Der Redakteur von justizskandale.de wurde nicht nur aufgefordert, "entsprechende Internet-Seiten" bzw. bestimmte "Artikel gegen Landrat Schnur aus dem Internet (zu) nehmen."
Er wurde sogar gebeten, zunächst keine weiteren Publikationen "ins Internet (zu) setzen."
Wortwörtlich heißt es in einer eMail vom 3. Juni 2002:
"Nur um eines bittet Landrat Schnur: Dass Sie zur Zeit nichts ins Internet setzen."
Auch dies keine Aussage, die Schnur persönlich mitgeteilt hätte. Wiederum war es der von ihm kontaktierte Parteifreund, der diese "Bitte" des "Landrat Schnur" weiterleitete.
Das erlaubte Schnur, sich später von dieser "Bitte" distanzieren zu können. Denn die "Bitte" verletzt in offenkundiger Form die grundgesetzliche Bestimmung in Artikel 5 GG: "Eine Zensur findet nicht statt." Zensur meint hierbei Vorzensur, d.h. "alle einschränkenden Maßnahmen vor der Herstellung und Verbreitung eines geistigen Werks ... insbesondere eine behördliche Vorprüfung und Genehmigung des Inhalts."
Tatsächlich kam es am 29. Juni, also 3 ½ Wochen später, zu diesem "Dementi":
"Landrat Schnur hat das nicht gesagt. Das ist eine Formulierung, die ich meinerseits formuliert habe."
Formulierte "Formulierungen" hin oder her:
Hat Schnur eine solche (wie auch immer formulierte) Bitte geäußert oder hat er dies nicht getan?
Hat der als "verschmitzt" bekannte Politiker seinen gutwilligen Parteifreund in widersprüchliche Aussagen verstrickt?
Diesem war möglicherweise nicht einmal bewusst, auf welches "Spiel" er sich eingelassen hatte - mit einem Politiker, dem erst wenige Tage zuvor die hessische Kultusministerin Wolff in anderem Zusammenhang ein "übles Spiel" vorgeworfen hatte.
Der unter Druck gesetzte Publizist hatte den ihm persönlich sympathischen Mann gefragt, ob er denn ein "gutes Gewissen" habe, wenn er als eine Art Unterhändler von Schnur ihm faktisch die Suspendierung seines Grundrechtes auf Meinungsfreiheit antrage:
"Was dann danach wieder ins Internet gesetzt werden sollte, das wäre dann wirklich nach dem Gespräch mit Landrat Horst Schnur zu entscheiden."
Ein Ansinnen, das als informelle "behördliche Prüfung und Genehmigung des Inhalts" verstanden werden konnte, als Zensur, als Verletzung eines Grundrechts.
Ein Ansinnen also, dem nur unter Preisgabe der Selbstachtung zu entsprechen war.
Das konnte von einem opportunistischen Lokal-"Journalisten" erwartet werden, der selbst in Klüngel und Filz verstrickt ist. Von einem geradlinigen Mann, der sich den Charakter nicht verbiegen lässt und den Mund nicht verbieten, war das unmöglich zu erwarten.
Gut möglich, dass Schnur das genau wusste, schließlich verdankt er seinen Erfolg als Politiker auch dem Umstand, Personen und Stimmungen einschätzen und geschickt auf sie einwirken zu können, sie manipulieren zu können.
Gut möglich also, dass Schnur mit seinem Parteifreund ein berechnendes "Spiel" betrieb, dass er ihn mit vorgetäuschter Gesprächsbereitschaft und als "Vermittler" bzw. "Unterhändler" aberwitziger "Voraussetzungen" und Forderungen lediglich in einen Konflikt mit seinem Gegner verstricken wollte.
Von Schnurs vorgeblichem Interesse an einem "Gespräch" mit seinem Kritiker war jedenfalls bald darauf nichts mehr zu spüren.
"Landrat Schnur ist wahrscheinlich zum Gespräch mit Ihnen bereit, auch wenn ihm andererseits davon abgeraten wird."
Damit war die Katze ("wahrscheinlich") schon halb aus dem Sack und kurz darauf ganz: Um konkrete Termine und Modalitäten gefragt, verstummte der vorgeblich gesprächsbereite Schnur gänzlich.
Man darf gespannt sein, was dem verschmitzten und gewitzten "Kartoffelkönig" Neues einfallen wird, um seinen Kritiker zu isolieren und dessen kritischen Texte zu diskreditieren.
Unter dieser Überschrift erschien am 2. April 2002 in der Süddeutschen Zeitung die Besprechung eines neuen politischen Buches: "Zwischen Überwachung und Repression - Politische Verfolgung in der DDR 1971 - 1989" von Johannes Raschka.
Wir greifen dieses Thema hier nicht auf, um etwa die Konsequenzen einer Majestätsbeleidigung im sozialdemokratisch dauerregierten Odenwald mit der Unterdrückung von Opposition und Kritik in der real-sozialistisch regierten DDR gleichzusetzen.
Der grundlegende Unterschied der Gesellschaftssysteme ist evident. Dennoch lohnt ein Blick zurück und nach "drüben", um zu erkennen, wo die Missachtung demokratischer Regeln im Extrem enden kann.
Wer seine Position nicht mit Argumenten und im demokratischen Diskurs zu behaupten weiß, mag stets zu unsauberen Methoden verführt sein:
" Für die Betroffenen besonders belastend waren bereits die Maßnahmen zur Zersetzung im Vorfeld von Verhaftungen, die das Ziel hatten, die als 'feindlich-negative Kräfte' eingestuften Bürger zu isolieren und zu verunsichern. Dazu zählten die 'Diskreditierung des öffentlichen Rufes' ebenso wie die 'systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens' und das 'Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen'. Hatten diese Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg, sah das Stasi-Protokoll die Verhaftung vor." ( Susanne Katzorke bei der Besprechung von Raschkas Buch, SZ, 2.4.02)
Zumindest dieses "Mobbing-Szenario" im Vorfeld braucht keine Diktatur, es kann abgewandelt tagtäglich in Betrieben und Behörden vorkommen.
"Staatsfeind Nr. 1", ein Film von Tony Scott, zeigte auf, wie prinzipiell auch in demokratischen Staaten staatliche Sub-Systeme kriminell und totalitär agieren könnten. Was dort ein (krimineller) Geheimdienstchef seinen Leuten zur Erledigung eines
ihm gefährlich gewordenen Belastungszeugen anrät, hätte man ebenso gut dem Stasi-Chef Erich Mielke in den Mund legen können:
"Glaubwürdigkeit, erschüttern Sie nur die Glaubwürdigkeit der Zeugen und das Spiel ist gewonnen. Dean hat das Video und kommt irgendwann damit heraus. Wenn er das tut, muss seine Glaubwürdigkeit zerstört sein. Die Leute müssen wissen, dass er lügt, bevor sie hören, was er sagt."
Ein anderer Film, der jüngst in die deutschen Kinos kam, "Rufmord" von Rod Lurie, greift die von den Republikanern in den USA aufgebauschten "Sexskandale" auf, mit denen Bill Clinton zu Fall gebracht werden sollte.
Der Vergleich von bestimmten "Methoden" innerhalb der Odenwälder Verwaltung mit unsauberen Methoden in Film oder Historie ist leider nicht völlig abwegig:
So steht seit über einem Jahr der gegen einen Behördenleiter gerichtete Vorwurf eines angesehenen Pfarrers im Raum: "Rufmord".
Mehr noch: Es steht inzwischen nicht nur die Frage im Raum, ob Landrat Schnur diesen "Rufmord" billigt, sondern auch, ob er ihn sogar selbst betreibt oder organisiert.
Dass sich auch Sozialdemokraten bei bestimmten öffentlichen Bauaufträgen Fragen gefallen lassen müssen, wurde im Zusammenhang mit dem riesigen Kölner Müllofen und der dortigen "vermüllten" politischen Klüngel-Kultur deutlich.
Einige Monate bevor die nordrhein-westfälische SPD-Schmiergeldaffäre bekannt wurde, hatte sich in einer Odenwälder Kreistagssitzung die Bündnisgrüne Claire Labigne eine Frage gestattet:
Warum denn der Neubau einer kleinen Grundschule satte 220 000 DM teurer geworden sei, "als im voraus berechnet worden war."
Eine gute Frage, schließlich hatte während dieser Sitzung der Kreistagsvorsitzende Dieter Nolte (SPD), festgestellt: "In der Verwaltung wird nichts über den Daumen gepeilt."
Warum also kostete der Neubau "über den Daumen" 220 000 DM mehr, als man vorher berechnet bzw. "gepeilt" hatte?
Interessant war die im Main Echo vom 6. 11. 2001 beschriebene Reaktion des "Landesfürsten": "So ruhig Landrat Horst Schnur seine Worte auch aussprach, so
e x p l o s i v war dennoch ihr Inhalt ... Der Landrat sprach von einer
'g e f ä h r l i c h e n Bemerkung'.
Er riet Labigne, v o r s i c h t i g zu sein und ihre Aussage nicht zu wiederholen,
sonst müsse er r e c h t l i c h e S c h r i t t e gegen sie einleiten."
Die durchaus nachvollziehbare Frage der Kreistagsabgeordneten wurde zur "Unterstellung" und damit zu einer "Gefährlichen Bemerkung": "Sie äußern hier einen Korruptionsverdacht."
Muss man daraus schließen, dass im Odenwald bereits eine kritische Frage "gefährlich" wird und nicht nur eine Zurückweisung, sondern gleich eine obrigkeitliche "Zurechtweisung" bzw. eine Drohung mit rechtlichen Schritten erfolgt?
Dazu sollte man noch wissen, dass der hier so empfindlich bzw. "explosiv" reagierende Landrat bei anderer Gelegenheit selbst leichthin den absurden "Verdacht krimineller Erpressung" zum Besten (und zum Lachen) gibt.
Der Hintergrund: Manfred Strack, Herausgeber von justizskandale.de und seit 1. 7. 2002 auch Geschäftsführer von "Business Crime Control e.V.", hatte Schnur aufgefordert, sich zu seinem diskreditierenden Vorwurf einer angeblich "verleumderischen" Berichterstattung zu äußern. Diesen Vorwurf hatte der Landrat zwar nicht gegenüber den Autoren kritischer Texte bzw. den presserechtlich Verantwortlichen geäußert, wohl aber gegenüber seinem Parteifreund, der Schnur jedenfalls entsprechend zitiert hatte.
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Inhaltsverzeichnis
Chronik
Majestätsbeleidigung
Probleme des Lokaljournalismus
Odinprawda: Achtung Satire!
Kartoffelkönig und Hofnärrin
Samisdat und Treibjagd: Anschauungsmaterial
Der Strippenzieher
Zensur - Klartext
Majestät verleumdet?
Schnur will "Anklage ... einreichen"
Südhessische Treibjagd
Polizeipräsidium als Zeuge
Verfahrensmuster für Willkür
Internet & Bücherverbrennung
Lehren für Landgrafen
Warum keine Gegendarstellung?
Ist der "Landfürst" der Verleumder?
"Nur um eines bittet Landrat Schnur ..."
Übles Spiel mit einem (Partei-)Freund?
Üble Spiele in Historie und in Hollywood
Gefährliche Bemerkung
"Informationsfreiheit" im Odenwald
Thema für SPIEGEL, kein Thema für OHZ
"Öffentlichkeit
im Odenwaldkreis hat ein Recht ..."
Brandanschlag: Desinformation statt Information
Odenwälder Echo mäuschenstill
Stadtnachrichten: Loch im Mantel des Schweigens
Das musste doch nicht sein
Redakteurstelefonat: Das muss unter uns bleiben
Provinz: Ganoven und Wichte
Gelöschte Links I: Konforme BündnisGrüne
Kommunalpolitik und Pöstchgeschacher
Gelöschte Links II: Gesäubertes Gästebuch
Gelöschte Links III: Gesäuberte Kulturseite
(Letzte Sätze, zitiert aus der offiziellen Pressemitteilung vom 30. 8. 2001 bzw. nahezu gleichlautend aus dem "unabhängigen" und wiederkäuenden Amtsblatt OHZ vom 1. 9. 2001)
> >Deshalb darf er (Anm.: Horst Schnur) ein leicht
v e r s c h m i t z t e s Lächeln zeigen, wenn er von der "ganzheitlichen Standortphilosophie" des Odenwaldkreises spricht: "Wir sind ein Wohlfühlkreis. Das hat schon mancher mit Erstaunen erlebt, als er hierher kam und auf Dauer hiergeblieben ist".
< <
Anmerkung: Besonders "wohl" könnte sich mancher Zugezogene fühlen, wenn er bald darauf in die örtliche SPD eintritt.
Und besonders unwohl könnte sich "mancher mit Erstaunen" fühlen, wenn er sich mit dem "Landfürsten" Schnur überwirft.
Zitiert aus: Gewissen - Aufruf zur Besinnung, Aufruf zur "Tat" (Frankfurter Rundschau, 3. 3. 2000)
"Politik als ein schmutziges Geschäft, der Politiker als gewissenloser Mensch - diese Meinungen sind weit verbreitet, und ihre Richtigkeit scheint sich oft, besonders in der Geschichte dieses Jahrhunderts, bewiesen zu haben.
Das bedeutet zwar nicht, dass diese Ansichten in ihrem Kern richtig sind. Deutlich wird aber, dass es nicht leicht zu sein scheint, politisch richtig zu handeln und gleichzeitig nicht gegen das Sittengesetz zu verstoßen....
Erstaunlicherweise scheinen aber nicht nur die Politiker, die einen schlechten Charakter haben und die gewissenlos handeln, die weitverbreitete Ansicht von dem "schmutzigen Geschäft" zu beweisen. Vielmehr ist auch oft die Meinung anzutreffen, dass ein Mensch, der ein guter Politiker sein möchte, geradezu kein Gewissen besitzen dürfe.
"Er ist zu gut für die Politik" bedeutet hier, ein anständiger, charaktervoller und gewissenhafter Mensch gehört nicht in die Politik, seine Politik kann keinen Erfolg haben, denn sie ist nicht skrupellos, nicht gewissenlos genug.
Diese Meinung ist erschreckend, und es ist nur zu hoffen, daß sie durch bessere Beispiele widerlegt wird. Unsere jüngste Geschichte lehrt uns, dass nur der ein guter Politiker sein kann, der ein gewissenhafter Mensch ist, der bei seinem politischen Tun nach seinem Gewissen handelt. Eine solche Haltung wird heute - so will es scheinen - höchstens einem Opposionspolitiker zugebilligt, weil er eben in der Opposition ist. Hat er aber erst Anteil an der Regierungsgewalt, so reicht dies und die damit übernommene Macht schon aus, ihn in den Augen vieler als charakterlich nicht mehr integer erscheinen zu lassen. Im Grunde dürften sich aber wohl alle darüber einig sein, dass Politiker nur der werden sollte, der kein gewissenloser Mensch ist. (...)"
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