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DKP Reinheim zur Gersprenz-Affäre: " Situation immer mysteriöser"
"...Überraschend habe Stadtverordnetenvorsteher Heiligenthal mitgeteilt, dass er nach einem Telefonat mit dem ermittelnden Staatsanwalt erfahren habe, dass die Staatsanwaltschaft den Aufenthaltsort von Laux kenne, jedoch dazu nichts mitteile. Damit sei der DKP Antrag wohl hinfällig. Dazu meinte Renate Grieger gegenüber den Vorstandsmitgliedern, dass die Situation immer mysteriöser werde. Bedauerlich findet sie, dass außer der DKP keine andere Fraktion weiter nachbohrt. „Es kann doch nicht angehen, dass keiner Interesse hat, zu klären, wie die über zwei Millionen Euro Defizit zustande gekommen sind“,so Grieger." Quelle: Echo
Doch: Genau das kann häufig "angehen". Die Justiz in Deutschland ist laut Professor Wilhelm Hennis vielfach "untertänig". D.h. sie tut und unterlässt dann, was eine politische oder wirtschaftliche Macht wünscht. Ausnahmen bestätigen dabei die Regel. Das sollten die verbliebenen Honecker-Fans in Reinheim wissen, genau so und noch ärger funktionierte die Justiz auch in der früheren DDR. Wissen sie auch, dass ein einflussreicher Oberstaatsanwalt in Darmstadt für die SPD im Kreistag von Darmstadt-Dieburg sitzt? Man kann sich vorstellen, wie schmerzlich es für diesen guten Mann ist, wenn er sich mit Skandalen seiner eigenen Partei beschäftigen muß.
Ach ja: wurde der fast 1 Jahr zurückliegende Brandanschlag auf die Asylantenunterkunft "Wiesenmühle" geklärt, angeblich ein "Normalfall" im "Wohlfühlkreis" Odenwald? Und was wurde aus den Betrugsanzeigen von Anlegern in Sachen EFFZ? Landrat Schnur hatte persönlich für eine "stille Beteiligung" an der pleite gegangenen Luftnummer EFFZ geworben. Tolle "Ergebnisse" zeigten auch die bald 4 Jahre (!) andauernden "Ermittlungen" zu einem strafrechlich relevanten Verwaltungsvorfall in Erbach (Verdacht: Unterschlagung, Urkundenunterdrückung)
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