Odenwald Geschichten (1301- 1350) vom 19. September 2003 bis 6. Oktober 2003

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1301

Fass ohne Boden: Gersprenz-Altenpflege steht auf dem Spiel - Sprecher bleiben Antworten schuldig
>Der Fortbestand der „Gersprenz“-Altenpflege mit Pflegeheimen in weiten Teilen des Kreises Darmstadt-Dieburg steht auf dem Spiel. Die finanziell fast bankrotte gemeinnützige GmbH von acht Kommunen und dem Landkreis braucht – wie berichtet – dringend eine Millionensumme, um ihre Ziele verfolgen zu können. So steht in Münster der Bau eines Pflegeheimes für 4,3 Millionen Euro auf dem Plan. Doch dafür nötige Darlehen werden von den Banken verweigert...Erst vor Monaten hatten der Kreis und die acht Kommunen ihre Einlagen in die gGmbH verdoppelt und zudem enorme Bürgschaften für die „Gersprenz“ beschlossen. Nun reicht also das Geld doch nicht. Warum? „Verrechnet hat sich niemand“, antwortet auf ECHO-Anfrage der neue Geschäftsführer, Edelbert Meiswinkel. Und Reinheims Bürgermeister Karl Hartmann ergänzt, dass vor gut einem halben Jahr noch nicht alle Zahlen bekannt gewesen seien. Ob die „Gersprenz“ immer noch im laufenden Betrieb ein Minus mache, beantworteten beide nicht...Notfalls müssten Gelder aus anderen Haushaltstöpfen genommen werden. „Schließen Sie aus, dass es dazu kommen wird?“, fragten wir beide: ebenfalls keine Antwort.< Quelle: Echo
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(19.09.2003)
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1302

Erbachs Bürgermeister Buschmann spricht von einer "Kriegserklärung" der Nachbarstadt Michelstadt
>Buschmann: „Das ist die schärfste Form der Auseinandersetzung, die eine Stadt gegen die andere führen kann. Das ist praktisch eine Kriegserklärung.“<
Damit bezieht er sich >auf den im Magistratsbericht erwähnten Normenkontrollantrag der Stadt Michelstadt gegen die Änderung des Bebauungsplans Alter Graben II. Der wird am Verwaltungsgerichtshof Kassel verhandelt, wo dieselbe Anwaltskanzlei die Stadt vertreten wird wie im Streit mit dem Land Hessen. Die Stadt Michelstadt halte die Bebauungsplanänderung für nichtig, weil sie nicht mit ihr abgestimmt worden sei.< Quelle: Echo
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(20.09.2003)
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1303

SPIEGEL: "Braunes Terror-Potenzial sammelt sich rund um die neonazistischen Kameradschaften"
Auch um die Kameradschaft Bergstrasse von Rene Rodriguez Teufer? Erfolgte der professionell ausgeführte Brandanschlag auf die Asylunterkunft Wiesenmühle nahe Reichelsheim aus diesem Umfeld? Obgleich bei dem nächtlichen Anschlag das Leben von fast zwei Dutzend Menschen, darunter 8 Frauen und mehreren Kindern, gefährdet war, wurde "ermittelt", als habe der Abfallkorb einer Pommes-Bude Feuer gefangen. Sollten die Täter Neonazis gewesen sein - und fast alles spricht dafür - könnten sie die "Ermittler" fast als Kumpane gesehen haben: Gar nicht oder kaum daran interessiert, Spuren zu rechtsradikalen Tätern und Hintermännern nachzugehen. Der ausführliche Artikel in der neuesten Ausgabe des Nachrichtenmagazins SPIEGEL beleuchtet jenen mörderisch-terroristischen Sumpf, aus dem wohl auch die Brandstifter der Asylunterkunft Wiesenmühle kommen. Der Bericht wirft zudem ein Schlaglich auf die z.T. verkommenen Verhältnisse in Südhessen: Verhältnisse, in welchen es nicht undenkbar erscheint, dass die Ermittlungsbehörden bewusst bestimmte (braune) Spuren nicht verfolgen, vielleicht sogar Spuren vernichten, um einem politischen Kalkül zu gehorchen: Dass der Odenwaldkreis nämlich für (über-)regionale Medien keine unguten Schlagzeilen liefert. Gerhard Grünewald macht mit seinem Käsblatt "Odenwälder Echo" bei diesem Spiel mit. Ein Lokal"journalismus", der offenbar von vielen als korrupt gesehen wird: Bei einer Umfrage urteilten über 75% der Befragten, dass das Odenwälder Echo "ständig" Informationen unterdrückt - im Interesse regionaler (Amts-)Mächte.
Nachfolgend Auszüge aus dem neuen Bericht des SPIEGEL:
> Die Republik hat sich an rund 20 Brandanschläge jährlich gewöhnt und, wie 2002, an zwei rechte Gewalttaten pro Tag. Die "marodierende ausländer- und minderheitenfeindliche Gewalt" dürfe nicht aus dem Blick geraten, warnt Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD). Angesichts der "neuen Qualität" von München räumt Innenminister Otto Schily (SPD) ein: "Mitunter hat man das etwas beiseite geschoben."...Im Umfeld der etwa 160 neonazistischen Kameradschaften ist in den vergangenen Jahren eine neue Generation von Radikalen herangereift, die das Know-how und die Bereitschaft für mehr als nur Agitprop hat - neuerdings sogar mit engen Verbindungen ins Rotlicht- und Rockermilieu, die die Ermittler besonders beunruhigen. Ein harter Kern von mehr als hundert Rechtsextremisten, glauben Verfassungsschützer, sei bundesweit potenziell bereit, Bomben zu bauen. Da war es nur eine Frage der Zeit, bis militante Fanatiker anfangen würden, klandestine Anschläge zu planen - so wie jetzt in München...So formiert sich weniger eine "Braune Armee Fraktion", wie sie Beckstein medienwirksam im bayerischen Wahlkampf ausrief, sondern schwer zu kontrollierende regionale Geflechte militanter Kleingruppen. Sie bedienen sich des theoretischen Unterbaus für den bewaffneten Kampf gegen die verhasste Demokratie, der in der Szene seit längerem kursiert. "Überzieht die BRD mit einem Netz aus vielen unabhängigen Zellen, Widerstandsgruppen", hieß es in einem Pamphlet, das im August 2000 im Umfeld der Kameradschaft Neustadt Weinstraße auftauchte, mit "nackter und kalter Gegengewalt" solle das "Demokraten-System" beseitigt werden.< Quelle: spiegel.de
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(20.09.2003)
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1304

Erneuter Versuch rechtsextremer Vernetzung in der Region: Nazis gründen Aktionsbüro Rhein-Neckar
>Am 16.8.03 wurde nach eigenen Angaben das "Aktionsbüro Rhein - Neckar" gegründet. Angeschlossen an dieses "Büro" sind außer der NPD/JN alle bekannteren Nazi Gruppen in der Rhein - Neckar - Region. Mit der Wahl dieses Namens stellen sich die Mitgliedsgruppen in die Tradition bekannterer "Aktionsbüros", wie etwa das Aktionsbüro Nordeutschland, dass von den Nazis Steffen Hupka und Thomas "Steiner" Wulf betrieben wird...Mitglied des neuen "Büros" sind zur Zeit folgende sechs Gruppierungen: Kameradschaft Bergstrasse, Deutsche Sozialisten / AO, Kameradschaft Vorderpfalz, BDVG / Junge Deutsche Rhein Neckar Kameradschaft Hockenhein (Hate Crew Germany) und die Gruppe "Neues Mannheim". Die "Kameradschaft Bergstrasse" gruppiert sich um den Naziskinhead Rene Rodriguez Teufer, welcher seit Jahren in der Naziszene der Region aktiv ist. Unter anderem war er zusammen mit Christian Hehl und Manfred Huck Mitglied bei der Aktionsgemeinschaft Nationalrevolutionärer Kameraden (ANK). Die KS - Bergstrasse ist zur Zeit eine der aktivsten Nazigruppierungen in der Region. Sie organisierte unter anderem die versuchte Teilnahme an der Mannheimer Friedensdemonstration am Tag X zum Beginn des Irak Krieges.< Quelle: linkeseite.de
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(20.09.2003)
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1305

Das "Programm" der "Kameradschaft Bergstraße" - Ähnlichkeiten mit Linksextremen rein zufällig?
>Zu unseren Zielen gehört das Gegenwirken gegen die zunehmende Amerikanisierung unseres Volkes. Wir kämpfen für die Erhaltung und Zurückgewinnung unserer Kultur, gegen jegliche Form des Kapitalismus und die kontinuierliche Überfremdung unserer Heimat. Unser Ziel ist die Solidarität und Vereinigung aller nationalen Kräfte in Deutschland, so wie ein starkes Europa der Vaterländer...< Quelle: ks-bergstrasse.de
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(20.09.2003)
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1306

Bert Christmann hat es geschafft: Ab 2004 ist der 39jährige aus dem Odenwald Bundesvorsitzender
der Wirtschaftsjuroren.
>"Unser Bundes-Berti" nennen ihn seine Mitstreiter in der Heimat mit einer liebevollen Mischung aus Scherz und Respekt. Heimstatt ist für Bert Christmann zunächst einmal der Odenwald, wo er herstammt. Zur zweiten Heimat geworden ist ihm die Landeshauptstadt Mainz. Hier übernahm er als Betriebswirt und Außenhandelskaufmann die Leitung der Abteilung Auslandsgeschäfte bei der Mainzer Volksbank (MVB). Damit war die Basis geschaffen, auf der sich schnell die ersten, lockeren Kontakte zu den Wirtschaftsjunioren knüpften...Berlin wird mit Christmann sicherlich keinen bequemen Verbandsvertreter bekommen. Andererseits: Ignorieren kann man die Wirtschaftsjunioren schon lange nicht mehr. Dass die letztjährige Bundesvorsitzende in der Rürup-Kommission sitzt zeigt den Stellenwert, den die Wirtschaftsjunioren auch im Zentrum der Macht haben. Gerade deshalb wird mit Systemkritik nicht gegeizt. "Wir befinden uns in der Sackgasse und brauchen überall mehr unternehmerisches Denken. Bei Unternehmern wie auch bei Angestellten", meint Christmann. Und dann wieder was Unbequemes: "Was brauchen wir eigentlich so viele hauptamtliche Parlamente? Bürgerschaftliches Engagement ist besser."...Bleibt da noch was über an Zeit neben Bank und Verband? Ja, mit Leidenschaft Ski fahren zum Beispiel oder durch den Odenwald mit dem Mountain-Bike. Nur Fußball ist nicht mehr drin. Der Gelenke wegen. Schließlich zählt Christmann ja zu den alten Junioren. Ab 40 ist man automatisch kein aktives Mitglied mehr und darf nur noch fördern, was man einst selbst laut gefordert hat.< Quelle: main-rheiner.de
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(20.09.2003)
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1307

Der Verdächtige im Mordfall Lindh: eine schillernde Figur, chic und gewalttätig
>Aus den Geschichten ... ergibt sich das Bild eines Mannes mit zwei Gesichtern und zwei Leben: eine schillernde Persönlichkeit, wie einem der modernen schwedischen Krimis entsprungen: charmant und gewalttätig, freundlich und brutal, eine elegante Erscheinung, gebildet (Lieblingsbuch: „Der Fremde“ von Albert Camus) und parkettsicher im Umgang mit den besseren Kreisen, er trug Jeans und Kapuzenshirts (wie am vergangenen Mittwoch auf den Videobildern von der Nähe des Tatorts) und verkehrte unter Neonazis und Hooligans, er trank liebend gern Champagner, aber ebenso Starkbier und Schnaps, regelmäßig soll er Amphetamin, Kokain, Haschisch konsumiert haben. Er hing mit den Schickimickis rum und war polizeibekannt als Schläger, mehrfach vorbestraft und mit dem gerichtlichen Verbot belegt, Vater und Mutter in deren Wohnung aufzusuchen, die sich vor seiner Gewalttätigkeit fürchteten. Ein Freund zitiert ihn gegenüber einem Reporter mit dem Satz: „Ich bin ein Psychopath“. Doch bei einer gerichtlich angeordneten psychiatrischen Untersuchung sei ihm im vergangenen Jahr bescheinigt worden: Der Mann sei vielleicht etwas labil, aber im Grunde gesund. Den Berichten zufolge war auch sein Sexualleben intakt – mit beiden Geschlechtern.< Quelle: zeit.de
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(21.09.2003)
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1308

Horst Wessel, Schöpfer der NS-Nationalhymne, war Namenspatron für vieles und viele
- auch für den Odenwälder Landrat Horst Schnur? Wer seinem Sohn auch noch in den letzten Jahren des NS-Regimes den Namen Horst gab, legte nach Meinung mancher Historiker und Sprachforscher zumeist ein "ideologisches Bekenntnis" ab. Horst Schnur erinnert selbst auf einer Seite von www.odenwald.de an seinen in Stalingrad gefallenen Vater - und daran, wie sehr auch seine eigene Geschichte bzw. die seiner Familie mit der Katastrophe des NS-Regimes verschränkt war - nicht anders als bei Millionen anderer Familien.
Der Historiker Manfred Gailus erinnert in der aktuellen Ausgabe der Hamburger ZEIT an den "Märtyrer" der Nazis:
>Wer war dieser junge Dichter, der nun zu den „Großen Deutschen“ zählte, dessen Lebensgeschichte in etlichen Büchern und im Film verklärend erzählt wurde und nach dem Plätze, Straßen, Krankenhäuser, ein großer Berliner Stadtbezirk, ein Segelschulschiff, ein Jagdgeschwader der Luftwaffe und anderes mehr benannt wurden?...
Goebbels, der ihn persönlich gut kannte, erfasste sofort den hohen Wert gerade dieses Toten für die „Bewegung“. In seinem Nachruf Bis zur Neige vom 6. März stilisiert er das Schicksal des Pfarrerssohns zu einem modernen Leben Jesu, zur Passionsgeschichte eines deutschen Messias. Daneben klingt auch das germanische Siegfried-Motiv an, der heimtückische Verrat am Helden durch die (angeblich kommunistische) Zimmerwirtin. Wessel entspricht weithin seinen imaginierten deutschen Heldenbildern und Erlösererwartungen. Goebbels sieht in Wessel einen „Christussozialisten“, die reale Verkörperung des Helden aus seinem eigenen Roman Michael (1929). Wessel habe „den Kelch der Schmerzen bis zur Neige getrunken. Er ließ ihn nicht an sich vorübergehen, er nahm ihn willig und voll Hingabe. Dies Leiden trinke ich meinem Vaterland! Hebt ihn hoch, den Toten, und zeigt ihn allem Volk. Und ruft und ruft: Sehet, welch ein Mensch! Werdet nicht müde, auf ihn zu zeigen! Tragt ihn, wo ihr geht und steht, über euren Häuptern, und fragt man euch, wer dieser Tote sei, dann gebt zur Antwort: Deutschland! Es steht ein anderes Deutschland auf. Ein junges, ein neues! Wir tragen es schon in uns und über uns. Der Tote, der mit uns ist, hebt seine müde Hand und weist in dämmernde Ferne: Über Gräber vorwärts! Am Ende liegt Deutschland!“ Nicht nur in der NSDAP, auch in der evangelischen Kirche reklamierten viele Horst Wessel als neuen Helden. Man war stolz auf den Spross des Pfarrhauses. Mutter und Schwester fingen an, berühmt zu werden. Sie hatten, aus ihrer Sicht, den Sohn, den Bruder, hingegeben für die nationale Bewegung. Anlässlich der Beisetzung überließen die Mutter und die Kirchengemeinde St. Nikolai der NSDAP die Zeremonie sowie das Friedhofsgelände für eine politische Inszenierung, die Goebbels zu Propagandazwecken filmen ließ. Am Grab sprachen Pfarrer und Parteiredner. Mutter und Schwester saßen bei Gedenkveranstaltungen fortan in der ersten Reihe. Um ihre heroische Opferhaltung zu bekräftigen, traten beide 1934 in die NSDAP ein. Sie pflegten exklusiven Umgang mit NS-Größen wie Goebbels, Göring, Himmler, auch Hltler.< Quelle: zeit.de
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(21.09.2003)
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1309

100 000 Besucher des Winzerfestes in Groß-Umstadt - Schieben, drängeln und fast verdursten
>Von weitem leuchtet das Riesenrad und gibt Orientierungshilfe. Denn schon die Art der Anreise erweist sich als Fehlentscheidung: In Groß-Umstadt ist Winzerfest und im Umfeld der Innenstadt weit und breit kein Parkplatz für das Auto zu finden. Wohl dem, der das Winzerfest-Busangebot genutzt hat. Also erst einmal ein halber Kilometer Fußmarsch ins Herz des Geschehens.
...Eigentlich wollte der Reporter die Atmosphäre in den Straußwirtschaften erkunden, aber dort stößt er auf das selbe Problem wie an den Weinständen: Herankommen ist nahezu unmöglich. Das gilt auch in den Nebengassen des Marktplatzes. Der Versuch, einen Blick in den Wambolt-Keller zu werfen, scheitert in den Massen, die im Park des Schlösschens einer Band zuhören. Auf weit mehr als 100 000 Besucher schätzt die Feuerwehr den Andrang an den vier Tagen – unterstützt durch bestes Wetter. Ohne einen Tropfen Wein getrunken zu haben, hat der Reporter nach knapp einer Stunde wieder zurückgefunden zu seinem Wagen. So muss er auch keine Polizeikontrolle fürchten. Und zu Hause wird erst einmal eine Flasche Wein aufgemacht.< Quelle:
Klaus Holdefehr im Echo
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(22.09.2003)
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1310

n-tv: Erneut Korruptionsverdacht und ein Strafverfahren gegen Kohl wegen Verdachts der Falschaussage
>Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Altkanzler Helmut Kohl (CDU) und den Medienunternehmer Leo Kirch wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage eingeleitet. Dem Vorwurf werde jetzt anhand von Protokollen aus dem früheren Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages nachgegangen, sagte Justizsprecherin Andrea Boehnke. Die Ermittlungen seien nach der Anzeige einer Privatperson aufgenommen worden. Das Ermittlungsverfahren befindet sich noch im Stadium der Plausibilitätsprüfung. Hintergrund ist ein Beratervertrag, den Kirch 1999 mit Kohl geschlossen hatte. Dafür hatte Kohl rund 600.000 Mark pro Jahr erhalten. Kohl und Koch wird laut "Spiegel" nun vorgeworfen, bei den Vernehmungen zur CDU-Parteispendenaffäre im Untersuchungsausschuss die Zahlungen sowie die Beratertätigkeit verschwiegen zu haben. Der Ausschuss war auch Hinweisen nachgegangen, dass Kirch einer der anonymen Kohl-Spender gewesen sein könnte. Als Gegenleistung für die hohe Summe habe Kohl jährlich "bis zu zwölf persönliche Gespräche" mit Kirch führen müssen, berichtete im Juli das NDR-Magazin "Panorama" mit Bezug auf den geheimen Beratervertrag. Demnach war die "Beratung zu aktuellen sowie strategischen politischen Entwicklungen in Deutschland und Europa" Gegenstand des Vertrages. Kohl habe sich zu einer "situativen Beratung" bei gegebenem Anlass als auch zu einer "Standard-Beratung" verpflichtet. Eine Mindestleistung sei nicht festgeschrieben worden. Die Vertragspartner verpflichteten sich zur "unbedingten Wahrung von Vertraulichkeit" über den Inhalt des Vertrages und die erbrachten Dienstleistungen. Der Vertrag bestand zwischen 1999 und Frühjahr 2002. Zu dieser Zeit war der frühere Bundeskanzler bereits einfacher CDU-Bundestagsabgeordneter. Kohl und Kirch haben sich bisher nicht zu dem Vertrag geäußert. Rechtlich gesehen ist der Vertrag nach "Panorama"-Informationen zwischen Kirchs Firma Taurus GmbH und der Politikberatungsfirma P & S von Kohls Sohn Walter geschlossen worden. Helmut Kohl habe mit dem Zusatz "zustimmend zur Kenntnis genommen" unterschrieben. Diese Vertragsform habe dem Ex-Bundeskanzler die Möglichkeit gegeben, Inhalt und Existenz des Vertrages vor dem Bundestag zu verheimlichen, berichtet das Magazin. Dass Kohl nach Ende seiner Amtszeit als Regierungschef Kirch "beraten" haben soll, weckte beim politischen Gegner Misstrauen. Der Medienunternehmer könnte den Politiker so nachträglich "geschmiert" haben, so der Verdacht. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, Obmann seiner Partei im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages, hatte erklärt, der Beratervertrag lege einen "dringenden Verdacht der nachträglichen Bezahlung von Regierungshandeln" beziehungsweise Vorteilsannahme nahe. Der Hamburger Experte für Arbeitsverträge Jens Gäbert erklärte, nach diesem Vertrag wäre bereits "Kaffeetrinken und Klönschnack über die politische Lage" Vertragserfüllung gewesen: "Denn es fehlt ein Leistungsverzeichnis und Stundenkontingente und Ähnliches, was immer deutlich gemacht werden muss in solchen Verträgen", sagte Gäbert.< Quelle: n-tv.de
5.19 Punkte
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(23.09.2003)
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1311

Parkautomaten vor Klinik: SPD-Protest gegen "Abzocke", die (formal) Horst Schnur mitverantwortet
>Der Protest gegen die Einführung einer Gebührenpflicht für die Parkplätze am Odenwälder Gesundheitszentrum zieht immer weitere Kreise. Nach einer Reihe von Bürgern, Gewerkschafts-Organisationen und den Jusos hat nun eine weitere Gliederung der Sozialdemokraten die Inbetriebnahme von Parkscheinautomaten an der Klinik kritisiert: die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA).
Diesem Widerspruch kommt insofern Brisanz zu, als die SPD die Regierung des Odenwaldkreises stellt, die zumindest aufsichtsrechtlich nach wie vor für das frühere Kreiskrankenhaus zuständig ist. In ihrer Stellungnahme macht sich auch die AfA den Hinweis zu eigen, dass der Parkplatz an der Klinik vollständig aus Steuer- und Beitragsgeld finanziert sei und damit keine Begründung dafür bestehe, die Bürgerschaft mit direkten Gebühren ein weiteres Mal zur Kasse zu bitten. Dabei verweist die sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft auf die breite Schichtung der Betroffenen von Patienten über Besucher bis hin zu den Beschäftigten des Krankenhauses und ihm zugeordneter Einrichtungen. „Die Parkscheinautomaten müssen schnellstens wieder entfernt werden“, lautet die AfA-Forderung.< Quelle: Echo
5.00 Punkte
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(23.09.2003)
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1312

attac Odenwald: "Über absurde Militärlogik, Sozialabbau, einen Diensteid und weltweite Solidarität"
>Unter der Fragestellung "Deutschland als militärischer Global Player? - Wozu?" hat sich Attac Odenwald als globalisierungskritische Kraft mit Nachdruck gegen den gefährlichen Irrweg der bewaffneten Globalisierung gestellt. Mit kompetenten Referenten, einem ehemaligen Berufssoldat, der eher als Insider gelten konnte, und einem Lehrer, der aus seiner Ablehnung des Militärischen kein Hehl machte, gestaltete die Projektgruppe einen spannenden und facettenreichen Infoabend. Gegenstand der Kritik waren die "Verteidigungspolitischen Richtlinien", die der zuständige Minister Peter Struck am 21.Mai diesen Jahres erlassen hat..."Wer soll das bezahlen?", fragte der zweite Referent im Blick auf die deutsche Gesellschaft: "Die in den nächsten zehn Jahren für derlei deutsche Interessen aufzubringenden Beträge werden mit knapp 100 Milliarden Euro veranschlagt. Bezahlen dürfen die Rentner, Kranken und die abhängig Beschäftigten. Die Devise des Neoliberalismus sei Privatisierung statt Soziales. "Aber der so genannte EU-Stabilitätspakt, der allenthalben als Rechtfertigung für den neoliberalen Generalangriff auf den Sozialstaat herhalten muss, der soll zugunsten der Rüstungsfinanzierung gebrochen werden dürfen!", brachte der Attac-Referent die absurde Entwicklung auf den Punkt.< Quelle: attac.de/odenwald
Nur schade, dass attac die Namen seiner Referenten verschweigt.
5.15 Punkte
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(23.09.2003)
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1313

Inkompetenz auf allen Ebenen? DRK Starkenburg droht Insolvenz
>„Die Lage ist sehr ernst“, hieß es bereits Mitte August aus der DRK Rettungs- und Sozialdienste Starkenburg GmbH, die in Darmstadt unter anderem das Seniorenzentrum Fiedlersee betreibt (wir berichteten). Der Ernst der Lage wird nun überdeutlich: Wegen der anhaltenden Finanznot hat die Geschäftsführung ein Sanierungskonzept vorgelegt.
Nach Informationen, die dem ECHO vorliegen, soll dabei unter anderem ein Notlagentarifvertrag zum Einsatz kommen, der den gut hundert Beschäftigten Gehalts- und Urlaubsverzicht abverlangt.
Steht das DRK vor der Insolvenz? Das wollte Geschäftsführer Andreas Kirchner auf Anfrage zwar nicht bestätigen. Er spricht lediglich von einer „ernsten wirtschaftlichen Lage“ aufgrund hoher Verluste im ersten Halbjahr 2003.
Gut unterrichtete Kreise zitieren jedoch den Tenor aus internen Gesprächen mit der Geschäftsleitung anders: Demnach muss das DRK Starkenburg in die Insolvenz gehen, wenn das Konzept nicht umgesetzt wird...Ein Grund für die Geldnöte des Verbands ist die marode Finanzlage des Seniorenzentrums Fiedlersee, das über notorische Unterbelegung klagt. 1995 ohne städtische Zuschüsse, sondern mit Hilfe eines Immobilienfonds errichtet, ist es das teuerste Altenheim in Darmstadt, weil die damals Geld gebende Bank in Frankfurt – mittlerweile fusioniert zur DZ-Bank – bis heute hohe Abschlagszahlungen verlangt...Heftig sind die Mitarbeiter-Klagen, die seit Wochen beim ECHO eingehen. Immer wiederkehrender Vorwurf gegenüber der Geschäftsleitung: Inkompetenz auf allen Ebenen.< Quelle: Echo
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(23.09.2003)
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1314

Lafontaine gibt Gerhard Schröder die Hauptschuld für das Debakel bei der bayerischen Landtagswahl
> „Schröder hofiert die Wirtschaft und vernachlässigt die Arbeitnehmer“, schreibt Lafontaine am Dienstag in seiner „Bild"-Kolumne.
Die SPD stürze seit Jahren bei Kommunal- und Landtagswahlen ab. Aber „die Berliner Genossen glauben immer noch, ihre Reformpolitik sei der Stein des Weisen“, stellte Lafontaine fest. „Die Wähler wenden sich mit Grausen ab, wenn es nicht sozial und gerecht zugeht.“
Wenn sich in der Politik der SPD „nicht bald Grundlegendes ändert“, würden auch die nächsten Wahlen verloren gehen. Dann verkomme die SPD „zu einer Dame unter Unterleib“. Lafontaines Empfehlung: „Wo SPD draufsteht, darf nicht FDP drin sein.“< Zitiert nach www.region-odenwaldkreis.de
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(23.09.2003)
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1315

CDU wirft Landrat Schnur Geldverschwendung vor - Der erboste Patriarch wird sich das "merken"
So jedenfalls schildert der Pressedienst pdh eine Kontroverse in der jüngsten Kreistagssitzung. Die Diktion legt nahe, dass sich der "persönlich betroffene" Schnur den frechen CDU-Abgeordneten Weidmann auch persönlich "merken" wird. Wenn das so ist, hat er aus einem gegen ihn laufenden Strafverfahren wegen Verdachts der Nötigung nicht viel gelernt: Er soll der grünen Kreistagsfraktion Konsequenzen angedroht haben, sollte die sich in einer für ihn heiklen Angelegenheit unbotmäßig verhalten. So domestiziert man eigentlich allenfalls die eigene Partei und nicht auch noch die Opposition. Dreht sich im Olfener Garten von Horst Schnur womöglich eine große, bunte Globus-Kugel, auf der steht: "The Odenwald is mine"?
Die Kritik von Weidmann galt einem zu entwickelnden neuen "Leitbild" für den Odenwald, was mindestens 65000 Euro kosten soll.
>Ein Sparwille sei hier nicht zu erkennen, hatte Weidmann ausgeführt, der Preis in Höhe von 65.000 Euro sei zu hoch, soviel könne der Kreis nicht für ein Leitbild aufwenden, zumal der Regierungspräsident Südhessen, Gerold Dieke, bereits mit Schreiben vom 30. Juni 2003 dem Kreis eindeutige Richtlinien für künftige Ausgaben vorgegeben habe. Daraus ginge hervor, dass der Kreis neue Ausgaben nur übernehmen dürfe, wenn sich die Verpflichtung dazu aus neuen Rechtsvorschriften ergeben. Es sei nachzuweisen, dass die Ausgaben unvorhersehbar und unabweisbar sowie die Deckung gewährleistet seien. Auf Ausgaben, die nicht auf Gesetz oder Vertrag beruhen, sei zu verzichten. Der Landrat, so Weidmann, habe schon viel Geld in utopischen Projekten wie einem Apfelweinzentrum versickern lassen. Dem Leitbild-Gedanken stehe die CDU positiv gegenüber, aber nicht zu dem Preis, der die Kommunen belaste. Im Übrigen könne der Kreis mit eigenen Kräften ein Leitbild erstellen, das dann unter Mithilfe der Bürger, Organisationen und Institutionen sehr viel günstiger formuliert werden könne...In einer abschließenden Erklärung gab Landrat Horst Schnur zu verstehen, er sei betroffen von den Anwürfen und der ablehnenden Haltung aus den Reihen der Christdemokraten. Die kritischen Aussagen zum angeblich utopischen Plan „Apfelweinzentrum Keilvelter Hof“ in Reichelsheim hätten ihn getroffen, denn immerhin halte die heimische Apfelweinwirtschaft und die beteiligte Landwirtschaft viel von dem Projekt...Mit der Mehrheit der SPD, ÜWG, FDP und B90/Grüne wurde die Einleitung des Leitbild-Prozesses gegen die Stimmen der CDU, Republikaner und dem Minderheitsvotum aus der ÜWG beschlossen.< Quelle: pdh
Die "heimischen" Hinz und Kunz und vor allem die heimischen Käsblätter halten grundsätzlich und immer "viel" von den "Projekten" des Kartoffelkönigs. Das könnte u.a. daran liegen, dass zwischen der Presse-/PR-Abteilung im Landratsamt und den Redaktionen dieser Käs- und Amtsblätter kein großer Unterschied besteht.
An ein anderes "utopisches Projekt" wurde nicht erinnert: Das sogenannte "Europäische Film- und Fernsehzentrum" (EFFZ) mitten im Odenwald. Schnur hatte vor wenigen Jahren zur finanziellen Beteilung an dem bald darauf bankrotten Unternehmen des Karlheinz Balzer aufgerufen.
Was aus den Strafanzeigen von sich betrogen fühlenden Anlegern wurde, weiß man nicht so recht.
5.69 Punkte
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(23.09.2003)
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1316

"Utopische Projekte" made in Odenwald: Europäisches Film- und Fernseh "Zentrum" und ApfelweinZentrum
Großspuriges Trara ist im Odenwald des Horst Schnur nichts Neues: Manchmal geht das schief, sogar dann, wenn sich der Odenwälder Landesfürst mit einem echten Scheich zusammensetzt, um weltbewegende Innovationen in Gang zu setzen.
Nachfolgend ein Auszug aus einer umfangreichen Internet-Dokumentation mit dem Titel: "Landrat Schnur, wie hoch war Ihre stille Beteiligung am EFFZ?"
(Eine Antwort auf diese Frage ist nicht bekannt. Vielleicht hat Schnur persönlich die Finger von etwas gelassen, wozu er anderen anriet).
>"Wirtschaftliche Inkompetenz" wirft Kanzler Schröder seinem Herausforderer Stoiber im Zusammenhang mit der Pleite des Medienunternehmers Kirch vor.
Was müsste er da erst seinem Parteigenossen Horst Schnur (SPD) im Zusammenhang mit der zeitgleichen Pleite des "Medienunternehmers" Karl Heinz Balzer und seines EFFZ vorwerfen?
Schnur, der im großspurigen Balzer womöglich einen "innovativen" Bruder im Geiste erkannte, hat scheinbar seine "Hausaufgaben" nicht gemacht:
Sich vor seinem EFFZ-Engagement gründlichst umzuhören und das Projekt und seine (Hinter-) Männer "auf Herz und Nieren", auf Seriosität zu prüfen.
So wurde im "Gerlach Report", einem bekannten Fachinformationsdienst für Anleger, schon im Mai 1999 vor Balzers EFFZ-Unternehmen gewarnt.
Zwar sind die Verluste für zahlreiche Anleger und Gläubiger natur- und provinzgemäß nicht mit den Milliarden-Verlusten bei der Kirch-Pleite zu vergleichen, dafür taugen die geschäftlichen und "(lokal-) politischen" Tollheiten und Torheiten in der kurzen und traurigen Geschichte des "Europäischen" respektive Odenwälder "Film- und Fernsehzentrums" immerhin als Stoff für eine filmreife Schildbürger-Posse.
Nach Betrugsanzeigen geprellter Anleger könnte es zudem zu einem gerichtlichen Nachspiel kommen - mit kritischen Fragen auch zur Rolle von Horst Schnur.<

5.37 Punkte
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(23.09.2003)
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1317

Die zwei Minuten, vor denen Bush sich fürchtet
>Seine Auftritte dauern nur 120 Sekunden. Doch die haben es in sich. Sein Spott trifft Bush, Rumsfeld oder Schwarzenegger, seine Auftritte bei CNN und seine Website sind Kult. Der New Yorker Andy Borowitz, Erfinder der Sitcom "Der Prinz von Bel Air", gilt als Meister der klugen Internet-Satire...Vor dem Krieg galt Borowitz' Spott allen Seiten: Dem Pentagon, Saddam, Waffen-Inspekteur Hans Blix und der Regierung Chirac. "Michael Jackson räumt Gesichtsoperation ein, Franzosen wollen mehr Beweise", hieß eine Meldung. Inzwischen sind Borowitz' Irak-Satiren bitterer geworden. "Langsam schwant Amerika, dass das eine schlechte Idee war", sagt er. "Es geht nicht an, dass wir in den Krieg ziehen und sich der angebliche Kriegsgrund hinterher 19 Mal ändert. Das ist so, als würde ich meiner Frau sagen: Ich fahre mal kurz zum Gemüseladen. Dann komme ich mit einer Prostituierten zurück und sage: Na ja, ich war nicht im Gemüseladen. Aber das hier ist viel besser."
Borowitz' Internet-Seite kostet keine Abo-Gebühren. Die einzige Werbung, die sie enthält, wirbt für Borowitz selbst. Pro Monat gibt er 1000 Dollar für Serverkosten aus. "Und je mehr Leute kommen, desto mehr Geld verliere ich", sagt er, "ein tolles Geschäftsmodell".<
5.19 Punkte
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(23.09.2003)
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1318

"Hinlänglich bekannte Politpossen, die sich im mittleren Mümlingtal abgespielt haben"
>Im Kreistag fand sich in der Sitzung am Montag eine Mehrheit dafür, mit der Leitbildfindung eine private Unternehmensberatung zu beauftragen.
Das kostet natürlich Geld, vorerst 65 000 Euro. Wird das Projekt dann konkret umgesetzt, werden weitere Honorare fällig. Also stellte sich für die CDU wie für die Republikaner die Frage, ob das Leitbild auch mit eigenen Kräften entwickelt werden könnte... Ihr Fraktionskollege Achim Weidmann (ging) weiter und bezweifelte, dass mit einem Leitbild die Kräfte gebündelt werden können. Dabei verwies er auf hinlänglich bekannte Politpossen, die sich im mittleren Mümlingtal abgespielt haben..."Wir brauchen ein Leitbild. Punkt“, war Reinhold Ruhr, Michelstadts Bürgermeister, anderer Meinung. Ob dafür die MP Unternehmensberatung aus Inning allerdings der richtige Partner sei, müsse angesichts deren unglücklicher Präsentation bezweifelt werden. Ruhr spielte auf den Werbeslogan „Die wissen, wie's geht“ an, was schließlich auch Eunuchen von sich behaupten könnten. Ihm wäre lieber, „die können das“...Die Grünen stehen hinter einem Leitbild, so Claire Labigne. Freilich habe sich die Fraktion davon erst überzeugen lassen müssen – um dann zu der Erkenntnis zu kommen, dass sie einst mit einem solchen Leitbild in den Wahlkampf gezogen ist. Damals hieß es leicht abgewandelt, der Odenwaldkreis brauche ein Profil...< Quelle: Echo
Da fragt man sich, warum die Grünen für ein "Leitbild" einer Unternehmensberatung viel Geld zahlen wollen, wenn sie dieses Leitbild bereits formuliert hatten.
Und wurde in den vergangenen Jahren bzw. Jahrzehnten im Landratsamt denn nichts in dieser Richtung entwickelt?
Erstaunlich, dass ausgerechnet SPD und Grüne den Odenwaldkreis wie ein Unternehmen beraten und behandeln lassen wollen ...
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(24.09.2003)
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1319

Pfarrer Markus Messerschmidt, von Würzberg nach Eich verzogen, gerät in einen Kirchenkrimi
>Das Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Kirche in Darmstadt untersucht zurzeit die Dienstgeschäfte der bisherigen Leiterin der evangelischen Kindertagesstätte. Ebenso werden in die Untersuchungen auch die vergangenen fünf Dienstjahre ihres Ehemannes, des vor kurzem ausgeschiedenen Pfarrers Rolf Niemz, untersucht. Die Leiterin der Kindertagesstätte wurde am 13. September fristlos aus dem kirchlichen Dienst entlassen...
Der neue evangelische Pfarrer Markus Messerschmidt: "Ja, es ist materieller Schaden entstanden, und das wird jetzt alles untersucht."...Über die näheren Vorwürfe gegenüber dem ehemaligen Pfarrer und seiner Ehefrau, die als Leiterin der Kindertagesstätte tätig war, wollten sich Messerschmidt und Diegelmann vorerst nicht äußern. Auf jeden Fall werde aber die Öffentlichkeit umfassend nach Vorlage des Untersuchungsberichtes informiert...Messerschmidt räumte ein, dass sich "Unregelmäßigkeiten" in den Abrechnungen von Dienstzeiten der Reinigungskräfte in der Kindertagesstätte ergeben hätten. Nach der Aktenlage und auch nach einer Reihe von Gesprächen erhärte sich der Verdacht, dass die Leiterin der Kindertagesstätte privat genutzte Reinigungsstunden über die Kindertagesstätte abrechnete, ohne dies jedoch der Gemeinde zu erstatten...Ausdrücklich betont der neue Pfarrer, dass auch die Dienstgeschäfte seines Amtsvorgängers Gegenstand der umfangreichen Untersuchungen seien. Pfarrer Niemz war Ende 2002 nach 25 Jahren Dienst in Eich in den Vorruhestand getreten...(Anm.: Niemz war zugleich Dekan für die evangelischen Kirchen im Kreis Osthofen<

"Führung der Kollektenkasse bemängelt"

>Ein Bericht des Dekanatssynodalvorstandes (DSV) bestätigte im Oktober 2000, dass offenbar mehr ... dahinter steckte. Darin wurde die Führung der Kollektenkasse bemängelt. Sie war offenbar nicht mit der notwendigen Sorgfalt vorgenommen worden. "Wir werden uns auch die damaligen Vorgänge noch einmal ansehen", sagt Messerschmidt. "Der Vorgang wurde zwar abgeschlossen, aber die Sache ist nie richtig geklärt worden." Auch Niemz' Führungsstil war Thema des DSV-Berichts. "Der war damals wie bis unmittelbar vor seinem Ruhestand derselbe: autoritär", so Messerschmidt."
Quelle: www.wormser-zeitung.de
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(24.09.2003)
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1320

Staatliche Misswirtschaft - Nach Schätzungen des Bundes der Steuerzahler 30 Mrd. Euro verschwendet
>Die öffentliche Verwaltung in Deutschland hat im vergangenen Jahr nach Schätzungen des Bundes der Steuerzahler 30 Mrd. Euro verschwendet. Das berichtet das "Handelsblatt". Die Summe entspricht den Angaben zufolge fünf Prozent aller Ausgaben der öffentlichen Hand. Das "Handelsblatt" beruft sich bei seinen Angaben auf das neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler, das am kommenden Dienstag veröffentlich werden soll. Es beschreibt 110 Fälle öffentlicher Misswirtschaft. In seinem Vorwort schreibt der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, die Beispiele zeigten, dass die Klagen über leere öffentliche Kassen unbegründet seien. "Ganz offensichtlich ist immer noch genug Geld da, um verschwenderisch damit umzugehen".
Als ein Beispiel für Verschwendung nennt Däke einen Fall aus der badischen Kleinstadt Kehl. Für die Landesgartenschau 2004 wurde in der Stadt an der deutsch-französischen Grenze eine neue Rheinbrücke für Fußgänger und Radfahrer gebaut, für die der Steuerzahlerbund bereits in seinem letzten Schwarzbuch eine Überschreitung der Baukosten um knapp sechs Mio. Euro kritisiert hatte, so Däke. Inzwischen aber seien die Kosten um weitere vier Mio. Euro gestiegen. Dies sei umso ärgerlicher als an der Notwendigkeit der Brücke von Anfang an erhebliche Zweifel bestanden hätten, so Däke weiter. Oder die hessische Kleinstadt Frankenau. Hier wurde laut Däke ein vor 25 Jahren erbautes städtisch betriebenes Feriendorf zum Millionengrab. Kurz vor der unausweichlichen Insolvenz sei die Feriendorf GmbH jetzt mit hohem Verlust verkauft worden. "Damit ist der verlustreiche Ausflug ins Tourismusgeschäft Frankenaus nun endgültig beendet - zur finanziellen Verantwortung gezogen wird wohl niemand", resümiert der Bund der Steuerzahler. Als Maßnahme gegen Verschwendung bei der öffentlichen Hand fordert Däke gesetzliche Schritte. Amtsuntreue müsse endlich ein Straftatbestand werden.<
PS: Ein weiterer Irrsinn ist die zunehmende Beschilderung, die ausser Nutzen nur Kosten verurachte.Unter anderem ein Ampelwald von nahezu 60 Ampeln am Haubtbahnhof in Heidelberg
Siehe auch unter: http://www.scandal-007.com/kost03.htm
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(25.09.2003)
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1321

Fahrer eines Sattelzuges aus Erbach erlebte bei Fulda den tödlichen Albtraum jedes PKW-Fahrers
...mit dem PKW unter einen Sattelzug zu geraten und zermalmt zu werden:
>26.09.2003 Schwerer Verkehrsunfall auf der Autobahn
BAB 7 / Petersberg: Inzwischen erlag der 71-jährige seinen Verletzungen der am frühen Donnerstagmorgen mit schwersten Verletzungen in das Klinikum Fulda eingeliefert werden musste seinen Verletzungen, nachdem er mit seinem Personenwagen auf einen Lastwagen aufgefahren war. Die beiden Unfallbeteiligten, ein 71-jähriger Senior aus dem Landkreis Hof, Bayern und der Führer eines Sattelzuges aus Erbach im Odenwald, fuhren heute Morgen, gegen 07.00 Uhr auf der A7 aus Richtung Kassel kommend in Fahrtrichtung Süden. In Höhe der Ausfahrt Fulda Nord fuhr der Ford Escort des allein im Auto sitzenden Mannes ungebremst unter den Lastzug, der auf der rechten Fahrspur unterwegs war. Durch den Aufprall schob sich der Personenwagen unter den Auflieger, der Fahrer wurde lebensgefährlich verletzt. Der Lastzugfahrer blieb unverletzt. Da sich die Rettungs-und Bergungsmaßnahmen hauptsächlich auf der Standspur abspielten kam es lediglich zu geringen Behinderungen des Straßenverkehrs. Beteiligt waren neben den Einsatzkräften der Polizei, die Feuerwehr Fulda und ein Notarztwagenteam. Insgesamt entstand ein Sachschaden von 16.000 Euro, der sich auf jeweils 8000 Euro pro Fahrzeug aufteilt.< Quelle: osthessen-portal.de
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(27.09.2003)
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1322

Kirchheim fürchtet den Brandstifter - Feuerwehr um ihren Ruf besorgt
>KIRCHHEIM/Neckar. Die Brandserie in Kirchheim reißt nicht ab. Viele Einwohner haben Angst. Angesichts der jüngsten Verurteilungen zweier Feuerwehrleute wegen Brandstiftung in Mosbach und Schriesheim fürchtet die Kircheimer Wehr um ihren guten Ruf...Seit April dieses Jahres hat es in Kirchheim acht Mal gebrannt. Einer oder eine Gruppe von Brandstiftern hat die Feuer gelegt...Dem Kirchheimer Feuerwehrkommandanten Thomas Seyffer macht nicht nur der Druck zu schaffen, der auf seinen Leuten lastet. Die Gerüchte, der Täter könne aus den eigenen Reihen stammen, treiben ihn um. Genährt werden die Verdächtigungen durch zwei Gerichtsurteile in den vergangenen Tagen. Erst gestern wurde ein 19 Jahre altes Mitglied der Jugendfeuerwehr in Mosbach (Neckar-Odenwald-Kreis) zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Der junge Mann hatte zehn Brände gelegt. Nach Hinweisen aus der Bevölkerung konnte er überführt werden. Vorige Woche wurde ein Exfeuerwehrmann aus Schriesheim (Rhein-Neckar-Kreis) zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Der 44-Jährige hatte zwölf Brände gelegt...<
Quelle: stuttgarter-zeitung.de
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(27.09.2003)
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1323

Mysteriöse Bluttat in Eppertshäuser Bar - Kellner aus Michelstadt unter Verdacht
>Es war früh am Morgen, gegen 6.15 Uhr, als gestern der Polizeistation Dieburg eine schwerverletzte Person in einer Bar in der Ober-Röder-Straße Eppertshausen gemeldet wurde. Als die Beamten an der Unglücksstelle eintrafen, war der Notarzt bereits vor Ort. Mit schwersten, lebensgefährlichen Schädelverletzungen lag dort ein 44-jähriger Mann am Boden. Von einem möglichen Täter fehlte bis dahin ebenso jede Spur, wie die Polizei auch zunächst über den möglichen Tathergang völlig im Dunkeln tappte. Da sich in etwa zur gleichen Zeit jedoch ein 30-jähriger Kellner der Bar mit einer Stichverletzung am Hals im St.-Rochus-Krankenhaus in Dieburg behandeln ließ, vermutete die Polizei einen Zusammenhang mit dem Schwerverletzten. Möglicherweise habe es zuvor eine Auseinandersetzung gegeben. Dieser Verdacht sollte sich erhärten, am Mittag vernahm die Kriminalpolizei den 30-jährigen Kellner. Nach bisherigem Stand der Ermittlungen soll es gegen 5.30 Uhr in den Gasträumen der Bar zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen dem 30-jährigen türkischen Kellner aus Michelstadt und einem ebenfalls türkischen 44-jährigen Gast aus Eppertshausen gekommen sein. Als möglicher Grund für den Streit wird die Höhe der Rechnung angeführt. Der Gast soll dem Kellner unvermittelt einen Faustschlag ins Gesicht versetzt und anschließend ein Messer gezogen haben, das er dem Kellner ins Genick beziehunsweise in die Schulter stach. Die übrigen Anwesenden - etwa fünf bis sieben Gäste - seien dem Kellner zu Hilfe gekommen und hätten die Männer trennen können. Während des Handgemenges soll sich der tobende Gast angeblich plötzlich selbst eine Flasche und andere Gegenstände mehrfach über den Kopf geschlagen haben. Der 44-Jährige stand erheblich unter Alkoholeinfluss. Er schwebt nach wie vor in Lebensgefahr.< Quelle: op-online.de/
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1324

Wird die Evangelische Jugendbildungsstätte Kloster Höchst wegen Finanznot der Kirche geschlossen?
>Seit Jahren klagen protestantische und katholische Kirchenoberen über die steigende Zahl der Kirchenaustritte und sinkende Einnahmen aus der Kirchensteuer. Jetzt will die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN), die 1,85 Millionen zumeist hessische Protestanten repräsentiert, die Notbremse ziehen. Die Rede ist von einem Defizit von 50 Millionen Euro, das der Haushalt bis 2006 aufweisen wird. Mit der Frage, ob eine Kirche in Konkurs gehen könne, will man sich noch nicht beschäftigen.
Mit laufenden Einnahmen von rund 450 Millionen Euro entspricht die EKHN einem großen, mittelständischen Unternehmen. Die Kirchensteuer ist dabei mit rund 350 Millionen Euro der dickste Batzen. Auf der Ausgabenseite stehen Personalkosten, die nach Angaben des Leiters der Finanzabteilung der EKHN, Heinz Thomas Striegler, 77 Prozent der Bilanz ausmachen. Diese beiden Posten hätten sich in den vergangenen Jahren auseinander entwickelt. Während die Personalkosten stetig stiegen, brachen die Einnahmen aus der Kirchensteuer ein...Nur mit einem Griff in die Rücklagen konnte 2003 der Haushalt ausgeglichen werden. "Wenn wir nichts an der Struktur ändern, sind diese Rücklagen – 290 Millionen Euro und eine Versorgungsstiftung für die Mitarbeiter – in einigen Jahren abgeschmolzen...Umstritten seien die Schließung der Studentenwohnheime, der Verkauf des Religionspädagogischen Instituts in Schönberg, die Aufgabe einer Jugendbildungseinrichtung in Höchst/Odenwald und Kürzungen der Zuweisungen an die Gemeinden und die zwischengeschaltete Verwaltung...< Quelle: Frankfurter Neue Presse
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1325

Dokumentation der Frankfurter Rundschau zum Fall des "furchtbaren Juristen" Hans Filbinger
>Bei den Auseinandersetzungen über seine Tätigkeit als Marinerichter stand von Anfang an das Todesurteil gegen den Matrosen Walter Gröger im Mittelpunkt...Filbinger gab dem Matrosen das Todesurteil und die Ablehnung eines Gnadenerweises bekannt, ließ sich von diesem die Bekanntmachung schriftlich bestätigen und beaufsichtigte hernach als "Leitender Offizier" die vom Gerichtsherrn angeordnete Vollstreckung. Knapp zwei Stunden nach der Bekanntgabe wurde der Verurteilte von einem Exekutionskommando erschossen. Der Matrose Walter Gröger war gerade 22 Jahre alt.
Hätte Filbinger damals anders handeln können, wenn er denn gewollt hätte? Die Antwort lautet: Im Prinzip ja! Aber dann hätte er eine Portion Zivilcourage zeigen müssen, die ihm wohl wesensfremd war. Er hätte dem Gerichtsherrn beziehungsweise dessen juristischen Beratern sagen können, er halte das erstinstanzliche Urteil nach wie vor für ausreichend, und hätte sich dafür eine geeignete Begründung ausdenken können. Jedenfalls hätte ihm ein abweichendes Votum keine Nachteile eingebracht. Es ist nämlich bislang kein einziger Fall bekannt, dass ein Militärrichter oder -ankläger, der den Vorgaben seines Gerichtsherrn nicht folgte, persönlich gemaßregelt worden wäre. Entgegen späteren Behauptungen Filbingers gab es also einen Handlungsspielraum. Aber er wurde von dem Konformisten Filbinger weder gesucht noch genutzt, wahrscheinlich, weil er die Todesstrafe für diesen "hoffnungslosen Schwächling" - so hatte ihn sein direkter militärischer Vorgesetzter bezeichnet -, grundsätzlich für richtig hielt...Einen späten Beleg für diese Grundeinstellung lieferte Hans Filbinger im Jahre 1995. In einer öffentlichen Stellungnahme ließ er wissen: "Der Matrose G. war in Norwegen fahnenflüchtig geworden." Er bezeichnete den Matrosen Walter Gröger also auch noch 50 Jahre nach dessen Erschießung als "Matrosen G.", nannte nicht einmal seinen vollen Namen - als Symbol für den ganzen Menschen -, und verweigerte ihm damit einmal mehr den Respekt. Seine Gewährsleute dagegen, Angehörige der bundesrepublikanischen Führungselite, führte er mit Vornamen, Nachnamen und allen Titeln auf...1995 folgte der Bundesgerichtshof (BGH) mit seiner "späten Beichte", wie der Justizkritiker Otto Gritschneder formulierte. Der BGH bezeichnete die in der NS-Militärjustiz tätig gewesenen Richter als "Blutrichter", die sich eigentlich "wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Kapitalverbrechen hätten verantworten müssen". Die Kriegsrichter hätten die Todesstrafe missbraucht, und sie hätten als "Terrorjustiz" gehandelt.< Quelle: Wolfram Wette in fr-aktuell.de
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1326

Furchtbare Richter: Verbrecherische (ungesühnte) Todesurteile deutscher Kriegsgerichte
>Angeklagt: der Richter
Genauer: die deutschen Kriegsgerichte während des Zweiten Weltkriegs. In diesen sechs Jahren haben die USA ein kriegsgerichtliches Todesurteil gesprochen, andere Alliierte zwei bis vier, Großbritannien kein einziges, deutsche Wehrmachtsrichter jedoch vermutlich fünfzigtausend, von denen etwa zwanzigtausend vollstreckt wurden, eines der letzten, gegen den zwanzigjährigen Marinefunker Alfred Gail, sogar noch zwei Tage nach der Kapitulation am 10. Mai 1945, an Bord eines Schiffes...Erst ein spätes Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. September 1991 bezeichnete die deutschen Kriegsrichter als „terroristische Gehilfen eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs". In einem weiteren Urteil, vom 16. November 1995, stellte der BGH fest: „Die vom Volksgerichtshof gefällten Todesurteile sind ungesühnt geblieben, keiner der am Volksgerichtshof tätigen Berufsrichter und Staatsanwälte wurde wegen Rechtsbeugung verurteilt; ebensowenig Richter der Sondergerichte und der Kriegsgerichte"...Otto Gritschneder, selbst erfolgreicher Jurist, hat mit diesen achtundzwanzig von Zehntausenden ungesühnter Unrechtsurteile eine außerordentlich verdienstvolle Material- und Quellensammlung vorgelegt. Sie gehört nicht nur allen Geschichtslehrern in die Hand gedrückt, sondern schärft auch jedem politisch Interessierten den Blick für die Bedeutung der Grundwerte in unserer heutigen Verfassung.< Quelle: gazette.de über das Buch: "Furchtbare Richter: Verbrecherische Todesurteile deutscher Kriegsgerichte" von Dr. Otto Gritschneder
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1327

Gazette-Interview mit Otto Gridschneder über die "Hakenkreuzvergiftung der bundesdeutschen Justiz"
>WARUM haben Sie dieses Buch geschrieben? Weiß man nicht schon genug über die Unrechtsurteile des NS-Regimes?
DIE Altnazis und die Neonazis versteckten (oder vernichteten sogar) ihre Terror-Urteile. Daher ist es nötig, sie ans Licht zu bringen. Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf. Vor allem in den Schulen „weiß" man keineswegs „genug" von dieser NS-Terror-Scheinjustiz. Für alle Lehrer ein dringender Nachholbedarf.
WIE beurteilen Sie den § 48 des Militärstrafgesetzbuches vom 10. Oktober 1940?
EIN extrem rechtwidriges „Gesetz". Ein Musterbeispiel für das, was Gustav Radbruch „gesetzliches Unrecht" nennt. Noch nie ist in der deutschen Rechtsgeschichte die Meinungs- und Religionsfreiheit so verbrecherisch mißachtet worden. Unerklärlich bleibt, daß so viele Militärjuristen da mitgemacht haben.
WIEVIELE der etwa 50000 Kriegsgerichts-Todesurteile der Wehrmacht sind heute noch erhalten? Werden sie gesammelt und archiviert?
ES dürften einige Tausend sein. Verschiedene demokratische Institute bemühen sich, sie zu sammeln. Viele sind bereits im Bundesarchiv archiviert.
INWIEFERN ist das Gesetz des Bundestages zur Aufhebug der NS-Unrechtsurteile unbefriedigend?
DIESES Bundestags-Gesetz will nicht wahrhaben, daß alle Verurteilungen der NS-Kriegsgerichte von vornherein nichtig waren: Hltler hatte keine wirkliche Gesetzgebungszuständigkeit; die Kriegsrichter waren nicht unabhhängig, also keine wirklichen Richter (die letzte Entscheidung lag beim militärischen Gerichtsherrn). Außerdem sagt das Gesetz nichts über sogenannte Fahnenflüchtige und andere Hltler-Kriegs-Verweigerer. Endlich ist die Entschädigung der Opfer und ihrer Angehörigen nicht geregelt. Ein fauler Kompromiß.
WARUM kam dieses Gesetz erst so spät zustande (Mai 1998)? Die Problematik und auch die Dringlichkeit waren ja lange vorher gegeben.
DAS entscheidende Hindernis waren jahrzehntelang die CDU- und CSU-Abgeordneten. Sie stellten sich praktisch auf die Seite der terroristischen Richter, die weiter nichts als Gehilfen des völkerrechtswidrigen und extrem menschenverachtenden „Vernichtungsfeldzugs" des Verbrechers Hltler waren. Es wird ewig ein Rätsel bleiben, warum solche Abgeordnete sich „christlich" nennen dürfen. Besonders einsichtslos ist der fanatische CSU-Abgeordnete Rechtsanwalt Norbert Geis (geb. 1939) aus dem Wahlkreis Aschaffenburg. Ein besonders makabrer Witz: Geis ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU- Bundestagsfraktion.
IST mit der Aufhebung dieser Kriegsgerichtsurteile in dem Gesetz keine „Entschädigung" für die Hinterbliebenen der Opfer verbunden?
NEIN! Das ist ein Hauptmangel! Die Entschädigungen auf Grund früherer Bestimmungen werden von der Finanzverwaltung sabotiert und zu 90 Prozent abgelehnt.
GIBT es andere Bereiche der NS-Justiz, deren Unrechtsurteile nicht aufgearbeitet oder wenigstens dokumentiert sind?
JEDE Menge rechtsbeugender Terrorurteile der Sondergerichte! An Dokumentationen wird von rechtsstaatlichen Juristen mit guten Erfolgen schon jahrelang gearbeitet; ein Ende dieser verdienstvollen Arbeiten ist aber noch lange nicht abzusehen.
HAT die Weiterbeschäftigung deutscher Richter auch nach 1945 Ihrer Meinung nach das Rechtswesen der Bundesrepublik beeinflußt?
SEHR! Die schwarz-weiß-rote Hakenkreuzvergiftung der bundesdeutschen Justiz hat skandalöse Urteile ausgelöst, die die Nazis jeweils mit höhnischem Grinsen quittieren. Kein Wunder, da ja die weitaus meisten verbrecherischen Nazi-Richter und Nazi- Staatsanwälte nach 1945 wieder als Richter und Staatsanwälte zu Brot und Posten kamen.
WAS ist Ihr Kommentar zu dem Satz von Martin Walser: „Anstatt dankbar zu sein für die unaufhörliche Präsentation unserer Schande, fange ich an wegzuschauen" ?
EINE treffende Fomulierung für die feige Passivität, besonders der Amtskirche.
SIND Sie der Meinung, man müßte „endlich einen Schlußstrich ziehen" unter diese Vergangenheit?
EIN Schlußstrich verlangt zwei Dinge: 1. die vorbehaltlose Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer, 2. die Verurteilung der Nazi-Richter und Streichung der satten Pensionen, die sie oder ihre Witwen seit Jahrzehnten beziehen. Zu einem solchen wirklichen „Schlußstrich" wird es wohl nie mehr kommen. Das Ergebnis ist ein himmelschreiendes Unrecht der deutschen „Rechtspflege".<
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(27.09.2003)
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1328

"Leidbild": Odenwälder CDU mosert über "Finanzierungstricks" von Landrat Schnur
während einer Konferenz am Freitag abend mit den CDU-Abgeordeten von Bundes-, Land-, und Kreistag im Hotel "Nibelungen" des früher der SPD zugeneigten Kurt Keil...
>Kreistagsabgeordneter Achim Weidmann, mit dem der Landrat in der Kreistagsaussprache aneinander geraten war, wies noch einmal explizit darauf hin, dass sich die Kritik der CDU nicht gegen ein Leitbild als solches gewendet habe, das durchaus einen guten Zweck erfüllen könne und richtig angewendet Nutzen bringe. Es gehe vielmehr um die relativ hohen Ausgaben zu Zeiten einer von oben verordneten Ausgabensperre und um die Finanzierungstricks, die hier vom Landrat angewendet würden, um am Verdikt des Regierungspräsidenten vorbei diese Gelder lockerzumachen, die an anderer Stelle bitter nötig gebraucht würden.
Das Leitbild wandle sich zum „Leidbild“ der leer ausgehenden karikativen Einrichtungen im Odenwaldkreis, die gerade aktuell bestürzt die amtlichen Mittelkürzungen für das nächste Jahr zur Kenntnis nehmen müssten. Das Land Hessen habe sich unter dem Motto „Operation Sichere Zukunft“ eine Einsparung von einer Milliarde Euro verschrieben, die Sozialdienste des Odenwaldkreises sehen einer finanziellen Minderausstattung in Höhe von annähernd 200.000 Euro entgegen. Einige Dienste müssten komplett eingestellt werden.
Wenn die anderen Parteien in diesem Stile der offenen Hand weiter Politik betrieben, so der Standpunkt der Kreisunion, dann könnten die zuletzt im Land eingefahrenen Zugewinne der CDU bei den Wahlen zu Beginn dieses Jahres durchaus weiter ausgebaut werden, wobei deutlich wurde, dass keine Einigung darüber bestand, ob der Wahlsieg im Odenwaldkreis aus eigener Anstrengung resultierte oder den politischen Rahmenbedingungen zu Jahresbeginn entsprang. Auch an personeller Verstärkung müsse in den eigenen Reihen gearbeitet werden, stellten verschiedene Debattenredner selbstkritisch fest.< Quelle: Pressedienst pdh
Die Selbstkritik ist angebracht. Der erwähnte Wahlsieg hat mit "eigenen Anstrengungen" der Odenwälder Kungel-CDU nichts zu tun. Die Odenwälder CDU ist noch unfähiger als die bayrische SPD.
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1329

Die FAZ berichtet über die juristische "Aufarbeitung" des Münchner Rotlicht- & Polizeiskandals
...mit feiner Ironie, versteht sich.
>Hoch ging es her bei der zivilen Einsatzgruppe der Polizeiinspektion Ottobrunn. Inspektoren müssen inspizieren, zum Beispiel die flotten Nachtlokale und die auf dem Tisch tanzenden Damen. In der wohlhabenden Gemeinde südlich von München war das "Maximilia" das Bordell und das eingespielte Team der Polizeibeamten Robold, Zollner, Stiller und Michl dort häufig zu Gast. Die Männer pflegten in ihrem Dienstwagen vorzufahren, die Schußwaffen im Büro des Gastronomen abzugeben und sich dann zu amüsieren...Schließlich war die Halbwelt dem eingespielten Team zu Dank verpflichtet, merkten doch die versklavten Tschechinnen rasch, daß es sinnlos sei, sich hilfesuchend an eine Polizei zu wenden, die mit den Zuhältern unter einer Decke steckte. Als die Sache ruchbar wurde und die Behörden einschritten, war die Münchner Bevölkerung entsetzt...Derlei sollte sich nicht wiederholen. Deshalb verging zwischen der Ausstellung der Haftbefehle im März 1999 und der Hauptverhandlung im September 2003 jene Zeit, die das breite Publikum braucht, um eine leidige Angelegenheit zu vergessen. Damit seiner Erinnerung nicht aufgeholfen werde, mußte die Hauptverhandlung ganz kurz sein und die Beweisaufnahme nur aus der Verlesung fast leerer Vorstrafenregister bestehen. Zwei Berufsrichter, zwei Schöffen, ein Oberstaatsanwalt und vier Verteidiger kamen hinter verschlossenen Türen zusammen, um "Gespräche über eine vorzeitige Verfahrensbeendigung" zu führen. So formulierte es der Vorsitzende Baier, der nicht vergaß, sich und seine Gesprächspartner mit der Bemerkung zu entlasten, daß unter den obwaltenden Umständen eine solche "Verfahrensweise üblich und angemessen" sei...< Quelle: faz.net /Roswin Finkenzeller
Die Geschichte erinnert ein wenig an den seltsamen Prozess um das Bordell "Knusperhäuschen" in Bad König. Da hatte die Staatsanwaltschaft Darmstadt wundersamerweise die Ermittlungsakte (inkl. vieler Namen und Zeugenaussagen) verschlampt. Und viel Sand gab es laut Echo im Prozessgetriebe.
Das Gericht hatte Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung im Bordell in Bad König erkannt. Die Odenwälder Polizei schien über lange Zeit davon jedoch nichts mitbekommen zu haben. Denn die Strafanzeige kam von anderer Seite.
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1330

Heute im WDR: Wie Arndt Nollert im Kreiskrankenhaus von Erbach die Gesundheit verpfuscht wurde
>Es sollte nur ein simpler Eingriff an der Nasenscheidewand sein, damit er besser Luft bekommt. Doch diese Routineoperation endete im Desaster. Als durchtrainierter 19-Jähriger, begeisterter Judokämpfer und Drachenflieger, hatte Arndt N. vor sieben Jahren (Anm.: April 1996) unbekümmert das Krankenhaus in der Odenwald-Gemeinde Erbach betreten. Heute sitzt er als Schwerbehinderter im Rollstuhl. Dass der mittlerweile 27-Jährige noch lebt, betrachten Mediziner als Wunder. Obwohl rasch klar geworden war, dass die Gesundheit des jungen Mannes durch einen ärztlichen Kunstfehler verpfuscht worden ist, musste Arndt sich sieben Jahre lang durch juristische Grabenkriege kämpfen, bevor die Ärzteversicherung dieser Tage 750 000 Euro Schadenersatz und Schmerzensgeld bezahlt hat. Ein niedergelassener Hals-Nasen-Ohren-Spezialist hatte als Belegarzt im April 1996 den Eingriff in der kleinen Klinik durchgeführt. Wahrscheinlich in Vorfreude auf seinen bevorstehenden Osterurlaub, wie es im Prozess hieß, habe er unachtsam bei der OP die innere Keilbeinhöhlenwand durchstoßen und die Kopfschlagader verletzt. Eine Katastrophe: Der junge Mann verlor mehr als zwei Liter Blut...Arndt ist nun durch Lähmungen körperlich und geistig eingeschränkt. Er, der kurz vor der Meisterprüfung zum Raumausstatter stand, ist für alle Zeiten erwerbsunfähig und zu 100 Prozent als schwerbehindert anerkannt. Seine Eltern wurden als Vormund ein gesetzt. Sie reichten Klage gegen den Belegarzt und seine Versicherung beim Landgericht Darmstadt ein. Durch Gutachten stand für die Richterin schon relativ rasch fest, dass „die Behandlungsfehler der Beklagten bewiesen sind.“ Da griffen die Juristen der Ärzteversicherung zu einem unmenschlichen aber legalen Trick: Sie verkündeten der Ärztin der Mainzer Klinik den Streit und behaupteten, diese habe Fehler bei der Nachoperation begangen. So wurde der Prozess um Jahre verschleppt: Es folgten Gutachten und Gegengutachten. Arndts Rechtsanwalt Berthold Rist aus Darmstadt: „Es ist schwer zu verstehen, wie eine Versicherung einen Menschen zweimal bestraft, in dem sie ihn jahrelang prozessieren lässt.“
Um einer sich nun abzeichnenden Prozessniederlage zu entgehen, bot die Versicherung vor einigen Wochen einen Vergleich an: zunächst 500 000 Euro, dann ließ sich auf 750 000 Euro hochhandeln. Ihre Bedingung: Damit sollen auch eventuelle Nachfolgeschäden abgegolten sein. Arndt willigte schließlich ein. Vielleicht hat ihn das Schicksal inzwischen auch etwas versöhnlich gestimmt: In der Reha hat er die Liebe seines Lebens gefunden, Patricia, die sich dort von einer Hirntumor-Operation erholte. Die beiden haben inzwischen ein Baby bekommen. Deshalb will Arndt N. auch nur noch vorwärts schauen: „Denn wenn ich dauernd an den Arndt von früher denken wollte, würde ich durchdrehen.“ < Quelle: sueddeusche.de
Der WDR dokumentiert an diesem Montag Arndts Leidensweg (22.30 Uhr): „Wenn Ärzte Fehler machen“.
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(29.09.2003)
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1331

Timo Boll: Der fleißige Tischtennis-Weltstar aus Höchst spricht im SPIEGEL das Zitat des Tages
"Ich hoffe, dass ich meinen strammen Plan durchziehen kann. Das sind im Moment keine englischen Wochen mehr, sondern chinesische."
>Tischtennisspieler Timo Boll über seinen derzeit intensiven Turnierplan. Im Oktober muss der Linkshänder zwischen Bundesliga-Spielen und Champions-League-Qualifikation für seinen Heimatclub Gönnern nach Brasilien zum World Cup reisen, um seine Toppposition in der Weltrangliste zu verteidigen. Eine Reduzierung des Terminplans kommt für Boll allerdings nicht in Frage. Schließlich sei der Verein sein Arbeitgeber, Länderspieleinsätze für Deutschland absolute Ehrensache und internationale Turniere wichtig für die Ranglistenpunkte.<
Dazu nochmals der SPIEGEL:
>Tischtennisprofi Timo Boll ist so fleißig wie kaum ein anderer in der Branche. Im September gewann der Weltranglistenerste das internationale Turnier in Japan, spielte drei Tage später für das deutsche Nationalteam und kam zwischendurch auch seinen Pflichten als Bundesligaspieler nach. Auch im Oktober häufen sich die Termine.<
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(29.09.2003)
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1332

"Damals spielte sich eine Mordorgie ab, die von den örtlichen Kommunen und Behörden mitorganisiert
wurde“, sagte Christoph Jetter von der Initiative Denkzeichen Güterbahnhof.
(Anm: Damit bezieht er sich auch auf die damaligen Behörden und Kommunen im heutigen Odenwaldkreis, die die jüdischen Mitbürger nach Darmstadt zur Deportation in die Todeslager verbrachten.)
>Mehr als 2000 Menschen deportierten die Nationalsozialisten von Darmstadt aus in Konzentrationslager. Dies bleibt für viele unvergessen. Zur Erinnerung luden die „Initiative für ein Denkzeichen“, die „Arbeitsgemeinschaft Geschichte vor Ort Darmstadt“ sowie die Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit zu einer Gedenkveranstaltung an den Güterbahnhof...Jetter sprach den Stand der Dinge bezüglich des geplanten Mahnmals an. Der Platz steht schon fest: Die Deutsche Bahn hat ein Stück ihres Geländes dafür zur Verfügung gestellt...Die Namen der deportierten Juden sind bekannt, da von ihnen Listen existierten. Nach dem Zusammenbruch des „Dritten Reiches“ hatten sich die Verantwortlichen nur eingeschränkt zu verantworten. Ein Opfer der Nazis war Heinrich Fulda, vier Jahre lang Gerichtsassessor im hessischen Dienst. Er sah sich jedoch gezwungen, Rechtsanwalt zu werden, da er laut Erklärung des damaligen Staatsministers Jakob Finger keine Chance hatte, im Staatsdienst angestellt zu werden. Fulda war Sohn eines wohlhabenden Wormser Juden. Am 20. Dezember 1892 erwirkte Heinrich Fulda die Zulassung am Landgericht Darmstadt. Mit der Machtübernahme der Nazis im Jahre 1933 begann auch für Fulda eine Leidenszeit. Bis 1939 wurde er in den Darmstädter Adressbüchern noch als Innenminister a. D. geführt, danach fehlte die Bezeichnung. Der über Achtzigjährige wurde nach Auschwitz deportiert und starb dort am 1. Juni 1943.< Quelle: Echo
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1333

Roter "Gersprenz-Sumpf": Warum sich die "Gesellschafter von derartigen Schreiben belästigt fühlen"
In einer Pressemitteilung vom 20. Februar 2003 übten die Grünen von Darmstadt-Dieburg (www.gruene-dadi.de) heftige Kritik an den Gesellschaftern der finanziell versumpften Seniorendienstleistungs GmbH "Gersprenz", insbesondere an Landrat Jakoubek (SPD). Die Gesellschafter waren frühzeitig u.a. von einer ehemaligen Gersprenz-Mitarbeiterin brieflich auf die skandalösen Machenschaften aufmerksam gemacht worden - doch sie fühlten sich durch dieses Schreiben nur "belästigt".
Nachfolgend Auszüge aus der grünen Pressemitteilung:
>Mit den vorgelegten Akten war keinesfalls eine durchgängige Aufklärung zu erreichen. Weit ergiebiger waren die schriftlichen Stellungnahmen der Gesellschafter, die Gespräche mit den drei derzeitigen Geschäftsführern und mit Bediensteten sowie die Akten, deren Vorlage vom Ausschuss erbeten wurde oder die ihm von außen übergeben wurden.
Wichtige Unterlagen, die z.T. schon sehr frühzeitig auf Probleme der Gersprenz hinwiesen, fanden sich nicht in den vorgelegten Akten. Ein Beispiel, das Fleischmann in seiner Rede nochmals deutlich herausstellte: „Ebenfalls nicht in den vorgelegten Akten war der Brief einer ehem. Mitarbeiterin. Diese hat sich im Zusammenhang mit ihrer Kündigung mit heftigen Vorwürfen bzgl. der Geschäftsführung durch Herrn Laux an alle Gesellschafter gewandt, und die Gesellschafterversammlung hat sich mit diesem Schreiben befasst. Anstatt aber den Sachverhalt in der Niederschrift festzuhalten und inhaltlich darauf einzugehen wurde lediglich protokolliert, dass sich die Gesellschafter von derartigen Schreiben belästigt fühlen. Dem Protokoll wurde übrigens von keinem Gesellschafter widersprochen.
Ein anderes schlimmes Beispiel: Im Frühjahr 2001 gab es deutliche Hinweise einer Mitarbeiterin, dass der Verwendungsnachweis 1999 des Kreispflegeheims manipuliert worden sei. Sowohl Landrat Jakoubek als auch Bürgermeister Hartmann waren von der Mitarbeiterin mündlich bzw. schriftlich unterrichtet worden, sahen aber keinen Anlass, hier eigene Nachforschungen anzustellen. Lediglich der Beschuldigte, Herr Laux, wurde dazu befragt. Als dieser die Vorwürfe abstritt, war für die Gesellschafter die Sache erledigt. Auch dies ist nach Auffassung der Grünen ein klarer Fall für den Staatsanwalt.
„Woher das vorbehaltlose Vertrauen in die Geschäftsführung des Herrn Laux rührt, ist für uns Grüne nicht nachvollziehbar“, meint Fleischmann, „Gibt die Art und Weise seiner Bestellung zum Geschäftsführer der Gersprenz schon Rätsel auf – keine Ausschreibung und außer einem tabellarischen Lebenslauf keine weiteren Zeugnisse, geschweige denn Qualifikationsnachweise – so verwundert die völlige Aufgabe jeglicher Kontrolle bzw. Einflussnahme auf die Geschäfte der Gesellschaft doch sehr.“ Zudem: Jeder der es wissen wollte, konnte aus den Roßdorfer Zeiten des Herrn Laux wissen, dass er bereits dort mitverantwortlich war dafür, dass die Diakoniestation immer tiefer in die roten Zahlen gerutscht ist – so, wie jetzt in noch schlimmeren Ausmaßen die Gersprenz.
Vorgeschlagen zum Geschäftsführer wurde das SPD-Mitglied Paulstefan Laux vom Leiter des Darmstadt-Dieburger Kreisseniorenbüros, Karlheinz Sieb (ebenfalls SPD-Mitglied). Und das, obwohl der damalige Landrat Dr. Klein, sich für ein anderes Geschäftsführermodell ausgesprochen hatte. Siebs Vorschlag überzeugte die Gesellschafter, denn damit war die einzige Forderung der Bürgermeister erfüllt, dass nämlich einer von damals zwei geplanten Geschäftsführern nicht aus der Kreisverwaltung kommen sollte. Die als zweite Geschäftsführerin vorgesehene ehem. Leiterin des Kreispflegeheims Groß-Umstadt hat ihren Vertrag jedoch nie unterschrieben. Sie wollte u.a. die Gesellschaft nicht zusammen mit Herrn Laux leiten, der schon damals keinen sehr guten Ruf genoss. Die Besetzung der geplanten zweiten Geschäftsführerstelle wurde von den Gesellschaftern nicht mehr weiter verfolgt - Herr Laux war damit alleiniger Geschäftsführer.
Während die Geschäftsführung der Seniorendienstleistungs gGmbH durch den Geschäftsführer Paulstefan Laux von Anbeginn seines Dienstverhältnisses undurchsichtig und unaufrichtig war, ist die als Kontroll- und Aufsichtsgremium fungierende Gesellschafterversammlung bestehend aus den acht Bürgermeistern der beteiligten Gemeinden und Landrat Jakoubek ihren Pflichten über weite Strecken nur oberflächlich und allzu sorglos nachgekommen. Nicht verständlich ist die Tatsache, dass es bis heute nicht einen Wirtschaftsplan oder Stellenplan der Gersprenz gibt. Acht Bürgermeister und ein Landrat, für die es jedes Jahr eine Selbstverständlichkeit ist, durch eben einen Haushalts- oder Wirtschaftsplan ihre Ziele darzulegen und einen Soll-Ist-Vergleich zu ermöglichen, lassen das bei einer Gesellschaft mit einem Bilanzvolumen von rd. 25 Mio Euro und zeitweise 200 Bediensteten schlicht unter den Tisch fallen. Dies, obwohl der Gesellschaftsvertrag jedem der Gesellschafter weitreichende Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten einräumt, doch diese spielten in der Praxis so gut wie keine Rolle.
Landrat Jakoubek hätte – wie jeder andere Gesellschafter natürlich auch - jederzeit Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen können. Er hätte die Bücher einsehen und sich Bilanzen anfertigen bzw. anfertigen lassen können – z.B. durch das Rechnungsprüfungsamt des Kreises. Von all dem wurde aus Sicht der Ausschussmitglieder der Grünen nichts veranlasst.<
Folgerung: >Immerhin wurde die Staatsanwaltschaft aufgefordert, weitergehende Untersuchungen einzuleiten.<
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(30.09.2003)
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1334

Gersprenz-Skandal: Mittlerweile drücken 3,5 Millionen Euro die GmbH in die Knie - Bürger zahlen
>Die von acht Kommunen und dem Landkreis betriebene „Gersprenz“-Altenpflege steht tiefer im Minus als bislang öffentlich bekannt. Wie der neue Geschäftsführer der gemeinnützigen GmbH, Edelbert Meiswinkel, auf Anfrage dieser Zeitung bestätigt, beläuft sich der aktuelle Schuldenstand auf mittlerweile 2,8 Millionen Euro. Bislang war ein Betrag von knapp über zwei Millionen Euro genannt worden.
Darüber hinaus benötige die Gesellschaft, die Seniorenpflegeheime im Osten des Landkreises baut und betreibt, weitere 700 000 Euro, um alle noch offenen Rechnungen zu bezahlen. „Die 700 000 Euro sind fehlende liquide Mittel, aber keine Schulden“, differenziert der Geschäftsführer. Hierunter fallen auch jene Kredite, die die Mitgliedskommunen der GmbH gaben. Den Zins jedoch kann die nahezu bankrotte Pflegeorganisation derzeit nicht bezahlen...Um die gemeinnützige GmbH und damit die ortsübergreifende öffentliche Altenpflege im Landkreis vor der Insolvenz zu schützen, werden – wie in Groß-Zimmern, wo bereits ein Pflegeheim steht – in den kommenden Wochen in nahezu allen Parlamenten weitgehende finanzielle Nachlässe gegenüber der „Gersprenz“ diskutiert. Eine solche Stundung oder gar der Verzicht auf Zinsen fällt freilich besonders schwer, wo der eigene kommunale Haushalt bereits in Schieflage ist.< Quelle: Echo
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(30.09.2003)
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1335

Nochmals im WDR: Arndt Nollert und der katastrophale Fehler eines Erbacher Arztes
WDR 3 Mittwoch, 1. Oktober um 10:15
>Im April 1996 lässt sich der sportliche 19-jährige Arndt Nollert von seinem HNO-Arzt untersuchen, weil er nicht genug Luft durch die Nase bekommt. Der Facharzt und Operateur diagnostiziert eine Verkrümmung der Nasenscheidewand; er rät dem jungen Mann zu einer baldigen Operation. Nach dem kleinen Eingriff würde er besser Luft bekommen. Doch dieses Operationsziel erreicht der Arzt nicht - der kleine Routineeingriff endet in einer Katastrophe: Der Chirurg verletzt eine Schlagader im Kopf, dadurch verliert der Patient über zwei Liter Blut und überlebt nur durch riskante Notoperationen, die ihm in letzter Minute das Leben retten. Arndt Nollert ist einer von rund hunderttausend Patienten, die jährlich Opfer eines ärztlichen Kunstfehlers werden. Der verpfuschten Gesundheit folgt meist ein jahrelanges Spießrutenlaufen um Schadenersatz und Schmerzensgeld. Endlose Gutachten und Gegengutachten ziehen das Verfahren in die Länge. Erst jetzt, über sieben Jahren nach der "Routineoperation" hat die Haftpflichtversicherung des Arztes den Schaden anerkannt. Doch der heute 25-jährige Arndt Nollert, der ehemalige Drachenflieger und Judokämpfer, führt jetzt das Leben eines Schwerbehinderten im Rollstuhl. Story-Autor Jochen Voigt erzählt in seinem Film die Geschichte einer verpfuschten Operation, die Geschichte der Folgen und die Geschichte einer schier endlosen juristischen Auseinandersetzung. Zu Wort kommen die behandelnden Ärzte ebenso wie die Eltern und Freunde, die Arndt Nollert auf seinem nunmehr siebenjährigen Leidensweg begleitet haben.< Quelle: wdr.de/tv/diestory/
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(30.09.2003)
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1336

Weiterer Schritt zur Umgehung von Höchst im Odenwald
>Verkehrsminister Rhiel hat am Mittwoch den Planfeststellungsbeschluss für die Westumgehung von Höchst im Odenwald unterzeichnet.
Die Trasse im Zuge der B 45 soll den Durchgangsverkehr um die Hälfte verringern. Die Gemeinde könne dann die lange angestrebte Aufwertung des Ortskerns in Angriff nehmen, sagte Rhiel. Der Baubeginn ist allerdings noch offen. Zunächst werden die Unterlagen in der Gemeinde ausgelegt, außerdem muss das Projekt noch im Finanzplan des Bundes verankert werden. Die 2,8 km lange Umgehung soll 18,7 Mio Euro kosten.< Quelle: hr-online.de
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(01.10.2003)
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1337

Timo Boll: Vom Odenwald in die weite Welt
>Timo Boll ist ein Globetrotter. Und heimatverbunden. Einmal im Monat geht's per Langstreckenflug nach Asien, Wohnort des Weltklasse-Tischtennisspielers ist aber weiterhin Höchst im Odenwald. Dort, wo Freundin Rodelia zu Hause ist, und dort, wo Bolls Eltern leben, die dem Sohn vor vielen Jahren einen Tennisplatz auf dem eigenen Grundstück bauen wollten. "Vielleicht wäre ich jetzt Wimbledon-Sieger", orakelt der Hesse auf der eigenen Internetseite, "vielleicht aber auch nicht."
Dass Timo Boll - trotz allgemeinen Balltalents - mit der Entscheidung für die kleinen, weißen Bälle die richtige Wahl getroffen hat, merkt man dem Linkshänder an. Obwohl er privat und auch an der Platte "nicht der Extrovertierteste" ist, wie er zugibt, zeigt er seine Emotionen: "Ich jubele fast nach jedem Ballwechsel." Dies und Bolls brillanter Umgang mit Ball, Schläger und des Gegners Abwehrkünsten haben ihn als ersten Deutschen überhaupt an die Spitze der Weltrangliste geführt und begründen seine Popularität in Asien, wo Tischtennis die Sportart Nummer eins ist. Vor anderthalb Wochen konnte er zum dritten Mal in seiner Laufbahn - und das erste Mal nach fast zwei Jahren - ein so genanntes Pro Tour-Turnier gewinnen, die Japan Open in Kobe. Nach dem Sieg stimmten die Zuschauer "Timo-Boll"-Chöre an, "ein tolles Gefühl"...irgendwann wird ihn vielleicht ein vorübergehender Umzug nach China oder Japan locken. Derlei Angebote hat es schon gegeben. Bislang ist der Odenwälder allerdings nicht auf sie eingegangen. Ein heimatverbundener Globetrotter eben.< Quelle: Frankfurter Rundschau
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(01.10.2003)
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1338

Auch die Kirche leistet eine "Aufarbeitung" zu Ex-Gersprenz-Boss Paulstefan Laux und Misswirtschaft
>Roßdörfer Diakonie-Station in den roten Zahlen– Finanzdebakel bei der Gersprenz GmbH –
Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Nun, beide Institutionen haben einen Mann beschäftigt, der in der jeweiligen Aufbau-Phase alles gegeben hat: Paulstefan Laux. Er zeigte sich als der große Macher, umgeben von applaudierenden Politikern. Er präsentierte sich als der souveräne und waghalsige Finanzjongleur – der aber den Überblick verlor. Erinnern Sie sich? Am Anfang waren wir alle zufrieden, nicht nur die Politiker, auch der Kirchenvorstand (KV), die Ärzte und natürlich die Patienten. Jeder war angetan von seinem Einfallsreichtum und seinem Durchsetzungsvermögen. Überall machte er sich unentbehrlich...Einmal im Quartal legte er den Kirchenvorstehern seine Zahlen vor – und natürlich seine Forderung nach mehr Personal. Als Hemmschuh betrachtete er die Kirchenverwaltung und das ev. Rentamt, dessen Leiter doch tatsächlich die Stirn hatte, die von Laux schöngerechneten Zahlen nicht zu akzeptieren! Als dann zum ersten Mal von einem Defizit die Rede war, ließ er sich vernehmen: „Ich hab zu Alfred Jakoubek gesagt, alles dummes Gerede von wegen Defizit! Mit dem Überschuss der Diakonie-Station kann ich Dir noch Deine Feuerwehr finanzieren!“ Was zum Defizit führte? Pflege ist teuer und sicher hat sich der KV zu lange auf den Tausendsassa Laux verlassen – und der hat einfach den Überblick verloren! Mit der Einführung der Pflegeversicherung half alles Finanzjonglieren nichts mehr. Plötzlich fielen auch unglaublich überzogene km-Geld-Abrechnungen für die MitarbeiterInnenin der Diakonie-Station auf, alle von Laux persönlich ausgefüllt; eine Mitarbeiterin schaffte es angeblich, in 4 Stunden Arbeitszeit innerörtlich 80 km zu fahren!...< Quelle: www.dike.de
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(01.10.2003)
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1339

Heimatforscher Wilhelm Gieg mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet
>Wilhelm Gieg aus Lützelbach-Rimhorn ist am vergangenen Montag mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden. Im Auftrag des Bundespräsidenten Johannes Rau nahm Landrat Horst Schnur in einer Feierstunde in Erbach zuammen mit dem stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden Werner Old die Ehrung für den bekannten Heimatforscher vor. Im Auftrag des Hessischen Ministerpräsidenten überreichten sie Ehrenbriefe des Landes Hessen an Elsbeth Ripper (Brombachtal-Langenbrombach), Gertrud und Werner Vierheller (Fränkisch-Crumbach) sowie Friedrich Kilian (Mossautal-Güttersbach). Das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik für Wilhelm Gieg würdigt vielfältiges ehrenamtliches Wirken des heute 69 Jahre alten Rimhorner Bürgers. Die Liste seiner ehrenamtlich erfüllten Aufgaben umfasst mehrere Seiten, so dass an dieser Stelle nur die bedeutendsten genannt werden können. Gieg führt seit 1989 den Vorsitz im Heimat- und Geschichtsverein Lützelbach und ist der Initiator der Partnerschaft mit dem Natur- und Heimatverein Großolbersdorf im Erzgebirge, die 1990 begründet wurde. Schon seit 1970 gehört der ehemalige Postbeamte der Hessischen familiengeschichtlichen Vereinigung (Darmstadt) an, seit 1996 zählt er zu ihrem Vorstand, seit 1998 auch zum Vorstand des Kreises der Breuberg-Freunde. Auf eine Anregung von Wilhelm Gieg geht die Gründung der Forschungsstelle Odenwald im Kreisarchiv zurück.< Quelle: odenwaldkreis.de
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(02.10.2003)
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1340

Verkommene Justiz: Früherer KZ-Häftling verurteilt, weil er zur Blockade einer Neonazi-Demo aufrief
>Zwei Antifaschisten wurden vom Münchner Amtsgericht wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu Geldstrafen verurteilt. Sie hatten im vergangen Jahr dazu aufgerufen, sich einer Nazidemonstration entgegenzustellen. Tausende Münchner hatten am 30. November 2002 versucht, eine Demonstration von Rechtsextremen durch die bayerische Landeshauptstadt blockieren. Anmelder dieser Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung war der kürzlich nach Sprengstofffunden verhaftete Rechtsterrorist Martin Wiese...Unmittelbar nach Boissevain stand der 78-jährige Martin Löwenberg, Mitglied im bayerischen VVN-Landesvorstand, vor Gericht. Er wurde wegen seiner Rede auf einer antifaschistischen Kundgebung am 30. November angeklagt, in der er zur Verhinderung des Naziaufmarsches aufgerufen hatte...In einer bewegenden, immer wieder vom Applaus der zahlreichen Zuschauer unterbrochenen Rede schilderte Löwenberg, wie ihn die Erfahrungen der NS-Diktatur geprägt hatten »Ich habe sehen müssen, dass zu viele Deutsche unbeteiligt zuschauten, als am 9. November 1938 Juden auf offener Straße geschlagen wurden.« Im November 1941 wurden 15 jüdische Verwandte seines Vaters aus der Heimatstadt Breslau deportiert. »Keiner ist zurückgekommen«, sagte Löwenberg. 1944 musste er selber als Zwangsarbeiter in einem KZ in Lothringen die Leichen jüdischer Häftlinge aus unterirdischen Rüstungsanlagen herausholen. »Nach der Befreiung war für uns die Lehre: Faschismus und Krieg hätten verhindert werden können, wenn Demokraten und Antinazis rechtzeitig die Gefahr erkannt und die Nazis aktiv bekämpft hätten«, erklärte Löwenberg, der für sein politisches Engagement vom Oberbürgermeister mit der Medaille »München leuchtet« ausgezeichnet worden war...»Ich schäme mich für den Rechtsstaat, dass ich hier stehen muss, um diesen Mann zu verteidigen«, sagte Rechtsanwältin Lex in ihrem Schlussplädoyer. Antifaschistisches Engagement der Bürger sei notwendig zur Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung, da Polizei und Justiz hierzu offensichtlich nicht in der Lage seien. Im Polizeiprotokoll über Löwenbergs Rede sei beispielsweise von einer »KFZ-Häftlingskleidung« sowie davon die Rede gewesen, dass »Göppel« am 9. November 1938 die »Reichsprognomnacht« auslöste. Offensichtlich hätten weder Staatsschutz noch Staatsanwalt oder Richter dies gelesen. »Wie kann ich einem Staat bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus vertrauen, wenn die zuständigen Beamten nicht einmal die historischen Grundbegriffe kennen?« fragte Lex...Beide Angeklagte wurden »im Namen des Volkes« zu Geldstrafen verurteilt - Boissevain zu 30 Tagessätzen von je 30 Euro, Löwenberg zu 15 Tagessätzen von je 20 Euro. Mit Rufen wie »Nicht in meinem Namen« protestierten Zuschauer gegen die Urteile. Mehrere Beobachter, darunter der Münchner Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker, wurden daraufhin des Saales verwiesen. Im Oktober steht Benker selbst vor Gericht - auch er hatte dazu aufgerufen, einen Naziaufmarsch zu verhindern.< Quelle: klick-nach-rechts.de
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(02.10.2003)
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1341

Neuauflage: "Verschleppt für Deutschlands Endsieg - Zwangsarbeiter im Breuberger Land"
>Wolfgang Stapp plant in Kürze eine Neuauflage seines Buchs „Verschleppt für Deutschlands Endsieg – Zwangsarbeiter im Breuberger Land”. Alle Kapitel des Buches wurden überarbeitet und durch neue Erkenntnisse ergänzt und vertieft.
Drei neue Kapitel befassen sich mit der Verantwortung von Firmen und Politik für den Einsatz der Arbeitssklaven, die von den Nazis nach Deutschland verschleppt wurden, mit der „Entschädigungsfrage” und dem Bezug des Buchs zum aktuellen politischen Geschehen, heißt es in einer Pressemitteilung der Naturfreunde. Der Textteil des Buches, dem zahlreiche Gespräche mit Zeitzeugen und ein intensives Studium von Archivmaterial zugrunde liegen, ist von 112 Seiten auf 192 Seiten angewachsen. Dazu kommen rund 80 Seiten Dokumentenanhang. Was die Finanzierung der Neuauflage anlangt, so hat Wolfgang Stapp die bereits mündlich zugesicherte finanzielle Unterstützung der Firma Pirelli. „Der neue Pirelli-Vorstand steht zwar nicht in der rechtlichen Verantwortung für den Einsatz der Zwangsarbeiter, erkennt aber sehr wohl eine moralische Verantwortung an, sich den Schattenseiten der Geschichte der Firma Veith und der Gummiwerke Odenwald zu stellen”, lobt der Autor. Die Vorgänger-Unternehmen gelten als größte Einsatzstellen von unfreiwilligen Helfern im Odenwaldkreis.< Quelle: Echo
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(04.10.2003)
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1342

Warum gab es bislang keine Gedenktafel für die 6000 Zwangsarbeiter im Kreis Erbach?
>Im früheren Landkreis Erbach, der deutlich kleiner war als der jetzige Odenwaldkreis, sind während der Zeit des Zweiten Weltkrieges mindestens 6000 Zwangsarbeiter aktenkundig.
Auch die Burg Breuberg diente als Zwangsarbeiterlager. Hier waren mindestens 230, wahrscheinlich aber mehr als 400 Zwangsarbeiter, zumeist junge Frauen und Mädchen aus der Ukraine, untergebracht. Davon zeugen kyrillische Inschriften auf den Zinnen des Burgturms. Wolfgang Stapp machte einer Pressemitteilung der Naturfreunde zufolge deutlich, dass die Behandlung der Zwangsarbeiter sehr unterschiedlich war...„Ostarbeiter” aus Polen und dem Gebiet der früheren Sowjetunion galten als „rassisch minderwertig”. Mindestens drei Millionen der verschleppten Zwangsarbeiter fielen der „Vernichtung durch Arbeit” zum Opfer. Auch im Breuberger Land kamen Zwangsarbeiter durch Misshandlungen, überschwere Arbeit, unzureichende Ernährung und fehlende medizinische Versorgung zu Tode. „Aber es gab auch Beispiele für Mut, Menschlichkeit und sogar Widerstand”, betonte Stapp... Die Naturfreunde wollen bei dem Land Hessen als Eigentümer der Burg, bei Breubergs Bürgermeister Günther Verst und Landrat Horst Schnur außerdem darauf hinwirken, dass auf der Burg eine Gedenktafel aufgestellt wird, die an das frühere Zwangsarbeiterlager und die Opfer des Nazi-Terrors erinnert. Eine frühere Initiative der ehemaligen Deutschen Postgewerkschaft hatte zu keinem Ergebnis geführt.< Quelle: Echo
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(04.10.2003)
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1343

"Unklare Geschäfte" und eine bizarre Erpressung: Angeklagter zu 8 Monaten Haft verurteilt
>Michelstadt. Das Schöffengericht unter Vorsitz von Helmut Schmied (hatte ihn) wegen versuchter Erpressung zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt.<
Der 38 Jahre alte arbeitslose Türke soll einem Landsmann in Höchst gedroht haben, einen angeblichen Auftragsmord zu verraten.
>Was sich an jenem Maitag in Höchst abgespielt hat, ließ sich auch vor Gericht nicht im Detail klären. Fest steht jedenfalls, dass der 38 Jahre alte Arbeitslose am frühen Nachmittag das Büro eines türkischen Landsmanns betrat, von diesem Geld forderte und bei der späteren fingierten Übergabe verhaftet wurde. Die von Opfer und Täter geschilderten Versionen zu Hintergrund und Ablauf des Erpressungsversuchs unterschieden sich allerdings beträchtlich. Zwar bestritt der Beschuldigte nicht, dass er Geld gefordert habe. Zum einen aber habe der Bürobesitzer den Betrag einer früheren Freundin des Angeklagten geschuldet, zum anderen habe er selbst sein Gegenüber nicht bedroht. Anders die Aussage des Opfers: Der Angeklagte sei unvermittelt aufgetaucht und habe behauptet, dass er vor Jahren für den Bürobesitzer eine Frau umgebracht habe. Dies habe ihn nicht nur ins Gefängnis gebracht, sondern auch Geld für Anwalt und Gericht gekostet. Weil diese Tat offenbar schon länger her war, bezifferte der Beschuldigte seine Forderung noch in alter Währung: Genau 2300 Mark „Auslagenerstattung“ seien fällig, sagte er, hinterließ seine Handynummer – und verschwand. Mehr Sorgen als die offenkundig an den Haaren herbeigezogene Begründung bereitete dem Opfer eine damit verbundene Drohung: „Wenn Du mich zu hintergehen versuchst, dann f… ich Dich.“ ... Es sei ... nicht auszuschließen, dass der Angeklagte aus „unklaren alten Geschäften“ eine finanzielle Forderung gegen sein Opfer abgeleitet habe, sagte Staatsanwalt Lutz Steuerwald...Verteidiger Ulrich Roeder (Darmstadt) ... hätte wegen Zweifeln am Tathergang am liebsten einen Freispruch gesehen.< Quelle: Echo
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(04.10.2003)
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1344

Patchwork-Biographie: Die FAZ über den in Erbach geborenen Eintracht-Frankfurt Torwart Oka Nikolov
>Oka Nikolov ist in Erbach geboren. In dem idyllischen Luftkurort im Odenwald mit seinen rund 15000 Einwohnern hat sich der Mazedonier eigentlich nie als Ausländer gefühlt. Er hat in dem Ort, der sich des Schlosses des Grafen zu Erbach-Erbach rühmen kann, auch das Fußballspielen gelernt. Er tat dies als sogenannter Fußball-Deutscher und vor gut vier Jahren wurde er dann auch auch staatsrechtlich Deutscher. Mit Paß und allen Rechten. "Das war kein großer Schritt für mich. Ich habe ja immer hier gelebt", sagt Nikolov. Bei der Frankfurter Eintracht hat er es in knapp zehn Jahren als Torwart mittlerweile zu dem Spieler gebracht, der in der Fußball-Bundesliga am längsten im Dienst ist - aber für die Nationalmannschaft nicht in Frage kommt. Denn irgendwann vor seinem Nationalitätenwechsel hat er sechs Länderspiele für Mazedonien gemacht. Damit kam eine Berufung ins deutsche Team nicht mehr in Frage. So wird Nikolov an diesem Samstag, wenn Aufsteiger Eintracht Frankfurt gegen Borussia Dortmund antritt, in der Statistik zwar als Deutscher geführt, aber nicht einmal theoretisch könnte Teamchef Rudi Völler auf ihn für das Länderspiel eine Woche später gegen Island zurückgreifen. Erst Fußball-Deutscher, dann Deutscher, aber kein Nationalmannschafts-Deutscher - Oka Nikolov Leben ist wohl das, was man eine deutsche Fußball-Patchwork-Biographie nennen kann.
Am vergangenen Wochenende waren rund 43 Prozent der 247 eingesetzten Bundesligaspieler Deutsche. Nikolov zählt zu ihnen.< Quelle: faz.net
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(05.10.2003)
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1345

Beautiful Mind: Netzlegende Robert Born (Darmstadt) lebt seine Paranoia auf akademischem Niveau
Hollywood in Darmstadt möchte man meinen, liest man die zahllosen Beiträge von Robert Born (www.robert-born.de) im Internet und im Usenet. Selten ist eine Paranoia zugleich so manifest und intelligent in Szene gesetzt wie bei dem Darmstädter - das erlaubt Vergleiche mit dem schizophrenen Nobelpreisträger John Forbes Nash Jr., dessen Schickal in dem Film "A Beautiful Mind" geschildert wurde. Es erlaubt auch Vergleiche mit den "Denkwürdigkeiten eines Nervenkranken" von Daniel Paul Schreber, ehedem Senatspräsident beim Kgl. Oberlandesgericht Dresden.
Die mit wissenschaftlichem Vokabular und Fußnoten gespickten Texte von Born lassen vor allem eine Frage offen:
Was an ihm so wichtig und gefährlich ist, dass deutsche und amerikanische Geheimdienste ihn angeblich mit "Mindcontrol" und Drogen foltern. Seine Welt ist damit fast so düster wie die Welt im SF-Kinohit "Matrix".
Born hält einer stets zu Massenpsychosen fähigen deutschen Gesellschaft zugleich einen Spiegel vor: Bücher und Filme, die etwa den 11. September 2001 zu einer Verschwörung des amerikanischen Geheimdienstes umdichten, haben Konjunktur. Der Antiamerikanismus speist sich ebenso wie der frühere Antikommunismus zu einem guten Teil aus Paranoia - ein Erbe des Nazismus, der die angebliche Verschwörung des zugleich "bolschewistischen" und "plutokratischen" "Weltjudentums" zur zentralen Programmatik einer sich zu Massenmord und Völkermord aufmachenden Nation machte.
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(05.10.2003)
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1346

Ein Tag aus dem Leben des Robert Born
Genauer: Der 28.09.02. Tatort: Wilhelminenplatz 15a; Darmstadt.
Auch dies schildert Born minutiös, angelehnt an die Diktion von Kafka. Er setzt den Bericht unter die Überschrift: "Taetlicher Angriff von 2 Personen vor der Haustuer mit aufgenoetigeter Notwehrfolge" bzw. "Koerperliche Angriffe seitens des CIA":
>Ich bin bruellend und handgreiflich von Martin G. angegriffen
worden, habe den "Schlag" links von mir mit der linken Hand in die Leere
geleitet, waehrend ich mit der rechten Hand meinen Kopf schuetzte,
den Angreifer mit einem Beinfeger von rechts flachgelegt und mit dem
selben Bein einen Halbkreis folgend, ihm 2 kurze Kicks an die linke
Backe gegeben. Das ganze hat keine Sekunde und keinen Gedanken in mir
gekostet. In der selben Zeit schubste ich die zeitlich etwas versetzt angreifende Frau G. mit einem Impuls aus der Huefte, der ueber meinen rechten Arm verlaengert wurde, sodass sie rechts von mir zu liegen kam. Um die Sacheschilderung hier ein wenig zu praezisieren: Es war ein
Drehimpuls im Uhrzeigersinn. Im Prinzip habe ich ihren Vorwaertzimpuls
seitlich rechts von mir umgeleitet, sie sozusagen weggeschmissen, wie
eine Frisbeescheibe. Die andere Handlung war jedoch in ihrer Sequenz eine schnelle direkte Anwendung genau je einer Aikido-, Judo und Karatetechnik. Habe der Polizei alles erklaert doch retraumatisierte mich die
Verfolgungssituation am Abend folgenschwer mit psychotischen Zuegen
(Zeldox half!). Ich glaube er meint ich haette den Angreifer mit Absicht krankenhausreif gepruegelt, in dem Sinne in dem ich auch von Besagten denunziert wurde.< Quelle: http://home.arcor.de/robert.born
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(05.10.2003)
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1347

Die Alchimie des Odenwälder Landwirts Gerd Holschuh: Gülle zu Geld
>Erbach/Odenwald. Dem Odenwälder Landwirt Gerd Holschuh ist gelungen, wovon viele träumen: Aus Gülle Geld zu machen. Was seine 350 Kühe und Kälber in Erbach hinten fallen lassen, wird in einer Biogasanlage in Strom verwandelt, der rund 200 Haushalte erleuchten kann. Das kleine Kraftwerk mit dem Ertrag von 500 000 Kilowattstunden im Jahr erhellt aber auch die Minen von Umweltschützern. Um seine Leistung zu erbringen, müsste die deutsche Energiewirtschaft rund 680 Tonnen CO2 jährlich in die Luft pusten. Ein kleiner Erfolg, passend zu den Europäischen Biomasse-Tagen Anfang Oktober. Seit Holschuh seinen Stall gebaut hat, träumt er von dieser Anlage. Doch lange Zeit scheute er die Investition von mehr als 300 000 Euro. Vor drei Jahren fand er in dem Darmstädter Energieversorger Heag NaturPur einen Partner. Gemeinsam beauftragten sie das Unternehmen Borsig Energy, eine Vorzeige-Anlage zu entwerfen. Das Land Hessen unterstützte das Vorhaben mit 30 Prozent der Investition. Inzwischen läuft das Kraftwerk fast wie geschmiert. Von den Ställen wird die Gülle alle paar Stunden vollautomatisch in ein unterirdisches Silo geschoben. Rund 14 Tonnen Gülle fallen pro Tag an. Hinzu kommen 1,4 Tonnen Pferdemist, den ein benachbarter Landwirt liefert. Diese Masse wird Tag für Tag in einen so genannten Fermenter eingespeist. "Je frischer der Mist ist, desto mehr Leistung bringt er", erläutert Holschuh.< Quelle: wiesbadener-kurier.de
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(06.10.2003)
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1348

Hessen, geführt von Landrat Schnur, will Europas Apfelweinkultur retten
>Reichelsheim (dpa) - Das Land Hessen hat eine europäische Initiative zur Förderung der Apfelweinkultur gestartet. Der Odenwälder Landrat Horst Schnur (SPD), Vorsitzender des Hessischen Tourismus Service (HTS), erarbeitete am Wochenende im südhessischen Reichelsheim mit Vertretern aus Spanien und Österreich eine entsprechende Vereinbarung. Sie sieht unter anderem die Planung gemeinsamer touristischer Angebote vor.
Schnur organisierte bereits gemeinsam mit dem Naturschutzzentrum Hessen in Wetzlar ein Symposium über Europäische Apfelweinkulturen. Damit traf er in den Apfelweinregionen Asturien in Spanien und dem Mostviertel in Niederösterreich auf Gegenliebe. Weitere Partner, etwa die Normandie und die Bretagne in Frankreich sowie Anbaugebiete in Irland, England, Polen und Slowenien haben bereits Interesse bekundet. "Selbst in Südschweden, Finnland und der Schweiz gibt es Reste von Apfelweinkultur", erklärt Eckard Engert vom Naturschutzzentrum. Fast überall steht das Getränk im Schatten des Traubenweines und kämpft um sein Überleben.< Quelle: Offenbach Post
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(06.10.2003)
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1349

Gersprenz: Fass ohne Boden - Für die Schulden haften die Steuerzahler in unbegrenzter Höhe
Groß-Umstadt. Bürgermeister Wilfried Köbler hatte Brisantes zu berichten.
>So bestätigte er, dass sich mit dem nun vorliegenden Jahresabschluss 2002 die Schuldenlast von 1,4 auf 2,8 Millionen Euro verdoppelt hat. Die Differenz zu dem inzwischen öffentlich gehandelten Betrag von 3,5 Millionen Euro sei durch offene Verbindlichkeiten erklärbar, das Geld sei vorhanden, aber bisher nicht in die Kassen der „Gersprenz‘ geflossen...Insgesamt liege zwar noch keine Überschuldung vor, da das Gesellschaftsvermögen den Schuldenstand noch übersteige, aber das Eigenkapital sei stark abgeschmolzen und man müsse nun die Liquidität der Gesellschaft sichern...Ganz ohne Anmerkung wollte der CDU-Stadtverordnete Klaus Scheuermann das Thema dann doch nicht auf sich beruhen lassen. Er wies darauf hein, dass man sich von einem „Fass mit Boden“ – nämlich der Organisationsform GmbH, die in der Höhe ihres Gesellschafterkapitals haftet – auf ein „Fass ohne Boden“ zubewege. Für die Schulden eines Zweckverbands haften nämlich in der Tat die beteiligten Kommunen – und damit die Steuern zahlenden Bürger – in unbegrenzter Höhe.< Quelle: Echo
Ein "Geschäftsmodell" bzw. eine Unterschlagung der besonderen Art: Da werden Mitarbeiter aus Partei und Bekanntenkreis durch den Griff in die Geschäftskasse mit fürstlichen Spesen u.a. verwöhnt und die Zeche zahlen alle.
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(06.10.2003)
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Alternative Stadtführung in Darmstadt: Morde, Hexenfolter und andere Verbrechen
>Ihr Tod war rätselhaft: Im Jahre 1847 wurde Gräfin Emilie von Görlitz in ihrer Villa in der Elisabethenstraße mit verkohltem Oberkörper aufgefunden. Zunächst vermutete man eine Selbstentzündung durch erhitztes Gemüt und beauftragte Justus Liebig, diese Möglichkeit zu untersuchen...Der Tod der Gräfin entpuppte sich später als Mord aus Gier...Eine außergewöhnliche Führung durch die Darmstädter Innenstadt lockte am Freitagabend rund 40 Besucher: „Morde am Darmbach – Geschichten zu Mord und Totschlag“...In einem unscheinbaren Hinterhof der Grafenstraße weist eine Gedenkplatte auf das Elternhaus Georg Büchners hin. Der Schriftsteller und Revoluzzer ließ seine Figur Woyzeck in Darmstadt zum Mörder werden - auch der literarische Totschlag gehört zur Führung...Weiter geht’s zum Schloss, wo Landgraf Georg der Fromme stolz auf seinem Sandsteinsockel steht...unter der Herrschaft des frommen Mannes seien in den Jahren 1586-1588 Dutzende der Hexerei verdächtigte Weibsbilder „peinlich befragt“ (gefoltert) und verbrannt worden. Philipp der Großmütige, Georgs Nachbar, habe im Jahre 1525 in der Schlacht von Frankenhausen „großmütigerweise“ 600 Bauern „gestochen, geschlagen und gewürgt“, sagt Steinbeck. Auch die Marktplatzidylle trügt: Unter „großer Anteilnahme der Bürger“ seien in früheren Jahrhunderten in der Nähe des Brunnens Pranger und Galgen zum Einsatz gekommen.< Quelle: Echo
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(06.10.2003)
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