sollte sich (während einer großen Pause) im Biologie-Vorbereitungsraum der Georg-August-Zinn in Reichelsheim abgespielt haben.

9 Jahre nach dem Darmstädter Urteil wurde Arnold heute vom Landgericht Kassel rehabilitiert. Auch die FAZ berichtet über seinen Freispruch.

Nachdem Arnold die vollen 5 Jahre abgesessen hatte, war es seinem Rechtsanwalt Hartmut Lierow gelungen, eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu erreichen: Das ist in Deutschland ungefähr so wahrscheinlich wie ein zu einem atomaren Super-Gau führender Tsunami.
Es kommt also extrem selten vor -obgleich es haufenweise Prozesse (und Urteile) gibt, die eine Wiederaufnahme verdienten.

In einem aktuellen Bericht des Darmstädter Echo wird Anwalt Lierow mit diesen Worten zitiert:

>Eine größere Ohrfeige als diese für die Kammer des Landgerichts Darmstadt hat es in Deutschland noch nicht gegeben.<

Diese „Ohrfeige“ trifft den für das damalige (Fehl-) Urteil verantwortlichen Richter Dr. Christoph Trapp.

So hatte das Echo im Juli 2002 über Trapps Urteil berichtet:

>Im Gegensatz zur Verteidigung war die Kammer in Übereinstimmung mit dem Staatsanwalt und der Nebenklage-Anwältin Anke Reese (Detmold) von der Glaubwürdigkeit der vergewaltigten 37 Jahre alten Lehrerin überzeugt.

Sie war in nichtöffentlicher Sitzung gehört worden. Die Zeugin habe sehr detailreich und widerspruchsfrei ausgesagt, hob Gerichtsvorsitzender Dr. Christoph Trapp in der Urteilsbegründung hervor.

Ihre Angaben würden zudem durch objektive ärztliche Befunde – der Angeklagte hatte nach Auffassung der Richter der Lehrerin bei dem Geschehen Hämatome und Kratzspuren am Unterleib zugefügt – gestützt.

Ein Motiv für eine Falschbelastung sei nicht erkennbar, zumal das Opfer erst seit drei Wochen an der Gesamtschule unterrichtet und nur einmal vor der Tat dem Angeklagten begegnet sei.< [Hervorhebungen von uns]

Die hier zitierte „Glaubwürdigkeit“ der Belastungszeugin ist nun offenbar ganz dahin.

Im aktuellen Echo-Artikel wird dazu ausgeführt:

>Demnach hat das vermeintliche Opfer gelogen – und zwar immer und immer wieder.[…]
So hatte sie 2007 an der Lichtenberg-Schule in Ober-Ramstadt (Kreis Darmstadt-Dieburg) für Schlagzeilen gesorgt: Sie beschuldigte damals andere Pädagogen, einen Giftanschlag auf sie verübt zu haben.
Einmal habe die Frau nach der angeblichen Tat eine Tochter erfunden, hieß es – oder behauptet, ihren angeblich im Koma liegenden Freund zu betreuen, um eine Versetzung zu erreichen.<

In einem Artikel der HNA vom 27. Juni wurde das noch präzisiert:

>Später habe Heidi K. berichtet, dass sie an der Schule vergiftet worden sei und nur knapp überlebt habe. Mal sei es ein von Schülern gebackener Kuchen gewesen, der Arsen enthalten habe, mal habe sich es um Gift im Tee gehandelt. Sie nannte sechs Kollegen, die an dem Giftanschlag beteiligt gewesen sein sollen. „Die ist paranoid“, hätte daraufhin eine Kollegin über Heidi K. geurteilt.

Die tischte eine weitere abenteuerliche Gesichte auf: Ein Kripobeamter, der in der Vergiftungsangelegenheit ermittelt habe, sei durch Kopfschüsse ermordet worden. Nur: Der Mann hatte sich offenbar aus persönlichen Gründen selbst getötet.

Heidi K. versuchte dann, das Schulamt unter Druck zu setzen: Als Entschädigung für die mutmaßliche Vergewaltigung habe sie die Verbeamtung als Studienrätin, für die angebliche Giftattacke eine Stelle als Kon-Rektorin verlangt.<

Es war die Frauenbeauftragte für Lehrkräfte im Odenwald, der die Lügen der Lehrerin schließlich auffielen.
Sie brachte den Stein ins Rollen – indem sie ihren Bruder in Berlin auf den Fall aufmerksam machte: Rechtsanwalt Hartmut Lierow.

Interessant ist, was Lierow nach dem Freispreich für seinen Mandanten in einem Interview äußert:

>Als mir meine Schwester das erzählte, wollte sie zur Staatsanwaltschaft gehen.
Ich dachte, das wird Horst Arnold nicht viel helfen und meine Schwester vielleicht in ihrem Beruf in Schwierigkeiten bringen
. …

Ich habe ja vor dreieinviertel Jahren schon Anzeige wegen Freiheitsberaubung gegen Heidi K. gestellt.
Der letzte Ermittlungsschritt der Staatsanwaltschaft Darmstadt datiert aus dem Dezember 2008. Seither ist nichts passiert
. Ich vermute, dass die Anwältin von Heidi K. nun versucht, die ganze Sache in die Verjährung zu retten.< [Hervorhebungen von uns]

Video-Quelle: YouTube / HNA-Online

Für M.

What have I become
My sweetest friend
Everyone I know
goes away
In the end
And you could have it all
My empire of dirt
I will let you down
I will make you hurt

I wear this crown of thorns
Upon my liar’s chair
Full of broken thoughts
I cannot repair

Beneath the stains of time
The feelings disappear
You are someone else
I am still right here

If I could start again
A million miles away
I would keep myself
I would find a way

Späte Gerechtigkeit: Kriegsverbrecher Ratko Mladic wird nach Den Haag ausgeliefert

Man kann sich heute kaum vorstellen, wie gleichgültig die deutsche Öffentlichkeit in den 90er Jahren das Morden in Bosnien hinnahm.
Sarajewo, 1984 noch Austragungsort der Olympischen Winterspiele, wurde fast 4 Jahre lang von den Truppen der damaligen bosnisch-serbischen Armee belagert.
Über die Opfer heißt es in der Wikipedia:

Der Belagerung und den Kämpfen fielen nach Angaben der Regierung Bosnien-Herzegowinas 10.615 Menschen aller Volksgruppen zum Opfer, unter ihnen 1.601 Kinder. Durch Granaten, Minen oder Scharfschützen wurden rund 50.000 Menschen verletzt, teilweise schwer.

Die radikale Linke, sonst mit lautem Protest sofort zur Stelle, wenn nur amerikanische oder israelische Soldaten schossen, blieb gleichgültig und stumm.
Im Juli 1995 kulminierte der mörderische Wahnsinn im früheren Jugoslawien.
Srebrenica, seit 1993 eigentlich eine UN-Schutzzone, wurde von serbischen Truppen eingenommen. Anschließend wurden etwa 8000 Einwohner massakriert, in der Mehrzahl Jungen und Männer zwischen 12 und 77 Jahren. Es war das schweste Kriegsverbrechen in Europa seit dem 2. Weltkrieg.

Damals, im Juli 1995, schrieb ich:

>Es ist gut, daß ein internationales Gericht die Mörder, Karadzic und Konsorten, endlich als die Verantwortlichen von Mord, Folter, Vergewaltigung und Vertreibung anklagt. Vielleicht hindert es die neuen „Vermittler“ diesen Bluthunden weiterhin in Worten den roten Teppich auszurollen. Freundliches Einverständnis und Händeschütteln mit ausgeschriebenen Schwerstverbrechern sollte sich zumindest vor Fernsehkameras nicht mehr schicken. Ein frommer Traum mag es sein, daß solches Händeschütteln eines Tages dadurch unmöglich wird, weil Karadzic, Mladic und Milosevic sich hinter Gitterstäben eines Gefängnisses in Den Haag wiederfinden.<

Was 1995 nicht vorstellbar war, ist nun geschehen. Mit dem jetzt gefassten Ratko Mladic wird der Letzte aus diesem kriegsverbrecherischen Trio Infernale dort landen, wo er schon seit 16 Jahre hingehörte.

Prof. Oliver Lepsius: „Für mich steht außer Frage, dass Herr zu Guttenberg ein Betrüger ist“

Gut 5 Minuten dauert das auf br-online.de eingestellte Interview mit dem Bayreuther Jura-Professor Oliver Lepsius zur „Causa Guttenberg“.
Dem Minister dürften sie wie eine Ewigkeit vorkommen: Mit fast jedem Wort zertrümmert Lepsius dessen Reputation. So schonungslos wurde in der gesamten deutschen Nachkriegsgeschichte noch kein anderer Spitzenpolitiker demontiert.
Karl-Theodor zu Guttenberg wird innerhalb der nächsten Wochen als Verteidigungsminister zurücktreten, daran lässt dieses Interview kaum einen Zweifel – mögen die Beliebtheitswerte des fränkischen Freiherrn momentan auch noch so hoch sein.
Jeder, der in Regierung oder CDU weiter an ihm festhält, wird so auch die eigene Reputation dauerhaft beschädigen.
Wer soll auf internationaler Bühne eine solche Figur noch ernst nehmen? Merkel und ihr noch immer mit Guttenberg ‚prominent‘ besetztes Kabinett macht sich dort zum Gespött.
Wann wohl dämmert es Angela Merkel, dass sie in dieser Sache einen kapitalen, nicht wieder gut zu machenden Fehler machte.

Für den, der dieses Interview nicht sehen oder hören kann, hier einige Auszüge aus dem BR-Artikel:

>“Wir sind alle entsetzt“, sagte er in einem Interview für das Bayerische Fernsehen. Und weiter: „Für mich steht außer Frage, dass Herr zu Guttenberg ein Betrüger ist.“<

>Guttenberg habe planmäßig kopiert, so Lepsius. Die Arbeit sei von Anfang an als Collage geplant: „Das ist kein Versehen“. Auch die Entschuldigung des Verteidigungsministers, nicht absichtlich ein Plagiat angefertigt zu haben, kann der Staatsrechtler nicht nachvollziehen: „Wie kann jemand etwas tun, und nicht wissen was er tut.“ Bei Guttenberg habe es sich nicht um einen Studenten im zweiten Semester gehandelt. Er habe die Arbeit am Ende eines langjährigen Promotionsverhältnisses abgegeben. Lepsius spricht von „Wirklichkeitsverdrängung“.<

>Wie Guttenberg mit der Affäre umgegangen sei, „lässt bei mir als Staatsbürger erhebliche Zweifel an seinen charakterlichen Fähigkeiten zur Selbsteinschätzung seiner Handlungen erkennen“, so Lepsius. Auch für die Kanzlerin findet der Professor harte Worte. Angela Merkel gehe fehl in der Annahme, dass der Doktorgrad für die Aussübung des Amtes als Außenminister irrelevant sei. Wenn Guttenberg in diesem Fall nicht wisse, was er tue, wisse er es dann in anderen Fällen, fragt Lepsius.<

Dazu passt, was bereits vor 2 Tagen in der FAZ zu lesen war:

>Der Deutsche Hochschulverband (DHV) hat das Verhalten von Teilen der Politik in der Guttenberg-Plagiatsaffäre scharf kritisiert. „Die Marginalisierung schwersten wissenschaftlichen Fehlverhaltens durch höchste Repräsentanten unseres Staates ist empörend“, erklärte DHV-Präsident Bernhard Kempen am Freitag in Bonn. „Es ist unerträglich, wie die Bedeutung der Wissenschaft und ihrer ehernen Gesetze politisch kleingeredet wird.“ […]
Sein Verband nehme daher die Einschätzungen und Äußerungen aus Teilen der Politik und der veröffentlichten Meinung über Plagiate mit „Befremden, teils auch mit Erschrecken“ zur Kenntnis.<

In der Main-Post kommentiert Michael Reinhard treffend:

>Auch wenn er nach wie vor Deutschlands beliebtester Politiker ist und es viele Bürger nicht wahrhaben wollen: Karl-Theodor zu Guttenberg ist angesichts der Plagiatsaffäre als Verteidigungsminister nicht mehr tragbar. Jeder Tag, den er länger an seinem Stuhl im Ministerium klebt, schadet nicht nur dem Amt. Auch „der Ruf Deutschlands in der Wissenschaft“ leidet zunehmend darunter, wie der Moskauer Politologe Wladislaw Below warnte. Wer sich öffentlich den Vorwurf gefallen lassen muss, ein „Betrüger“ zu sein, weil er, so der Bayreuther Juraprofessor Oliver Lepsius, „planmäßig und systematisch“ wissenschaftliche Quellen zum Plagiat zusammengetragen habe, hat ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem – mindestens. […]
Als ob Glaubwürdigkeit und Integrität einer Person von der jeweiligen Tätigkeit abhinge, die sie ausübt: wissenschaftlich also jemand, der dreist abschreibt, beruflich aber tugendhaft und vertrauenswürdig ist.<

Der Fall Guttenberg: CDU bejubelt einen notorischen Schwindler

pdh guttenberg kelkheim

Applaus für einen Trickser und Täuscher: Wolfgang Hörnlein (Pressedienst -pdh-) wurde im südhessischen Kelkheim Zeuge eines bemerkenswerten Auftritts – Franz Walter nennt es „Kapitulation des deutschen Bürgertums„: Eine Partei, die für sich konservative Werte reklamiert, bejubelt einen gerade überführten, notorischen Schwindler – dessen „Ehrenwort“ offenkundig nichts wert war.
Die CDU hat also wieder ein Vorbild, wie schön. Auch Schüler und Studenten haben mit dem das Kanzleramt anvisierenden Guttenberg ein neues Vorbild: Zukünftig lügt, trickst und spickt es sich mit guttem Gewissen.
Nachfolgend der Bericht von Wolfgang Hörnlein:

>Unbeteiligte Beobachter hätten annehmen können, die Kanzlerin werde in Kelkheim erwartet. So dicht gedrängt standen etwa 900 Besucher in der Stadthalle in Erwartung des Bundesverteidigungsministers und Verteidigers in eigener Sache, Karl-Theodor zu Guttenberg. Helmut Kohl hielt den bisherigen Besucherrekord mit 700 Anhängern, der CSU-Politiker schlug ihn nun um Längen.

Sie wurden nicht enttäuscht und erlebten einen aggressiven Verteidigungsministers, der seine Angriffslust mittlerweile auf die von ihm so genannte Hauptstadtpresse gelenkt hatte, die ihm ein „ungemein gemütliches Wochenende“ beschert hatte. Er musste nämlich seine Doktorarbeit nochmals durchblättern und dann zerknirscht feststellen, dass die Plagiatvorwürfe gegen ihn definitiv nicht aus der Luft gegriffen waren.

Und dann eine bei ihm noch nicht erlebte Demut: Er werde den Doktortitel dauerhaft nicht mehr führen. In den sechs Jahren des Entstehungsprozesses seiner Dissertation habe er „den Überblick über die Quellen verloren“. Es sei durchaus auch „Peinliches“ dabei herausgekommen, wie etwa die Einleitung seiner Arbeit. Diese stamme zum Teil aus einem Artikel der FAZ. „Ich bin ein Mensch mit Fehlern und Schwächen und stehe auch öffentlich zu meinen Schwächen. Ich entschuldige mich von Herzen bei jenen, die er mit Blick auf seine Dissertation verletzt habe,“ sagt zu Guttenberg und fügt hinzu: „Die Entscheidung, den Doktortitel nicht zu führen, schmerzt.“

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Die Wahlkampfgemeinde der Christdemokraten liegt ihm dennoch Füßen und applaudiert minutenlang.
Lange waren die CDU-Anhänger im Ungewissen gewesen, ob der angeschlagene Verteidigungsminister tatsächlich in die Gemeinde am Taunus kommen würde, den ersten öffentlichen Auftritt nach Bekanntwerden der Plagiatsaffäre absolvieren würde. Die deutliche Antwort kam vom Minister höchstselbst: „Ich werde mich nach einem solchen Sturm vor keinem Auftritt drücken. Soweit kommt das noch. Hier oben steht das Original und kein Plagiat“, sagte er.

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Er sei nicht als Selbstverteidigungsminister, sondern als Bundesverteidigungsminister in den Main-Taunus-Kreis gekommen. Er wolle deutlich machen, „dass eine oberfränkische Wettertanne so ein Sturm nicht umhaut. Es gibt guten Grund zu kämpfen und sich weiterhin meiner Aufgabe anzunehmen. Da verlässt man keine Schiffe, sondern bleibt an Deck, hält durch und hält aus.“

Und noch einmal ein Frontalangriff auf die von ihm zurzeit mit Liebesentzug gestrafte Hauptstadtpresse. Dass die Plagiatsvorwürfe tagelang die Nachrichten über drei getötete Bundeswehrsoldaten und mehrere Verletzte aus den Schlagzeilen verdrängt hätten, sei kein Beleg für exzellenten Journalismus. Der Saal tobt, auch als Guttenberg versichert, er werde nicht zurücktreten.<

[Links und Hervorhebungen von uns. Die Screenshots stammen von der hastig umgebauten Website des Ministers: zuguttenberg.de
Die auf dem pdh-Foto abgebildeten Persönlichkeiten – Roland Koch, Karl-Theodor zu Guttenberg und Volker Bouffier – stehen für eine schon lange währende geistig-moralische (und wissenschaftliche) Erneuerung Deutschlands.]

Plagialer Absturz: Stand hinter Guttenberg ein dilettierend-dissertierender Ghostwriter?


Das Google Copy - Paste - Syndrom

Mit einiger Wahrscheinlickeit ist Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg unschuldig. Die ihm zur Last gelegten Plagiate in seiner Dissertation könnte ein anderer verantworten: Ein Ghostwriter.

Gründe, die für diese Version sprechen, hat gestern bereits die Sueddeutsche zusammengetragen:

>Viel Zeit kann Karl-Theodor zu Guttenberg nicht gehabt haben für seine Doktorarbeit. Während der heutige Verteidigungsminister die 475-seitige Arbeit verfasste, saß er im Bundestag, wurde zum Obmann im Auswärtigen Ausschuss gewählt, war rüstungspolitischer Sprecher der Fraktion, Vorsitzender des CSU-Ortsverbands Guttenberg und Kreisrat im Kreistag Kulmbach, er leitete den Fachausschuss Außenpolitik der CSU und hatte mehrere Ehrenämter inne. Zudem hatte er zwei Töchter daheim, sie waren noch nicht einmal in der Schule. Wie kann jemand sich bei so viel Stress auf die Dissertation konzentrieren?<

Hätte Guttenberg tatsächlich einen Ghostwriter angeheuert, läge die unmittelbare Veranwortung für die stümperhaft plagiierten Texte so gesehen nicht mehr beim Verteidigungsminister.
Das machte die Sache für ihn freilich nicht leichter, sondern strafbar.

Wir zitieren (ganz sauber!) nochmals aus dem SZ-Artikel von Lisa Sonnabend:

>Hätte der Verteidigungsminister sich jedoch tatsächlich bei ihm gemeldet, dann hätte er jetzt ganz andere Probleme.
Während in der Politik oder Wirtschaft Redenschreiber dazugehören, müssen Akademiker ihre Werke selbst verfassen.
Beauftragen sie einen Ghostwriter und geben trotzdem die eidesstattliche Erklärung ab, dass sie die wissenschaftliche Arbeit eigenständig und ohne fremde Hilfe verfasst haben, machen sie sich strafbar.< [Hervorhebungen von uns.]

Ist dies der läppischen Plagiate letzte Lösung, erleben wir aktuell den Absturz eines Politikers aus demoskopisch schwindelnder Höhe – fast vergleichbar mit dem (allerdings letal endenden) Absturz des Jürgen W. Möllemann im Juni 2003.

Situationen wie diese beweisen einmal mehr die Schwarmintelligenz des Web 2.0

Auf dem GuttenpPlag-Wiki wird aktuell die freiherrliche Dissertation einer so gründlichen Prüfung unterworfen, dass dies nicht nur Guttenberg, sondern auch seinen formellen Prüfern an der Universität Bayreuth den Schweiß ins Gesicht treiben dürfte.
Die Twitterseite von PlagDoc meldet (ohne Gewähr) als aktuellen Zwischenstand:

>über 10% aller Seiten in zu Guttenbergs Doktorarbeit sind aus anderen Quellen kopiert<

In der auf Twitter lebhaft geführten Guttenberg-Diskussion wird verschiedentlich eine naheliegende Frage gestellt:

>Sollte man die Affaire um #Guttenberg nicht mal zum Anlass nehmen und ALLE Doktorarbeiten der MdB überprüfen?<

UPDATE: Auf dem GuttenPlag-Wiki wird sehr penibel das Für und Wider der Ghostwriter-These diskutiert.
Am meisten plausibel erscheint uns die „Mitarbeiter-Theorie“ von Macbeth2.0:
Wir zitieren einige seine Argumente:

>Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter seines Bundestagsbüros hat die wegen Zeitmangels „liegengebliebene“ Dissertation zu Ende geschrieben.

Wie unter Bundestagsabgeordneten üblich, hat wohl auch Herr von Guttenberg ab 2002, also rund zwei Jahre nach Beginn des Dissertationsvorhabens, einen oder mehrere wissenschaftliche Mitarbeiter (junge Akademiker) und studentische Hilfskräfte beschäftigt, die ihm bei seiner Doktorarbeit zugearbeitet haben könnten. […]
Die Theorie, die Arbeit habe ein professioneller Ghostwriter geschrieben, ist jedenfalls durch das (entweder der Dummheit oder Gleichgültigkeit des Verfassers geschuldete) Faktum, dass die Einleitung im Wortlaut aus einem im Internet frei verfügbaren (und nachschlagbarem) Zeitungsartikel abgeschrieben wurde, widerlegt. […]

Weiter ist auch zu bezweifeln, dass er darüber im Bilde war, wie schamlos der Zweitschreiber sich aus Drittquellen bedient.
Und schließlich: Ein festangestellter und mit Steuern finanzierter wissenschaftlicher Mitarbeiter ist kein Ghostwriter (im Sinne einer Berufsbezeichnung).

Dass Guttenberg persönlich die plump-dreisten und jeglicher wissenschaftlicher Handwerkskunst widersprechenden Fremdtextübernahmen vorgenommen haben soll, scheint angesichts seiner Person, der durch ein Auffliegen solchen Betruges drohenden Gefahr für die angestrebte Karriere und dem erfolgreich absolviertes Jura-Studium … höchst abwegig. […]

Es spricht mehr dafür, dass sich Herr von Guttenberg irgendwann zwischen 2004 und 2006 mit der Erkenntis konfrontiert sah, dass er die Doktorarbeit auf Grund der Arbeitsbelastung als Bundestagsabgeordneter und CSU-Emporkömmling nicht unmittelbar und wegen seiner angestrebten Politik-Karriere wohl auch niemals später zu Ende schreiben werden könne. Ein Sich-Abfinden mit dem endgültig gescheiterten „Projekt Doktortitel“, war mit dem Charakter des erfolgsverwöhnten Aufsteigers nicht kompatibel. Die Deligierung der Arbeit an eine zweite Person, unter Inkaufnahme des Promotionsbetruges, war demnach eine – wenn in seiner Person auch konsequente – Verzweiflungstat.< [Hervorhebungen von uns]

Genannt werden drei mögliche Dissertations-Helfershelfer: Dr. Hartmut Philippe, Philipp Freiherr von Brandenstein sowie Guttenbergs Bruder Philipp.

Inzwischen hat Guttenberg verkündet, seinen Doktortitel vorerst nicht weiter zu tragen.
Bei seiner heute abgegebenen öffentlichen Erklärung fiel auch die Körpersprache auf: Augen zu und durch.

Den Lesern dieses Blog dürfte bekannt sein, dass wir gegenüber Juristen nicht völlig vorurteilsfrei sind.
Zu Guttenberg beendete nur das erste juristische Staatssexamen und ist insofern kein Volljurist. Daher sehen wir unser Vorurteil gegenüber Juristen aktuell auch nur halb und nicht voll bestätigt.

pdh-Silversterspitzen: Ein etwas anderer Jahresrückblick auf Odenwälder Trostlosigkeiten

zum fünften Mal geboten von Wolfgang Hörnlein:

>Aus gut informierten Quellen hat die südhessische Presseagentur -pdh- die wichtigsten Ereignisse des Jahres 2010 in einem fiktiven südhessischen Landkreis zusammengetragen. Trotz penibelster Recherche kann nicht für alle Meldungen die Gewähr für Richtigkeit übernommen werden…

Die Leiterin des Landwirtschaftsamts brach sich im Januar den Arm. Der Weg zum Eingang war vereist. Das allein ist an dieser Stelle nicht unbedingt berichtenswert, die Hintergründe dagegen schon: Das Gebäude gehört zum Bestand des hessischen Immobilienmanagements, die Pflicht zur Schneeräumung obliegt der Behörde, die mit dem Slogan wirbt: „Wir übernehmen das. Als Landesbetrieb sind wir der Dienstleister und Partner der Landesverwaltung in allen Fragen der Verwaltung und Vermarktung landeseigener Liegenschaften“.

Dass Schnee im Winter und dann überregional fällt, und dieser bei allen Gebäuden des Bestands morgens gleichzeitig anfällt und beseitigt werden müsste, war auch der Landesverwaltung bekannt, weshalb man nach der erforderlichen Ausschreibung eine Firma aus der 66 Kilometer entfernten Mainmetropole als günstigsten Generalunternehmer mit der Schneeräumung beauftragt hatte. Und diese hatte das Landwirtschaftsamt im westlichsten Winkel des Südkreises wohl nicht auf dem Plan, sodass weder Schnee geräumt, noch Glatteis auf den Gehwegen beseitigt wurde. Vielleicht konnten die insgesamt zehn Mitarbeiter des preiswertesten Dienstleisters auch nicht bei hunderten von Objekten auf 21.114 Quadratkilometern gleichzeitig antreten. Und somit brach sich die Leiterin der Behörde auf dem morgendlichen Weg zu ihrem Arbeitsplatz den Arm.

Keiner soll nun sagen, dass das Immobilienmanagement nicht schnell reagierte. Umgehend wurde eine andere preisgünstige Firma mit der Schneeräumung im Südkreis beauftragt. Sie sitzt im westlichen Nachbarlandkreis und ist nur 31 Kilometer vom Landwirtschaftsamt entfernt.

Woran erkennt man im Winter auf den Straßen, dass man den Südkreis erreicht hat? Ganz einfach, der Kreis beginnt dort, wo die Schneeräumung zu wünschen übrig lässt und der Straßenzustand bei Schnee sichtbar schlechter als in den Nachbarkreisen wird.

Irgendwie können die Sachbearbeiter des kleinen Kreises nicht richtig rechnen. Bereits eine Woche vor Weihnachten geht das Streusalz zu Ende, das den ganzen Winter über ausreichen sollte. Zu einem Zeitpunkt war Schluss mit salzig, als der kalendarische Winter noch nicht einmal begonnen hatte. Berechnen dieselben Beamten auch den Kreishaushalt? Das würde einiges erklären…

Der Vorgang entbehrte nicht einer gewissen Ironie und mag manche der interessierten Zuschauer fassungslos zurückgelassen haben. Gerade eben noch hatte der Odenwälder Landrat am ersten März während der öffentlichen Kreistagssitzung die schlechtesten Haushaltszahlen der Kreisgeschichte vorgelegt, da brachte sein Parteifreund und Ehrenvorsitzender den Antrag der Freien Wähler ein, die Weichen dafür zu stellen, ab nächstem Jahr eine neue Planstelle für einen hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten zu schaffen. Geschätzte Mehrkosten um die 120.000 Euro. Dieses Ansinnen geht auf einen Deal mit den Sozis während der letzten Landratswahl zurück, denn diese sollen den Posten als Ausgleich für den verlorenen Posten des Landrats (oder besser der Landrätin) besetzen. Der Kandidat ist bereits bestimmt und steht schon in den Startblöcken.

Die so genannten Freien oder Überparteilichen Wähler im kleinen südlichen Landkreis sind ein getarnter, mehr oder weniger diskret wirkender Arbeitskreis der Sozialdemokraten. Seit Jahren zu erkennen an gegenseitiger Postenzuschieberei wie soeben beschrieben. Um den Schein zu wahren, tagen sie jedoch getrennt in so genannten Haupt- oder Mitgliederversammlungen. Alle haben es gemerkt, nur die Schwarzen im Kreis noch immer nicht. So haben sie doch allen Ernstes beim letzten Kreisparteitag vor der kommenden Kommunalwahl im März hoch motiviert das Motto ausgegeben, „mit einer ganz neu aufgestellten Mannschaft endlich die SPD-Vorherrschaft zu brechen. Wir haben die Chance, dies zusammen mit den Freien Wählern und vielleicht einer oder zwei kleineren Parteien zu erreichen.“ – Wenig später kam die Antwort der angeblich Freien Wähler: Bei der Mitgliederversammlung der Überparteilichen erklärte dazu deren Versammlungsleiter, dass die Freien »die Zusammenarbeit mit der SPD fortsetzen« möchten. Überrascht war niemand, bis auf die CDU.

Etwas hat der neue Landrat des kleinen Landkreises sehr geschickt gemacht: Er hat den Oppositionsparteien im Kreis Mitarbeit auf verschiedenen Politikfeldern angeboten. Die Grünen sind darauf angesprungen und somit aus der Oppositionsfront herausgebrochen worden. Und haben darüber hinaus noch für Arbeitsentlastung beim Landrat gesorgt. Schlau, schlau.

Bündnis 90 / Die Grünen haben ein Luxusproblem. Nicht nur im Bund, auch in den Ländern, und ganz besonders in den Kreisen. So auch im kleinen Südkreis. Die Politik der Volksparteien hat ihnen in den letzten Jahren einen ungeahnten Stimmenzuwachs beschert, den die frühere Alternativ-Partei personell nicht bedienen kann. Soll heißen: Aus den Kreisen kommt kein brauchbarer Polit-Nachwuchs für Länder und Bund. Denn in den Kreisen gilt noch der Gründerzeit-Dilettantismus als chic. Lieber eine Demo mehr besuchen als ein Rhetorik-Seminar. Und entsprechend hören sich dann auch die Debattenbeiträge der grünen Basis an. So weiß man dann im Land und Bund nicht mehr, woher versiertes grünes Personal genommen werden soll für die zu erwartenden Wahlerfolge in 2011.

Auch die Liberalen im Bundesland haben ein Personal-Problem. Die neue Kultusministerin besucht eine Schule im Südkreis, hält ein Referat und steht für eine Diskussion ihres Vortrags oder anderen Smalltalk dann nicht mehr zur Verfügung. Es könnte nämlich zu Fragen über ihren ministeriellen Arbeitsbereich kommen. Und zu dem kann sie auch im Landtag nur schriftlich zuvor eingereichte Fragen beantworten, Nachfragen in aktuellen Stunden im Parlament regelmäßig nicht mehr.

Erneuerbare Energie macht nicht immer nur Spaß. Einmal stinkt sie mehr als geplant und versprochen, dann geht ein Bio-Energiedorf fast pleite und schmeißt den Geschäftsführer raus und der Kreis liefert der Opposition nicht die gewünschten Auskünfte zur Angelegenheit. Die auch Monate nach den dubiosen Vorgängen noch nicht transparent geworden ist.

Was waren die Kämmerer der fünfzehn Gemeinden und Städte des Südkreises stolz, als ihnen vor Jahren gesagt wurde, sie dürften zukünftig wie große Konzerne ihre Buchhaltung gestalten, in Form der allseits gelobten „Doppik“. Warnungen in der Presse wurden nicht wahrgenommen. Nun haben sie den Salat, alle Städte und Gemeinden sind pleite, neben den fehlenden Zuweisungen des Bundeslandes rechnen sie sich nach ihren neuen Richtlinien noch einmal zusätzlich in die roten Zahlen. Die Weitsicht der Kämmerer erinnert an die cross border leasing Erfahrungen der Kollegen in den großen Städten. Es lernt der Mensch, solang er lebt. Hoffentlich.

Nichts Neues ist von der so genannten „Operettenopposition“ im Kreistag unseres virtuellen Landkreises zu vermelden. Hatte man zeitweise den Eindruck gewinnen können, die Schwarzen kehrten zu realer Politik und echter Opposition zurück, so legte sich diese Empfindung schnell wieder. Irgendwie hängt Politik wohl doch weitgehend vom Personal ab. siehe oben

Die Mitarbeiter der regionalen Tageszeitung sollen für einen neu zu vergebenden Journalistenpreis vorgeschlagen werden. Grund: An einem Tag im Dezember ist es ihnen erstmalig gelungen, einen eingesandten Bericht ohne sinnentstellende Veränderungen redaktionell zu kürzen.

Es ist noch etwas nachzutragen: Die westlichste Gemeinde des kleinen Südkreises hatte im Jahr zuvor ihren Bürgermeister zu wählen. Für die Sozialdemokraten trat ein parteiloser Bewerber an. Im Rahmen einer Hauptversammlung beschloss die Partei bei seiner Nominierung, keine Parteigelder für den Bürgermeisterwahlkampf des Kandidaten auszugeben. Etwas ungläubiges Kopfschütteln bei den Beobachtern. Auch einer der bestellten Kassenprüfer der Partei betrachtete diesen Beschluss etwas argwöhnisch. Als dann im nächsten Jahr der Termin der Kassenprüfung anstand, brauchte man den Kassenprüfer nicht. Man hatte bereits ohne ihn die Kasse heimlich mit anderem Personal geprüft. Ohne den offiziell gewählten misstrauischen Kassenprüfer. Kein Scherz.

… (und hier unser Dauerbrenner:) die mit öffentlichen Mitteln herausgegebene Postille „Kreis regional“ wird noch immer kostenlos an alle Haushalte im kleinen Kreis verteilt. Es handelt sich um eine Selbstbeweihräucherung der Ämter und Eigenbetriebe im Landkreis, die sich und ihre Leistungen in der Tagespresse nicht ausreichend gewürdigt und bejubelt fühlten. Dies erledigen sie jetzt seit Jahren penetrant selbst. Der neue Landrat fand nicht die Kraft, die ursprünglich als rote Wahlkampfbibel konzipierte Streitschrift einzustellen, sondern nutzt es jetzt zu eigenen Zwecken. Eigenwerbung finanziert aus öffentlichen Mitteln auf Kosten der Steuerzahler ist ja auch extrem verlockend. Die Bürger des kleinen Kreises kostet das unsägliche periodische Pamphlet jährlich weit mehr als 100.000 Euro. Zusammen mit den Kosten für den neuen Ersten Kreisbeigeordneten schlagen unnützen Ausgaben im Kreis mit etwa einer viertel Million Euro zu Buche, beziehungsweise dem Bürger auf den Magen.

Prosit Neujahr!<

Lokaljournalismus kann so lustig sein: „Angesichts des Abrutschens seines Kreises in die Zone solcher Gebiete“

Im September würdigte Spiegel-Online einen grandiosen Auftritt des Schweizer Finanzministers im eidgenössischen Parlament. Unter der Überschrift „Bü-hü-hündnerfleisch!“ urteilte Anna Fischhaber:

>So lustig kann Politik sein: Bürokratisierte Schachtelsätze haben beim Schweizer Bundesrat Hans-Rudolf Merz für eine Lachattacke gesorgt – und aus dem Finanzminister einen YouTube-Star gemacht.<

Aber nicht nur Politik kann lustig sein. Auch Lokaljournalismus kann lustig sein.

Im Odenwald sorgt seit längerem Gerhard Grünewald als Chefredakteur des Odenwälder Echo mit verquasten Schachtelsätzen für (wohl ungewollte) Heiterkeit. Ein neues, realsatirisches Glanzstück findet sich in der aktuellen Ausgabe.
Bereits Titel und Untertitel verraten den Erbacher Meister des journalistisch Absurden:

Odenwaldkreis steht zunehmend leer

Bevölkerungsentwicklung: Region rutscht zu den hessischen Gebieten mit den höchsten prozentualen Einbußen ab

Im dann folgenden Versuch, seinen Lesern die demographische Krise seines Kreises zu erklären, erklimmt Grünewald im Eilschritt die Höhen des mittelgebirgigen Nonsens.

Hätte Hans-Rudolf Merz nicht den O-Ton des Schweizer Zollbeamten Christian Kempter, sondern diesen O-Ton des Odenwälder Echo-Beamten Gerhard Grünewald verlesen müssen, ein Lachanfall bei dem bereits Angeheiterten wäre da wohl auch programmiert gewesen:

>Angesichts des Abrutschens seines Kreises in die Zone solcher Gebiete gibt sich Landrat Dietrich Kübler (ÜWG) optimistisch, dass es sich hier vor allem um den Effekt einer Momentaufnahme handelt, die zudem einer statistischen Besonderheit unterliegt: Ein Aderlass ein und desselben Umfangs wirkt bei von der Einwohnerschaft her klein zugeschnittenen Kreisen prozentual deutlich schlimmer als bei großen.<

In der Schweiz scheint man ja generell gut zu lachen haben, jedenfalls auf hoher politischer Bühne. Bevor Merz so eindrucksvoll seinen Sinn für Humor demonstrierte, hatte das zuvor schon seine Kollegin Doris Leuthard getan, ebenfalls bei der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage.