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901 Dümmer als die Polizei erlaubt - 2 Jahre Bewährungsstrafe wegen Verbreitens von Falschgeld Amtsrichter Helmut Schmied (Michelstadt) verurteilte den 49 Jahre alten Bulgaren nur zu einer Bewährungsstrafe, da dieser bereits ca. 5 Monate Untersuchungshaft abgesessen hatte. "Einsitzen musste er dort, weil er am ersten Weihnachtsfeiertag des vergangenen Jahres in Hetzbach mit 2600 Euro Falschgeld festgenommen worden war. Dies allerdings bemerkte die Polizei mehr oder weniger zufällig, denn alarmiert worden waren die Beamten, weil anderen Autofahrern die extrem unsichere Fahrweise des Mannes aufgefallen war. Bei der Überprüfung stellte sich außerdem heraus, dass der Wagen des Mannes mit gestohlenen Kennzeichen versehen und außerdem beim Privatkauf in Viernheim ebenfalls mit falschen 50-Euro-Scheinen bezahlt worden war. Insgesamt war der Angeklagte seinerzeit mit etwa 4100 Euro Falschgeld unterwegs, über dessen Quelle er gestern allerdings keine Angaben machen wollte...Bei früheren Vernehmungen hatte er laut Oberstaatsanwalt Georg Nauth noch „abenteuerliche Geschichten“ über die Herkunft der Blüten erzählt...Pflichtverteidiger Rainer Erich Platz (Frankfurt) schloss sich diesem Antrag an, dem auch das Schöffengericht unter Vorsitz von Richter Helmut Schmied folgte." Quelle: Echo Auch OStA Nauth und Richter Schmied sehen sich Vorwürfen ausgesetzt: Nauth im Zusammenhang mit dem Merck-Prozess, Schmied wird auf einer Website des Dipl. Ingenieurs Kopatsch wegen seines Urteils in einem Zivilprozess mit Rechtsbeugung in Verbindung gebracht. 5.19 Punkte 1 Besucher (12.06.2003) Kommentare (0)

902 Beerfelden: Bürgermeister malt Schwarz - Dauerhafte Krise bei den kommunalen Steuereinnahmen "Görig unterstrich die schwierige finanzielle Lage mit einem Zitat aus der Verfügung des Landrats: „Die Stadt Beerfelden hat nachhaltig wirkende Konsolidierungsmaßnahmen einzuleiten, um ihren Handlungsspielraum wieder zu gewinnen. Alle bestehenden Möglichkeiten zur Reduzierung der Ausgaben, insbesondere im Bereich der freiwilligen Aufgaben, sind konsequent auszuschöpfen.“ Im Nachtragshaushalt reduziert sich der Fehlbedarf um etwa 151 000 auf 184 000 Euro. Außerdem sollen statt der zunächst geplanten 738 000 nur noch 407 100 Euro Kredite aufgenommen werden...Für die nächsten Jahre zeichnete Bürgermeister Görig ein düsteres Bild. Schon jetzt könne die Stadt nur noch die notwendigsten Ausgaben tätigen, jeder könne dies etwa am Zustand der Straßen erkennen: „Dennoch müssen wir mit weiteren heftigen Einbußen rechnen.“ Das kommunale Steueraufkommen werde 2003 etwa 5,6 Milliarden Euro unter dem Aufkommen des Jahres 2000 liegen und 2004 weiter zurückgehen. „Der seit 2001 zu verzeichnende Absturz ist demnach keine vorübergehende Schwankung, sondern stellt eine dauerhafte Krise bei den kommunalen Steuereinnahmen dar“, so Görig abschließend." Quelle: Echo 5.00 Punkte 0 Besucher (12.06.2003) Kommentare (0)

903 Drogenvorwürfe: Nach Möllemann droht auch Friedman ein Karrierebruch Letzten Donnerstag wurde eine Razzia in Wohn- und Geschäftsräumen von Jürgen W. Möllemann durchgeführt, die den vermuteten Suizid des Politikers zur Folge hatten. Fast genau eine Woche später geriet auch sein Widersacher Michel Friedman in eine Razzia. Sein Büro und seine Privatwohnung wurden nach Drogen durchsucht. "Bei der Razzia in Frankfurt wurden nach Angaben der Justiz drei "szenetypisch verpackte" Rauschgiftpäckchen sichergestellt. Zwei der Päckchen waren bis auf Reste leer, die in der Ermittlersprache "Anhaftungen" genannt werden. In der dritten Verpackung hätten die Fahnder etwa die Hälfte der üblichen Menge eines weißen Pulvers finden können, wie Retzlaff sagte." (Quelle: spiegel.de) Friedman ist als Arbeitssüchtiger bekannt, der nur wenige Stunden Schlaf braucht, vielleicht war dies nur mit Kokain durchzuhalten. Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, könnte dies die Karriere von Friedman unterbrechen. Der nahe zeitliche Abstand zum Tod von Möllemann verleiht dem Konflikt der beiden Männer die Züge eines beinahe klassischen Dramas. 5.00 Punkte 3 Besucher (12.06.2003) Kommentare (0)

904 Dieburg/Münster: Skandal im Bauamt - "Mafiose Organisation" am Werke "Beinahe umfassend war am Mittwoch am Amtsgericht Dieburg das Geständnis des Leiters einer Forstfirma in der Region. Er wurde wegen gemeinschaftlich begangener Wettbewerbsabsprachen in sechs Fällen in Tateinheit mit Bestechung zu einer Geldstrafe von 12 000 Euro verurteilt. Dieser Prozess bildete den Auftakt zur gerichtlichen Klärung des Bauamtsskandals in Münster. Vor drei Jahren beschlagnahmten dort Ermittler im Rathaus, bei Architekten und Baufirmen kartonweise Unterlagen. Der Schwindel war erst durch einen Hinweis einer Rathaus-Mitarbeiterin aufgeflogen, die nicht weiter schweigen wollte...Weitere Verfahren gegen Beteiligte werden nun in den kommenden Wochen folgen. Dabei wird auch der entlassene Bauamtsleiter vor Gericht stehen. In Münster waren nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Darmstadt jahrelang öffentliche Aufträge aus dem Bauamt unter Regie des Amtsleiters manipuliert worden...Bei einigen dieser Schiebereien sei der Gemeindekasse ein Schaden in unbekannter Höhe entstanden...Richter Gerhard Oefner fand in seiner Urteilsbegründung dennoch klare Worte: Da sei schon eine 'mafiose Organisation' am Werke gewesen...Durch Scheinangebote sei jedoch ein 'korruptes System' geschaffen worden. 'Bei einer Behörde und einem Beamten bleibt da das Vertrauen in die Unbestechlichkeit der Verwaltung auf der Strecke', so Oefner." Quelle: Echo 5.00 Punkte 0 Besucher (12.06.2003) Kommentare (0)

905 In eigener Sache: Dr. Sattler erzählt schon wieder Märchen - und belügt seine Leser Sattlers Heimatschmonzes-Kolumne "Geschichte im Fadenkreuz" erscheint in der aktuellen Ausgabe des "Odenwälder Journal" zum 450. Mal: Aus diesem feierlichen Anlaß erinnert sich "der Autor" im Stil Don Quichottes zahlloser Anfeindungen: So hätte ein Leser "rechtliche Schritte" gegen ihn eingeleitet ---- "wegen des Rechts auf das eigene Bild". Oder das: "Dick kam es, als der Fadenkreuzautor eine Buchbesprechung offensichtlich nicht nach dem Sinn des Buchautors vornahm. Rechtsanwälte, das Amtsgericht in Michelstadt und das Landgericht in Darmstadt wurden eingeschaltet. Das Fazit: Das 'Fadenkreuz' wird auch weiterhin Buchbesprechungen vornehmen und heimatkundliche Werke kritisch unter die Lupe nehmen." Im Odenwald mag ja alles möglich sein, auch dass Bücher nicht kritisch rezensiert werden dürfen ... aber ging es tatsächlich nur darum? Und ging es um den gleichen "Buchautor, dessen literarisches Produkt im Fadenkreuz unter Verwendung einiger Zitate besprochen wurde"? Der "schaltete seinen Rechtsanwalt ein wegen angeblich geschäftschädigenden Verhaltens. Wegen des renommierten Rezensenten würde der Absatz des Buches stagnieren." Sollte es wirklich einen geistesklaren Menschen geben, der Sattler allen Ernstes als "renommierten" Rezensenten bezeichnete? Und das: "Starke Kritik von betroffener Seite erntete der Autor auch im Zusammenhang mit der Zusammenlegung zweier Tageszeitungen im Odenwald. Den Vorgang bezeichnete er mit 'Gleichschaltung'. Das brachte ihm das 'Aus' in der täglichen Monopolpresse des Odenwaldes." Da mag etwas wahres dran sein, auch wenn es mehr um die "Gleichschaltung" der "Monopolpresse" mit den örtlichen Mächten geht. Und das: "Dass ein bereits verstorbener Heimatliterat 'starken Tobak' verbreite, wie das 'Fadenkreuz' feststellt, brachte dessen Verwandtschaft auf die Barrikaden." Und das: "Einen Mitarbeiter eines jagdlich ambitionierten Brauereiinhabers mit 'Leibjäger' zu titulieren, zeigte Folgen. Zur selben Zeit wurde der Brauereichef in einem anderen Printmedium mit 'Bierbaron' bezeichnet, was indes nicht auf dessen Widerspruch stieß". Von all diesen Dramen um den "Fadenkreuzautor" Sattler wissen wir nichts näheres. Anders sieht es hiermit aus, Zitat Sattler: "Ein Leser schlug unsachlich zurück, indem er den Autor als einen 'unehelichen Sohn von Kaspar Hauser' bezeichnete." Da fabuliert Sattler: 1. War der entsprechende Text nicht "unsachlich", sondern satirisch (Was Sattler womöglich gar nicht begriffen hatte.) 2. Ist die entsprechende Formulierung bzw. das Zitat von Sattler frei erfunden. Niemand hat ihn je als Sohn von Kaspar Hauser bezeichnet, auch wenn der kleine Mann aus Mossau schon recht alt aussieht. 3. Bezog sich der "Leser" bzw. dessen Satire nicht auf Sattlers "Fadenkreuz", sondern auf anderswo publizierte und plagiierte Geschichten von Dr. Peter W. Unwahr ist auch Sattlers folgende Behauptung: "Weil er über die Übergriffe polnischer Zwangsarbeiter nach ihrer Befreiung im Odenwald berichet hat", sei er, Sattler, als "rechts" bezeichnet worden ("identifikatorisch angedient"). 1. Hatte Sattler in seinem "Fadenkreuz" gar nicht über die "Übergriffe polnischer Zwangsarbeiter" berichtet. 2. War ihm kein Vorwurf gemacht worden, weil er entsprechendes (anderswo) berichtete - wie er berichtete, wurde ihm tatsächlich vorgeworfen. So hatte er u.a. die Bezwinger Hltlers, Roosevelt und Eisenhower, als Bösewichte hingestellt, die von einem Hass auf (alle) Deutschen geleitet gewesen seien. Ebenso frei erfunden ist u.a. auch Sattlers Behauptung bzw. Zitat, der "Leser" habe ihn als "Ghostwriter" des Landrats bezeichnet. Wie kann man als promovierter Lehrer und Vorbild für seine Schüler nur so hemmungslos draufloslügen? 5.19 Punkte 3 Besucher (12.06.2003) Kommentare (0)

906 Dr. Peter W. Sattler und Kaspar Hauser: Journalistische Sumpfpilsblüten aus dem schönen Odenwald Der Heimat- und Hofberichterstatter aus der Grafschaft Erbach beliefert Odenwälder Blätter mit historischen Traktaten, auch ein Plagiat und ein rechtsradikal anklingendes Elaborat entstammen seiner fleißigen Feder. 5.19 Punkte 2 Besucher (12.06.2003) Kommentare (0)

907 Dr. Peter Sattler über "Plündernde Polen", Dwight D. Eisenhower und dessen "Haß auf die Deutschen" Zu Sattlers bemerkenswertem Artikel heißt es bei odenwald-geschichten.de: "Der 2-Seiten-Text spricht nirgendwo von Hltler, von Juden, vom Holocaust, von den Angriffen auf Polen und die Sowjetunion, von den Millionen Opfern, die die deutsche (und japanische) Aggression forderte. Die Sattlersche Alternativ-Geschichtsschreibung setzt erst in dem Moment ein, als die Aggressoren (und auch deren unschuldige Zivilisten) nach gewendetem Kriegsglück (Stalingrad) nun selbst zu Opfern werden. Eine unaufrichtige Perspektive, eine selektive Wahrnehmung mit verkehrten Kausalitäten, die in ihren Schilderungen über weite Strecken wortgleich mit rechtsradikaler Propaganda ist." 5.19 Punkte 3 Besucher (12.06.2003) Kommentare (0)

908 Filmreife Verfolgungsjagd: Ein besoffener Autofahrer imitiert Matrix Reloaded "Erbach (ots) - Mossautal: Wegen Schlangenlinien bis in die Gegenfahrbahn eines Geländewagens auf der B 45 zwischen Beerfelden und Hetzbach wurde die Polizei am 9.6.03, gg. 22.00 h, alarmiert. Eine Polizeistreife nahm den Wagen im Bereich der B 45/Hetzbach auf, der Fahrer ignorierte jedoch Anhaltezeichen und flüchtete mit rabiater Fahrweise auf der B 460 in Richtung Mossautal-Hüttenthal. Als er nach dem Abzweig auf die K 47 in Richtung Güttersbach von dem Streifenwagen überholt wurde und er aufgrund der engeren Straße nicht überholen konnte, rammte er den Streifenwagen. Als der Geländewagen kurze Zeit stand und die Beamten den Mann aus dem Wagen holen wollten, verriegelte er das Fahrzeug und wollte erneut durchstarten. Einer der Beamten setzte daraufhin den Wagen auf die Felgen, d. h. er zerschoß drei Reifen, um eine weitere Flucht und Straßenverkehrsgefährdung zu verhindern. Der andere Beamte zerschlug die Scheibe der Beifahrertür und holte den Mann aus dem Wagen. Bei der Durchführung des Alcotests auf der Dienststelle kollabierte der 39 - jährige Mann aus der Oberzent und wurde bewußtlos. Er wurde daraufhin im Krankenhaus Erbach untergebracht, wo auch eine Blutentnahme des offenbar alkoholisierten Mannes durchgeführt wurde. Nachdem die Beamten das Krankenhaus bereits verlassen hatten, verließ er nach Wiedererwachen sein Krankenbett bzw. das Krankenhaus durch ein Kellerfenster." Quelle: Polizeibericht / newsaktuell.de 5.00 Punkte 1 Besucher (12.06.2003) Kommentare (0)

909 Michel Friedman: "Drei Päckchen Pulver und ein brisanter Verdacht" "Es muss schon etwas Besonderes vorfallen, wenn Michel Friedman mittags nicht im Restaurant Charlot an der Frankfurter Oper sitzt und sich vom Chefkoch seine Lieblingsspaghetti zubereiten lässt. Aber am Donnerstag bleibt sein Platz leer; der Fernsehmoderator und Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland ist nicht zu sprechen. Am Tag zuvor hatten Polizisten seine Büros und seine Wohnung durchsucht und drei Päckchen mit Resten eines weißen Pulvers gefunden. Nun steht der prominente Fernsehmann im Verdacht, Kokain zu nehmen – und die Republik hat ein neues Sommerthema: Stürzt Michel Friedman ab, ist seine Karriere zu Ende?...Am Mittwoch standen Polizisten im Büro Friedmans in der Fürstenberger Straße, wo seine überraschte Sekretärin allein die Stellung hielt, und bei Friedman daheim im zweiten Stock eines unscheinbaren Hauses im Westend. Der Hausherr sei anwesend – und sichtbar bedrückt – gewesen, heißt es..." Quelle: SZ 5.00 Punkte 1 Besucher (13.06.2003) Kommentare (0)

910 Möllemanns Beerdigung: Drei Stunden für die Öffentlichkeit "Eine Woche nach seinem tödlichen Fallschirmabsturz wird Jürgen Möllemann am Freitag auf dem Zentralfriedhof in Münster im engsten Familien- und Freundeskreis beigesetzt. Zuvor darf die Öffentlichkeit drei Stunden lang Abschied von ihm nehmen. Der Sprecher der Familie Möllemann, Uwe Tönningsen rechnet mit einem enormen Andrang. „Die Anteilnahme ist überwältigend“, sagte er am Donnerstag in Münster. Möllemans Fallschirmspringer-Kameraden werden den Sarg des 57-Jährigen nach der Trauerfeier zum Grab tragen...Unter den 120 eingeladenen Trauergästen sind auch der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher und der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jürgen Koppelin. Auch einzelne Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion aus Düsseldorf werden an der Beisetzung teilnehmen." Quelle: SZ 5.00 Punkte 1 Besucher (13.06.2003) Kommentare (0)

911 Beerfelden: Stadtverordneter legt Mandat nieder - Lynchjustiz angedroht "In Beerfelden hat der ÜWG-Stadtverordnete Heinz Lang sein Mandat niedergelegt... Gemäß öffentlicher Einlassungen von Stadtverordnetenvorsteher Wilhelm Holschuh, die Bürgermeister Gottfried Görig auf Nachfrage dieser Zeitung dem inhaltlichen Kern nach bestätigte, sehen sich die Stadtverordneten seit Bekanntmachung ihrer Absichten (Anm.: Erhöhung der Nutzungsgebühren für Dorfgemeinschaftshäuser, Sporthallen u.ä) massiven Angriffen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. So würden Abgeordnete von bestimmten Seiten in geharnischter Weise angesprochen und mit Konsequenzen für ihr privates oder geschäftliches Wohlergehen bis hin zur Zerstörung ihrer Existenzen bedroht. Als bezeichnend empfinden die Betroffenen und an einer sachlichen Diskussion interessierten Bürger dabei einen Vorfall aus den Tagen nach der Publizierung der Gebührenpläne: Am Beerfelder Galgen waren von Unbekannten acht Müllsäcke aufgehängt worden – woraus sich zusammen mit weiteren Zeichen ein Bezug zu den Urhebern des neuen Abgabenmodells aufdrängt. Denn der dafür verantwortliche Arbeitskreis zählt acht Mitglieder." Quelle: Echo 5.00 Punkte 0 Besucher (13.06.2003) Kommentare (0)

912 "Zu schaffen machen ihnen aber auch die Folgen eigener Prestigeobjekte... und Wohltaten, die Lokalpolitiker in allzu großer Willfährigkeit gegenüber den Ansinnen aus Bevölkerung, Vereinen und Verbänden genehmigten. Alles in allem also haben Amts- und Mandatsträger auch deshalb keinen Anlass, über die Widrigkeiten zu klagen, dass sie sich harten Diskussion mit den Vertretern jener Gruppen ausgesetzt sehen, denen nun zur Sicherung der gemeinschaftlichen Existenz etwas abgenommen werden soll...Was ehrenamtlichen Amts- und Mandatsträgern allerdings nicht zugemutet werden darf, ist eine Form der Auseinandersetzung, für die sich zurzeit in Beerfelden Anzeichen finden. Wenn politische Ziele statt mit sachlicher Argumentation über Ausübung persönlichen Drucks verfolgt werden, dann übersteigt dies in der Tat das Maß dessen, was ehrenamtliche Repräsentanten ertragen müssen. Wer solche Mittel einsetzt und damit etwas erreicht, sollte dies deshalb auch nicht vorschnell als Erfolg feiern. Denn die Schürung von Ängsten und Nöten mag Amts- und Mandatsträger vielleicht zum Rücktritt oder zum Einschwenken drängen; ganz sicher aber zerstört sie die politische Kultur des jeweiligen Gemeinwesens." Quelle: Echo 5.00 Punkte 0 Besucher (13.06.2003) Kommentare (0)

913 Hartmut Platte verfasste eine Schrift über das Gräfliche Haus Erbach-Erbach "Mit dem Heft 8 der Reihe "Deutsche Fürstenhäuser" (Anm: im Börde-Verlag) wird ein ehemals regierendes Adelshaus vorgestellt. Es handelt sich um das sehr alte Geschlecht der Grafen zu Erbach aus der "Mark Michelstadt" mit dem Recht der Ebenbürtigkeit zu den regierenden Fürstenhäusern. Die Erbach existieren heute in drei Linien: Erbach-Fürstenau, Erbach-Erbach und Erbach-Schönberg. In dieser Schrift geht es um die Grafenfamilie zu Erbach-Erbach, deren Stammvater Graf Georg-Wilhelm (1686-1757) war. Das gräfliche Schloss liegt in der Kreisstadt Erbach. Geschildert wird die reiche Geschichte und Gegenwart einer uralten Familie." Quelle: fuerstenfamilien.de 5.19 Punkte 3 Besucher (13.06.2003) Kommentare (0)

914 Christoph Ransmayr: "Die Schrecken des Eises und der Finsternis" Rezension bei Amazon.de: "Im Zentrum dieses vielschichtigen Abenteuerromans steht das Schicksal der österreichisch-ungarischen Nordpolexpedition der »Payer-Weyprecht-Expedition«, die im arktischen Sommer 1872 in das unerforschte Meer nordöstlich des sibirischen Archipels Nowaja Semlja aufbricht. Das Expeditionsschiff wird bald - und für immer - vom Packeis eingeschlossen. Nach einer mehr als einjährigen Drift durch alle Schrecken des Eises und der Finsternis entdeckt die vom Skorbut geplagte Mannschaft eine unter Gletschern begrabene Inselgruppe am Rande der Welt und tauft sie zu Ehren eines fernen Herrschers »Kaiser-Franz-Joseph-Land«. Einer der letzten blinden Flecke ist damit von der Landkarte der Alten Welt getilgt. Parallel zum Drama dieser historischen Expedition erzählt Ransmayr die Geschichte eines jungen, in Wien lebenden Italieners namens Mazzini, der mehr als hundert Jahre später zum besessenen Sammler aller hinterlassenen Zeugnisse und Dokumente der »Payer-Weyprecht-Expedition« wird und schließlich ins Eismeer aufbricht, um als Passagier eines norwegischen Forschungsschiffes die Entdeckung des »Franz-Joseph-Landes« nachzuvollziehen. Aber im Verlauf seiner Recherchen zur polaren Entdeckungsgeschichte gerät Mazzini immer tiefer in die arktische Gegenwart und verschwindet schließlich, ein Schlittenreisender, in den Gletscherlandschaften Spitzbergens." Das Buch von Ransmayr, zu dessen Helden auch der in Bad König begrabene Carl Weyprecht zählt, kann bei Amazon für 19.90 Euro bestellt werden. Der oben angegebene Link führt Sie direkt zur entsprechenden Seite bei Amazon. (Klicken Sie dann am oberen Seitenrand auf "Wähle" oder "Schliesse".) 5.19 Punkte 2 Besucher (13.06.2003) Kommentare (0)

915 Liane Probst-Simon zum 13ten: Konsumiert die Odenwälder Journalistin Drogen? Gerade noch muss die Republik geschockt zur Kenntnis nehmen, dass Michel Friedman, Hessens bekanntester Talkmaster, womöglich kokst. Nun gerät auch noch die bekannteste Feuilletonistin des Odenwaldkreises ins Zwielicht. Im Gästebuch ihrer Website odinprawda.de mosert heute ein (pseudonymer) "George Michael" über das angebliche Herunterwürdigen von HipHop und Techno durch Probst-Simon. Dann erinnert er sich: "man hat dich ja selber auf irgend welchen Live-Partys ....kiffen.....gesehen und auch gegen unsere Polizei diformiert gegenüber getreten ist.......Also pass dich doch mal der Allgemeinheit an........Selbst deine Töchter tragen die Hosen bis zur Kimme......" Quelle: odinprawda.de 5.00 Punkte 11 Besucher (13.06.2003) Kommentare (0)

916 Schnee von gestern: Liane Probst-Simon protestiert gegen die Gleichstellung von Hanfsamen und Heroin "Heute noch seriöser Kaufmann und morgen ein Krimineller - so wird sich die Situation der rund 400 bundesdeutschen Grow-Shop-Betreiber zum Jahresende darstellen. Grow-Shops vertreiben neben Anbauzubehör wie Lampen, Pflanzsubstraten und Dünger auch Hanfsamen THC-reicher Cannabis-Sorten, was bislang völlig legal ist. Das soll sich zum 1. Januar 1998 ändern. Ein CSU-Referenten-Entwurf vom Juli dieses Jahres zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes stellt diese Samen dort den Rauschmitteln Haschisch und Marihuana sowie Rauschgiften wie Kokain und Heroin gleich... So begrüßenswert die Liberalisierung auf diesem Sektor ist, um so unverständlicher ist die restriktive Gangart in Sachen Hanf, befinden die Betroffenen der Hanfbranche. Vertreter der Hanfmedien sowie des Samengroß- und Einzelhandels haben sich zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen und werden unterstützt von namhaften Politikern, Juristen (Anm.: Friedman?) Drogenbeauftragten und -referenten sowie der Vereinigung Kritischer Polizisten. Ziel ist es, mit Petitionen und Aufklärung diese neue Welle der Kriminalisierung zu verhindern... Liane Probst-Simon Honorarfreier Abdruck ausdrücklich genehmigt " Quelle: www.drogeninfo.de 5.19 Punkte 3 Besucher (13.06.2003) Kommentare (1)

917 Probst-Simon: "Wir wollen, daß ... Leute ... ein entkrampfteres Verhältnis zu Cannabis bekommen" So wurde Liane Probst-Simon in einem älteren Artikel (28.01.1998) der Rhein-Zeitung zitiert - als Chefredakteurin des damals in Erbach erschienenen Drogenmagazins Highlife. Dazu heißt es in der Rhein-Zeitung: "Die einen halten sie für längst überfällige "Aufklärer" und wichtige "Szeneplattformen". Andere sehen in ihnen gefährliche Jugendverführer, die verboten gehören. Selten hat eine Zeitschriften-Gattung die Meinungen so gespalten wie einige der jüngeren Produkte an Deutschlands Kiosken: die Drogenmagazine. Vier Titel rangeln seit 1995 um die Gunst der Leser ... Zu den auflagenstärksten gehören "Highlife" mit Sitz im südhessischen Erbach und "Hanf" in Freiburg mit einer gedruckten Auflage von jeweils 60.000, dicht gefolgt von der in Darmstadt erscheinden Zeitschrift "Grow" ...Der Geschäftsführer des Darmstädter Hanf-Verlags, in dem "Grow - das Marijuana-Magazin" erscheint, Marcus van der Kolk, macht daraus keinen Hehl: "Unsere Zeitung ist für eine Legalisierung von Cannabis-Produkten. Dieser Bereich muß endlich entkriminalisiert werden", fordert er. Und seine Kollegin von "Highlife" in der Odenwaldkreisstadt Erbach, Liane Probst-Simon, meint: "Wir wollen, daß auch Leute außerhalb der Szene ein entkrampfteres Verhältnis zu Cannabis bekommen". Andere Drogen lehnt sie strikt ab, weshalb sie für ihr Magazin auch den Begriff "Drogenmagazin" zurückweist. Andere Magazine setzen sich hingegen schon mal mit der Partydroge Ecstasy auseinander. Die harten "Kaputtmacher-Drogen" Heroin und Kokain sind hingegen bei allen vier Blättern gleichermaßen tabu." Quelle: rhein-zeitung.de 5.19 Punkte 4 Besucher (13.06.2003) Kommentare (1)

918 "Michel Friedman - ein stinknormaler Drogenkonsument, ein Kokser wie sie unter den Schönen und Reichen in Frankfurt, Düsseldorf, Berlin, München und anderswo nicht selten sein sollen?...Aber wie kommen Kriminalbeamte dazu, einfach so die Rechtsanwaltskanzlei und die Privatwohnung einer der am häufigsten im Rampenlicht stehenden Personen der Republik auf der Suche nach Kokain oder anderen Rauschmitteln auf den Kopf zu stellen? Zufall, sagt die Berliner Justiz, die das Verfahren gegen Friedman führt. Denn eigentlich ermittelt sie seit Monaten gegen einen ukrainischen Menschenhändlerring, der Prostituierte, Waffen und Drogen nach Deutschland schleusen soll. Die Kundschaft der Gang, so ist zu hören, soll durchweg gut situiert sein. Im Zuge einer Telefonüberwachung wurden dann Leitungen der Verdächtigen angezapft - und dann sei der Name Friedman während der Lauschaktion gefallen, wobei alle Beteiligten versichern, dass der 47-Jährige in dem Verfahren eigentlich nur 'ein Zeuge' sein könne." So versucht die Frankfurter Rundschau in einem langen Artikel dier "Moral von der Geschicht" zu eruieren. Ebenso in der FR beklagt Luc Jochimsen die 'Doppelmoral' - als frühere Chefredakteurin des HR-Fernsehens hatte sie 6 Jahre lang in verschiedenen Sendungen mit Friedmann zusammengearbeitet: 'Bei zwölf Flaschen Jack Daniels gibt es keine Hausdurchsuchung'. Friedman sei 'ein Hochleistungsmensch' mit nur vier Stunden Schlaf täglich. Er habe 'Schicksalsschläge' erlitten wie den Tod von Vater und Mutter in kurzer Zeit. Jochimsen erinnert sich an die unglaubliche Disziplin Friedmans: 'Er ist nie ausgefallen.' Nicht selten habe er 'am Rande von Depression' gestanden." Quelle: fr-aktuell.de 5.00 Punkte 3 Besucher (13.06.2003) Kommentare (0)

919 "Die Ehre des Michel F. - Der streitbarste Talkmaster der ARD ... sorgt sich um seine Zukunft im deutschen Fernsehen... Friedman, der durchaus an den Anfeindungen gegen seine Person litt und stets zwischen strotzendem Selbstbewusstsein und Furcht vor dem Absturz schwankte, hat sich erst einmal davon gemacht aus Deutschland. Nach seiner ARD-Live-Sendung vom Mittwoch, die er scheinbar unberührt durchstand, sei er zusammengebrochen, heißt es beim Hessischen Rundfunk (HR). Er sei gesundheitlich schwer angeschlagen nach Südeuropa abgereist...Er habe Angst gehabt, dass dies als Schuldeingeständnis gewertet werde und „der Anfang vom Ende“ sei, heißt es in Frankfurt. Beim Hessischen Rundfunk erzählt man sich auch, Friedman sorge sich um seine Zukunft; seine Ehre und seine Reputation seien schließlich sein Kapital, soll er fassungslos gesagt haben." Quelle: SZ 5.00 Punkte 3 Besucher (14.06.2003) Kommentare (1)

920 Strafverfahren 50 Js 816/00: "Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Staatsanwaltschaft ... ohne Begründung regelmäßig nur den Teil der Aussage heranzieht, der aus ihrer Sicht eine Verfahrenseinstellung am ehesten rechtfertigen könnte". Solch ein "Eindruck" über das, was eine Staatsanwaltschaft "regelmäßig" tut, wenn das Verfahren politisch brisant ist, drängte und drängt sich vielen auf. Das Besondere in diesem Fall der Staatsanwaltschaft Bonn: Der Eindruckt drängt sich niemand Geringerem als dem Kanzleramt auf. Denn im Strafverfahren 50 Js 816/00 ging es um einen möglichen Fall von Regierungskriminalität. Kurz vor dem Machtwechsel Kohl - Schröder waren viele Akten und vor allem viele Daten verschwunden. Die unwillig ermittelnde Staatsanwaltschaft Bonn hatte bereits im Frühjar 2001 das heikle Verfahren einstellen wollen. Erst der (briefliche) Protest von 12000 Bürgern zwang sie, das Verfahren doch fortzuführen. Nun, 2 Jahre später, will sie das Verfahren (erwartungsgemäß) wieder einstellen. Dabei sieht Schröders Kanzleramt nunmehr Folgendes als erwiesen an: "In einer 'gutachterlich nachgewiesenen Sitzung' habe Ende September 1998 ein 'unbekannter Administrator' in zehn Stunden 2,8 Gigabyte vom Server auf seine Arbeitsstation geholt, aber nur 440 Megabyte wieder zurücktransferiert. Die Datenmenge von zwei Gigabyte entspricht etwa 500.000 beschriebenen DIN-A-4-Seiten." (Quelle: spiegel.de 14. Juni 2003) Ein seltener Fall, wenn "Große" beklagen, dass die Justiz "Große" laufen lässt. Für einflusslose Bürger in Rechtskonflikten mit politisch oder wirtschaftlich "Großen", erst Recht in Konflikten mit dem "Staat" selbst (Behörden / Justiz / Polizei), ist es eine alltägliche Erfahrung, dass Staatsanwaltschaften Strafvereitelung im Amt betreiben, wenn es gilt "Große", "Protegierte" oder Kollegen laufen zu lassen. Einige wenige spektakuläre Ausnahmen bestätigen dabei nur die Regel. 5.00 Punkte 3 Besucher (15.06.2003) Kommentare (0)

921 Prof. Wilhelm Hennis über die Kohl-Affäre und "Deutschlands untertänige Justiz" "Wie kläglich Staatsanwaltschaften bei Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages, offenkundige oder doch wahrscheinliche Straftaten von (partei)politisch Mächtigen aufzuklären, scheitern, ist im Freistaat Bayern, dem alten Amigo-Land, vorreitend demonstriert worden. Die beruflichen Aussichten des couragierten beziehungsweise einfach seine Pflicht erfüllenden Augsburger Staatsanwaltes Winfried Maier können kaum als Ermutigung für pflichtgemäßes Handeln der Justiz gegen Unrecht - von wem immer es ausgeht, also ohne Ansehen der Person - wahrgenommen worden sein. Mit denen 'da oben' legt man sich besser nicht an, die Beförderungschancen liegen in ihrer Hand. So beginnt die Unfreiheit überall: Es ist besser, sich einem Mächtigen, einem Patron anzudienen, wenigstens seiner Partei anzugehören." Quelle: www.gazette.de 5.19 Punkte 3 Besucher (15.06.2003) Kommentare (0)

922 Der Hirsch-Bericht zu den "Bundeslöschtagen" anno 1998 "Nach dem Bericht des amtlichen Vorermittlers Burkhard Hirsch sind im Kanzleramt mit dem Ende der Ära Kohl drei Gigabyte Daten verschwunden - vernichtet durch einen zentralen Löschvorgang. Die Arbeitsbereiche von Friedrich Bohl und Helmut Kohl wurden 1998 daten- und aktenrein an die neuen Amtsinhaber übergeben. Nun fehlt der größte Teil jener Akten, die Bezug zu den verschiedenen CDU-Affären haben können. Seit Juli 2000 liegt Hirschs Bericht der Staatsanwaltschaft Bonn vor. Er liefert zahlreiche Ermittlungsansätze, die Burkhard Hirsch auf Grund beschränkter Kompetenzen nicht weiter verfolgen durfte. In Bonn sah man jedoch keinen Anlaß, weiter zu ermitteln...Was der Bericht des Ermittlers Hirsch den Staatsanwälten zu sagen hat, können Sie online bei der ZEIT nachlesen." Quelle: zeit.de 5.00 Punkte 1 Besucher (15.06.2003) Kommentare (0)

923 Deckname "Paolo Pinkel": Michel Friedmans Karriere auf der Kippe "Offenbar kamen die Fahnder dem Showmaster Michael Friedman eher durch Zufall auf die Spur. Unter dem Decknamen Paolo Pinkel soll Friedman bei einem Berliner Zuhälterring Prostituierte angefordert haben...Der Menschenhändlerring habe den Ermittlungsergebnissen zufolge vor allem Osteuropäerinnen, die sich illegal in Deutschland aufhielten, vermittelt, wie der SPIEGEL berichtet. Friedmans Stimme sei durch Abgleich mit seinen TV-Auftritten eindeutig identifiziert worden. Nach der Festnahme der Bande im April hätten Prostituierte ausgesagt, Friedman habe ihnen Kokain angeboten. Die Ukrainerinnen hätten aber nach eigener Aussage das Angebot abgelehnt. Laut "Focus" prüfen die Ermittler, ob der Moderator telefonisch neben Frauen auch gleichzeitig Drogen orderte. Nach Informationen von "Bild am Sonntag" fiel Friedmans Name bereits vor zwei Jahren in einem Verfahren gegen einen Dealer in Frankfurt am Main...Nach Angaben eines Ermittlers würde die zusammengetragenen Fakten bereits jetzt genügend Stoff für eine mehrwöchige Serie in der Boulevardpresse hergeben. Nach der Durchsuchungen von Friedmans Büro und Wohnung soll es einen heftigen Streit zwischen der Berliner und Frankfurter Justiz gegeben haben. Laut "Frankfurter Rundschau" musste sich der Chef der Berliner Justiz, Hansjürgen Karge, bei seinem Frankfurter Kollegen entschuldigen, weil dieser nicht vorab von der Aktion informiert worden waren." Quelle: www.spiegel.de Wäre die Staatsanwaltschaft Frankfurt von der Aktion vorab informiert worden, hätte es mit großer Wahrscheinlichkeit jedoch keinen Drogenfund gegeben - denn Friedmann wäre wohl vorgewarnt worden. Davon dürften auch die Berliner ausgegangen sein, so dass sie die vorherige Absprache mit ihren Frankfurter Kollegen bewusst unterließen. Die ortsferne Staatsanwaltschaft Berlin mit dem als eigensinnig geltenden Karge war dagegen wohl unabhängig genug, ohne Ansehen der (prominenten) Person auch gegen Friedmann vorzugehen. 5.00 Punkte 4 Besucher (15.06.2003) Kommentare (0)

924 Der jüdische Emigrant und Ehrenbürger Robert Goldmann (82) besucht seine Geburtsstadt Reinheim "Ein altes Haus am Rande der Reinheimer Pöllnitzstraße. Ein Lächeln huscht über das tief zerfurchte Gesicht von Robert Goldmann. Der Zweiundachtzigjährige strahlt: „Das sind noch die gleichen braunen Backsteine wie früher. Was die alles erlebt haben?“ Für vier Tage ist der New Yorker zu Besuch in seiner südhessischen Heimat. Von 1921 bis 1934 wuchs er in Reinheim auf. Die Familie Goldmann wohnte in einem kleinen Häuschen in der Darmstädter Straße 16, die früher Hindenburg- und später Adolf-Hltler-Straße hieß...Goldmanns Vater Jacob, ein beliebter Mediziner, war einer der wenigen, die bereits 1925 mit den eigenen vier Rädern unterwegs waren. Der Weg vom Bahnhof zum Friedhof ist mittlerweile Reinheims Hauptverkehrsader: Mehr als 20 000 Fahrzeuge rollen hier täglich, Tendenz steigend. Aus dem beschaulichen Dorf ist eine lebendige Stadt geworden mit zahlreichen Einkaufsmöglichkeiten. 2500 Einwohner hatte Reinheim vor dem Zweiten Weltkrieg. Heute sind es allein in der Kernstadt 9500. Die jüdische Gemeinde erlebte die umgekehrte Tendenz: 100 Isrealiten lebten zu Beginn des 20. Jahrhunderts in der Stadt, es gab zwei koschere Metzger. Anfang der vierziger Jahre war Reinheim judenfrei – und ist es bis heute geblieben. Die Synagoge, in der Robert Goldmann an jedem Feiertag betete, ist heute ein Wohnhaus...1934 verließ die Familie Reinheim auf der Flucht vor dem Nationalsozialismus fü r immer. Die Gemeindeverwaltung listete Jacob Goldmann damals in einem Verzeichnis der aufgelösten Parteien auf. Er habe sich kommunistisch betätigt, heißt es." Quelle: Echo 5.00 Punkte 0 Besucher (16.06.2003) Kommentare (0)

925 Affäre Friedman: "Umgehung" der Staatsanwaltschaft Frankfurt vermutlich "gezielt erfolgt" "Der Durchsuchungsbeschluss für die Frankfurter Anwaltskanzlei und Privatwohnung des Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, ist bereits am 6. Juni vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten erlassen worden. Die Durchsuchung fand jedoch erst am 11. Juni statt. Deshalb nährt die vom Berliner Justizsprecher Björn Retzlaff erteilte Auskunft, wegen "besonderer Eilbedürftigkeit" sei die Unterrichtung der Frankfurter Justiz unterblieben, erneut Vermutungen, die Umgehung der Kollegen am Main sei gezielt erfolgt. Für diese Nichtinformation mussten sich, wie berichtet, sowohl der Berliner Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge (SPD) bei seinem Frankfurter Kollegen als auch Justizstaatssekretär Christoph Flügge (SPD) bei der Wiesbadener Landesregierung entschuldigen. Die Spitze der Berliner Justizverwaltung erfuhr von der Aktion gegen Friedman ebenfalls erst aus den Medien, was an diesem Montag nach Ansicht von Beobachtern weitere Missstimmung zwischen Karge und Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) auslösen dürfte." Quelle: fr-aktuell.de ... Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen ... dass dies bis auf einige spektakuläre Ausnahmen die Regel ist, hängt mit jene Mechanismen zusammen, die den Berliner "Insidern" aus Erfahrung bestens bekannt ist. Ein "kleiner" Sünder wird schlecht hoffen können, dass er aus Justizkreisen vorgewarnt wird. Friedman, der in Frankfurt eine starke Stellung und Freunde hat, konnte dies dagegen erwarten. Auch Südhessen ist ein Amigoland. An anderer Stelle in der Frankfurter Rundschau wird Retzlaff erneut zitiert: "Man könne aber sicher sein, dass 'man sich in Berlin angesichts der Prominenz von Herrn Friedman auch über die Vorgehensweise Gedanken gemacht' habe." Solche "Gedanken" macht man sich in der Justiz bei Prominenten, Protegierten und Mächtigen fast immer: In der Mehrzahl der Fälle haben diese "Gedanken" eine justizielle Straftat zur Folge: Strafvereitelung im Amt bzw. die Aushebelung des grundgesetzlichen Gleichheitsgrundsatzes. 5.19 Punkte 4 Besucher (16.06.2003) Kommentare (0)

926 Kritische Polizisten: "Herr Dr. Karge ist der Einzige mir bekannte mit Kreuz in seiner Behörde ich kann es daher nur als erbärmlich bezeichnen, dass ausgerechnet der einzige ehrenwerte Mann, der mit Realitätssinn und Gerechtigkeitssinn ehrlich die Ziele des Rechtsstaates vertrat, von Politikern geopfert wird, weil er sich nicht wie in einer >Bananenrepublik< von Politikern verbiegen ließ. Mit diesen Worten protestierte Bianca Müller (HUMANISTISCHE UNION e.V. – AG Kritische PolizistInnen) im letzten Jahr gegen die vom rot-roten Berliner Senat beabsichtigte Entlassung des Generalstaatsanwaltes Hanns-Jürgen Karge. Karge, der sich zwischenzeitlich erfolgreich gegen seine Entlassung wehren konnte, sorgt in der Affäre Friedmann derzeit für neue Schlagzeilen. In ihrem Protestschreiben an die Berliner Justizsenatorin Schubert schreibt Kriminalhauptkommissarin Bianca Müller weiter: "Mit Entsetzen habe ich soeben im Fernsehen von der geplanten Entlassung des Generalstaatsanwaltes Dr. Hannsjürgen Karge gehört. Herr Dr. Karge ist mir seit Jahren als honoriger Vorsteher der StA gut bekannt, wie mir auch bekannt ist, dass er intensiv durch einige seiner Mitarbeiter in vollendeter Form gemobbt wird. Durch meine Tätigkeit als Redakteurin bei Justizskandale.de, wie auch aus div. persönlichen Erfahrungen, ist mir der große Anteil an korrumpierten Staatsanwälten bekannt, wobei mit Korrumpiertheit hier die nicht fachgerechte Arbeit aufgrund von Hemmungen ggü. bzw. Einfluß durch andere Staatsbehörden oder der Politik gemeint ist, woraus Rechtsbeugungen durch Ermittlungseinstellungen oder ungerechtfertiger Verfolgung entstehen. Zu v.g. extrem zunehmenden, z.T. kriminellen Verhaltensweisen von Staatsanwälten und Richtern ist Justizskandale.de bereits mit einem offenen Brief an die Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin herangetreten, auf der letzten Mitgliederversammlung der Humanistischen Union war dies auch Diskussionsthema mit Frau Bundesjustizministerin a.D. Leutheusser-Schnarrenberger." Quelle: www.kritische-polizisten-deutschland.de 5.00 Punkte 3 Besucher (16.06.2003) Kommentare (0)

927 Der umstrittene Berliner Generalstaatsanwalt Karge und sein Haus im Odenwald Michel Friedman stünde heute vermutlich besser da, wenn der Berliner Generalstaatsanwalt Karge entlassen worden wäre und sich in sein Haus im Odenwald zurückgezogen hätte. Gegen seine vom Berliner Senat gewünschte Entlassung konnte er sich Ende letzten Jahres vorm Verwaltungsgericht erfolgreich zur Wehr setzen. Durch das von ihm geleitete Verfahren gegen Michel Friedmann scheint er noch einmal unterstreichen zu wollen, dass er keine Rücksichten nimmt. Im Tagesspiegel heißt es über den umstrittenen Juristen weiter: "Sein Chef am Kammergericht will ihn nicht. Die Senatorin will ihn nicht. Die Mehrheit im Abgeordnetenhaus hat ihn abgewählt. Und unter den Staatsanwälten zählt Karge vermutlich auch mehr Feinde als Freunde. Er könnte sich zurückziehen, in sein Haus im Odenwald, mit 61 Jahren und 75 Prozent seiner Bezüge. Könnte Stress, Kabale und Kritik vergessen. Vermag es aber nicht. „Es geht um’s Prinzip“, sagt der „General“ ... Einen wie ihn jage man eben nicht wie einen Hund vom Hof. „Ich will selbst entscheiden, wann ich aufhöre.“ Deshalb hat Karge nach dreimonatiger Pause jetzt wieder seinen Dienst im Moabiter Kriminalgericht angetreten, Zimmer 519. Und gegen Senatorin Schubert, die seine Abwahl initiiert hatte, weil das Vertrauensverhältnis zum Generalstaatsanwalt „zerrüttet“ sei, da sich dieser immer wieder über ihre Weisungen hinweggesetzt habe. Karge wiederum behauptet, dass die Senatorin politischen Einfluss auf die Ermittlungen zur Bankaffäre ausüben wollte." Quelle: www.tagesspiegel.de 5.19 Punkte 3 Besucher (16.06.2003) Kommentare (0)

928 Was hat die Affäre Friedman mit der Odenwälder Affäre um das Bordell "Knusperhäuschen" zu tun? .. einiges. Wie im Berliner Verfahren gegen den Menschenhändlerring ging es auch im Verfahren um das Bordell in einem Ortsteil von Bad König um "Einschleusung von Ausländern zur ausbeuterischen Zuhälterei ... Förderung der Prostitution und ... Menschenhandel." Und auch das Bordell bzw. dessen Prostituierte dürfte regional "prominente" Kunden gehabt haben. Darauf deuten die abenteuerlichen Umstände in dem Verfahren hin. So waren u.a. die kompletten Prozessunterlagen verschwunden. Was die Berliner Staatsanwälte bei ihren Frankfurter Kollegen womöglich befürchtet hatten - dass ein prominenter Verfahrensbeteiligter gewarnt bzw. geschützt wird - das könnte gut und gerne beim "Knusperhäuschen" der Fall gewesen sein: Es hätte ja schon gereicht, dass das Bordell etwa einen Polizisten, einen Juristen oder gar einen einflussreichen Lokalpolitiker (!) ... als Kunden gehabt hätte. Und dass die juristisch bedrängten Bordellbetreiber mit "Outing" gedroht hatten - in öffentlicher Verhandlung, vor Zuschauern und Presse. Was das u.a. für Ansehen, Karriere, Familie und Ehe bedeuten kann, sieht man im Fall von Friedman. Jedenfalls eine typische Situation, in der die bei einer korrupten Justiz und Polizei verbreiteten kriminellen Praktiken zugunsten von Protegierten oder Privilegierten einsetzen: Beweismittelvernichtung, Urkundenuntdrückung, Urkundenfälschung, Vorteilnahme, Strafvereitelung u.a. Zur Erinnerung zitieren wir unseren früheren Bericht über den ersten Urteilsspruch im Fall "Knusperhäuschen": "Das Bordell „Knusperhäuschen“ in einem Ortsteil von Bad König, in dem sich nach dem Urteil von Richter Rolf Engeholm (LG Darmstadt, 18. 2. 2002) „eine Art moderner Sklaverei verbunden mit sexueller Ausbeutung“ abspielte, nennt das „Echo“ Liebesnest. Doch was hat sexuelle Ausbeutung mit Liebe zu tun? Sahen örtliche Behörden das ebenso geschönt und griffen von sich aus nicht ein? Laut „Echo“ hat nämlich das Verfahren eine Beteiligte „in Gang gebracht“. Seltsam langwierig (5 Jahre) mit seltsam viel „Sand im Getriebe“: „Prozessakten (komplett) verschwunden“ , ein erster (Kurz-) Prozess geplatzt. Dann eine „Verfahrensabtrennung“, wie man das vom Kaffenberger - Prozess kannte: Die heikelste Verhandlung gegen die Bordellchefin und ihren Gehilfen soll nach den Vorstellungen von Staatsanwalt Mathias Siebertz separat und „zu einem späteren Zeitpunkt“ stattfinden. Geht es nach schon 5 Jahren noch später? Könnten die Hauptangeklagten in öffentlicher Verhandlung Namen von besonderen "Kunden" oder Mitwissern nennen und diese kompromittieren?..." 5.00 Punkte 5 Besucher (16.06.2003) Kommentare (0)

929 Mitgliederzuwachs der Crumbacher CDU ist landesweit Spitze "Mit der Anzahl seiner neu gewonnenen Mitglieder gehört der CDU-Gemeindeverband Fränkisch-Crumbach zu den erfolgreichsten in ganz Hessen. Dafür konnte dessen Vorsitzender Walter Weidmann am vergangenen Donnerstag nun eine Auszeichnung aus der Hand des CDU-Landeschefs, Ministerpräsident Roland Koch, entgegennehmen...Im Odenwald ist die Crumbacher CDU bereits seit längerem der zahlenmäßig stärkste Verband. Im Frühjahr rund um die letzte Landtagswahl hat sie ihr selbst gestecktes Ziel von 100 Mitgliedern erreicht und in der Zwischenzeit sogar übertroffen. Vor allem junge Leute sind der Partei beigetreten und haben Interesse daran, sich politisch zu engagieren. Mit diesem Zuwachs gehört der Verband aus dem Gersprenztal zu den erfolgreichsten in ganz Hessen." Quelle: www.cdu-crumbach.de. Tatsächlich ist auch die Internet-Präsenz der Crumbacher CDU gelungener als die ihres Kreisverbandes. 5.00 Punkte 0 Besucher (17.06.2003) Kommentare (0)

930 Sandbach: Franz Alt sprach bei der Energiemesse auf Initiative des regionalen Klimabündnisses "Alts Referat „Die Sonne schickt uns keine Rechnung – Die Energiewende ist möglich“ war geeignet, auch die letzten Gleichgültigen wach zu rütteln. Exakt gesehen ist es nämlich fünf vor zwölf, und die Zeitbombe tickt weiter. Denn wenn das Treibhaus wie bisher aufgeheizt wird, reicht das weltweite Bruttosozialprodukt bereits im Jahr 2050 nicht mehr aus, um die daraus entstandenen Schäden zu kompensieren. Abgesehen davon würden nach Erkenntnissen der UNO täglich bis zu 150 Tier- und Pflanzenarten vernichtet. Alt: „Was wir gegenwärtig fabrizieren, ist das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte.“ Und war der Asteroideneinschlag, der die Dinosaurier ausgelöscht hatte, das größte Verbrechen in der Erdgeschichte? Bei dieser Aussage verlor Alt möglicherweise die Proportionen aus dem Auge. "Daran ändert auch die Erkenntnis nichts, dass die Öl- und Gasvorkommen gerade noch etwa 45 Jahre ausreichen. Und was kommt danach? Schon heute würden wegen dieser Stoffe Kriege geführt, wie jüngst gegen das ärmste Land der Welt. Noch nie sei „ein Massenmord so gründlich angekündigt worden“, erklärte der Autor." ... Vor allem war das ein Krieg gegen das Regime von Saddam Hussein und der zählte mitsamt seinem Clan nicht unbedingt zu den Ärmsten der Welt. Quelle: Echo 5.00 Punkte 0 Besucher (17.06.2003) Kommentare (0)

931 Friedmans TV-Karriere womöglich vor dem Aus "Sollte das Ergebnis des Drogentests positiv ausfallen, kann der Vizepräsident des Zentralrats der Juden seine TV-Karriere offenbar abschreiben. Michel Friedmans Sendung „Friedman“ würde sofort abgesetzt, wenn die Haarprobe tatsächlich Spuren von Kokain aufweise, berichtete die „Bild"-Zeitung am Dienstag unter Berufung auf Senderkreise. Auch Friedmans wöchentliche Talkshow „Vorsicht! Friedman“, die im dritten Programm des Hessischen Rundfunks läuft, stehe vor dem Aus...Am Wochenende hatten Zeitungen berichtet, dass die Staatsanwaltschaft bei Ermittlungen gegen einen Menschenhändlerring, der vor allem osteuropäische Frauen als Prostituierte vermittele, auf Friedman gestoßen sei. Friedman soll nach Informationen von FOCUS unter einem Decknamen mehrfach telefonisch Prostituierte angefordert haben. Es existiere auch ein Video, das „eine bizarre Sex- und Drogenorgie Friedmans mit drei Damen in Lack und Leder“ zeige." Quelle: www.focus.de 5.00 Punkte 4 Besucher (17.06.2003) Kommentare (0)

932 "Weg ist weg" - Franziska Augstein über die Brisanz der Bundeslöschtage "Es gibt Staatsanwaltschaften in der Bundesrepublik, die auch heikle Fälle mir Sorgfalt versehen. Von der Bonner Staatsanwaltschaft mag man das nicht sagen. Sie hat die rechtswidrige Datenvernichtung anlässlich der so genannten Bundeslöschtage erst nicht untersuchen wollen, und nun will sie das Verfahren einstellen. Wer die Gründe für diese Absicht näher betrachtet und die Stellungnahme des Bundeskanzleramtes dazu liest, der wundert sich über das niedrige Niveau, auf dem die Staatsanwaltschaft argumentiert...Kurz vor der Bundestagswahl war die Festplatte am Zentralserver des Bundeskanzleramtes fast voll. Am 30. September, drei Tage nach der verlorenen Wahl, hat ein hochstehender Beamter des Amts sich Stunden lang an der Festplatte zu schaffen gemacht. Anschließend war darauf wieder sehr viel Platz. Der Mechanismus, der dafür sorgt, dass bei Löschungen Sicherungskopien des vernichteten Materials erstellt werden, wurde eigens deaktiviert. Seitdem ist es nicht mehr möglich, die Entscheidungsfindungen im Bundeskanzleramt der Ära Kohl zu rekonstruieren. Der Altbundeskanzler und seine Adlati finden das ganz normal. Eine der beliebtesten Ausreden geht so: Man habe sehr viel per Telefon erledigt. Bei der Aktenverwahrung des Kanzleramtes ging es ähnlich zu. Etliche Aktenordner sind komplett verschwunden. Andere Aktenordner wurden teils gründlich gefilzt, teils wurden neue Akten aus alten Aktenteilen „erfunden“, teils wurden Originalunterlagen durch manipulierte Kopien ersetzt. Stellkarten sind verschwunden. Benutzerkarten der Registratur wurden mit dem Bleistift geführt: Etliche Karten gibt es, auf denen Daten ausradiert wurden...Anhand des Verkaufs der im Bundesbesitz befindlichen Eisenbahnerwohnungen wird offenkundig, wie seltsam der Mangel an Akten ist: Seinerzeit erhielt nicht der deutsche Ableger eines japanischen Konzerns, der das beste Angebot machte, den Zuschlag, sondern ein Bieterkonsortium, an dem ein Ehepaar namens Ehlerding wesentlich beteiligt war. Die Differenz der Angebote belief sich auf eine Milliarde Mark. Kurze Zeit, nachdem der Zuschlag erteilt war, spendeten die Ehlerdings der CDU Mecklenburg-Vorpommern 900 000 Mark und der Bundes-CDU 5 Millionen. Aufgrund welcher Erwägungen das Konsortium der Ehlerdings den Zuschlag erhielt, geht aus den vorhandenen Akten nicht hervor. Die Staatsanwaltschaft Bonn sieht jedoch keinerlei Anlass dafür, sich darüber zu wundern." Was Staatsanwälte so treiben, um die von Anfang an beabsichtigte Einstellung eines politisch heiklen Verfahrens zu erreichen, wird meist nur bei "prominenten" Fällen deutlich. Praktiken wie Rechtsbeugung und Strafvereitelung sind jedoch in der deutschen Justiz Alltag. Quelle: SZ 5.19 Punkte 2 Besucher (17.06.2003) Kommentare (0)

933 Heribert Prantl in der SZ: Aktenzeichen 50 Js 816/00 ungelöst "Es geht um ein Mysterium. Es geht um das Verschwinden ganzer Aktenstapel des Bundeskanzleramts zu heikelsten politischen Vorgängen am Ende der Regierungszeit von Helmut Kohl. Es geht um Daten, die gigabyteweise aus den amtlichen Rechnern verschwunden sind. Es geht um drei geheimnisvolle Tage im Herbst 1998, die unter dem Namen „Bundeslöschtage“ bekannt geworden sind. Die ominösen Daten und Akten handeln von Panzerlieferungen nach Nahost, und sie handeln von Objekten im Milliardenwert, die der Bund verkauft hat – unter anderem die Leuna-Raffinerie, die Minol-Tankstellen, die Eisenbahnerwohnungen. Man vermutet, dass in diesem Zusammenhang Schmiergelder geflossen sind – Parteispenden gab es in jedem Fall –, aber was man weiß, ist wenig. Die Staatsanwaltschaft Bonn mag sich mit dem Mysterium nicht länger beschäftigen. Sie will die ganze Sache – nunmehr im zweiten Anlauf – mangels hinreichenden Tatverdachts einstellen...Nicht nur bei Hirsch, sondern auch beim Disziplinarermittler Wolfgang Kalf, einem Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof, hatten sich die Hauptzeugen belastend geäußert. Kalf hatte daraufhin festgestellt: „Für eine zentrale Löschung zumindest eines Teils der gelöschten Daten spricht, dass nicht nur einzelne Dateien oder Dokumente gelöscht worden waren, sondern systemweit ganze Bereiche.“ Die Staatsanwaltschaft Bonn will dagegen eine „zentrale Löschung größeren Umfangs“ nicht feststellen können." Quelle: SZ 5.19 Punkte 1 Besucher (17.06.2003) Kommentare (0)

934 "Das Gedächtnis der Demokratie - Warum eine Regierung mit Dokumenten und Dateien nicht einfach machen kann, was sie will. Wäre der Bundeskanzler Eigentümer der Akten, die in seiner Regierungszeit produziert werden, so wäre die Sache ganz einfach. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch kann ein Eigentümer mit seinen Sachen – im Prinzip – nach Belieben verfahren. Der Kanzler oder seine Beamten könnten also die Akten verstecken, sie könnten die Unterlagen etwa über das Panzerprojekt Bear Head im Vorgang Asbach Uralt einheften, sie könnten die Akten am Ende ihrer Regierungstage auch schreddern, sie könnten alle Daten von den Computern löschen – es wären ja ihre Daten. Es gibt den Verdacht, dass all diese Dinge am Ende der Regierungszeit von Helmut Kohl im Bundeskanzleramt geschehen sind. Indes: Bei den Akten und Daten in Ministerien oder im Kanzleramt handelt es sich nicht um die Notizen und Belege vom letzten Familienurlaub, die man aus irgendwelchen Gründen aufgehoben hat. Es handelt sich um die Dokumentation der Regierungsbürokratie. Die gehört nicht dem Kanzler, nicht der Regierung oder ihren Beamten, sondern der Bundesrepublik Deutschland. So steht es im Bundesarchivgesetz. Kein amtliches Blatt Papier, keine elektronische Datei darf ohne Zustimmung des Bundesarchivs vernichtet werden. Warum? Die Regierungsakten sind das Gedächtnis der Demokratie. Und was gilt, wenn aus Gründen besonderer Geheimhaltung gar nichts aufgeschrieben werden soll? Das geht nicht. In der gemeinsamen Geschäftsordnung der Ministerien heißt es in Paragraph 32: „Über die aus den Akten nicht ohne weiteres ersichtlichen Besprechungen oder Ferngespräche und über andere Ereignisse oder Gesichtspunkte, die die Bearbeitung beeinflussen können, sind Aktenvermerke aufzunehmen.“ Und weiter: „Der Stand einer Sache muss aus den Akten vollständig ersichtlich sein.“ Verstößt ein Beamter dagegen, begeht er eine Disziplinarverletzung, er handelt beamtenrechtlichen Vorschriften klar zuwider. Diese Regeln haben einen triftigen Grund: Die Demokratie ist eine Staatsform, die Wechsel in der Regierung als wünschenswert und normal ansieht. Sie ist deshalb in besonderem Maße angewiesen auf die Dokumentation von Entscheidungen. Eine Regierung soll wissen, aus welchen Gründen, mit welchen Motiven und Überlegungen ihre Vorgänger gehandelt haben. Das gewährleistet Kontinuität trotz Wechsel, das sichert Transparenz – und das ist auch vorbeugender Schutz gegen allerlei undurchsichtige Machenschaften. Wenn der Verstoß dagegen sanktionslos bliebe, bräche dieser Schutz zusammen." Quelle: Heribert Prantl in der SZ 5.00 Punkte 1 Besucher (17.06.2003) Kommentare (0)

935 Burg Frankenstein: Männliche Leiche ohne Kopf gefunden "Gemeinsame Erklärung von Staatsanwaltschaft und Polizei: Wie bereits mehrfach berichtet, wurde von einem Pärchen am Dienstag, 17. Juni 2003, gegen 02.30 Uhr, auf dem unteren Parkplatz an der Zufahrt zur Burg Frankenstein, zu erreichen über die B 426, in der Gemarkung des Ortteils Eberstadt, eine bisher unbekannte unbekleidete männliche Leiche ohne Kopf gefunden. Der Fundort liegt in der Nähe der Autobahn A 5 (Frankfurt - Basel), Ausfahrt Pfungstadt/Eberstadt und der Bundestrasse B 3, Frankfurt - Heidelberg. Der Mann, der offensichtlich Opfer eines Gewaltverbrechens wurde, lag gut sichtbar am Rande des Waldparkplatzes. Es ist zu vermuten, dass der Körper im Laufe der Nacht mit einem Fahrzeug nach dort gebracht wurde. Die Obduktion im Gerichtsmedizinischen Institut der Johann-Wolfgang- Goethe-Universität Frankfurt am Main ergab, dass der Tote infolge einer Schussverletzung gestorben ist, er war 30 bis 50 Jahre alt und beim Ablegen auf dem Parkplatz bereits mindestens einen Tag tot . Er war ca. 170 cm groß, ca. 50 kg. schwer, schlank, hatte eine 17 cm lange OP-Narbe unterhalb des Brustbeines bis zum Nabel, am linken Schienbein Pigmentstörungen der Haut und eine hellbräunliche Hautfarbe." Quelle: polizeipresse.de 5.00 Punkte 1 Besucher (17.06.2003) Kommentare (0)

936 Vermisster Sascha Keil (13) zurück - Von der Polizei in Barcelona aufgegriffen "Wie bereits mehrfach berichtet, fahndete die Polizei seit dem 2. April 2003 europaweit nach dem 13-jährigen Sascha Keil aus Darmstadt und seinem 26-jährigen ehemaligen Fußballtrainer Ralf Herrmann...Letzter bekannter Aufenthaltsort war ein Hotel in Bibione/Italien, wo sich die Beiden laut Zeugenaussagen bis Ende Mai aufgehalten hatten. Die mehrwöchige Suche nach den Beiden ist nun endlich zu Ende. Heute erhielt das Polizeipräsidium Südhessen über das Bundeskriminalamt die Nachricht, dass die beiden Gesuchten in Barcelona/Spanien von der Polizei kontrolliert und gestellt werden konnten. Herrmann wurde aufgrund des gegen ihn bestehenden Haftbefehls verhaftet und Sascha Keil wurde in Verwahrung genommen, um ihn seinen Eltern zuzuführen. Beide sind wohlauf und haben vermutlich aufgrund des Fahndungsdruckes Italien verlassen." Quelle: polizeipresse.de 5.00 Punkte 0 Besucher (17.06.2003) Kommentare (0)

937 Friedel Sepp (74), Ehrenbürgermeister von Hesseneck, einem Krebsleiden erlegen NEU Sepp war auch Mitglied des Kreisausschusses und des Kreistagspräsidiums. "Dabei galt „der Friedel“, wie ihn jeder nennen durfte, lange als ein Zeitgenosse, dem das Alter wenig anhaben konnte: Stets jugendlich frisch und fröhlich wirkte er auch jenseits der siebzig noch bei der Ausübung seiner zahlreichen Ehrenämter; dabei war Sepp vom Leben nicht gerade wenig abverlangt worden. Zum hauptamtlichen Bürgermeister etwa arbeitete er sich aus einfachen Verhältnissen nach oben. So erforderte es für den heranwachsenden Friedel Sepp erheblichen persönlichen Einsatz, von seinem damals weltfernen Heimatort Schöllenbach aus eine Tischlerlehre zu machen; mit der ihm eigenen Energie aber sicherte er sich darüber hinaus den Meisterbrief, der ihm von 1958 bis 1972 die Führung eines eigenen Betriebs ermöglichte." Sepp war 13 Jahre ehrenamtlicher Bürgermeister von Schöllenbach, nach dem Zusammenschluss mit Kailbach und Hesselbach war er jahrelang hauptamtlicher Bürgermeister der neuentstandenen Gemeinde Hesseneck. In die SPD trat er 1967 ein. Gegen Sepp soll auch ein (später eingestelltes) Strafverfahren wegen fremdenfeindlicher Äußerungen gelaufen sein. Quelle: Echo 5.00 Punkte 1 Besucher (18.06.2003) Kommentare (0)

938 Burg Frankenstein: Leiche ohne Kopf identifiziert NEU "Der bei der Burg Frankenstein im südhessischen Darmstadt entdeckte Torso ist identifiziert. Bei der nackte Männerleiche handelt es sich um einen 59-jährigen Türken, der seit etwa zwei Jahren untergetaucht war, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Der Mann war unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Brandstiftung polizeibekannt. Er habe sich zuletzt im Raum Mannheim/Ludwigshafen aufgehalten. Ein Pärchen hatte den Torso am Dienstag auf einem Waldparkplatz unterhalb der Burg im Ortsteil Eberstadt entdeckt. Nach Polizeiangaben wurde der Mann erschossen." Quelle: spiegel.de Auf der Internet-Seite polizeipresse.de wird auch ein Foto und der Name (Fikri Ucar) des Ermordeten gezeigt. 5.00 Punkte 3 Besucher (18.06.2003) Kommentare (0)

939 STERN zu Friedman: "Warum zerstören Sie sich selbst?" NEU "Friedman ist abgetaucht, vermutlich nach Venedig...Es geht nicht nur um jene drei Päckchen mit Kokainresten, die Polizisten vergangene Woche im Schlafzimmer seiner Wohnung und in seiner Anwaltskanzlei in Frankfurt sicherstellten. Das Muster der Aufbewahrung war für die Ermittler interessant. Es weist auf einen chronisch Süchtigen hin, der überall Depots unterhält, wo er sich längere Zeit aufhält. Noch verheerender ist der Verdacht, Friedman habe sich von Menschenhändlern eingeschleuste Liebesmädchen aus Osteuropa aufs Hotelzimmer bestellt - im Mitte-links-Milieu der Gutmenschen, in dem er sich bevorzugt bewegt, ist das eine Todsünde. Falls sich die Vorwürfe erhärteten, dann hätte Friedman sich unmöglich gemacht - und erpressbar...Auf Friedmans Spur waren die Ermittler der Bundesgrenzschutz-Abteilung "KrimB"(Kriminalitätsbekämpfung) gekommen, als sie im Schleppermilieu eine polnisch-ukrainische Gruppe ins Visier nahmen, die Prostituierte aus Osteuropa nach Deutschland brachte, um sie betuchten Freiern zuzuführen. Monatelang wurden die Handys der Zuhälter abgehört. Verblüfft identifizierten die Beamten dabei Michel Friedmans Telefonnummer und immer wieder seine dunkle Stimme, die sie vom Fernsehen kannten. Der TV-Star bediente sich nach den Ermittlungsergebnissen einer falschen Identität und stellte sich, wie in einem drittklassigen Gangsterfilm, mit Tarnnamen vor: "Paolo Pinkel", Kunsthändler aus Mailand...Schon um die Jahreswende suchten zwei junge Männer zahlungskräftige Abnehmer für ein Video, das im vergangenen Jahr heimlich in seinem Berliner Hotelzimmer aufgenommen worden sein soll. Friedman soll im Bademantel zu sehen sein, wie er sich mit drei Prostituierten vergnügt - auf dem Tisch mehrere "Linien" Kokain. Als einen der ersten Adressaten steuerten sie zielbewusst Friedmans größten Gegenspieler an: Jürgen Möllemann. Hans-Joachim Kuhl, ehemals Landesgeschäftsführer der nordrhein-westfälischen FDP, der beschuldigt wird, das Schwarzgeld für Möllemanns Israel-kritischen Flyer gestückelt zu haben, empfing die halbseidenen Informanten... Kuhl wimmelte ab: "Das ist nicht unser Stil, versuchen Sie, es irgendeinem Journalisten zu verkaufen." Quelle: stern.de 5.00 Punkte 2 Besucher (18.06.2003) Kommentare (0)

940 Volleyballer der Behindertenhilfe Integra GmbH reisen zu "Special Olympics" nach Dublin NEU "Die Behindertenhilfe Integra GmbH entsendet zehn Volleyballer, zudem reisen die Trainer Rainer Schnellbacher und Torsten Arnold mit. Die Odenwälder sind neben acht Fußballern aus Frankenberg die einzigen hessischen Vertreter in Dublin...Anders als die „normalen“ Olympischen Spiele finden die Special Olympics für geistig oder mehrfach behinderte Sportler alle zwei Jahre statt...Zur Eröffnungsveranstaltung am Samstag (21.) werden 84 000 Zuschauer im Dubliner Croke Park erwartet. Mehr als 7000 Athleten aus 166 Ländern messen sich bis Sonntag (29.) unter dem Leitspruch „Share the feeling“. Die zehn Volleyballer der Integra streben gemeinsam mit acht Sportkameraden aus dem baden-württembergischen Wilhelmsdorf eine Medaille an...Ulrich Agurks von der Integra betont die Wichtigkeit des olympischen Mottos „Dabeisein ist alles“." Quelle: Echo 5.00 Punkte 0 Besucher (18.06.2003) Kommentare (0)

941 Fortschrittliche Gesetzgebung: "Lex Berlusconi" macht Roms Regenten immun NEU "Silvio Berlusconi ist Justizias Schwert erneut entkommen. Nach dem am Mittwoch vom Parlament verabschiedeten Artikel sind der Premierminister, die Staatspräsidenten, die Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes und die Präsidenten der beiden Parlamentskammern vor jeder juristischen Verfolgung geschützt. Nützen tut dies freilich vor allem Berlusconi, der nun bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2006 nicht mehr strafrechtlich belangt werden kann. Der Regierungschef und Medienmogul muss sich derzeit in einem Korruptionsverfahren vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit der Privatisierung des staatlichen Lebensmittelunternehmens SME in den achtziger Jahren Richter bestochen zu haben. Berlusconi hat die Vorwürfe als politisch motivierte Hexenjagd zurückgewiesen." Quelle: spiegel.de Ein entsprechendes Gesetz, möglichst noch etwas weitergehender, empfiehlt sich auch in Deutschland. Es wäre nur ehrlich. Der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes ist Theater und hat mit der Alltagsrealität nichts zu tun: Die Justiz ist nicht blind, es sind ihr nicht alle Menschen gleich und es wird ständig nach unterschiedlichem Maß ermittelt und gerichtet. Faktische Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung gab und gibt es in der Alltagsrealität des "Rechtsstaates" für Tausende und tausendfach. Die meisten "Großen" (Privilegierte, Protegierte u.a.)lässt die Justiz wie eh und je laufen. Es wäre besser und billiger, wenn dies ähnlich wie mit der "Lex Berlusconi" auch gesetzlich entsprechend geregelt würde. Dann wüssten die Bürger immerhin, woran sie sind - und die öffentlichen Kassen sparten sich das Geld für Pseudo-Verfahren, bei denen der Ausgang von vornherein feststeht. Das gilt auch für ein seit ca. 9 Monaten laufendes Ermittlungsverfahren gegen Landrat Schnur (wegen Verdachts der Nötigung, Verletzung von Dienstgeheimnissen u.a.). Jeder am Ort weiß, dass Schnur nie und nimmer als Angeklagter vor dem örtlichen Gericht stehen wird - auch wenn es in Deutschland keine "Lex Berlusconi" und keine "Lex Landrat" gibt. Wenn dennoch "ermittelt" wird, so nur, um den Anschein zu erwecken, es würde Recht und Gesetz entsprochen. Wenn an einem entsprechenden Vorwurf oder Verdacht "nichts dran ist", werden Ermittlungen erst gar nicht aufgenommen oder schnell eingestellt. Wenn sich der Verdacht oder Vorwurf bestätigt, reagiert die Justiz in entsprechend heiklen Verfahren meist mit "Entschleunigung": Sie kann nicht sofort einstellen, will aber auch nicht anklagen ... so wird dann oft 1 bis 2 Jahre tatenlos gewartet. Bis dahin schwindet die Aktualität für die Medien, das Beharren des Verletzten nach strafrechtlicher Verfolgung und vor allem die Skrupel von Staatsanwalt und Ermittlungsrichter, ein Verfahren rechtswidrig einzustellen - also Strafvereitelung und Rechtsbeugung zu verüben. 5.00 Punkte 0 Besucher (18.06.2003) Kommentare (0)

942 Affäre Friedmann: Gerüchte um Verhalten der Staatsanwaltschaft Frankfurt NEU "Die schwerwiegendsten Gerüchte ranken sich inzwischen um das Verhalten der Frankfurter Staatsanwaltschaft. Kenner der Frankfurter Szene sollen gesagt haben, dass Friedman sich dort wegen seiner gesellschaftlich bedeutenden Position als Vizepräsident des Zentralrates der Juden sicher gewesen sei. Trotz seines von vielen registrierten oder zumindest vermuteten Kokainkonsums würde niemals gegen ihn ermittelt werden." Quelle: rhein-zeitung.de 5.19 Punkte 3 Besucher (18.06.2003) Kommentare (0)

943 Spektakuläres Verbrechen steht vor der Aufklärung - Kopf des Toten gefunden NEU "Gestern wurde in den frühen Morgenstunden auf einem Parkplatz neben der Bundesstraße im Stadtteil Darmstadt-Eberstadt ein zunächst unbekannter unbekleideter Toter aufgefunden. Der Mann wies eine Schussverletzung auf, der Kopf war abgetrennt und fehlte. Im Zuge der weiteren Ermittlungen konnte von der Kriminalpolizei Darmstadt über die Fingerabdrücke die Identität des Toten zweifelsfrei geklärt werden. Danach handelt es sich um einen 59-Jährigen aus Ludwigshafen. Im Verlauf des gestrigen Abends ergaben sich Hinweise, dass der Tatort des Verbrechens ein Schrebergartengelände in Edingen- Neckarhausen war. Weiter wurde bekannt, dass der 59-Jährige mit seiner 53-jährigen Lebensgefährtin zusammengelebt hat. Der 30-jährige Sohn der Lebensgefährtin konnte ermittelt und vernommen werden. Hierbei belastet er seine Mutter und seine 33-jährige Schwester. Inwieweit er selbst in die Tat involviert war, konnte bisher noch nicht zweifelsfrei geklärt werden. Eine Beteiligung an der Beseitigung der Leiche gibt er bislang zu. Heute Morgen zeigte der 30-Jährige Beamten der Kriminalpolizei Ludwigshafen das Versteck des abgeschnittenen Kopfes. Er war bei Bad Dürkheim vergraben worden." Quelle: polizeipresse.de 5.00 Punkte 0 Besucher (19.06.2003) Kommentare (0)

944 FDP: Höchster + Michelstädter Kreisel = Mahnmal des Absurden und der Verschwendung NEU Wie die FDP Odenwald mitteilt, ist es ein Unding - bzw. geradezu absurd – wie bei dem Höchster Kreisel Steuergelder verschleudert wurden, die man an anderer Stelle hätte sinnvoller einsetzen können. Genauso verhält es sich mit dem Kreisel in Michelstadt an der Einmündung Stadtring/Landrat-Hoffmann-Straße, dessen Nutzen auch die Anwohner massiv bezweifeln. Addiert man die Investitionen in Höchst und Michelstadt, so kommt ein hübsches Sümmchen zusammen, welches z.B. im Michelstädter Gymnasium besser einzusetzen gewesen wäre. Dort wird nämlich ein vernünftiger Unterricht durch die Raumnot behindert. „Was sind das für Prioritäten? Sind Edel-Kreisel tatsächlich wichtiger als vernünftige räumliche Voraussetzungen an den Odenwälder Schulen?“ fragt sich die FDP-Pressesprecherin Gabriele Müller. Hier werden im Bereich der „Öffentlichen Gelder“ Strassenbau-Etats auf Gedeih und Verderb ausgeschöpft, nur damit der Topf im nächsten Jahr genauso groß wie im Vorjahr wird, anstatt die Steuer-Einnahmen im Folgejahr in wichtigere Töpfe, wie z.B. den von Schule und Bildung, fließen zu lassen. „Das ist doch wirklich absurd und belegt die Misspolitik der Verschwendung!“, so Gerhard Grosser, der Stv. FDP-Kreisvorsitzende abschließend. 5.37 Punkte 3 Besucher (19.06.2003) Kommentare (0)

945 "Ein Stoff, der Jagdinstinkte weckt" - FR klagt die "öffentliche Hinrichtung" von Michel Friedman an NEU "Vergleichsweise selten in der deutschen Nachkriegsgeschichte ist es vorgekommen, dass beide Merksätze auf dieselbe Affäre zutreffen. Genau dies jedoch gilt in diesen heißen Sommertagen für die Causa Michel Friedman und dessen vermuteten Umgang mit Prostituierten und Rauschgift. Hier ist die Chronik einer angekündigten öffentlichen Hinrichtung aufzuschreiben, bei der sich Berlins Justiz und die Medienlandschaft in ungewohnter Eintracht die Hände zum Bund reichen." Zum Berliner Generalstaatanwalt Karge schreibt die Frankfurter Rundschau: "Nun schlägt die Stunde des Panzerkreuzers. So nennt sich Hansjürgen Karge, Generalstaatsanwalt beim Berliner Landgericht, selbst gern. Seit 1994 im Amt und seitdem auch mit markigen Sprüchen in der Öffentlichkeit (so müsse in der Hauptstadt wieder "altpreußischer Gehorsam" einkehren, und die Ermittler sollten gefälligst nicht so weinerlich sein), sieht Karge eine Chance, es den Frankfurter Kollegen einmal so richtig zu zeigen. Er kommt schließlich aus Hessen, wohnt heute noch südlich von Darmstadt im Odenwald, und schon in seiner hessischen Zeit machte er sich als "scharfer Hund" einen Namen." Über das Verhältnis von Berliner und Frankfurter Staatsanwaltschaft: "Daraufhin warnt Frankfurt: "Leute, das ist ein bisschen wenig. Wenn ihr mit diesem mageren Vorlauf die Durchsuchung seiner Wohnung und seiner Anwaltskanzlei in Frankfurt beantragt, fallt ihr hinten herunter." Berlin schlussfolgert auf die spezielle Art: Frankfurt mauert, schützt Friedman; wahrscheinlich hat er, der prominente Bürger, jüdische Spitzenfunktionär und streitsüchtige TV-Moderator, einflussreiche Freunde bis hinein in die Spitze der Frankfurter Justiz." Ein Fazit der FR: "Genau dies, Friedman endlich mundtot und am besten außer Landes, wünschen sich viele Zeitgenossen - nicht erst seit seinem bitteren Streit mit Jürgen W. Möllemann im Wahlkampfjahr 2002. Friedman nervt, Friedman ärgert, Friedman ist irgendwie undeutsch, ein Jude halt, dem die ersehnte Harmonie der Deutschen mit ihrer Vergangenheit herzlich gleichgültig ist, und der dies auch noch frech zeigt. Während der Ermittlungen wurde aus dem Audi A 8 der BGS-Sondereinheit "Organisierte Kriminalität" ein Laptop geklaut - mit allen Ergebnissen und mit einem Video, das Friedman, umgeben von den Edeldamen, beim Schnupfen zeigen soll. Dieser Stoff nun ist der, den die deutsche Medienlandschaft braucht." 5.19 Punkte 3 Besucher (20.06.2003) Kommentare (0)

946 Schwere Unfälle im Odenwaldkreis NEU "Ein 52 Jahre alter Pilot aus Heppenheim hat am Mittwoch die Notlandung seines Kleinflugzeugs auf einer Wiese bei Steinbuch unverletzt überstanden, auch das Flugzeug blieb weitgehend unbeschädigt. Wie die Polizei berichtete, traten bei einem so genannten Werkstattflug Motoraussetzer auf, die den Piloten zur Notlandung zwangen. Ein Bürger hatte das in Schwierigkeiten geratene Flugzeug und dessen Sinkflug beobachtet und der Polizei gegen 20.15 Uhr den Absturz eines Flugzeugs zwischen Steinbuch und Ober-Mossau gemeldet...Weniger glimpflich endeten am Donnerstag drei Verkehrsunfälle. So erlitt ein 35 Jahre Kradfahrer aus Büttelborn schwere Wirbelsäulenverletzungen, als er am Donnerstag gegen 11.40 Uhr auf der Krähbergstrecke in einer Rechtskurve auf die Gegenfahrbahn geriet und mit einem aus Hesseneck kommenden Auto zusammenstieß... Ein anderer Motorradfahrer war kurz vor 11 Uhr in einer Gruppe auf der B 47 von Reichelsheim Richtung Michelstadt unterwegs. Aus ungeklärter Ursache kam er in einer Rechtskurve von der Straße ab und schlitterte in den Straßengraben. Der 34 Jahre Mann wurde mit Verdacht auf Schädel-Hirn-Trauma in die städtischen Kliniken Darmstadt gebracht; Sachschaden: 8000 Euro. Ebenfalls ungeklärt ist, warum ein von Höllerbach Richtung Brensbach fahrendes Auto am Donnerstag um 4.30 Uhr eine am Straßenrand laufende Fußgängerin erfasste. Der Autofahrer beging Unfallflucht und ließ die schwer verletzte Frau liegen." Quelle: Echo 5.00 Punkte 1 Besucher (20.06.2003) Kommentare (0)

947 Tollwut: Odenwaldkreis zum gefährdeten Bezirk erklärt NEU "Bei einem am 23.05.2003 in 64342 Seeheim-Jugenheim/Stettbach, Landkreis Darmstadt-Dieburg, verendet aufgefundenen Fuchs ist am 28.05.2003 Tollwut amtlich festgestellt worden. Der Odenwaldkreis befindet sich innerhalb des Radius von 40 km um die Fundstelle und wird daher gemäß § 8 Abs. 1 der Tollwut-Verordnung vom 11.04.2001 (BGBl. I S. 598) i.V.m. § 1 Nr. 3 der Verordnung über Zuständigkeiten nach der Tollwut-Verordnung vom 29.08.1991 (GVBl. I S. 297) zum gefährdeten Bezirk erklärt. In den gefährdeten Bezirk fallen sämtliche Gemarkungen des Odenwaldkreises. Es werden folgende Schutzmaßregeln angeordnet: 1. An den Zugängen zu dem gefährdeten Bezirk und an anderen geeigneten Stellen sind Schilder mit der deutlichen und haltbaren Aufschrift „Tollwut! Gefährdeter Bezirk“ gut sichtbar anzubringen. 2. Im gefährdeten Bezirk dürfen Hunde und Katzen nicht frei laufen gelassen werden. Hiervon aus-genommen sind Hunde, die nachweislich unter wirksamem Impfschutz stehen und die von einer Person begleitet werden, der sie zuverlässig gehorchen, sowie Katzen, die nachweislich unter wirksamem Impfschutz stehen. 3. Jagdausübungsberechtigte haben dafür Sorge zu tragen, dass seuchenverdächtigen wildlebenden Tieren sofort nachgestellt wird und dass diese erlegt und unverzüglich unschädlich beseitigt werden." Quelle: odenwaldkreis.de 5.00 Punkte 1 Besucher (20.06.2003) Kommentare (0)

948 Vor 70 Jahren: Bücherverbrennung der NS-Studentenschaft in Darmstadt am 21. Juni 1933 NEU ">Heute, Dienstag, den 20. Juni 1933, wird ein Lastwagen der Studentenschaft in den Straßen der Stadt herumfahren, und es ergeht an die deutschbewußte Bevölkerung die letzte eindringliche Mahnung, die Büchereien nochmals zu säubern und die Früchte dieser Aktion uns für die am Mittwoch, den 21. Juni 1933, stattfindende Kundgebung ‚Wider den undeutschen Geist‘ zur Verfügung zu stellen.< – In ungelenkem Bürokratendeutsch und als ginge es um eine Altkleidersammlung ruft Walter Madee, seinerzeit „Führer der Darmstädter Studentenschaft“, im „Darmstädter Tagblatt“ die Bürger auf, „Schluß zu machen mit den undeutschen Büchern, durch die in letzter Zeit unsere Büchereien zersetzt wurden.“ Mit „Kundgebung“ war die Verbrennung von offenkundig gefürchteter und deshalb diskriminierter Literatur gemeint." Quelle: Echo Im digitalen Zeitalter lassen sich unliebsame Worte leichter in Luft auflösen ... da muss nur gelöscht werden. So will der stellvertretende Landrat und SPD-Landtagsabgeordnete Michael Reuter gegen einen Artikel auf der Website justizskandale.de juristisch vorgehen - um so das Löschen des gesamten Artikels zu erreichen? Bemerkenswert an seiner "Strafanzeige": Es gibt keinerlei konkreten Vorwurf, er nennt weder konkrete Worte noch konkrete Aussagen. Schon gar nicht weist er nach, dass auch nur eine Aussage wahrheitswidrig ist. Womöglich empfindet Reuter ja den Artikel in seiner Gänze und Gesamtheit als zersetzend und unodenwälderisch. Das also bedeutet für die Odenwälder Filz-Genossen im konkreten Fall die Meinungs- und Pressefreiheit. 5.00 Punkte 2 Besucher (20.06.2003) Kommentare (0)

949 Die deutsche Studentenschaft: "Wider den undeutschen Geist!" NEU Auf der Website bayern.de wird ein Plakat der Deutschen Studentenschaft vom April 1933 gezeigt. Das Plakat wurde am 12. April 1933 an allen deutschen Universitäten ausgehängt. In zwölf Thesen hetzten die Studenten massiv gegen den "jüdischen Intellektualismus". In der Diktion weist das Pamphlet der "Deutschen Stundentschaft" gewisse Ähnlichkeiten mit den Aufrufen linksradikaler Studenten auf: "Wir fordern, wir fordern, wir fordern...." Wenn man dann noch "undeutsch" oder "jüdisch" ersetzt durch "kapitalistisch", "bourgeois" oder "reaktionär", außerdem "deutsches Volk" durch "Proletariat", "deutsch" durch "sozialistisch" oder "revolutionär", kehrt sich das gemeinsam Totalitäre ganz nach außen. Die Kulturrevolution im China des großen Vorsitzenden Mao, früher eine Ikone auch vieler europäischer Linker, sah in der Praxis kaum anders aus als der beginnende Terror im Deutschland des großen "Führers". 5.19 Punkte 4 Besucher (20.06.2003) Kommentare (0)

950 "Ein schlechter Film" - Die Hannoversche Allgemeine zu den Affären um Möllemann und Friedman NEU "Wenn der Filmautor Dieter Wedel, spezialisiert auf Themen aus der Grauzone, ein neues Drehbuch braucht, muss er in diesen Tagen nur die Zeitung lesen. Denn die Affäre um den mutmaßlichen Selbstmord des FDP-Politikers Jürgen W. Möllemann und die Affäre um den mutmaßlichen Kokainkonsum des Fernsehmoderators Michel Friedman, jede für sich schon spektakulär, bekommen jetzt einen aufsehenerregenden Berührungspunkt: Möllemanns früherer Büroleiter in Düsseldorf hat bestätigt, dass ihm Anfang des Jahres ein Video angeboten wurde, mit dem Friedman hätte erpresst werden können. Das belastende Video soll den damaligen politischen Gegner Möllemanns angeblich mit zwei Prostituierten gezeigt haben. Von Lack und Leder ist die Rede. Es sei aber eine „Nullnummer“ gewesen, bekannte der Vertraute Möllemanns, nur ein „unscharfes Standbild“...Auch über Möllemanns Tod hinaus jedenfalls bleiben er und Friedman als deutsches Hass-Gespann auf seltsame Weise verbunden. Die Spekulationen blühen. Sind die Kokainvorwürfe „ein Versuch der Rechten“, Friedman, dem Fernsehmoderator und Präsidenten des europäischen Jüdischen Kongresses, etwas anzuhängen, wie der britische „Independent“ meint? Wohl kaum. Es ist wohl eher die Fallhöhe, die den Fall interessant macht... Richtig ist: Im Fall Friedman ist ausgerechnet ein Moralist ins Zwielicht geraten, einer, der anderen als Fernsehmoderator unnachgiebig zusetzte, ihnen gar ins Gesicht stieg, wenn er irgendwelche Doppelbödigkeiten zu erkennen glaubte. Aber ist der Fall Friedman deshalb auch ein Politikum?... Sollten die Vorwürfe zutreffen, könnte Michel Friedman zu einer Bewährungsstrafe verurteilt werden. Alles andere sind Geschmacksfragen, nicht unerheblich für einen Fernsehmann. Die „öffentliche Person“ Friedman dürfte in der alten Form nicht wieder erstehen. Sie lebte vom Pranger –und erlebt ihn heute." Quelle: haz.de 5.19 Punkte 4 Besucher (20.06.2003) Kommentare (0)