Die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Pressefreiheit korrespondiert mit der ebenfalls im Artikel 5 GG garantierten Informationsfreiheit: "Jeder hat das Recht .... sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Sollte ( "n u r um eines bittet" ) Landrat Schnur also gewünscht haben, dass "zur Zeit" keine für ihn kritischen Texte ins Internet gestellt werden (und bestehende Internet-Seiten "außer Kraft" gesetzt werden), so hieße das , dass ihn betreffende Kritik, erst recht ein Skandal, möglichst nicht bekannt werden soll, dass den Bürgern des von ihm regierten Kreises Informationen vorenthalten werden, dass den Wählern in der "unabhängigen" Presse zwar scheinobjektive Jubelberichte aus der Feder seines Pressereferenten vorgesetzt werden, dass ihnen ernsthafte journalistische oder
publizistische Kritik am "Landesfürsten" jedoch möglichst nicht zugänglich werden soll, nicht einmal in der "allgemein zugänglichen Quelle" Internet.
Ob so die "Informationsfreiheit" im Odenwald ausschaut, ergibt sich womöglich aus einem Vorgang im April 2002:
Am Freitag, dem 5. April, richtete Horst Kowarsch für die Fraktion der örtlichen Bündnisgrünen per Fax eine Anfrage an den Kreisausschuss bzw. den Landrat. Es ging um ein "heißes Eisen":
Ein laufendes Strafverfahren gegen den Leiter der örtlichen Betreuungsbehörde.
Nachdem bereits 20 Monate lang gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Unterschlagung und Urkundenunterdrückung lief, war gegen ihn ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verleumdung und der üblen Nachrede eingeleitet worden. Ein örtlicher Pfarrer hatte ihm vorgeworfen, Rufmord zu betreiben und dabei die Würde eines Menschen zu zerstören.
Sogar im Nachrichtenmagazin "Der SPIEGEL" (21/2000) war zu diesem Vorgang etwas zu lesen. So hieß es dort mit Blick auf das reformierte Betreuungsrecht und die Vorgänge in der Behörde von Schnur:
"Insbesondere Angehörige eines Betreuten setzt es einer massiven Rechtsunsicherheit aus. Ist er mit einem Betreuten etwa durch Wohn- oder Erbengemeinschaft verbunden, können auch sein Eigentum und seine Würde antastbar werden: durch nicht immer seriöse Betreuer..."
Haben nicht auch die Bürger im Odenwaldkreis ein "Recht", über solche Vorgänge und Vorwürfe "ungehindert" unterrichtet zu werden, insbesondere jene, die in irgendeiner Form mit dieser Behörde zu tun haben, in deren Wohnungen sich etwa jener Behördenleiter unkontrolliert bewegen kann, gegen den schon zweimal in langandauernden juristischen Verfahren ermittelt wurde?
Schnur hatte als Dienstvorgesetzter keinerlei Konsequenzen daraus gezogen, dass das Ermittlungsverfahren gegen den Behördenleiter und seine Kollegin wegen Verdachts der Unterschlagung und Urkundenunterdrückung nach ca. 20 Monaten nicht unbedingt "überzeugend" eingestellt wurde. Auch aus dem schweren Vorwurf von kirchlicher Seite gegen den Behördenleiter zog er keine Konsequenzen. Was auch immer sein mehrfach in schwerem Verdacht stehender Mitarbeiter verantwortet hatte, es konnte sich wiederholt haben und wiederholen.
Am Vormittag des 9. April (Dienstag, 8:51 Uhr) wurde die entsprechende Anfrage der GRÜNEN und die dazugehörige Pressemitteilung von Horst Kowarsch via eMail an verschiedene örtliche Medien gesandt, unter anderen auch an das Odenwälder Echo (ohz@darmstaedter-echo.de). Betreff (Subject): "Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung - Schwere Vorwürfe gegen Behördenleiter"
Da eine Kopie auch an ein Redaktionsmitglied von justizskandale.de gesandt wurde, liegt uns ein entsprechender Beleg vor:
Doch k e i n einziges Wort über die Anfrage, die Pressemitteilung und ihren Inhalt (Schwere Vorwürfe gegen Behördenleiter) gelangte in das sonst breit über alles Lokale und Langweilige berichtende Odenwälder Blatt.
Von einer so "kreuzbraven" Presse träumt auf Bundesebene sicher jeder Minister und Abgeordnete, der schon wegen aufgeflogener Kleinigkeiten ("miles & more") die politische Bühne verlassen muss.
wie etwa Landrat Schnur sein "früheres Eintreten für das EFFZ nunmehr" bewertet.
Diesen welt- bzw. odenwaldfremden Gedanken äußern die örtlichen GRÜNEN in einer Pressemitteilung zur traurigen Schlussgeschichte des hochstaplerisch firmierenden und nun bankrotten "Europäischen Film- und Fernsehzentrums" (EFFZ), für das Schnur persönlich in einem windigen Anlageprospekt die Werbetrommel gerührt hatte.
Auch zu dieser Odenwälder "Realsatire" gibt es eine umfangreiche Dokumentation im Internet. Das Odenwälder Echo weiß dies - und müsste in diesem Zusammenhang selbst Antworten von Schnur einfordern, oder zumindest auf die im Internet publizierten Vorwürfe gegen Schnur hinweisen.
Doch die gleiche Zeitung, die ihren Lesern Jubelberichte aus der Feder von Schnurs Pressereferent inhaltlich und sprachlich nahezu unverändert, unkommentiert und scheinobjektiv vorsetzt, verschweigt ihren Lesern Vorgänge, die für den "Kartoffelkönig" und dessen Verwaltung brisant sind und für dessen "Untertanen" relevant und interessant.
Die "interessierte Öffentlichkeit im Odenwaldkreis" erfährt keine Antworten und der Rest der unwissend gehaltenen "Öffentlichkeit im Odenwaldkreis" erfährt nicht einmal von den brisanten (An-) Fragen an Schnur. Statt dessen sorgt man dafür, dass Schnurs "Foto auch ganz oft in der Zeitung ist", wie die Lokaljournalistin Probst-Simon in odinprawda.de spöttelnd die Eitelkeit des Landfürsten und die Willigkeit zur Hofberichterstattung beschreibt.
Am 26. Mai 2002 wurde nachts ein schwerer Brandanschlag auf eine Asylantenunterkunft bei Reichelsheim (Odenwaldkreis) verübt. Gefährdet war das Leben von etwa 22 Personen, darunter 8 Frauen und mehrere Kinder. Die bisher bekannten Informationen sprechen f ü r einen politisch, fremdenfeindlich motivierten Anschlag. Nun "darf" es aus offizieller Sicht im seit über 50 Jahren SPD-regierten Odenwald Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit ebenso wenig geben wie seinerzeit in der SED-regierten DDR.
Tatsächlich mag ja der Odenwaldkreis so sehr und so wenig fremdenfeindlich sein wie viele andere provinzielle Landstriche auch. Für die (halb-)offizielle Kitsch-Propaganda, wonach es im Reich des "Kartoffelkönigs" nur idyllisch und einträchtig zugeht, ist dies aber schon zu wenig des Guten und zu viel des Wahren.
Der Kaiser hat nämlich schöne Kleider und unterm "Kartoffelkönig" ist alles klasse.
Deswegen wird ein wohl fremdenfeindlich motivierter Brandanschlag schon am Tag darauf vom örtlichen Polizeisprecher als "Normalfall" ausgewiesen.
Womit er anscheinend ausdrücken wollte, dass in Asylantenunterkünften normalerweise das Feuer von den Bewohnern selbst gelegt wird - nachts um 4 Uhr, an verschiedenen Stellen und mithilfe von Brandbeschleunigern.
Ernsthafte Indizien für einen so verstandenen "Normalfall" gibt es zwar nicht, dennoch präsentiert einige Tage später, am 31. Mai 2002, das Odenwälder Echo diese Schlagzeile
echo-online Archiv: Gefundener Echo-Artikel vom 31. Mai 2002
Aus der haltlosen "Meinung" und dem (gesteuerten?) Wunschdenken der örtlichen Polizei wird eine falsche Behauptung "zurechtzitiert" und am Ende dem für dumm verkauften Leser im fettgedruckten Titel als Tatsache präsentiert.
Dabei weiß es die Redaktion des Lokalblattes besser: Einige Monate zuvor hatte dessen Chefredakteur in einem Jahresrückblick auf 2001 im Odenwaldkreis nämlich eine noch nicht erlebte "Welle" (rechtsextremer) Gewalt gesehen, die über dem Landstrich "zusammenschlug".
Ein richtig "übles Spiel" würde daraus, wenn man aus Gründen der "Propaganda" ganz bewusst rechtsradikale Täter übersieht bzw. nicht verfolgt.
Dies würde nämlich bedeuten, dass im Odenwald Rechtsradikale Brandanschläge und Mordversuche verüben könnten, ohne ernsthaft verfolgt und bestraft zu werden.
Dass auch nach über 2 Monaten Polizei und Staatsanwaltschaft (erwartungsgemäß) nicht einmal einen Verdächtigen präsentieren konnten, stimmt jedenfalls wenig optimistisch.
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Inhaltsverzeichnis
Chronik
Majestätsbeleidigung
Probleme des Lokaljournalismus
Odinprawda: Achtung Satire!
Kartoffelkönig und Hofnärrin
Samisdat und Treibjagd: Anschauungsmaterial
Der Strippenzieher
Zensur - Klartext
Majestät verleumdet?
Schnur will "Anklage ... einreichen"
Südhessische Treibjagd
Polizeipräsidium als Zeuge
Verfahrensmuster für Willkür
Internet & Bücherverbrennung
Lehren für Landgrafen
Warum keine Gegendarstellung?
Ist der "Landfürst" der Verleumder?
"Nur um eines bittet Landrat Schnur ..."
Übles Spiel mit einem (Partei-)Freund?
Üble Spiele in Historie und in Hollywood
Gefährliche Bemerkung
"Informationsfreiheit" im Odenwald
Thema für SPIEGEL, kein Thema für OHZ
"Öffentlichkeit
im Odenwaldkreis hat ein Recht ..."
Brandanschlag: Desinformation statt Information
Odenwälder Echo mäuschenstill
Stadtnachrichten: Loch im Mantel des Schweigens
Das musste doch nicht sein
Redakteurstelefonat: Das muss unter uns bleiben
Provinz: Ganoven und Wichte
Gelöschte Links I: Konforme BündnisGrüne
Kommunalpolitik und Pöstchgeschacher
Gelöschte Links II: Gesäubertes Gästebuch
Gelöschte Links III: Gesäuberte Kulturseite
Erste Rezension des Buches "Biedermänner und Brandstifter" von Ingrid Müller-Münch
(Auszüge)
Von Rüdiger Hausmann (Universität Köln)
"Ingrid Müller-Münch, die Kölner Korrespondentin der Frankfurter Rundschau, beschreibt in ihrem Buch „Biedermänner und Brandstifter“ acht Prozesse, in denen rassistische Morde aufgeklärt werden sollten, darunter die Prozesse von Lübeck und Solingen. Sie beschreibt genau, mit welchen zum Teil haarsträubenden Mitteln versucht wird, die politische Dimension zuzuschütten, und wie aus den – männlichen – Tätern „Einzeltäter ohne politischen Hintergrund“ werden.
...Die Prozeßberichte sollen zeigen, „wie Justiz und Polizei seit Jahren schon mit Straftaten aus dem rechtsradikalen Milieu umgehen: häufig desinteressiert, die Sache herunterspielend, ohne großes Interesse an einer Aufklärung des politischen Hintergrundes...
Professionell wird der politische Hintergrund wegargumentiert. Wobei nicht nur Letzteres aus einer hervorragend funktionierenden Kooperation zwischen RichterInnen, Ermittlungsbehörden und (Staats)anwältInnen resuliert....
In den Solinger und Lübecker Prozessen beschreibt die Autorin akribisch das bizarre Verschwinden von Indizien und hanebüchene Beweisführungsversuche...
Daß die Justiz keinesfalls auf dem rechten Auge blind ist, sondern daß sie ihr Standbein auf rechtem Terrain hat. Und daß dies kein Versehen ist, wie Müller-Münch nahelegt, wenn sie von „Schlamperei“ sowie „voreiligen Entscheidungen und Verlautbarungen“ redet."
Zweite Rezension von "Biedermänner und Brandstifter". (Auszüge)
Von Wolfgang Kreutzberger (Kritische Justiz, 1999)
"Dazwischen finden sich Beschreibungen von Verfahren, wo in der Sicht der Verfasserin die Ermittlungsbehörden sich durch eine besonders auffällige Mißachtung möglicher rechtsradikaler Motive und Beteiligung an den verhandelten Straftaten negativ auszeichneten....
Sie vermutet, daß die häufig feststellbare Ausblendung eines rechtsradikalen Motivhintergrunds bei der Ermittlung von Mord, Brandstiftung und Körperverletzung irrtümliche Annahmen bezüglich der notwendigen Organisation und Planung dieser Taten voraussetze."
Möglicherweise ist es ja eine "Randerscheinung", wenn gegen einen stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden (SPD) ein Ermittlungsverfahren wegen fremdenfeindlicher Äußerungen eingeleitet wurde.
Schließlich wurde es wieder eingestellt, womöglich von dem gleichen Oberstaatsanwalt, der erstens aktiver SPD-Parteigenosse (in Modautal und im Kreistag von Darmstadt-Dieburg) ist und zweitens auch ein Strafverfahren wegen Mordversuchs gegen Neonazis eingestellt hatte: Allein deswegen, weil die Beschuldigten nicht zur Vernehmung erschienen waren.
1993 gab es einen eigenen "Eklat um den Staatsanwalt". Bevor er zum Oberstaatsanwalt aufstieg, soll er gegenüber einer Zeugin angeblich Folgendes behauptet haben:
"Er hasse alle Jugoslawen", "95 Prozent aller Ausländer in der Bundesrepublik seien kriminell." "Wenn es nach ihm ginge, würde er alle Angeklagten an die Wand stellen und erschießen." (In dem betreffenden Prozess waren 8 Jugoslawen angeklagt).
Die Zitate stammen aus einem Artikel des Darmstädter Echo vom 7. 12. 1993. Der laut Darmstädter Echo (26. 2. 2001) "für seine klaren Worte bekannte Oberstaatsanwalt"
"bestritt solche Äußerungen". Allerdings: "Er habe in dem Verfahren besonderes Engagement entfaltet."
Kaum weniger schwerwiegend waren die Vorwürfe, die am 15. 10. 1999 in einem umfangreichen Artikel der Berliner "Tageszeitung" (taz) gegen die Justiz in Darmstadt vorgebracht wurden.
Studenten der Evangelischen Fachhochschule Darmstadt hatten im Rahmen ihres Studiums eine Gerichtsverhandlung besucht, um die deutsche Rechtsprechung zu studieren. Laut taz war es nicht nur der in den Gerichtskerker gebrachte Student Stephan Snyder, der während der Verhandlung "deutschen Rassismus zu sehen" bekam. Auch seine Mitstudenten hatten zahlreiche diskriminierende Äußerungen von Staatsanwalt und Richter in ihren Mitschriften festgehalten.
Eine Randerscheinung könnte auch sein, dass eine Odenwälder (Bild) Zeitung, die wöchentlich
für alle Haushalte ausgetragen wird, vor einiger Zeit mit der "differenzierenden" riesigen Schlagzeile "Ausländerterror" Aufmerksamkeit erheischen wollte. Der dafür verantwortliche Chef-Redakteur: Mitglied der SPD.
Ein anderes Odenwälder Blatt erinnerte sich auf ganz eigene Weise an frühere Zwangsarbeiter: "Plündernde Polen und Russen", die laut Zeitzeuge 1945 im Odenwald eine "Landplage ohnegleichen" gewesen seien. Im gleichen Artikel wurden die amerikanischen Präsidenten Roosevelt und Eisenhower zu pathologischen Deutschland-Hassern stilisiert. Grund: Sie hatten Krieg gegen Hitler geführt.
Mitverantwortlich für diese Darstellung (und die Abweisung eines kritischen Kommentars): Ein der SPD angehörender Herausgeber und der heutige Pressewart der Odenwälder SPD.
Vor diesem Hintergrund muss man wohl einen (angenommenen) und schön klingenden Antrag auf dem SPD-Unterbezirksparteitag (14. September 2001) verstehen:
"Die SPD verurteilt, dass SPD-Mitglieder rechtsextreme Parteien bei ihrer politischen Arbeit unterstützen."
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