Obwohl der OHZ/Echo-Redaktion bewusst war, dass es sich bei der GRÜNEN-Anfrage "Schwere Vorwürfe gegen Behördenleiter" (Strafverfahren etc.) um ein "heißes Eisen" handelte, gab es nicht e i n e einzige Rückfrage bei den GRÜNEN: Dort hätte man zu der Anfrage weitere Informationen und Hintergründe recherchieren können. Ohnehin waren und sind diese Hintergründe
im Internet umfangreich dokumentiert und belegt. Eine "sachliche Argumentation" mit vielen "schriftlichen Beweisstücken" attestierte ein Verwaltungsfachwirt und FDP-Kommunalpolitiker, der sich diese brisanten "Ausführungen im Internet g e n a u angesehen" hatte. Reichlich Stoff auf dem Servierteller also für einen Lokaljournalisten, wenn er denn nur Format und Mut hätte und kein Provinz-Mucker wäre.
Da jedenfalls zeigen sich wohl jene "Probleme des Lokaljournalismus", die Chefredakteur Gerhard Grünewald in seinem Vortrag beim Historischen Verein der Stadt Erbach skizziert (und verharmlost) hatte.
Die Odenwälder Zeitung habe sich zur "Nazizeit ... zu tendenziöser Berichterstattung gezwungen gesehen." Tatsächlich war das Blatt in diesen Zeiten nicht nur "tendenziös", sondern gleichgeschaltet, ein Sprachrohr des NS-Regimes.
Die etwas mildere, nur "tendenziöse Berichterstattung" findet dafür wohl zur Amtszeit des "Kartoffelkönigs" statt - in der zuvor geschilderten Weise.
Wenn schon in filzigen und schwiemeligen, aber existentiell gefahrlosen Verhältnissen
(vorauseilend gehorsam?) politischem Druck nachgegeben wird, was wäre von einem solchen Blatt und seinen Machern erst in existentiell gefahrvollen Verhältnissen zu erwarten? Wohl nicht mehr als von den gleichschaltbaren Vorgängern zur NS-Zeit, vielleicht sogar noch weniger.
Die einzige, örtliche Zeitschrift, bei welcher der fast schon totalitäre "Mantel des Schweigens" offenbar löchrig wurde, waren die wöchentlich erscheinenden "Erbacher Stadtnachrichten", denen die Pressmitteilung der GRÜNEN per Fax ebenfalls am 9. April zugesandt worden war.
In diesem halboffiziellen Mitteilungsblatt der Kreisstadt Erbach wurde am 12. April 2002 auf Seite 7 unter dieser Überschrift von dem Vorgang berichtet:
"Grüne fragen Landrat Horst Schnur nach Verantwortlichkeiten in einem strafrechtlich relevanten Verwaltungsvorfall"
Die Anfrage der GRÜNEN war in den Stadtnachrichten mit wenigen Sätzen sachlich und seriös eingeleitet und dann im vollen Wortlaut wiedergegeben worden. In gleicher Weise hätte später auch die Antwort des Landrats veröffentlicht werden können. Wenn der nicht um Antwort verlegen wäre - noch dazu in einer strafrechtlich relevanten Angelegenheit. Kein Wunder also, dass der um Antwort verlegene "Kartoffelkönig" am liebsten schon die Anfrage selbst ungeschehen gemacht hätte.
Warum sie dann immerhin in dem kleinen Erbacher Wochenblatt veröffentlicht wurde, ist - bei Kenntnis der lokalen Verhältnisse - das eigentlich Erstaunliche.
Ob denn die Pressemitteilung schon versandt worden sei, wollte Landesfürst Schnur 3 Tage zuvor von dem dreist unter Druck gesetzten GRÜNEN-Politiker wissen.
Aus der Antwort war immerhin zu schließen, ob und bei welchem Presseorgan tags darauf eine "prophylaktische", telefonische "Intervention" noch Sinn machen würde.
Wenn es dann tatsächlich eine solche Intervention gab, würde sie freilich keiner eingestehen. Zu blamabel wäre derartiges sowohl für die örtliche Macht als auch für eine in diesem Fall willfährige Presse.
Und warum tanzte das kleine Erbacher Wochenblatt aus der schweigend-servilen Reihe? Vielleicht war es am fraglichen Tag ja schon in Druck gegangen. Oder garantierte das weitab in Forchheim sitzende Verlagshaus eine schon räumliche Distanz zu örtlichen Einflussnahmen?
Drei Tage später übrigens begegneten sich in der Kreisstadt Erbach zufällig der für die Pressemitteilung verantwortliche GRÜNEN-Kreisgeschäftsführer und der durch die Pressemitteilung peinlichst betroffene Behördenleiter. Man kennt sich und ist "per Du".
"Das musste doch nicht sein" - so äußert sich sinngemäß der Behördenleiter zur Pressemitteilung und dem Artikel in den Erbacher Stadtnachrichten. Verständlich, das dachte sich bestimmt auch schon mancher Minister, über dessen Skandale in der Presse zu lesen war.
In der klüngelnden "Per Du"-Provinz, in der man sich vielfach gut kennt (Amtspersonen - Lokaljournalisten - Kommunalpolitiker), ist ein solcher Gedanke nicht nur verständlich, sondern auch höchst realistisch.
Die Dreistigkeit des in Provinz-Klüngel und Bürokratie sich geborgen und gedeckt fühlenden Behördenleiters wurde auch in einer anderen Bemerkung deutlich:
Der über ihn und seinen Dienst-Herren kritisch berichtende Publizist solle sich vorsehen.
Bei dem geringsten und erstbesten verbalen Patzer, also einer irgendwie angreifbaren Aussage, wolle und werde man den nestbeschmutzenden Odenwälder Publizisten juristisch (wegen Verleumdung o.ä.) belangen.
Der Behördenleiter hatte dabei offenkundig vergessen, dass gegen ihn selbst seit vielen Monaten ein Strafverfahren wegen Verleumdung anhängig ist - und vorher ein erst nach 20 Monaten eingestelltes Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Unterschlagung.
Offenbar vertraut der Mann darauf, dass auch das zweite staatsanwaltliche Verfahren nur "pro forma" läuft und ebenfalls nach genügend langem "Aussitzen" und nachlassender Aufmerksamkeit mit irgendeiner substanzlosen Begründung vom Tisch gewischt wird. Dabei müsste die Staatsanwaltschaft allerdings etwas "legitimieren", was ein Geistlicher als "Rufmord" bezeichnet hatte.
Am 9. Juli 2002, also genau 3 Monate nachdem die GRÜNEN die (bis heute unbeantwortete) Anfrage an Landrat Schnur und die dazugehörige Pressemitteilung
an das Odenwälder Echo gesandt hatten, wurde mit einer eMail bei der örtlichen Tageszeitung nachgehakt:
Kopierte Quelltext-Ausschnitte aus der eMail an das Odenwälder Echo (9. Juli 2002)
Um es vorweg zu sagen: Eine schriftliche Antwort des Echo kann nicht publiziert werden, sie blieb bis heute aus.
Allerdings kam es zu einer telefonischen Reaktion, zunächst durch einen kurzen Handy-Anruf eines Echo-Redakteurs am Abend des 11. Juli, einen Tag später kam es dann zu einem etwas längeren Telefonat. Die Vorbedingung des Redakteurs: Seine Aussagen seien vertraulich zu behandeln. Aus diesem Grund werden hier weder Namen genannt, noch Aussagen zitiert.
Nur soviel darf gesagt werden: Eine "Intervention" mit der Absicht, einen Bericht über die brisante Anfrage und Pressemitteilung der "GRÜNEN" zu unterlassen, konnte nicht dementiert werden.
Ansonsten ging es in dem Telefonat nicht nur um die Frage majestätischer "Interventionen" vor der Veröffentlichung kritischer Berichte, sondern auch um majestätische Reaktionen danach.
Jedenfalls wird sich das kleine Lokalblatt den Kopf zerbrechen müssen, was denn nun anrüchig ist: Die parlamentarische Anfrage der GRÜNEN oder der Umstand, dass der gemäß HKO zur Antwort verpflichtete Landrat die Anfrage nicht beantwortet.
Abschließend seien noch zwei Stimmen zitiert:
Einmal der Deutsch-Amerikaner Bernhard Voelkelt, der als Mitbesitzer eines Wasserkraftwerkes eigene Erfahrungen mit der Odenwälder Bürokratie und der unter dem Kürzel "SPD" firmierenden Dauerregierungspartei
machte:
"In fact, they prove to be autocratic political oligarchs. In over fifty years of rule, they established a power system, which is so deeply rooted that it reaches every aspect of official and private life. Loyal party members cover all critical and significant positions in the county’s government and its agencies. Even the judiciary branch is not excluded from the infiltration of regional party interests. Thus, the politicians are able to impose their will with the help of collaborating government agencies and utilizing classic tools like mobbing, discrimination, bending or ignoring laws...
Zum zweiten sei noch der Schriftsteller Hannes Kothe Opperau und sein Roman "Schattenmann" zitiert. Seine Provinz ist unbestimmt und allgemein.
Und überhaupt. Dieses verteufelte Lokale auch hier. Provinzganoventum in diesem Fall. Dieses verdammte Lokale macht die begabteste Gazette zum Käseblatt mit dem ganzen Kleinkarierten der Gartenzwerge, die die Provinz bevölkern. Dann die Schmiere für die Provinzganoven, die die Provinz-Wichte beherrschen. Es ist überhaupt so, wenn du in der Provinz überleben willst, dann musst du zum Gnom schrumpfen. Dass du es bei dem dauernden Buckeln nicht immer so weit nach unten hast.
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Inhaltsverzeichnis
Chronik
Majestätsbeleidigung
Probleme des Lokaljournalismus
Odinprawda: Achtung Satire!
Kartoffelkönig und Hofnärrin
Samisdat und Treibjagd: Anschauungsmaterial
Der Strippenzieher
Zensur - Klartext
Majestät verleumdet?
Schnur will "Anklage ... einreichen"
Südhessische Treibjagd
Polizeipräsidium als Zeuge
Verfahrensmuster für Willkür
Internet & Bücherverbrennung
Lehren für Landgrafen
Warum keine Gegendarstellung?
Ist der "Landfürst" der Verleumder?
"Nur um eines bittet Landrat Schnur ..."
Übles Spiel mit einem (Partei-)Freund?
Üble Spiele in Historie und in Hollywood
Gefährliche Bemerkung
"Informationsfreiheit" im Odenwald
Thema für SPIEGEL, kein Thema für OHZ
"Öffentlichkeit
im Odenwaldkreis hat ein Recht ..."
Brandanschlag: Desinformation statt Information
Odenwälder Echo mäuschenstill
Stadtnachrichten: Loch im Mantel des Schweigens
Das musste doch nicht sein
Redakteurstelefonat: Das muss unter uns bleiben
Provinz: Ganoven und Wichte
Gelöschte Links I: Konforme BündnisGrüne
Kommunalpolitik und Pöstchgeschacher
Gelöschte Links II: Gesäubertes Gästebuch
Gelöschte Links III: Gesäuberte Kulturseite
Die folgenden Texte werden aus einer Internet-Dokumentation des Auswärtigen Amtes zitiert (www.auswaertiges-amt.de). Betrachtet werden dabei die Grundrechte in einigen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. Ähnlichkeiten mit gewissen Zuständen im Odenwaldkreis wären rein zufällig.
Weißrussland
"Die politischen Verhältnisse in Weißrussland werden weiterhin von Präsident Lukaschenko geprägt, der auf der Grundlage der 1996 geänderten Verfassung regiert, die sowohl gegen das Prinzip der Gewaltenteilung als auch gegen andere Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstößt.
Die Menschenrechtslage in Weißrussland hat sich in den letzten zwei Jahren nicht verbessert. Opposition und Medien werden zunehmend unter Druck gesetzt, auch weil wirtschaftliche Misere und schönfärbende präsidentielle Propaganda immer weiter auseinander klaffen. "
Ukraine
"Auch die Pressefreiheit gehört zu den Grundrechten, deren Durchsetzung Regierung und Parlament nicht hinreichend betreiben. Auch wenn die Presse nicht mehr formeller Zensur unterworfen ist, gibt es indirekten Druck zur Selbstzensur, z.B. durch Verweigerung finanzieller Unterstützung, Steuerfahndung und Beleidigungsklagen. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen am 31. Oktober 1999 kam es immer wieder zu Machtmissbrauch der Exekutive sowohl gegenüber dem Parlament als auch gegenüber den Medien, um Konkurrenten von Staatspräsident Kutschmas zu schwächen. "
Aserbaidschan
"Die Judikative ist jedoch nach wie vor eng mit der Exekutive verzahnt, Gerichtsverfahren entsprechen häufig nicht internationalen Mindeststandards und Fälle von Misshandlung durch Polizei und Innenbehörden werden nicht aufgeklärt, geschweige denn geahndet. Oppositionelle werden mit staatlichen Mitteln eingeschüchtert und Medien durch existenzgefährdende Zivilprozesse wegen Verleumdung unter Druck gesetzt. "
Kasachstan
"Trotz Einführung neuer Straf-, -verfahrens- und -vollzugsgesetze bleiben Menschenrechtsverletzungen durch die Staatsorgane üblich. Eine effektive Kontrolle der Gesetzmäßigkeit der Strafrechtspflege existiert weiterhin nicht. Die Justiz übt sich in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der Exekutive.
...
Kritische Medien werden politisch, juristisch (z.B. "Beleidigung des Präsidenten und seiner Familie") und technisch ... diskriminiert und sind Repressalien ausgesetzt."
Usbekistan
"Aufgrund der strengen Pressezensur gibt es weder öffentliche politische Debatten noch kritische Berichterstattung. Derzeit bemüht sich die Regierung, über den staatlichen Internet-Provider Uzpak die Voraussetzungen auch für eine umfassende Kontrolle der Internet-Kommunikation zu schaffen."
ACHTUNG, SATIRE!!
"Odistan"
"Er ließ mich dann wissen, dass er nun gegen Sie eine A n k l a g e wegen Verleumdung etc. e i n r e i c h e n wolle."
"Was dann danach wieder ins Internet gesetzt werden sollte, dass wäre dann wirklich nach dem Gespräch mit Landrat Horst Schnur zu entscheiden."
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